Linksfraktion Pankow
Bericht 17. Tagung der BVV Pankow am 20. September 2023

Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025

Der Haushalt der Bezirke der Stadt Berlin beginnt beim Senat. Der Senat stellt den Bezirken Geld zur Verfügung, auf dessen Basis diese ihre Haushaltsplanung erstellen. In den letzten Jahren bedeutete das vor allem, dass die Bezirke mit immer weniger Geld auskommen mussten. Die Bezirkshaushalte waren also immer auch eine Verwaltung des Mangels. Das Bezirksamt legt dazu einen Entwurf vor, der von den Ausschüssen beraten wird, deren Empfehlungen miteinzubeziehen sind, der von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet wird. Darüber hinaus gibt es noch die Nachschiebeliste, die den Ausschüssen und der BVV zur Verfügung gestellt wird, um weitere Bedarfe unterbringen zu können.

In der Vergangenheit haben sich das Bezirksamt und die BVV um einen möglichst breiten politischen Konsens für den Haushalt bemüht. Das beinhaltete, früh auf die Wünsche der Ausschüsse und Anliegen der demokratischen Fraktionen einzugehen und diese wo möglich aufzunehmen. Das Resultat waren in der Amtszeit von Sören Benn (2016–2023) und schon davor Haushalte, die meist mit breiter Zustimmung der demokratischen Fraktionen verabschiedet wurden. Ein Haushalt ist immer eine Abwägung von Interessen, das gilt umso mehr unter den erschwerten Bedingungen, die der Schwarz-Rote Berliner Senat den Bezirken gesetzt hat, so z. B. mit Kürzungen im Bereich der Obdachlosenhilfe.

Bei diesjährigen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 wurde jedoch deutlich, dass die Jamaika-Zählgemeinschaft, die seit der Wiederholungswahl die Mehrheit in der BVV stellt, keine ehrliche Verhandlungsbereitschaft zeigte. Der Entwurf, den Grüne, CDU und FDP vorlegten, war kein Haushalt für den Bezirk, sondern vor allem einer für ihre Parteiinteressen. Während vor allem in den Bereichen Jugend und Soziales zum Teil heftig gekürzt werden sollte, fand sich jedoch reichlich Geld für grüne Klientelprojekte und die nebulösen Digitalisierungspläne der FDP. Die Nachschiebeliste wurde zudem den Bezirksverordneten viel zu spät zur Verfügung gestellt – ein Verschulden der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen), für das sie sich entschuldigte, aber auch keine Lösung aufzeigte –, was die Mitarbeit am Haushalt weiterhin erschwerte.

Das Verhalten Jamaikas und der Bürgermeisterin in den Haushaltsverhandlungen und ihren von Parteiinteressen geprägten Entwurf will die Linksfraktion nicht honorieren und kündigte daher vorab bereits an, dem Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen. Zusammen mit der SPD-Fraktion erarbeiteten wir einen ausführlichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, der vorrechnet, dass der von Jamaika geplante Kahlschlag nicht notwendig ist. Unser Ziel dabei war es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie Mittel für die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürger:innen von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung, die der Haushaltsentwurf von Grünen, CDU und FDP nicht vorsieht.

Zu den Haushaltsverhandlungen und zum Änderungsantrag veröffentlichten die Linksfraktion und die SPD-Fraktion am 18. September auch eine gemeinsame Pressemitteilung.

Einberufung einer Sondersitzung

Im Anschluss an die BVV-Sitzung hatte das Bezirksamt noch eine Sondersitzung derselbigen einberufen zur Aufhebung eines Sperrvermerks bei den Gutachten im Umweltbereich. Die BVV hatte den Sperrvermerk im Vorfeld aber aus gutem Grund eingestellt, denn sie fordert ein Konzept zur Entsiegelung von unbenutzten Betonflächen, für bessere Versickerung von Regenwasser, Erzeugung von Kaltluft und eines besseren Stadtklimas.

Unser Genosse Wolfram Kempe machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die einberufene Sondersitzung gegen unsere Geschäftsordnung verstößt, die Bezirksbürgermeisterin möglicherweise ihre Kompetenzen überschritten und der Vorsteher seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt hat. Nach einem Blick in die Geschäftsordnung und einer Einberufung des Ältestenrats stellte sich heraus, dass die Sitzung niemals hätte stattfinden dürfen und sie wurde entsprechend abgebrochen. Diese Steuerverschwendung am späten Abend war nicht nur unnötig, sondern wird möglicherweise noch weitere Folgen nach sich ziehen. Wir werden in jedem Fall berichten.

Zukunft für Wohnprojekte in Pankow

Mit diesem Antrag ersuchen die Linksfraktion und die Gruppe der FDP das Bezirksamt  zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist.

Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Jugendliche in der Straßensozialarbeit und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden. Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen wie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows, zentral als auch dezentral, bereits bei der Errichtung miteingeplant und umgesetzt werden können.

Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.

Der Antrag wurde mitgezeichnet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die BVV überwiesen die Drucksache in die Ausschüsse für Soziales, Senior:innen und Gesundheit und für Kinder- und Jugendhilfe.

Die Drucksache finden Sie auch hier auf unserer Webseite.

Bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten

Die Linksfraktion ersucht mit diesem Antrag das Bezirksamt, gastronomische Betriebe in Pankow proaktiv dabei zu unterstützen, der am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Gerade kleine Betriebe dürfen keinesfalls in ihrer Existenz gefährdet werden. “Hilfe statt Strafe!” sollte die Vorgabe sein. Im Rahmen dessen wird das Bezirksamt gebeten, mit Vereinen und Initiativen in Kontakt zu treten, um für den Bezirk Pankow Beratungsangebote und Informationsmaterialien abzustimmen und bereitzustellen.

In Friedrichshain-Kreuzberg berät und unterstützt z. B. Zero Waste e.V. die Betriebe. Der Bezirk muss entscheiden, welche Angebote und Vereine die bestmöglichste Unterstützung in Pankow bieten können. Entscheidend ist aber, dass die Mehrwegangebotspflicht nicht dazu führt, dass kleinere gastronomische Betriebe durch die Umsetzung oder Strafen verschwinden.

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung.

Den Antrag in seiner Gänze finden Sie hier.