Linksfraktion Pankow
Bericht 19. Tagung der BVV Pankow am 13. Dezember 2023
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Schnee des ersten Wintereinbruchs ist wieder geschmolzen, aber Berlin fiebert weiter den Feiertagen entgegen. Die Pankower Bezirksverordneten sind da keine Ausnahme. Gestern traf sich die Bezirksverordnetenversammlung zum letzten Mal in diesem Jahr und trotz einiger kontroverser Inhalte auf der Agenda waren die Debatten des gestrigen Abends zurückhaltend und man gab sich eher versöhnlich. Die Agenda wurde in der angesetzten Sitzungszeit abgearbeitet und somit keine Tagesordnungspunkte ins neue Jahr mitgenommen. Beste Voraussetzungen für gute politische Vorsätze für das neue Jahr! Das heißt natürlich nicht, dass es nichts zu berichten gäbe, denn die Linksfraktion hat gestern eine Reihe wichtiger Initiativen eingebracht, über die in dieser Ausgabe informiert wird.
Im neuen Jahr kommen viele Herausforderungen auf uns zu. Im Frühjahr steht die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin an. Wann genau, wie und in welchem Umfang wird das Bundesverfassungsgericht erst am 19. Dezember bekanntgeben. In jedem Fall werden Pankower Wahlbezirke davon betroffen sein. Für uns ist klar, dass Die Linke als soziale Opposition im Bund wie im Bezirk dringend benötigt wird. Dafür werden wir kämpfen!
Wie viele von Ihnen sicher schon gemerkt haben, tritt Die Linke außerdem im neuen Gewand auf. Wir sind voller Aufbruchstimmung! Auch dieser Newsletter wird sich im neuen Jahr verändern, aber natürlich weiter wie gewohnt aus der BVV berichten.
Mit dem Ende dieses Jahres verlässt uns auch Kirsten Wechslberger, die ihr Mandat niederlegt. Wir danken Kirsten für ihr unermüdliches Engagement und die gute Mitarbeit in der Fraktion, sie bleibt uns aber als beratende Stimme und Mitglied im Beirat für Partizipation und Integration erhalten. Für sie kommt Jurik Stiller, der bereits in der letzten Wahlperiode Bezirksverordneter für Die Linke war und zurzeit Bürgerdeputierter im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung ist.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und bis dahin viel Spaß beim Lesen!
Ihre Newsletter-Redaktion
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Bezirksamt weicht aus beim Kino Colosseum
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Zum Auftakt der 19. Tagung hatte Susanne Kühne, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, eine mündliche Anfrage zu den aktuellen Eigentümerverhältnissen im jüngst wieder eröffneten Kino Colosseum gestellt. Dort wurde im September 2023 der kulturelle Betrieb wieder aufgenommen. Wie der neue Betreiber Hans-Joachim Flebbe in der Presse verlauten ließ, handelt es sich hierbei um einen auf zwei Jahre angelegten Übergang mit Option auf Verlängerung. Im Unklaren ist, wie mit dem Colosseum im Anschluss weiter verfahren werden soll. Laut Medienberichten äußern sich weder der Bezirk Pankow noch die Hamburger Firma Values Real Estate zu den 2022 groß verkündeten Plänen, das Colosseum in den hinteren Teilen abzureißen und durch einen "Hub der Medienindustrie" zu ersetzen. Der Tagesspiegel warf am 14. November sogar die Frage auf, ob das Unternehmen überhaupt noch der Eigentümer sei.
Kühne fragte das Bezirksamt, ob aktuelle Information zu den Eigentumsverhältnissen vorliegen und was der Stand hinsichtlich des 2022 eingereichten Bauantrags für den damals angestrebten Umbau ist. Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, bemühte in seiner Antwort auf die Anfrage verblüffenderweise den Datenschutz, um keine Auskunft zu den Eigentumsverhältnissen des Geländes zu geben. Es läge kein "berechtigtes Interesse" der Bezirksverordneten vor, wie z. B. etwaige Missstände, die ihm die Auskunft gestatten würden. Nur den Hinweis, dass es sich bei der Eigentümerin um eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handele, ließ sich der Stadtrat entlocken. Damit ist zumindest klar, dass es nicht die Values Real Estate Holding GmbH sein kann, wie 2022 noch angekündigt! Auf die Frage nach der Baugenehmigung konnte Bechtler die Antwort geben, dass noch keine erteilt worden sei.
Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass sehr wohl ein öffentliches Interesse an der Entwicklung eines so zentralen historischen Kulturgebäudes unseres Bezirks vorliegt. Wir lassen uns nicht abwimmeln und werden in der Sache weiter berichten.
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Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gesetzeskonform ausschreiben und besetzen!
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Mit diesem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Stelle der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen endlich gesetzeskonform auszuschreiben und zu besetzen. Seit April 2022 ist in Pankow die gesetzlich vorgeschriebene Stelle der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vakant. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine ordnungsgemäße Berufung auf die Stelle erfolgen können und müssen. Stattdessen wurde erneut lediglich eine kommissarische Behindertenbeauftragte zum 01.11.2023 berufen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) sieht jedoch grundsätzlich keine kommissarischen Beauftragten vor. Nach §28 LGBG hätte die Stelle außerdem im Einvernehmen mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen ausgeschrieben und besetzt werden müssen. Das hat aber laut der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage KA-0690/IX der Linksfraktion auch nicht stattgefunden.
Wie Fraktionsvorsitzende Maria Bigos (Die Linke) in der BVV betonte, verstößt das Bezirksamt damit gegen gesetzliche Vorgaben und macht sich somit auch juristisch angreifbar. Man schaffe es nicht mal eine Stelle zu besetzen, kritisierte sie, und bei der komissarischen Besetzung habe man sich zu allem Überfluss noch auf eine veraltete Version des LGBG berufen. "Pankow kann sich in Sachen Gleichberechtigung und Beteiligung behinderter Menschen mit keinen Erfolgen schmücken. Die Beauftragtenstelle als Schlüsselposition der bezirklichen Behindertenpolitik als Verschiebebahnhof für internes Personal zu nutzen ist beschämend, fatal und rechtswidrig", resümierte Bigos.
Die Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte dem zu und sendete ein klares Signal an das Bezirksamt, hier endlich tätig zu werden. Den Antrag in seiner Gänze finden Sie hier.
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Inklusive Sitzgelegenheiten für Alle – Keine Verdrängung von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum
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Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, bei der Schaffung von Sitzgelegenheiten und Aufstellung von Stadtmöbeln im öffentlichen Raum die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren in angemessener Weise zu berücksichtigen. Aber auch wohnungslose Menschen im Bezirk Pankow haben ein Recht auf Ausruhen. Oftmals sind Bänke und Stadtmöbel für sie einige der wenigen verbliebenen Rückzugsorte. Daher dürfen sie ein Hinlegen nicht verhindern.
Um die Interessen aller Nutzer*innen sachgerecht zu erfassen, sind vor der Aufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln u.a. Gespräche mit den aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen für obdachlose Menschen und ggf. Anwohner*innen zu führen, um die verschiedenen Bedarfe von Menschen in die Planung einfließen zu lassen.
In der Grünanlage in der Choriner Straße 47 hatte das Bezirksamt jüngst sogenannte defensive Architektur angebracht (s. Abb.), die nicht nur die Anbringung von Stützlehnen auf allen vorhandenen Sitzgelegenheiten beinhaltete, sondern auch spitz zulaufende Steinbeläge auf der Ummauerung, die das Ausruhen auch dort erschweren. In der letzten BVV-Tagung hatte die Stadträtin für Ordnung und öffentlicher Raum Manuela Anders-Granitzki (CDU) auf die Frage einer Anwohnerin zu den Maßnahmen an der Choriner Straße auf die Barrierefreiheit und die Anforderungen älterer Menschen verwiesen. Die Linksfraktion hatte das bereits am 13. Dezember scharf in einer Presseerklärung kritisiert.
