LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 16. Tagung der BVV Pankow am 12. Juli 2023

Besuch und Ansprache des Bürgermeisters von Riwne

Die Bezirksverordnetenversammlung begann diesmal mit der Ansprache des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Riwne, Oleksandr Tretyak, der mit eindrucksvollen Worten die Lage in der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges schilderte. Die Stadt ist nicht nur selbst mehrmals Opfer russischer Raketenangriffe geworden, die zahlreiche Leben gefordert haben, sondern hat vor allem viele Geflüchtete aus den schwerer betroffenen Regionen des Landes aufgenommen. Tretyak beschrieb wie die Einwohner*innen von Riwne auch unter den schweren Bedingungen des Krieges Solidarität aufbringen für jene, die im Westen der Ukraine vor dem russischen Militär Schutz suchen. Tretyak wusste außerdem zu berichten, wie die Menschen der Stadt den Angriffen trotzen, indem sie versuchen, ihr Leben weiterzuleben, und erzählte von Lehrer*innen, die bei Luftangriffssirenen weiter unterrichteten.

Ausdrücklich dankte der Bürgermeister Pankow für seine partnerschaftliche Unterstützung und die gelieferten Hilfsgüter.

Die Städtepartnerschaft Pankows mit Riwne ist die jüngste des Bezirks. Sie wurde im Dezember 2022 vor allem auf Initiative des ehemaligen Bürgermeisters Sören Benn (DIE LINKE) begründet und von der BVV mit großer Mehrheit angenommen. Benn besuchte im Februar Riwne und ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Partnerschaftsverein Berlin Pankow Riwne e.V. engagiert. Dieser organisiert im August 2023 ein Ferienlager für die Halb- und Vollwaisenkinder, das sie hier mit ihrer Spende unterstützen können.

Demo der Mieter*innen-Initiative Pankow gegen Verdrängung

Vor Beginn und während der BVV demonstrierte die Mieter*innen-Initiative Pankow gegen Verdrängung auf dem Platz vor Haus 7, indem die Verordneten tagten. Die erst vor zwei Wochen gegründete Initiative will auf die auslaufende Sozialbindung von Wohnungen im Bezirk aufmerksam machen, die für viele der Mitglieder Verdrängung aus ihren Wohnungen bedeuten wird.

Zwischen 1990 und 2003 wurden im Zuge des Förderprogramms "Soziale Stadterneuerung" in Berlin 18 000 Wohnungen in maroden Häusern, über ein Drittel davon in Pankow, insbesondere in Prenzlauer Berg, saniert. Im Gegenzug wurden die Eigentümer*innen für 20 bis 30 Jahre auf Mieterschutzregelungen verpflichtet, die u.a. vor Eigenbedarfskündigungen und drastischen Mieterhöhungen schützten. Im jetzigen sowie in den kommenden Jahren läuft diese Verpflichtung, die sog. Sozialbindung, bei zahlreichen Wohnungen aus.

Die betroffenen Mieter*innen sehen sich nun mit Kündigungen und Mieterhöhungen konfrontiert. Einige der Demonstrant*innen waren auch im Sitzungssaal zugegen und nutzten die Einwohnerfragestunde der BVV lautstark, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Dabei brachten sie den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) in Erklärungsnot.

Die LINKSFRAKTION steht klar an der Seite der Mieter*innen von Pankow gegen Verdrängung. Verdrängung aus dem eigenen Kiez, der eigenen Lebenswelt, ist kein Naturgesetz, sondern menschengemacht. Der Mietenwahnsinn in Berlin erfordert vor allem politische Antworten!

Kein Radwegestopp in Pankow

In einem gemeinsamen Antrag fordern die LINKSFRAKTION Pankow und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle in Pankow geplanten Fahrradinfrastrukturprojekte unverzüglich wie geplant umgesetzt werden. Außerdem soll der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, für den der Bezirk allein verantwortlich ist, weiter planmäßig vorangetrieben werden.

Die Radinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer nachhaltigen Mobilität in unserer Stadt und unserem Bezirk. Der zügige Ausbau von geschützten Radwegen und Fahrradstraßen ist auch für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer wichtig. Die ohnehin lange Zeit der Planung und Prüfung darf nicht noch künstlich verlängert werden, da sonst riskiert wird, dass Fördergelder in Millionenhöhe verfallen. 

Der von Senatorin Manja Schreiner (CDU) am 15. Juni 2023 einseitig verhängte Radwegestopp gefährdet die Mobilitätswende in Berlin und in Pankow. Die LINKSFRAKTION hatte sich bereits vorab dazu klar positioniert und Schreiner kritisiert. Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, erklärte dazu: „Der immer wieder gerade von der CDU vorgetragene Vorwurf einer ideologischen Verkehrspolitik fällt jetzt auf sie selbst zurück. Berlin hat noch nie so viel Ideologie zugunsten des Autos in der Verkehrspolitik gesehen wie unter einer CDU-Senatorin. Recht und Gesetz sind ihr dabei offensichtlich egal.“ In der Debatte brachte Kempe seine Fassungslosigkeit angesichts dieser noch nie dagewesenen Maßnahme und des Kommunikationsverhaltens einer Senatsverwaltung zum Ausdruck.

Kempe wies ebenfalls daraufhin, dass der senatsseitig verhängte Stopp der Radwegevorhaben auf unbestimmte Zeit im Kern eine Haushaltssperre durch die SenMVKU darstellt. Ob die Senatsverwaltung dazu überhaupt berechtigt ist – denn, so erinnerte Kempe, der bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossene Haushalt ist Gesetz –, ist nun durch den Bezirk zu prüfen und es sind gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der LINKSFRAKTION und der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Die BVV Pankow sah damit nicht den ersten und wahrscheinlich nicht den letzten Zwiespalt in der noch jungen Jamaika-Zählgemeinschaft.