LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 11. Tagung der BVV Pankow am 14. Dezember 2022

Bericht aus dem Bezirksamt

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) ließ sich entschuldigen und wurde in dieser BVV-Tagung von seiner Stellvertreterin Stadträtin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten.

Koch berichtete von den Fortschritten des Bezirkswahlamts bei der Vorbereitung der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023. Derzeit suche das Wahlamt keine weiteren Wahlhelfer*innen, da sich mehr als ausreichend Freiwillige gemeldet hatten.

Darüber hinaus berichtete Koch, dass die neue Vermessungsgebührenordnung bald in Kraft trete, die mit einer geringfügigen Erhöhung der Gebühren zur Anforderung von Kartenmaterial aus dem Katasteramt einher gehen werde. Angesichts der ebenfalls bevorstehenden Wohngeldreform wies Koch auf den zu erwartenden Anstieg von 8700 auf 15300 Antragstellungen im Bezirk Pankow hin, für deren Bewältigung zur Zeit noch 19 Stellen zu besetzen und weitere Räumlichkeiten zu beschaffen seien. Infolgedessen müssten Bürger*innen für einen vorübergehenden Zeitraum mit längeren Bearbeitungszeiten als üblich rechnen.

Außerdem stehe die Kunsthalle am Hamburger Platz von nun an unter Denkmalschutz, verkündete Koch.

Zum Antrag "Lernen, Wohnen und Arbeiten an der Greifswalder Straße": Grüne, CDU und FDP schlagen sich auf die Seite des Investors

Eine kontroverse Debatte entzündete sich in dieser BVV-Tagung an einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Hinter dem wenig aussagekräftigen Titel "Lernen, Wohnen und Arbeiten an der Greifswalder Straße" verbirgt sich die Forderung der drei Fraktionen nach einer "Grundstücksneuordnung" auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße, unweit des Ernst-Thälmann-Parks. Die geforderte Neuordnung bedeutet nichts weiter als einen Tausch bezirklicher Flächen mit denen des Großinvestors Christian Gêrome, der mit Anwohner*innen und Vertreter*innen der Parteien an der Steuerungsrunde zur Entwicklung des Areals teilnimmt, aber auch mehrere Klagen gegen den Bezirk laufen hat. Die Intiator*innen des Antrags behaupteten in der Debatte erneut, wie bereits in ihrem Antrag, dass der Flächentausch notwendig sei für einen großen Schulneubau mit Außensportflächen auf dem Gelände.

Die LINKSFRAKTION und die SPD kritisierten diesen Vorstoß heftig. Denn der geforderte Flächentausch ist völlig unnötig, die bezirklichen Flächen reichen für einen Schulstandort aus. Der einzige Profiteur eines solchen Tauschs ist Gêrome, der diese Flächen für seine monumentalen Bauvorhaben benötigt, wie Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, in der Debatte ausführlich darlegte. Tatsächlich sieht der Entwurf des Investor mehrere bis zu 18-geschossige Hochhäuser vor, der Antrag in der BVV spricht davon gewerbliche und Wohnflächen mit "Hochpunkten" (gemeint sind Hochhäuser) zu ermöglichen. Hinter dem harmlos erscheinenden Antrag verberge sich "ein knallhartes Immobiliengeschäft", das "zügig eingetütet" werden solle, führte Bordfeld aus. Dabei dienten die Bedarfe der Schüler*innen nur als "Türöffner", denn am Ende werde der Antrag "einzig und allein dazu führen, dass dieser Ort im Prenzlauer Berg hoffnungslos überladen wird und ein Immobilienspekulant noch ein paar Millionen mehr nach Hause tragen kann", schloss Bordfeld eindringlich. Bereits am Vortag hatte sich der Sprecher in einer Presseerklärung zu der Sache geäußert.

Auch ein anwesender Vertreter der Anwohner-Initiative und des Mieterbeirats Ernst-Thälmann-Park, Andreas Hoepfner, appellierte an die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP sich nicht mit dem Investor gemein zu machen und damit der Gentrifizierung des Thälmann-Parks Tür und Tor zu öffnen.

Viele Fragen, die die Kritiker*innen in der Debatte aufwarfen, blieben ungeklärt. Ob unter den Bedingungen der grün-schwarz-gelben Drucksache der wichtige städtische Biotopverbund, zu dem die Flächen an der Greifswalder Straße zählen, erhaltbar ist, bleibt fraglich. Insbesondere die Fraktion der Grünen, die sich sonst dem Umweltschutz verschrieben hat, muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier im Sinne eines Investors die weitere Verdichtung des Prenzlauer Bergs mitgetragen haben. Auch die Frage nach der Finanzierung des Schulneubaus, mit dessen Dringlichkeit die Antragsteller*innen argumentiert hatten, blieb offen.

Trotz aller Kritik hielten Grün, Schwarz und Gelb an ihrem Antrag fest und drückten ihn mit ihrer Stimmenmehrheit in der BVV durch. Das Vertrauen, das ihnen als Beteiligte der Steuerungsrunde entgegen gebracht wurde, ist damit schwer erschüttert. Es bleibt zu hoffen, dass das Bezirksamt, bei dem das Projekt nun liegt, seinen eigenen Ansprüchen an die Beteiligung der Bürger*innen und der Öffentlichkeit gerecht wird.

Netzwerk der Wärme auch in Pankow!