Für uns ist klar: Der öffentliche Raum ist für alle da. Für Junge und Alte, Geflüchtete, für Menschen mit und ohne Wohnung. In der gestrigen Debatte kritisierte Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion die CDU-Stadträtin: "Ältere Menschen gegen Obdachlose ausspielen geht gar nicht." Entgegen auch gestern wieder getätigten Aussagen aus der CDU-Fraktion, ist Verdrängung durch defensive Architektur keine Lösung sozialer Probleme, erklärte Schirmer. Sie verschiebt sie eben nur.
Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Wir begrüßen die Gelegenheit, den Antrag dort weiter qualifizieren zu können.
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Soziale Infrastruktur erhalten – Bankengipfel umsetzen
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Die Linksfraktion ersucht das Bezirksamt mit diesem Antrag, ein Gipfeltreffen mit allen relevanten Stellen des Bezirksamtes (z.B. Wirtschaftsförderung und Sozialraumorientierte Planungskoordination) und denjenigen Banken zu organisieren, die in Pankow noch Bankfilialen und Geldautomaten haben. Ziel ist es, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die die Versorgung mit Bankfilialen und Geldautomaten im Bezirk Pankow verbessern. Gerade in den Außenbezirken stehen solche Angebote nicht mehr flächendeckend zur Verfügung, was eine Benachteiligung von insbesondere älteren Menschen, Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien und denjenigen, die persönliche Beratung bevorzugen, bedeutet.
Obwohl sich die Linksfraktion für eine Überweisung in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung offen zeigte, erreichte der Antrag auf Überweisung sowie der Ursprungsantrag keine Mehrheit in der BVV. Es ist bedauerlich, dass die anderen Fraktionen den Bedarf, gerade ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht zurückzulassen, nicht sehen.
Den Antrag finden Sie hier.
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Mindeststandards für Obdachlosenunterkünfte
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Die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Unterkünften nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) stellt keinen Ersatz für eine Wohnung dar. Sie soll lediglich eine aktuelle und zeitlich befristete Notlage beseitigen. Dennoch muss allen Menschen in der Unterkunft ein würdevolles Leben ermöglicht werden und die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Spirale zu befreien. Deswegen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, die 2011 festgelegten Mindeststandards in der Obdachlosenunterbringung den aktuellen Leistungsanforderungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) für Geflüchtetenunterkünfte anzupassen.
Außerdem soll das Bezirksamt neue Mindeststandards für nicht vertragsgebundene und nicht von der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) gelisteten Unterkünfte einführen.
Die BVV überwies in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Den Antrag finden Sie hier.
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Pro Kind ein Baum
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Die Linksfraktion ersucht das Bezirksamt mit diesem Antrag, zusammen mit den Berliner Forsten für jedes neugeborene, in Pankow gemeldete Kind einen Baum zu pflanzen. Die Neupflanzungen sollten dann mit den jeweiligen Geburtsjahrgängen versehen und die Familien informiert werden, wo die Pflanzungen stehen.
Bäume binden Kohlenstoff und helfen damit die Menge an klimaschädlichen CO2 in der Erdatmosphäre zu reduzieren. Den Kohlenstoff nutzen sie für ihr Wachstum und speichern ihn in ihrer Holzmasse – Baum und Kind wachen dann gemeinsam in unserer Stadt heran.
Die BVV überwies in die Ausschüsse für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, um die Details auszuarbeiten. Die Drucksache finden Sie hier.
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Wohnungslosigkeit bekämpfen: Geschütztes Marktsegment auch für Menschen in der Schuldenfalle
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Auf der 15. BVV-Tagung im Juni hatte die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, um Menschen, die in der Schuldenfalle gelandet sind, in Einzelfällen die Wiederaufnahme in das Geschützte Segment des Wohnungsmarktes zu ermöglichen. Die Schuldenspirale führt viel zu oft in die Obdachlosigkeit, deren Vermeidung oberstes Ziel sein muss.
Die BVV hatten den Antrag in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Kinder- und Jugendhilfe überwiesen, die den Bezirksverordneten zur gestrigen Sitzung die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfahlen. Die Verordneten folgten der Empfehlung.
Die ursprüngliche Drucksache finden Sie hier.
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