Linksfraktion Pankow
Bericht 25. Tagung der BVV Pankow am 18. September und Sondersitzung am 23. September 2024
|
|
|
|
Liebe Leserinnen und Leser,
die Sommerpause ist vorbei und am 4. September 2024 trat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow erstmals wieder zusammen, um zuerst ihre Tagesordnung von der 24. Tagung im Juli abzuarbeiten. In der Fortsetzungssitzung stimmte die BVV – wenn auch durch die Sommerpause verspätet – unserem Antrag aus dem Juli zu, der endlich konsequenteres Handeln des Bezirksamts gegen die Nutzung öffentlicher Sportstätten durch Neonazis einfordert. Die Sitzung war gut von Antifaschist*innen und besorgten Mitgliedern örtlicher Sportvereine besucht – wir freuen uns, dass ihr Mut und ihr Engagement nicht enttäuscht wurden!
Indes hatten sich die Nachrichten zu Pankows Haushaltskrise in der Sommerpause überschlagen: Am 1. September hatte Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) eine Haushaltssperre für den Bezirk verhängt, in der letzten Woche schließlich legte ihr Amt ein reichlich verspätetes Sanierungskonzept vor. Letzteres stand bei einer hastig aufgesetzten Sondersitzung am 23. September zur Debatte (mehr dazu in dieser Ausgabe).
Zwar war auch in der regulären Sitzung am 18. September die Haushaltskrise ein Thema – nicht zuletzt, weil sie alle Aspekte der Bezirkspolitik betrifft –, aber im Vergleich zu den Sitzungen vor der Sommerpause wurde sie durch den Mauerpark in den Hintergrund gedrängt, dessen neue Parkordnung und Vergabe an die Grün Berlin GmbH von unserer Fraktion und der der SPD mit Unterstützung der zahlreich anwesenden Bürger*innen auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Mehr dazu ebenfalls in diesem Newsletter.
Diese Ausgabe deckt gleich zwei Sitzungen ab (18. und 23. September) und ist somit eine ungewöhnlich lange – gemessen selbst an unserem gewohnt ausführlichem Newsletter. Wer trotzdem noch nicht genug hat, den verweisen wir gern auf den gestern erschienen Fraktionsreport, die gedruckte Zeitung der Linksfraktion, die zusammen mit der extraDrei des Bezirksverbands Die Linke Pankow erscheint.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihre Newsletter-Redaktion
|
|
Am 17. September hat das Bezirksamt ein Sanierungskonzept für 2024–2027 und einen Ergänzungsplan für 2025 zur langfristigen Auflösung des Haushaltsdefizits von nunmehr fast 30 Mio. Euro beschlossen, das die Bezirksverordneten in einer hastig einberufenen Sondersitzung am 23. September 2024 abnicken sollten. In ihrer Einbringungsrede erinnerte Koch an den brutalen Ausverkauf der Stadt in den Nullerjahren unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und warnte davor, dass es wieder so kommen könnte. Pankow dürfe nicht wieder Konsolidierungsbezirk werden. Man wolle der vorläufigen Haushaltswirtschaft entgehen – also einem Nothaushalt durch das Land, bei dem das Land entscheidet, was noch ausgegeben darf. Das sehen wir genauso, aber dafür braucht es mehr als warme Worte und Appelle. Dafür braucht es handfeste Lösungen und Alternativen. Stattdessen herrscht weiterhin Chaos.
Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierten in der Sitzung das Sanierungskonzept als zu spät, handwerklich schlecht und sozial ungerecht.
Schirmer erinnerte Koch daran, dass die Beteiligung der BVV "keine nachgeschobene Nettigkeit, sondern dass die BVV der Haushaltssouverän ist." Seit Anfang des Jahres warne die Linksfraktion vor der aktuellen Situation. Kochs Amt habe seit Beginn des Jahres keine belastbaren Zahlen oder auch nur einen Plan vorgelegt, "verlangt aber jetzt von den Verordneten, die hastig zusammengeschusterten Vorschläge in größter Eile – bevor der Senat eingreift – zu beschließen. Ihr Plan, bis zum Ende des noch laufenden Haushaltsjahres einen positiven Jahresabschluss vorzulegen und der vorläufigen Haushaltswirtschaft somit zu entgehen, ist mit diesem Konzept vollkommen unrealistisch", so Schirmer. "Die klaffenden Löcher wird auch der Senat erkennen und dem Bezirk noch mehr Einsparungen reinschreiben."
