Linksfraktion Pankow
Bericht 17. Tagung der BVV Pankow am 20. September 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

am Mittwoch tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum 17. Mal in dieser Wahlperiode und zum ersten Mal seit der Rückkehr aus der parlamentarischen Sommerpause. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Debatte um den Beschluss des Pankower Doppelhaushalts 2024/2025. So sehr, dass ein Teil der Agenda, die Vorlagen zur Kenntnisnahme, auf die nächste Sitzung am 15. November verschoben werden musste. Der Haushalt nahm aber zurecht viel Raum ein, geht es hier doch um die Gestaltungsmöglichkeiten des Bezirks in den kommenden Jahren. Das Haushaltsrecht ist nicht umsonst das höchste Recht der BVV.

Der Haushaltsentwurf, den die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft vorgelegt hatte, wurde von der Linksfraktion und der SPD-Fraktion scharf kritisiert, die einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt einbrachten. Vorab hatten geplante Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales bereits für Unmut gesorgt, bis hin zu einer Petition. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen erschienen am Mittwochabend in großer Zahl und füllten den BVV-Saal in ungekannter Weise, sodass sogar auf dem Boden gesessen wurde. Über die lebhafte Haushaltsdebatte und unseren Änderungsantrag wird im Folgenden im Detail berichtet.

Bei unseren Leserinnen und Lesern bedanken möchten wir uns außerdem noch für die zahlreiche Teilnahme an unserer Umfrage im August. Besonders gefreut haben wir uns über den vielen Zuspruch, aber auch über Kritik und Verbesserungsvorschläge, die wir uns zu Herzen nehmen wollen.

Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Vorfeld
  2. In der Debatte
  3. In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion
  4. Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen
  5. Drucksachen aktuell
  6. Termine
 

Im Vorfeld

 

Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025

 

Der Haushalt der Bezirke der Stadt Berlin beginnt beim Senat. Der Senat stellt den Bezirken Geld zur Verfügung, auf dessen Basis diese ihre Haushaltsplanung erstellen. In den letzten Jahren bedeutete das vor allem, dass die Bezirke mit immer weniger Geld auskommen mussten. Die Bezirkshaushalte waren also immer auch eine Verwaltung des Mangels. Das Bezirksamt legt dazu einen Entwurf vor, der von den Ausschüssen beraten wird, deren Empfehlungen miteinzubeziehen sind, der von der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet wird. Darüber hinaus gibt es noch die Nachschiebeliste, die den Ausschüssen und der BVV zur Verfügung gestellt wird, um weitere Bedarfe unterbringen zu können.

In der Vergangenheit haben sich das Bezirksamt und die BVV um einen möglichst breiten politischen Konsens für den Haushalt bemüht. Das beinhaltete, früh auf die Wünsche der Ausschüsse und Anliegen der demokratischen Fraktionen einzugehen und diese wo möglich aufzunehmen. Das Resultat waren in der Amtszeit von Sören Benn (2016–2023) und schon davor Haushalte, die meist mit breiter Zustimmung der demokratischen Fraktionen verabschiedet wurden. Ein Haushalt ist immer eine Abwägung von Interessen, das gilt umso mehr unter den erschwerten Bedingungen, die der Schwarz-Rote Berliner Senat den Bezirken gesetzt hat, so z. B. mit Kürzungen im Bereich der Obdachlosenhilfe.

Bei diesjährigen Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 wurde jedoch deutlich, dass die Jamaika-Zählgemeinschaft, die seit der Wiederholungswahl die Mehrheit in der BVV stellt, keine ehrliche Verhandlungsbereitschaft zeigte. Der Entwurf, den Grüne, CDU und FDP vorlegten, war kein Haushalt für den Bezirk, sondern vor allem einer für ihre Parteiinteressen. Während vor allem in den Bereichen Jugend und Soziales zum Teil heftig gekürzt werden sollte, fand sich jedoch reichlich Geld für grüne Klientelprojekte und die nebulösen Digitalisierungspläne der FDP. Die Nachschiebeliste wurde zudem den Bezirksverordneten viel zu spät zur Verfügung gestellt – ein Verschulden der Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen), für das sie sich entschuldigte, aber auch keine Lösung aufzeigte –, was die Mitarbeit am Haushalt weiterhin erschwerte.

Das Verhalten Jamaikas und der Bürgermeisterin in den Haushaltsverhandlungen und ihren von Parteiinteressen geprägten Entwurf will die Linksfraktion nicht honorieren und kündigte daher vorab bereits an, dem Haushalt in dieser Form nicht zuzustimmen. Zusammen mit der SPD-Fraktion erarbeiteten wir einen ausführlichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, der vorrechnet, dass der von Jamaika geplante Kahlschlag nicht notwendig ist. Unser Ziel dabei war es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie Mittel für die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürger:innen von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung, die der Haushaltsentwurf von Grünen, CDU und FDP nicht vorsieht.

