Linksfraktion Pankow
Bericht 22. Tagung der BVV Pankow am 17. April 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. April tagte die Bezirksverordnetenversammlung zum 22. Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung war insofern besonders, da sie gemeinsam mit der Senior*innenvertretung (SV) Pankow vorbereitet wurde und einen senior*innenpolitischen Schwerpunkt hatte. Entsprechend wurde die Sitzung zusammen vom Vorsteher der BVV und der Vorsitzenden der SV, Dr. Gisela Grunwald eröffnet, die von der Arbeit der SV und den besonderen Herausforderungen der Senior*innenpolitik berichtete. 15% der Einwohner*innen Pankows sind 65 Jahre und älter. Trotzdem sind Lebensumstände und Bedürfnisse von Senior*innen in der Kommunalpolitik oft unterrepräsentiert. 

Gemeinsam mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen hatte die SV einen eigenen Antrag für die Ausstattung der Begegnungsstätten für Senior*innen im Bezirk mit kostenlosem WLAN eingebracht. Die BVV nahm den Antrag einstimmig an.

Überschattet wurde dieser überfraktionelle Konsens allerdings vom Thema Haushalt – ohne dass die Tagesordnung das explizit widerspiegelte. Am 12. April war der Jahresabschluss für 2023 vorgelegt worden und Pankow trifft ein Rekordminus mit 13,8 Mio. Euro. Mit der Pauschalen Minderausgabe des laufenden Doppelhaushaltes müssen nunmehr 19,8 Mio. Euro eingespart werden. Wir haben vor dieser Situation wiederholt gewarnt, doch Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) legte keinen kohärenten Finanzplan vor. Jetzt droht Pankow eine Haushaltssperre und damit der soziale Kahlschlag. Wir werden weiter berichten.

Die BVV arbeitete ihre Tagesordnung am 18. April nicht ab. Sie kommt daher am 15. Mai zu einer Fortsetzungssitzung zusammen.

Heute erscheint ebenfalls der aktuelle Fraktionsreport in gedruckter Fassung. Sie können Ihn aber auch auf unserer Webseite lesen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht wie immer

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 22. Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossene Anträge der Linksfraktion
  4. Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen
  5. Mitzeichnungen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 22. Tagung

 

Kein Mauerpark ohne Musik

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD

 

Gezeigt ist gut besuchte Mauerpark im Sommer mit Blick auf den Fernsehturm im Hintergrund. Dazu der Titel: "Kein Mauerpark ohne Musik. Kulturort stärken statt sonntags abschalten!"

Das Bezirksamt Pankow plant 2024 für den Mauerpark eine neue Parkordnung. Anders als bisher ist darin vorgesehen, Straßenmusik an Sonntagen von Mai bis September nicht mehr zuzulassen. Wir halten ein solches Verbot für unverhältnismäßig und nicht umsetzbar. Die Linksfraktion hatte daher gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD einen Dringlichkeitsantrag zur 22. BVV-Tagung eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, eine Parkordnung für den Mauerpark vorzulegen, die diesen als Kulturort stärkt und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert ohne unnötige Verbote zu erlassen.

Katrin Maillefert (Die Linke), als Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur die Initiativkraft hinter dem Antrag, erklärte dazu: „Der Mauerpark ist ein einzigartiger Begegnungsort des wiedervereinten Berlins, dessen offene und vielfältige Nutzung Menschen aus aller Welt anzieht. Straßenmusik, Karaoke, Grillen und Flohmärkte machen den Park aus – sie sind keine Störungen, die es zu maßregeln gilt."

Die Bezirksverordneten nahmen den Antrag einstimmig an. Wir freuen uns über das klare Signal der BVV für eine neue Parkordnung, die Straßenmusik als wesentliches Element urbaner Kultur weiterhin erlaubt, Veranstaltungen wie den Flohmarkt und Karaoke ermöglicht und mindestens eine Fläche für das Grillen im Mauerpark identifiziert. Der Mauerpark als ein Kultur- und Begegnungsort, der weit über Berlins Grenzen hinaus bekannt ist und nicht zuletzt touristische Bedeutung hat, muss erhalten bleiben!

Den Antrag finden Sie in seiner Gänze auch hier auf unserer Webseite.