Der kalte Winter ist längst da und die Menschen sorgen sich aufgrund der explodierten Energiepreise. Berlin hat das Netzwerk der Wärme ins Leben gerufen, um die Bezirke dabei zu unterstützen, ihren Bürger*innen auch über die Wochenenden hinweg warme Orte der Begegnung und des Miteinanders zur Verfügung stellen. Bisher nehmen an dem Programm aber nur die Pankower Bibliotheken teil (wie wir in der Ausgabe zur 10. BVV-Tagung berichteten). "Der Bezirk Pankow muss die Mittel für das Netzwerk der Wärme endlich abrufen, um auch hier ein Netzwerk der Solidarität zu errichten", mahnte Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, in der Debatte. Andere Bezirke seien da schon viel weiter, Pankow müsse jetzt endlich nachziehen.

Die LINKSFRAKTION ersucht daher das Bezirksamt, die von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Bezirken zur Verfügung gestellten Mittel für das "Netzwerk der Wärme" unverzüglich in Anspruch zu nehmen und für die von der Berliner Charta der Wärme genannten Zwecke einzusetzen. 

Konkret sollen aus den Mitteln gefördert werden:

• Angebote für Austausch, Begegnung und kulturelle Betätigung
• Initiativen, die Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und
• Beratungsangebote.

Die BVV stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu.

Prävention von Kinder- und Familienarmut in Pankow – Koordinierungsstelle und bezirkliche Gesamtstrategie

Kinder- und Familienarmut ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Minderjährige sind im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. In Berlin wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Im September dieses Jahres wurde mit 20,7 Prozent ein neuer Höchststand für die sogenannte Armutsgefährdungsquote gemeldet. Auch hier sind Berliner Kinder und Jugendliche bundesweit überdurchschnittlich oft betroffen. Mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen droht ein weiterer Anstieg der Kinderarmut.

In einem gemeinsamen Antrag ersuchen daher die LINKSFRAKTION und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2024/2025 eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut einzurichten und diese direkt beim Bezirksstadtrat für Jugend und Familie anzusiedeln. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob im Vorgriff auf den nächsten Doppelhaushalt zunächst die Einrichtung mindestens einer Beschäftigungsposition aus nicht besetzten Stellen oder durch Schaffung einer neuen Beschäftigungsposition im Rahmen der Haushaltsdurchführung eingerichtet werden kann. Außerdem soll das Bezirksamt eine Gesamtstrategie zur Reduzierung und Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll an die Planungen zur Reduzierung und Prävention von Kinder- und Familienarmut auf Landesebene anknüpfen.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION, erklärte dazu in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Wir engagieren uns seit Jahren gegen Kinderarmut. Deshalb ist die Koordinierungsstelle für uns ein logischer Folgeschritt zur Landeskommission. Es geht im Wesentlichen darum, die bezirklichen Netzwerke, Angebote und auch Akteur*innen zusammenzuführen, um gezielt und nachhaltig helfen zu können, anstatt nur Symptome zu behandeln. Pankow kann in der Kinder- und Jugendhilfe auf eine vielfältige und breite Angebotslandschaft zurückgreifen. Es mangelt uns also nicht an Tatkraft - wir wollen das Engagement stärken und fördern."

Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Finanzen und Kinder-und Jugendhilfe überwiesen.

Bundesmittel für Klimaanpassung in Pankow nutzen

In der 7. BVV-Tagung am 15. Juni ersuchte die LINKSFRAKTION das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks Pankow die Möglichkeit zu prüfen, Mittel aus den Klimaanpassungsprogrammen des Bundes zu beantragen. Der Antrag war von der BVV in die Ausschüsse für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen worden mit dem Verweis auf den ungeklärten Personalaufwand und die Zuständigkeit der Klimaschutzbeauftragten. Nach Beratung in den genannten Ausschüssen wurde die Drucksache nun in ihrer ursprünglichen Fassung von der BVV einstimmig beschlossen.

Räume für kulturelle Infrastruktur sichern

In der 9. BVV-Tagung am 28. September ersuchte die LINKSFRAKTION das Bezirksamt, bei der Planung und beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Stadtquartiere sowie beim Neubau oder der Sanierung kommunaler Standorte auch den Bedarf an kultureller Infrastruktur zu erfassen, geeignete Flächen und Räume zu identifizieren und auch in sozialen Infrastrukturkonzepten zu sichern. Bei der Planung von wohnverträglichen Gewerbeflächen sollten systematisch immer Räume für freischaffende Künstler*innen bzw. Kreative vorgesehen werden bzw. bei bestehenden Gewerbeflächen Möglichkeiten für Nachrüstungen gesucht werden.

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen, der den Antrag unverändert in die BVV zurückgab. Mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses fand der Antrag am 14. Dezember eine Mehrheit.

Leitfaden zum Kontakt mit obdachlosen Menschen entwickeln – Obdachlosigkeit empathisch begegnen!

Im kalten Winter gilt den obdachlosen Menschen in Berlin unsere besondere Solidarität. Wir finden, dass der Bezirk und seine Dienstkräfte Obdachlosen gegenüber empathisch auftreten müssen anstatt repressiv vorzugehen. In der 9. BVV-Tagung hatte die LINKSFRAKTION einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersuchte, einen allgemeingültigen und verbindlichen Leitfaden beim Erstkontakt und beim weiteren Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dieser Leitfaden soll allen Dienstkräften, die potenziell in Kontakt mit obdachlosen Personen kommen können, zur Verfügung gestellt werden. Die Einhaltung des Leitfadens ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, zu evaluieren und ggf. weiterzuentwickeln. Insbesondere soll die bewährte KARUNA Taskforce standardmäßig einbezogen werden, da diese am besten und schnellsten reagieren kann. Der Antrag war in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen worden, der den Evaluierungsprozess für den geforderten Leitfaden anpasste.

In seiner geänderten Fassung wurde der Antrag von der BVV angenommen.