Zu den Haushaltsverhandlungen und zum Änderungsantrag veröffentlichten die Linksfraktion und die SPD-Fraktion am 18. September auch eine gemeinsame Pressemitteilung.

 
 

In der Debatte

 

Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025

 

Im Vorfeld der 17. BVV-Tagung, in der der Haushalt beschlossen werden sollte, hatte sich bereits Widerstand gegen die im Jamaika-Entwurf vorgesehenen Kürzungen formiert. Insbesondere unter den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Pankow machte sich Unmut breit, der sich in einer Online-Petition gegen die Kürzungen äußerte, die mit nur sehr wenig Vorlauf rund 2900 Stimmen (Stand: 21. September) sammelte. Die Schüler:innen der ebenfalls betroffenen Pankower Musikschulen wiederum erschienen in der Woche vor der BVV und am Abend der Sitzung selbst und musizierten auf dem Vorplatz von Haus 7, in dem die BVV tagt. Der Sitzungssaal füllte sich am Sitzungsabend mit zahlreichen Kindern und Jugendlichen, entschlossen der Haushaltsdebatte beizuwohnen. Der Saal war belebt wie noch nie.

Als Reaktion auf den wahrscheinlich unerwartet starken Widerstand und die Kritik von Seiten der Linksfraktion und der SPD, hatte Jamaika selbst am Vormittag des Sitzungstages noch einen Änderungsantrag zum eigenen Entwurf vorgelegt. In diesem kam die Zählgemeinschaft ihren Kritiker:innen zum Teil entgegen und schrieb den zuvor stark gekürzten Bereichen mehr Geld zu, was den bestehenden und künftigen Bedarfen unserer Ansicht nach aber immer noch nicht gerecht wird.

Unter dem Applaus des Saals fand Fraktionsvorsitzender Maximilian Schirmer (DIE LINKE) scharfe Worte für den Jamaika-Entwurf: "Ihr Haushalt ist kein Haushalt für den Bezirk Pankow, sondern nur für die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP. Ein Haushalt mit grünen, schwarzen und gelben Rosinen." Schirmer stellte detailliert gegenüber für welche Klientelprojekte Geld da war und was der Kahlschlag in Jugend und Soziales für die Zukunft des Bezirks bedeuten würde. Auch bei der Stellenvergabe zeichne sich eine Bevorzugung der grün oder schwarz geführten Ämter gegenüber denen der rot-roten Opposition ab, so Schirmer. Jana Ringer vom Jugendzentrum JUP und Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschuss appellierte ebenfalls an die Bezirksverordneten vom Rotstift in der Kinder- und Jugendarbeit abzulassen. 

Dennoch verabschiedete die BVV nach hitziger Auseinandersetzung den geänderten Entwurf Jamaikas mit den Stimmen der Zählgemeinschaft. Der gemeinsame Änderungsantrag der Linksfraktion und der SPD fand keine Mehrheit. Die Leidtragenden werden die Kinder und Jugendlichen des Bezirks – die nach der Abstimmung enttäuscht den Saal verließen – sein, die Senior:innen, die Menschen mit Behinderung, die Obdachlosen. Wir werden da sein und an die Konsequenzen dieses Haushalts erinnern und weiterhin für ein sozial gerechtes Pankow kämpfen!

 

Einberufung einer Sondersitzung

 

Im Anschluss an die BVV-Sitzung hatte das Bezirksamt noch eine Sondersitzung derselbigen einberufen zur Aufhebung eines Sperrvermerks bei den Gutachten im Umweltbereich. Die BVV hatte den Sperrvermerk im Vorfeld aber aus gutem Grund eingestellt, denn sie fordert ein Konzept zur Entsiegelung von unbenutzten Betonflächen, für bessere Versickerung von Regenwasser, Erzeugung von Kaltluft und eines besseren Stadtklimas.

Unser Genosse Wolfram Kempe machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die einberufene Sondersitzung gegen unsere Geschäftsordnung verstößt, die Bezirksbürgermeisterin möglicherweise ihre Kompetenzen überschritten und der Vorsteher seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt hat. Nach einem Blick in die Geschäftsordnung und einer Einberufung des Ältestenrats stellte sich heraus, dass die Sitzung niemals hätte stattfinden dürfen und sie wurde entsprechend abgebrochen. Diese Steuerverschwendung am späten Abend war nicht nur unnötig, sondern wird möglicherweise noch weitere Folgen nach sich ziehen. Wir werden in jedem Fall berichten.

 
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion

 

Zukunft für Wohnprojekte in Pankow

 

Mit diesem Antrag ersuchen die Linksfraktion und die Gruppe der FDP das Bezirksamt  zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist.

Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Jugendliche in der Straßensozialarbeit und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden. Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen wie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows, zentral als auch dezentral, bereits bei der Errichtung miteingeplant und umgesetzt werden können.

Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.

Der Antrag wurde mitgezeichnet von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die BVV überwiesen die Drucksache in die Ausschüsse für Soziales, Senior:innen und Gesundheit und für Kinder- und Jugendhilfe.