 
 

In der Debatte

 

"Tuntenhaus" retten – Bezirkliches Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 ausüben

 

Ein Bild der mit Bannern geschmückten Fassade der Kastanienallee 86, des sogenannten "Tuntenhauses". Dazu der Titel: "Tuntenhaus retten! Vorkaufsrecht ausüben! Verdrängung einer Institution queeren Lebens verhindern"

Das „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 ist ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Es sollte aufgrund seiner sozialen Bedeutung vom Bezirk durch Vorkauf vor Verdrängung geschützt werden. Dazu muss das Haus in gemeinwohlorientierte Hand überführt werden. Nur so sind die Bewohner*innen dauerhaft abgesichert. Durch ihre aktive politische Arbeit und ihre Veranstaltungen haben die Bewohner*innen in den letzten Monaten landesweit Aufmerksamkeit für ihre Lage erzeugt. Presse und Medien berichteten. Die Linke hat sich immer klar an die Seite solidarischer Lebensmodelle, die Berlin ausmachen, gestellt. Auch angesichts der zunehmenden Gewalt und Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen bleibt das "Tuntenhaus" weiter dringend notwendig.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Linksfraktion und die Fraktionen von Grünen und SPD das Bezirksamt daher auf, sein Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung, oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens auszuüben. Weiterhin ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Senat des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass dieser die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Genossenschaft oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen den Vorkauf wahrnehmen kann. Hierfür muss aus dem Landeshaushalt die Genossenschaftsförderung sowie ein Zuschuss durch den Senat freigegeben werden.

Die BVV stimmte dem Antrag zu. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal an die Senatsverwaltung nun die dafür nötigen Gelder bereitzustellen.

Die Drucksache in ihrer Gänze finden Sie hier.

 
 

Ohne Debatte beschlossene Anträge der Linksfraktion

 

Straßenbahn-Wechselstelle in der Masurenstraße

 

 Gezeigt ist eine Straßenbahn der BVG. Dazu der Titel: "Wechselstelle Masurenstraße. Höhere Straßenbahntaktung in Pankow ermöglichen."

Bereits 2009 wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bhf. Pankow und Masurenstraße entwickelt. Sie sollte damals eine Konsequenz aus der Sanierung des U-Bahn-Viaduktes und der damit verbunden Abkoppelung der Ortsteile Pankow und Französisch-Buchholz vom Nahverkehrsnetz sein. Der Baubeginn war für das Jahr 2020 angekündigt, passiert ist aber nichts.

Mit der kommenden Sanierung der Straßenbrücke am S- und U-Bhf. Schönhauser Allee (Beginn: 2025) tritt nun eine den damaligen Verhältnissen vergleichbare Situation ein. Um dennoch eine möglichst dichte Taktung des Nahverkehrs aus und nach Pankow aufrecht zu erhalten, ist die Tram-Wechselstelle dringend erforderlich.            

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt daher auf, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die lang geplante Wechselstelle noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke realisiert wird. Nach Abschluss der Bauarbeiten kann die Wechselstelle als wertvolle Erhöhung der Redundanz im Straßenbahnnetz dienen und erhalten bleiben.

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Zum Antrag geht es hier.

 
 

Anträge der Linksfraktion nach Beratungen in Ausschüssen

 

Inklusive Sitzgelegenheiten für Alle – Keine Verdrängung von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum

 

Die Linksfraktion forderte in der BVV-Tagung im Dezember das Bezirksamt auf, bei der Schaffung von Sitzgelegenheiten und Aufstellung von Stadtmöbeln im öffentlichen Raum die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren in angemessener Weise zu berücksichtigen. Auch wohnungslose Menschen im Bezirk Pankow haben ein Recht auf Ausruhen. Oftmals sind Bänke und Stadtmöbel für sie einige der wenigen verbliebenen Rückzugsorte. Daher dürfen sie ein Hinlegen nicht verhindern. Um die Interessen aller Nutzer*innen sachgerecht zu erfassen, sind vor der Aufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln u.a. Gespräche mit den aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen für obdachlose Menschen und ggf. Anwohner*innen zu führen, um die verschiedenen Bedarfe von Menschen in die Planung einfließen zu lassen.

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur und für Soziales, Senior*innen und Gesundheit. Nach dortiger Beratung fand der geänderte Antrag letzte Woche die Zustimmung der BVV.

Die Drucksache finden Sie hier.

 
 

Mitzeichnungen

 

Kastanienallee: Neuplanung statt Stillstand!

 

Nicht nur die Kastanienallee 86 in Prenzlauer Berg stand aber auf der Tagesordnung, auch die Rosenthaler Kastanienallee, einer der Verkehrsbrennpunkte des Pankower Nordens, der die Bezirksverordneten schön öfters beschäftigt hat, wurde behandelt. In einem von der Linksfraktion mitgezeichneten Antrag der SPD mit angenommenen Änderungsvorschlägen der Grünen schlägt die BVV hier nun eine andere Richtung ein: Die längst überfällige Überarbeitung der die Anwohner*innenschaft belastenden Ausbaupläne, um sie mit dem Mobilitätsgesetz in Einklang zu bringen.

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
kontakt@linksfraktion-pankow.de

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