LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 14. Tagung der BVV Pankow am 26. April 2023

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) wusste zu berichten von den Haushaltsverhandlungen und gestattete sich einen Rückblick auf die gelungenen Haushaltsüberschüsse der vorangegangenen Jahre, insbesondere 2018. Zudem informierte er über den Ausbruch der Faulbrutkrankheit unter den Pankower Bienen, die am 5. April festgestellt worden war, sowie von der jüngst gestarteten Baumpflanzoffensive, von der insgesamt 15 Straßen in Pankow profitieren werden. Benn wies auch auf die am 30. April auslaufende Frist für Vorschläge für neue Sitzbankstandorte hin.

Dass dies sein letzter Bericht als Bürgermeister sein würde, ließ sich Benn bis zuletzt nicht anmerken. Er schloss mit den bescheidenen Worten, dass es ihm immer eine große Freude und große Ehre geweisen sei und das seine Amtszeit als Bürgermeister seit 2016 hoffentlich zum "überwiegenden Nutzen" Pankows gewesen sei. Von den im Saal zahlreich versammelten Pankower*innen sowie den Bezirksverordneten verabschiedete er sich mit einem knappen "Machen Sie's gut!"

Zum "überwiegenden Nutzen" Pankows waren die sechseinhalb Jahre Benns an der Spitze des Bezirksamts ganz sicher. Wir danken ihm ausdrücklich für die hervorragende Arbeit, die er geleistet hat. Er hat viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die von ihm initiierte Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne findet hoffentlich auch im neuen Bezirksamt so engagierte Fürsprecher*innen wie ihn.

Der minutenlange stehende Applaus, mit dem das Publikum und die Verordneten Benn verabschiedeten, macht deutlich, in welche Fußstapfen Benns Nachfolgerin tritt.

Neue grüne Bezirksbürgermeisterin

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wählte die BVV gestern Dr. Cordelia Koch (Grüne), Stadträtin für Soziales und Gesundheit, zur neuen Bezirksbürgermeisterin. Sie löst damit Benn wie erwartet ab. Die Mehrheit, die Koch wählte, war dabei mit 28 von 28 notwendigen Ja-Stimmen denkbar knapp. Das Ergebnis zeigt wie hauchdünn die Mehrheit ist, die die Jamaika-Zählgemeinschaft aufbringt, die zusammen auf 29 Stimmen kommt. Eine stabile Mehrheit sieht sicher anders aus.

Die LINKSFRAKTION hat aus ihrer Skepsis gegenüber der Personalie Cordelia Koch nie einen Hehl gemacht. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur BVV 2021 gelang es ihr nicht, eine Mehrheit der Bezirksverordneten von ihrer Eignung für das Amt zu überzeugen, die daraufhin Benn wiederwählten. Die CDU-Fraktion hatte sich damals noch gegen Koch entschieden und Benn über Vermittlung der SPD-Fraktion unterstützt.

Im Anschluss an Kochs Wahl wählten die Bezirksverordneten Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin mit dem Zuständigkeitsbereich Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt und dem Umwelt- und Naturschutzamt, zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin.

Umbau des Bezirksamts

DIE LINKE. Pankow und die LINKSFRAKTION hatten sich während der Verhandlungen über die Neubildung des Bezirksamts mit den demokratischen Parteien immer dafür stark gemacht, dass das Bezirksamt nur minimalinvasiv umgebaut werden sollte, um die Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten. Damit Verwaltung für die Bürger*innen funktioniert, gerade bei der Schaffung von Schulplätzen, braucht es Kontinuität in den Leitungen. Der Ämterwechsel und die notwendigen Einarbeitungen bringen erfahrungsgemäß Bearbeitungslücken mit sich. Es wurde jedoch klar, dass der Jamaika-Zählgemeinschaft dieses Prinzip egal ist. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wählte die BVV mit Jamaika-Mehrheit Jörn Pasternack (CDU), zuvor stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, zum Stadtrat für Schule, Sport und Facility Management. Pasternack, der von Beruf Polizist ist und keinerlei Vorkenntnisse oder andere Qualifikationen für sein neues Amt mitbringt, beerbt damit die bisherige Stadträtin für Schule Dominique Krössin (DIE LINKE), deren Arbeit im Bereich Schulbau parteiübergreifend anerkannt ist. Jamaika bürdet damit den Schüler*innen des Bezirks einen unnötigen Wechsel in der Verwaltung auf, hätte Pasternack doch ohne Weiteres auch den frei gewordenen Posten von Koch (Soziales und Gesundheit) übernehmen können.

Krössin wird aber weiterhin im Pankower Bezirksamt vertreten sein. Sie genießt das Vertrauen und die Anerkennung zahlreicher Pankower*innen. In Zukunft wird sie für den frei gewordenen Bereich Soziales und Gesundheit zuständig sein.

Dr. Cornelius Bechtler (Grüne), zuvor Stadtrat für den Bereich Jugend und Familie, wechselt außerdem zu Stadtentwicklung und Bürger*innendienste. Rona Tietje (SPD), die das Amt zuvor ausgeübt hatte, übernimmt dafür Bechtlers Posten. Jamaika ist es somit gelungen, aus einem an sich geringfügigen notwendigen Umbau – ein Stadtratsposten mehr für die CDU –, eine maximalinvasive Rochade zu machen. Die Pankower Bürger*innen werden darunter zu leiden haben.

Ausblick

Das neu formierte Jamaika-Bündnis hatte seine Projektvereinbarung, die die Grundlage der Zählgemeinschaft bilden soll, bereits letzte Woche, am 20. April, angekündigt. Veröffentlicht wurde diese jedoch erst am 26. April, dem Tag der BVV, sodass die Bezirksverordneten keine Gelegenheit hatten, sich mit den Plänen Jamaikas für Pankow auseinander zu setzen. Die LINKSFRAKTION wird dies beizeiten ausführlich nachholen.