Die Drucksache finden Sie auch hier auf unserer Webseite.

 

Barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend

 

Mit diesem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, ausreichend viele und barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich des Jugendamtes Pankow (THB Jugend) zur Verfügung zu stellen.   

Der THB Jugend berät und begleitet Familien mit behinderten Kindern zu Fördermöglichkeiten und zu ihrem jeweiligen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Für die Arbeit des THB gelten landesseitig Vorgaben, die auch die Barrierefreiheit der Räumlichkeiten umfassen. Um die gesetzlich vorgeschriebene örtliche Nähe des Teilhabefachbereiches zum schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum Pankow (SIBUZ) beizubehalten, ist sowohl die Anmietung weiterer Räume im derzeitigen Hauptgebäude des THB in der Tino-Swierzina-Straße 32 zu prüfen als auch die Anmietung an anderen Standorten bei Geeignetheit anzustreben. Das in den Standort Rathaus Weißensee ausgelagerte Team "Erweiterter Förderbedarf" sollte außerdem räumlich wieder mit dem THB zusammengeführt werden, da der effektive Informationsaustausch durch die Trennung eingeschränkt ist.

Es sollten dabei mindestens zehn weitere Büroräume, ein Warteraum, ein Lagerraum und ein Beratungsraum bereit gestellt werden. Um dies gut umsetzen zu können, wird das Bezirksamt des Weiteren ersucht, sich an die zuständigen Senatsverwaltungen zu wenden, um eine Ausnahme für die Genehmigung zur Anmietung von Räumen auf Basis der bezirklichen Flächenbilanz zu erwirken.

Die Bezirksverordneten überwiesen den Antrag in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung.

Die Drucksache finden Sie hier.

 

Bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten

 

Die Linksfraktion ersucht mit diesem Antrag das Bezirksamt, gastronomische Betriebe in Pankow proaktiv dabei zu unterstützen, der am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Mehrwegsangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen nachzukommen. Gerade kleine Betriebe dürfen keinesfalls in ihrer Existenz gefährdet werden. “Hilfe statt Strafe!” sollte die Vorgabe sein. Im Rahmen dessen wird das Bezirksamt gebeten, mit Vereinen und Initiativen in Kontakt zu treten, um für den Bezirk Pankow Beratungsangebote und Informationsmaterialien abzustimmen und bereitzustellen.

In Friedrichshain-Kreuzberg berät und unterstützt z. B. Zero Waste e.V. die Betriebe. Der Bezirk muss entscheiden, welche Angebote und Vereine die bestmöglichste Unterstützung in Pankow bieten können. Entscheidend ist aber, dass die Mehrwegangebotspflicht nicht dazu führt, dass kleinere gastronomische Betriebe durch die Umsetzung oder Strafen verschwinden.

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Mobilität und öffentliche Ordnung sowie für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung.

Den Antrag in seiner Gänze finden Sie hier.

 
 

Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen

 

Mehr Safeplaces für obdachlose Menschen auch in Pankow!

 

Aus den unterschiedlichsten Gründen können oder wollen obdachlose Menschen nicht in Unterkünften untergebracht werden (z. B. Mitnahme von Hunden, Gewalterfahrungen, Suchterkrankungen, psychische Störungen). Diese Menschen sind nicht nur Hitze und Kälte schutzlos ausgeliefert, sondern leben in ständigem Stress vor Überfällen und Gewalt. Es ist wichtig, Orte zu schaffen, wo obdachlose Menschen ein Mindestmaß an Schutzraum haben und direkt von den aufsuchenden Straßensozialarbeiter und -arbeiterinnen begleitet und ggf. auch betreut werden können.

Aus diesem Grund hatte die Linksfraktion in der 15. BVV-Tagung im Juni das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung mehr solche sogenannten „Safeplaces“ für obdachlose Menschen in Pankow einzurichten. Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit, der diesen wiederum ohne Änderungen als Beschluss empfahl. Dieser Empfehlung kam die BVV am Mittwoch nach und nahm den Antrag an.

Den ursprünglichen Antrag finden Sie hier auf unserer Webseite.

 
 

Drucksachen aktuell

 

Änderungsantrag der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Haushaltsentwurf 2024/2025

20. September 2023

 

Änderungsantrag zur Drucksache IX-0707 in Verbindung mit den Drucksachen IX-0726 und IX 0727: Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2024/2025 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung sowie Stellenplan) und Nachschiebelisten Weiterlesen

 

Bei der Umsetzung der Mehrwegsangebotspflicht unterstützen – kleine Betriebe in Pankow erhalten

12. September 2023

 

Drs. IX-0748 Weiterlesen

 

Barrierefreie Räume für den Teilhabefachbereich Jugend

12. September 2023

 

Drs. IX-0746 Weiterlesen

 

Zukunft für Wohnprojekte in Pankow

12. September 2023

 

Drs. IX-0736 Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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