Linksfraktion Pankow
Bericht  17. BVV-Tagung

Liebe Leser*innen,

zum letzten Mal vor der Sommerpause kamen gestern die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Pankows zu einer Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen. Bis spät in die Nacht wurde beraten und abgestimmt und tatsächlich das große Pensum geschafft. So gehen wir jetzt daran, die Ergebnisse aufzuarbeiten und neue Pläne zu schmieden.

Dazu gehört aber zu allererst dieser Bericht der Linksfraktion von der gestrigen Tagung, mit dem wir uns zwar noch nicht ganz in die Sommerpause verabschieden, aber die Gelegenheit nutzen wollen, allen Leserinnen und Lesern eine schöne Urlaubszeit zu wünschen.

Eine spannende Lektüre wünscht

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Senior*innenpolitische Tagung und Einwohnerfragestunde

Seniorenvertretung, BVG und BVV im Dialog

Vor der regulären 17. Tagung der BVV fand die jährliche außerordentliche Tagung zu senior*innenpolitischen Themen statt. Mit Beiträgen der Seniorenvertretung, der BVG und des Bezirksamtes widmete sich diese Beratung dem Schwerpunkt der Mobilität. Bei der Einwohnerfragestunde wurden von der Seniorenvertretung gesammelte Anfragen behandelt. Dabei ging es um Wege- und Barrierefreiheit, den Zustand der Bürgersteige, Sicherheit im Verkehr und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum. Als Großeltern interessierten sich die Senior*innen auch für die maroden und gesperrten Spielplätze im Bezirk.

Wir sehen uns gestärkt darin, die Tradition der »Senioren-BVV« fortzusetzen, da die Bezirksverordneten wichtige Hinweise für ihre Arbeit auf direktem Weg erhalten und danken der Seniorenvertretung ausdrücklich für ihre Arbeit!

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Zu Beginn der Tagung der BVV gab Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) in seinem Bericht bekannt, dass weitere Schritte zur Freigabe des Pankower Haushaltes und der Investitionsmitteln verabredet sind. Damit erfüllte er das bei der letzten Tagung gegebene Versprechen, noch vor der Sommerpause gute Nachrichten in dieser Sache mitzuteilen.

Hinsichtlich der gespannten Lage bei der Raumsituation der Verwaltung gab Benn bekannt, dass im Frühherbst erste Räume im Komplex Fröbelstraße 15 (heute VIVANTES-Klinikum) bezogen werden können. Trotz einer leichten Verbesserung beim Personal von Standesamt und Wohnungsamt wachsen die Berge der unbearbeiteten Anträge weiter an. Hier ist noch Einiges zu tun, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und eine wirklich funktionierende Verwaltung für die Pankower anzubieten, schätzte Sören Benn ein.

Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass Freie Träger ab jetzt Projektanträge für Demokratieprojekte und Frauen- und Integrationsarbeit einreichen können.

Gemeinsame Gespräche mit den Senatorinnen für Stadtentwicklung und Verkehr über die Bauprojekte »Pankower Tor« und »Blankenburger Süden« haben stattgefunden und werden weiterhin stattfinden, um die Pankower Interessen in die Planungsprozesse einzubinden.

Beim Beteiligungsprozess zum Neubau an der Michelangelostraße erwartet das Bezirksamt im Herbst eine neue Vorzugsvariante, die die Anregungen aus verschiedenen Workshops berücksichtigt.

Weiterer Zerfall der Populisten

In den »Geschäftlichen Mitteilungen« teilte Vorsteher Michael van der Meer (DIE LINKE) mit, dass zwei weitere Bezirksverordnete die ursprünglich achtköpfige AfD-Fraktion verlassen wollen. Ein Fraktionär war bereits ausgeschlossen worden. Die selbsternannten Kritiker am etablierten Parteiensystem nehmen es mit ihrer Pflicht gegenüber den Wähler*innen ohnhin nicht so genau, ob in oder außerhalb einer Fraktion, die bislang keine Alternativen für die Pankower Politik vorschlagen konnten.