Die LINKSFRAKTION und DIE LINKE. Pankow haben mit ihrer Kritik am Jamaika-Bündnis in Pankow nie zurückgehalten. An uns ist die Möglichkeit zur Bildung eines sozial-ökologischen Bündnisses nicht gescheitert. Die bereits im letzten Jahr wiederholt gezeigte investorenfreundliche Haltung der Jamaika-Fraktionen in Bezug auf die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße (Thälmann-Park) erfüllt uns mit großer Sorge. Wir werden das neu gebildete Bezirksamt aber weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten für die verbliebene IX. Wahlperiode. Wir werden mit unserer Kritik an den Jamaika-Plänen nicht zurückhalten, sollten sie den sozialen Zusammenhalt unseres Bezirks gefährden. Wir hoffen aber auch weiterhin auf eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen der BVV, wo diese möglich und förderlich ist für ein soziales und ökologisches Pankow für alle.

Existenzgefährdungen durch Preissteigerungen bei freien Trägern abwenden!

Freie Träger sind aus der sozialen Versorgung Pankows nicht weg zu denken. Besonders in der Kinder- und Jugendhilfe können wir auf eine breite Angebotslandschaft zurückgreifen. Viele Träger sind jedoch durch Preissteigerungen, insbesondere auch von der Energiekrise, bedroht. Daher hatte die LINKSFRAKTION gemeinsam mit der SPD das Bezirksamt in der 11. BVV-Tagung im Dezember letzten Jahres ersucht, durch Umschichtungen in den einzelnen Fachkapiteln existenzgefährdende Kostensteigerungen in Projekten freier Träger der Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Integration sowie Gleichstellung und Demokratiebildung bzw. Bürger*innenbeteiligung mit bezirklichen Zuwendungen soweit möglich auszugleichen.

Die BVV hatte den Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement überwiesen, der diesen zur 14. BVV-Tagung unverändert zum Beschluss empfiehl. Die Bezirksverordneten kamen der Empfehlung nach.

Prävention von Kinder- und Familienarmut in Pankow - Koordinationsstelle und bezirkliche Gesamtstrategie

Kinder- und Familienarmut ist eine der größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Minderjährige sind im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. In Berlin wächst jedes vierte Kind in Armut auf. 

In der 11. BVV-Tagung hatten daher hatten daher die LINKSFRAKTION und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt ersucht, im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2024/2025 eine Koordinationsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut einzurichten und diese direkt beim Bezirksstadtrat für Jugend und Familie anzusiedeln.

Die BVV hatte den Antrag in die Ausschüsse für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und für Kinder- und Jugendhilfe überwiesen, die die Drucksache unverändert zum Beschluss empfahlen. Der Antrag fand so eine Mehrheit am Mittwoch.

Investitionsplanung 2022–2026

Am 1. März 2023 tagte die BVV ordentlich zum 13. Mal, die erste Sitzung nach der Wiederholungswahl. Die BVV konstituierte sich zwar neu, aber die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, keine Anträge einzubringen. Von drängender Natur war jedoch der Beschluss der Investitionsplanung, der sogenannten I-Planung, für den Zeitraum 2022–2026. Die LINKSFRAKTION sprach sich trotz des verbreiteten Unmuts über die Unterfinanzierung der Berliner Bezirke, auch Pankows, für eine Annahme der Planung aus.

Fraktionsvorsitzende Maria Bigos begründete die Zustimmung der LINKSFRAKTION zur I-Planung, verschwieg aber auch nicht unter welchen schwierigen Rahmenbedingungen diese ausgehandelt wurde: "Der Bezirk ist chronisch unterfinanziert. Das wird uns nicht nur bei der I-Planung, sondern vor allem in den Haushaltsverhandlungen und im Haushaltsvollzug immer wieder bewusst. Diese Feststellung ist richtig und ein anhaltender Verweis darauf auch wichtig, vor allem wenn man sich den Zustand unserer Schulen ansieht."

Dem Land selbst seien bei der I-Planung enge Grenzen gesetzt, nicht zuletzt durch die Schuldenbremse des Bundes, so Bigos. Eine Abwägung von Interessen und Bedarfen ist daher immer notwendig. Mit deutlichen Worten richtete sich Bigos an die CDU-Fraktion, welche die I-Planung angekündigt hatte abzulehnen: "Die I-Planung kann nicht perfekt sein. Das kann sie auch gar nicht sein. So zu tun als könnte sie perfekt sein und das zu fordern – Unmögliches zu fordern –, ist unredlich und eine bewusste Irreführung der Bürger*innen."

Auch die Ausschüsse der BVV empfahlen allesamt die Annahme der Planung. In diesen hatte sich die LINKSFRAKTION für die Aufnahme einer Reihe von wichtigen Projekten aus Pankow stark gemacht. Zu nennen sind dabei der Ersatzneubau für das MAXIM, auf den das Kinder- und Jugendkulturzentrum seit 1984 wartet, und die Erweiterung des Stadtteilzentrums Frei-Zeit-Haus Weißensee. Hervorzuheben ist auch, dass der so drängende Sanierungsbedarf der Pankower Schulen einen deutlichen Schwerpunkt der Planung bildet. Dem Bezirksamt, insbesondere der unermüdlichen Schulstadträtin Dominique Krössin (DIE LINKE), war es gelungen, die landesseitigen Kürzungen für den Schulbau deutlich auszugleichen und drei weitere, dringend sanierungsbedürftige Schulen in die überbezirkliche Dringlichkeitsliste zu bringen.

Die BVV nahm die I-Planung an.