Bigos kritisierte das Verfahren als "Beteiligungsschauspiel": "Das Bezirksamt legt einen Entwurf vor, der im Nachgang vom Senat abgeändert werden kann und wird – hier ist nichts verbindlich. Was auch immer wir Bezirksverordnete daran ändern, es hat keinen Bestand." Das Sanierungskonzept selbst sei nicht tragfähig. Zudem werden vor allem die Hilfen zur Erziehung weiterhin als größter „Defizitgeber“ herausgestellt und man arbeite mit gefährlichen Verallgemeinerungen, die rassistische Ressentiments schüren. "Dass vor allem Geflüchtete für die hohen Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung verantwortlich seien, ist eine unhaltbare Pauschalisierung. Denn dazu liegen gar keine Daten vor und die Kosten wurden zu 100 Prozent vom Land ausgeglichen, sofern sie denn gemeldet wurden, was ohne Daten durchaus schwierig ist. Vielleicht liegt hier einfach ein hausgemachtes Problem vor", so Bigos.
Bigos und Schirmer klagten weitreichende Versäumnisse im Vorfeld an. Der Haushalt sei nicht überwacht worden, denn bereits im Herbst 2023 sei anhand der Überwachungslisten klar ablesbar gewesen, dass einige Ausgaben durch die Decke gehen. Dazu hätte man vorbauen und mit dem Senat in echte Verhandlung gehen müssen und zwar gemeinsam mit der BVV und den anderen Bezirken.
"Es gibt aktuell eine Jahrhundertchance für Widerstand: Elf der Berliner Bezirke haben ein Defizit im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Neukölln wird nochmal nachberechnet und kann ebenfalls ins Minus rutschen. Eine solche Situation gab es bisher nicht. Bislang hat ein Großteil der Berliner Bezirke vom dahinterliegenden Finanzierungsmodell profitiert. Das ist jetzt vorbei und damit doch der Weg geebnet, um Alternativmodelle zur Zuweisung von Mitteln des Landes an die Bezirke auszuhandeln. Stattdessen wird weiter fleißig vor dem Senat gebuckelt und die letzte Chance verspielt, sich schützend mit politischem Rückenwind der BVV vor die soziale Infrastruktur zu stellen." fasst Schirmer zusammen
Anstatt sich gegen den von oben verordneten sozialen Kahlschlag des Schwarz-Roten Senats zu wehren, werden die Wünsche des Senates einfach durchgestellt "und der Bezirk bewusst gegen die Wand gefahren. Sie sehnen sich doch nach der vorläufigen Haushaltswirtschaft, weil Sie dann keine politischen Entscheidungen treffen und keine Verantwortung übernehmen müssen. Sie tragen aber die Verantwortung. An allem was da kommt, an allem was da war und an all der unnötig verbrannten Erde", stellte Bigos gegenüber Bezirksamt und Grün-Schwarz-Gelber Zählgemeinschaft klar.
Letztlich wurden Sanierungskonzept und Ergänzungsplan in alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden und des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung, der im undurchsichtigen Verfahren hinten runter fiel.
|
|
|
Grün-Schwarz-Gelb vertagt Diskussion über den Mauerpark – und schafft damit Fakten
|
|
|
Bürger*innen mit Transparenten zum Mauerpark im BVV-Saal am 18. September 2024.
|
Zahlreiche Besucher*innen lockte in der Woche davor mal nicht der Haushalt, sondern der Mauerpark in die BVV. Initiativen wie die Freunde des Mauerparks e.V. und die Graffiti Lobby Berlin hatten im Vorfeld zum Protest und kritischer Begleitung der Sitzung aufgerufen. Anlass war ein dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vorgelegter „Arbeitsentwurf“ für eine neue Parkordnung für den Mauerpark. Noch im April hatte die BVV einstimmig beschlossen, dass jede zukünftige Parkordnung den einzigartigen Charakter des Parks als kreativen Kultur- und Freiraum beachten müsse.