Dringend: Keine Verdrängung der Bewohner*innen der Gleimstraße 56!

Schlechte Nachrichten für die Bewohner*innen der Gleimstraße 56 im Ortsteil Prenzlauer Berg: Ein noch unbekannter Investor hat das Haus gekauft. Nun fürchten die Mieter*innen, dass sie aus dem Haus verdrängt werden. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Linksfraktion und SPD, der gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen wurde, fordert die BVV das Bezirksamt auf, alles zu unternehmen, damit dies nicht geschieht. Dazu gehört die Anwendung des Vorkaufsrechtes und der Erhalt der Kita im Haus.

Damit die Kommunalpolitik sich auch in der sitzungsfreien Zeit an dieses Thema erinnert, überreichten die Mieter*innen kleine Gläser mit selbst zubereiteter Marmelade - nicht als Geschenk, sondern als »Kampfmarmelade«, wie ein Vertreter der Gleimstraße 56 formulierte. Nun werden wir jeden Morgen beim Frühstück an sie denken...

Das Thema Mieterschutz beschäftigte die BVV auch bei einem Antrag von LINKE und SPD, mit dem wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abwenden lassen wollen. Auch hier gab es, wie es bereits eine traurige Tradition geworden ist, Widerstand von CDU, FDP und AfD. Mit unseren Partnern in der Pankower Zählgemeinschaft werden wir auch angesichts dieser klientelgeleiteten Verantwortungslosigkeit dafür Sorge tragen, dass die Mieterschaft Berlins so weit wie irgend möglich vor Verdränung geschützt wird!

Graffiti im Mauerpark

Mit einer Mündlichen Anfrage brachte der Bezirksverordnete Maximilian Schirmer (DIE LINKE) den zuständigen Stadtrat Kühne (CDU) in Erklärungsnot: Kühne hatte der BVV erhebliche Hürden für eine Legalisierung des Graffiti an der Außenmauer des Cantianstadions genannt. Dabei hatte er aber auf Einwände der Senatsverwaltung verwiesen, die diese aber gar nicht geäußert hatte. Wir hoffen, dass der Stadtrat verstanden hat, dass wir ihm auf die Finger schauen. Die derzeitige Duldung des Graffiti muss zu einer Legalisierung werden.

Schutz von Kleingärten

Einen wichtigen Erfolg kann die LINKE mit ihrer gemeinsam mit der SPD entwickelten Initiative zum Schutz von Kleingärten verbuchen. Der Antrag wurde nach Beratung im Fachausschuss beschlossen. Nun soll das Bezirksamt durch das Planungsrecht der Vernichtung von Kleingärten vorbeugen.

Ja, es gibt sie, die erfüllten Versprechen von Wahlprogrammen! Rot-Rot-Grün wirkt.

Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen besser bezahlen – Möglichkeiten des TV-L ausnutzen!

Der Tarifvertrag der Länder (TV-L), nach dem das Land Berlin entlohnt, bietet unter §16 Absatz 5 die Möglichkeit, eine befristete Zulage zu gewähren. Diese Zulage kann gewährt werden, wenn regionale Unterschiede auszugleichen sind oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften. Bei der aktuellen Personal-Situation in den Berliner Kitas muss gehandelt werden. Der TV-L bietet hier eine Möglichkeit, kurzfristig aktiv zu werden. Deswegen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, die Möglichkeiten, die der TV-L bietet, auszuschöpfen und Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen die hochverdienten Zulagen zu zahlen.

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte bei Enthaltungen aus CDU und AfD einstimmig beschlossen.

Gründung von Schulbauausschüssen fördern – Schulen in die Kieze öffnen!

Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Schulneubaus und der Schulsanierung ist von großer Bedeutung und vom Senat vereinbarter Teil der Schulbauoffensive. Dabei spielt die Gründung von örtlichen Schulbauausschüssen unter Beteiligung aller Akteure eine wichtige Rolle und ist explizit erwünscht, sinnvoll und notwendig. Deshalb fordert die Linksfraktion die Gründung von örtlichen Schulbauausschüssen an betroffenen Schulen zu fördern und fachlich zu unterstützen. Dazu notwendige Ressourcen finanzieller und personeller Art sollten vom Land Berlin zur Verfügung gestellt werden.
In einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den Schulneubauprojekten im Rahmen der Schulbauoffensive in Pankow durch geeignete Maßnahmen für die Erweiterung der Schule als Teil einer sozialen Infrastruktur im umliegenden Quartier einzusetzen (sozialräumliche Öffnung). Unter anderem soll dabei die Nachbarschaft als zukünftige Nutzer*innengruppe nach ihren Ideen befragt werden. »Schulen müssen als Teil eines ganzen Bildungsnetzwerkes im Kiez gedacht werden, mit Kooperationen und gemeinsamen Nutzungen mit Vereinen, Trägern, Stadtteilzentren und vielen anderen Akteuren im Kiez«, so Dr. Jaana Stiller, Sprecherin der Linksfraktion für Schule, Sport und Gesundheit.

Beide Anträge sollen in einer gemeinsamen Beratung der Ausschüsse Schule, Immobilien und Kultur besprochen werden.

Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus »ReachOut« bekannter machen

Nach wie vor sind Übergriffe auf Menschen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Pankow leider Realität. Die zumeist rassistischen Übergriffe finden im gesamten Bezirk statt (dokumentiert im »Pankower Register«). Für Menschen, die rassistische Übergriffe erlebt haben, bietet »ReachOut. Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« Unterstützung an, da dies aber oftmals nicht bekannt ist, fordert die Linksfraktion, »ReachOut« zu mehr öffentlicher Wahrnehmung zu verhelfen. »Dies würde den Opfern von rassistischen Angriffen schnelleren Zugang zu Beratung und Unterstützung ermöglichen«, so Maximilian Schirmer, Sprecher der Linksfraktion für Strategien gegen Rechts. Der Antrag wurde auf Bitte der CDU in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

Werbung der Bundeswehr an Pankower Schulen?

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, ein Informationsschreiben und eine Handlungsempfehlung für alle Pankower Schulen anzufertigen, in dem über alle ihnen zu Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Umgang mit der Bundeswehr informiert wird. Das Bezirksamt sollte darin empfehlen, einseitige Werbung abzulehnen, auf Veranstaltungen mit der Bundeswehr zu verzichten oder zumindest Vertreter*innen militärkritischer Positionen (z.B. Friedensaktivisten) zu diesen Veranstaltungen hinzuzuladen. Dieses Informationsschreiben und eine Handlungsempfehlung sind notwendig, da Mitarbeiter*innen in den Schulen oftmals gar nicht um ihre Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Bundeswehr wissen und die Werbung als Selbstverständlichkeit verstehen. Die Schulen sollten in die Lage versetzt werden, ausgewogene Entscheidungen zu treffen, damit sich die Schüler*innen eigenständig und differenziert ein Bild über das deutsche Militär machen und sich über ihre eigenen Ziele klar werden können. Der Antrag wurde zur Beratung in mehrere Fachausschüsse überwiesen.

Umsetzung der »Charta der Vielfalt«

Nachdem das Bezirksamt Pankow 2007 der »Charta der Vielfalt« beigetreten ist, mit dem Ziel die Vielfalt der Stadtgesellschaft in der Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft des Bezirksamts und im Verwaltungshandeln abzubilden, wurde die BVV regelmäßig über die nur begrenzt erfolgreiche Umsetzung informiert. Seit dem Schlussbericht 2015 wurde die Öffentlichkeit jedoch nicht mehr darüber in Kenntnis gesetzt, inwieweit das Bezirksamt seinen Selbstverpflichtungen im Rahmen der »Charta der Vielfalt« nachgekommen ist. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, in jährlichen Berichten über den Stand der Umsetzung zu informieren. Außerdem soll geprüft werden, ob zur Zielerreichung ein »Diversity-Konzept« des Bezirksamts nützlich sein kann. Der Antrag wird im für Personalfragen zuständigen Ausschuss beraten.