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Nachdem die Verhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot als Grün-Rot-Rot gescheitert waren, haben LINKE und SPD schnell ein Fundament für eine gemeinsame Arbeit gelegt. Eine Zählgemeinschaft wurde nach jeweils einstimmigen Beschlüssen der Parteigremien beschlossen und beinhaltet den gemeinsamen Vorschlag, Sören Benn wieder zum Bürgermeister zu wählen. So weit, so klar.
Die Grünen haben daraufhin vergeblich versucht, eine der demokratischen Parteien an ihre Seite zu ziehen und das ist aus den Gründen misslungen, die auch Grün-Rot-Rot nicht werden ließen: Mangelnde Verlässlichkeit und inhaltliche Substanzlosigkeit. So wurde deutlich sichtbar, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Cordelia Koch von einer großen Mehrheit in allen demokratischen Fraktionen der BVV als unwählbar angesehen wurde. Für den Personalvorschlag Sören Benn, den wir frühzeitig öffentlich gemacht haben, hörten wir aus den demokratischen Fraktionen deutliche Unterstützung. Wir waren deshalb sicher, dass wir bei der Wahl in der BVV mehr Ja- als Nein-Stimmen für ihn bekommen werden.
Wissen muss man: SPD und Linksfraktion versammelten hinter ihrem Wahlvorschlag 23 Stimmen, mehr als die 16 der Grünen. Für die Wahl reichte es aus, die einfache Mehrheit für Sören Benn zu bekommen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Dabei waren wir nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen und rechneten fest mit Gegenstimmen dieser 5-Mann-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion.
Am Vorabend der BVV Tagung starteten die Grünen eine Verleumdungskampagne: Sie behaupteten dreist, wir wären auf die AfD angewiesen und rechneten fest mit deren Stimmen. Dabei täuschten sie Öffentlichkeit auch hinsichtlich der Anzahl der nötigen Stimmen bei der Abstimmung, was bis heute in Presseveröffentlichungen übernommen wurde. Leider gingen nicht nur viele auf diese Leimrute, auch die AfD sah jetzt wohl ihren Moment gekommen.
Die Wahl zum Bürgermeister brachte schon im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung einen Überraschungssieg: 29 Stimmen für den Bürgermeister Benn, 24 dagegen bei zwei Enthaltungen. Damit hatten sich acht Bezirksverordnete, die nicht der SPD und Linksfraktion angehören, nicht gegen Sören Benn gestellt, sechs davon ihn sogar unterstützt. Sören Benn hätte die Wahl nicht angenommen, wenn der Vorsprung exakt bei fünf Stimmen gelegen hätte, denn dann hätte man nicht ausschließen können, dass die AfD nachhaltigen Einfluss genommen hätte. Darauf zu achten, gehört bei uns zum ganz normalen Prozedere. „Wir sind keine Hasardeure“, sagte Sören Benn in einem Interview dazu.
Sören hatte die Wahl gerade erst angenommen, da begann die zweite Kampagnenwelle: Die AfD behauptete, für den Bürgermeisterkandidaten gestimmt zu haben – die Grünen griffen dies "dankbar" auf; so etwas nennt man beim Fußball einen Doppelpass. Nun begann im Verlaufe des gestrigen Tages eine insbesondere in den sogenannten Sozialen Medien heiß geführte Debatte, die in Rücktrittsforderungen gipfelte. Auch waren sich insbesondere Grünen-Politiker*innen nicht zu schade, Vergleiche zum Fall Kemmerich anzustellen. Damit konnten sich die Nazis endgültig über ihren Erfolg lauthals freuen...
Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir nicht für möglich gehalten haben, dass sich die Grünen so ungeniert der AfD bedienen. Der antifaschistische Konsens der demokratischen Parteien ist damit durch die Grünen zerschlagen worden.
Wir sagen es gern immer wieder: Wir hatten eine sichere Aussicht auf eine Mehrheit aus dem demokratischen Parteienspektrum! Sören Benn ist ein aktiver und verlässlicher Antifaschist, das hat er bewiesen. Wir machen keine gemeinsame Sache mit den Nazis! Wir wissen, dass wir denen kein Wort glauben dürfen. Das wichtigste Ziel der AfD ist es, die Demokratie zu zerstören. Wir verurteilen das gefährliche Spiel, dass die Grünen in Gang gesetzt haben und fordern sie auf, es sofort zu beenden!
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