Linksfraktion Pankow
Bericht 22. Tagung der BVV Pankow am 17. April 2024

Kein Mauerpark ohne Musik

Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion und der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD

Das Bezirksamt Pankow plant 2024 für den Mauerpark eine neue Parkordnung. Anders als bisher ist darin vorgesehen, Straßenmusik an Sonntagen von Mai bis September nicht mehr zuzulassen. Wir halten ein solches Verbot für unverhältnismäßig und nicht umsetzbar. Die Linksfraktion hatte daher gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD einen Dringlichkeitsantrag zur 22. BVV-Tagung eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, eine Parkordnung für den Mauerpark vorzulegen, die diesen als Kulturort stärkt und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert ohne unnötige Verbote zu erlassen.

Katrin Maillefert (Die Linke), als Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur die Initiativkraft hinter dem Antrag, erklärte dazu: „Der Mauerpark ist ein einzigartiger Begegnungsort des wiedervereinten Berlins, dessen offene und vielfältige Nutzung Menschen aus aller Welt anzieht. Straßenmusik, Karaoke, Grillen und Flohmärkte machen den Park aus – sie sind keine Störungen, die es zu maßregeln gilt."

Die Bezirksverordneten nahmen den Antrag einstimmig an. Wir freuen uns über das klare Signal der BVV für eine neue Parkordnung, die Straßenmusik als wesentliches Element urbaner Kultur weiterhin erlaubt, Veranstaltungen wie den Flohmarkt und Karaoke ermöglicht und mindestens eine Fläche für das Grillen im Mauerpark identifiziert. Der Mauerpark als ein Kultur- und Begegnungsort, der weit über Berlins Grenzen hinaus bekannt ist und nicht zuletzt touristische Bedeutung hat, muss erhalten bleiben!

Den Antrag finden Sie in seiner Gänze auch hier auf unserer Webseite.

"Tuntenhaus" retten – Bezirkliches Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 ausüben

Das „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 ist ein soziokulturelles queeres Wohnprojekt mit vulnerablen und von Diskriminierung betroffenen Mieter*innen. Es sollte aufgrund seiner sozialen Bedeutung vom Bezirk durch Vorkauf vor Verdrängung geschützt werden. Dazu muss das Haus in gemeinwohlorientierte Hand überführt werden. Nur so sind die Bewohner*innen dauerhaft abgesichert. Durch ihre aktive politische Arbeit und ihre Veranstaltungen haben die Bewohner*innen in den letzten Monaten landesweit Aufmerksamkeit für ihre Lage erzeugt. Presse und Medien berichteten. Die Linke hat sich immer klar an die Seite solidarischer Lebensmodelle, die Berlin ausmachen, gestellt. Auch angesichts der zunehmenden Gewalt und Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen bleibt das "Tuntenhaus" weiter dringend notwendig.

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Linksfraktion und die Fraktionen von Grünen und SPD das Bezirksamt daher auf, sein Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung, oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens auszuüben. Weiterhin ersuchen wir das Bezirksamt, sich beim Senat des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass dieser die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass eine Genossenschaft oder ein landeseigenes Wohnungsunternehmen den Vorkauf wahrnehmen kann. Hierfür muss aus dem Landeshaushalt die Genossenschaftsförderung sowie ein Zuschuss durch den Senat freigegeben werden.

Die BVV stimmte dem Antrag zu. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal an die Senatsverwaltung nun die dafür nötigen Gelder bereitzustellen.

Die Drucksache in ihrer Gänze finden Sie hier.

Straßenbahn-Wechselstelle in der Masurenstraße

Bereits 2009 wurde der Plan für eine Tram-Wechselstelle zwischen den Haltestellen S- und U-Bhf. Pankow und Masurenstraße entwickelt. Sie sollte damals eine Konsequenz aus der Sanierung des U-Bahn-Viaduktes und der damit verbunden Abkoppelung der Ortsteile Pankow und Französisch-Buchholz vom Nahverkehrsnetz sein. Der Baubeginn war für das Jahr 2020 angekündigt, passiert ist aber nichts.

Mit der kommenden Sanierung der Straßenbrücke am S- und U-Bhf. Schönhauser Allee (Beginn: 2025) tritt nun eine den damaligen Verhältnissen vergleichbare Situation ein. Um dennoch eine möglichst dichte Taktung des Nahverkehrs aus und nach Pankow aufrecht zu erhalten, ist die Tram-Wechselstelle dringend erforderlich.            

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt daher auf, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die lang geplante Wechselstelle noch vor Sanierungsbeginn der Straßenbrücke realisiert wird. Nach Abschluss der Bauarbeiten kann die Wechselstelle als wertvolle Erhöhung der Redundanz im Straßenbahnnetz dienen und erhalten bleiben.

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Zum Antrag geht es hier.