Der jetzt vorliegende Entwurf aber wird dem Mauerpark und der Beschlusslage der BVV in keinerlei Hinsicht gerecht. Er strotzt nur so vor Restriktionen, unter anderem für Straßenmusik, Grillen und Graffiti, die zurecht den Unmut jener Akteure wecken, die den Park zu dem machen, was er ist. Trommelnd und rasselnd taten sie ihren Protest in der Sitzung kund, während die CDU-Fraktion den Entwurf und die verantwortliche Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) damit verteidigte, dass es sich ja lediglich um einen „Arbeitsstand“ handele. Wir fragen uns, was für ein Arbeitsstand soll das denn sein, der bereits im Ansatz den Willen der Beteiligten und die Beschlusslage der BVV außer Acht lässt?
Darüber zu debattieren, passte aber weder der CDU noch ihren Zählgemeinschaftspartnern Grüne und FDP, weswegen sie unserem Antrag zur Parkordnung mit ihrer Mehrheit die Dringlichkeit absprachen und die Debatte beendeten noch bevor sie begann.
Ein weiteres Thema hätte außerdem der geplante Vertragsschluss des Bezirksamts mit der landeseigenen Grün Berlin GmbH zum 1. Oktober sein sollen. Unsere Fraktion hat auch das wiederholt kritisiert und steht der Überantwortung des allseits beliebten und weit über Bezirksgrenzen hinaus bedeutenden Mauerparks in die Hände der Grün Berlin skeptisch gegenüber.
Eine BVV-Beteiligung an diesem Prozess erachtete das Straßen- und Grünflächenamt offenbar nicht für nötig. Um noch vor Vertragsschluss darüber debattieren zu können, hatten wir das Thema durch einen weiteren Dringlichkeitsantrag auf die Agenda der Sitzung gesetzt. Unter anderem forderten wir, dass der Vertrag mit Grün Berlin der BVV zur Zustimmung vorgelegt werden sollte.
Auch darüber wollte Jamaika aber nicht diskutieren und verbaute damit jede Diskussionsmöglichkeit vor dem unmittelbar bevorstehenden Vertragsschluss. Es wurde offensichtlich, dass Grün-Schwarz-Gelb kein Interesse an öffentlicher Einsicht in Vorgänge wie Vertragsabschlüsse oder Parkordnungen für den Mauerpark hat. Stattdessen sollen an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen werden. Debattieren können Bezirksverordnete, Straßenmusiker*innen, Graffiti-Künstler*innen und alle anderen dann darüber, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden nach der nächsten Sitzung weiter berichten.
|
|
|
Hinterlandmauer im Mauerpark für Graffitikunst offenhalten
|
|
|
|
In diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei der Grün Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Hinterlandmauer im Mauerpark auch während der anstehenden Sanierungsarbeiten weiterhin für Graffitikunst zugänglich bleibt. Die Hinterlandmauer ist ein bedeutender Ort der urbanen Kunst und kulturellen Identität des Bezirks, deren Sperrung die künstlerische Entfaltung und die kulturelle Vielfalt im öffentlichen Raum beeinträchtigen würde. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass es Künstler*innen ermöglicht wird, die Mauer auch während der Arbeiten legal zu nutzen. Zudem könnte eine längerfristige Sperrung zu einer unerwünschten Verlagerung illegaler Graffiti-Aktivitäten führen.
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Wir hätten uns ein klareres Signal für die Graffiti-Kunst gewünscht, denn die Planungen für die Arbeiten im Mauerpark laufen schon. Auch hier lässt die Grün-Schwarz-Gelbe Mehrheit der Bezirksverordneten wertvolle Zeit verstreichen.
|
|
|
Gelder für neue Trinkwasserbrunnen in Pankow
|
|
|
|
Wir setzen uns mit diesem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt Pankow sich beim Land Berlin dafür einsetzt, dass der Bau neuer Trinkwasserbrunnen weiter finanziert wird und nicht – wie zuletzt angekündigt – den Kürzungen des Senats zum Opfer fällt. Die Brunnen sollen als wichtige Maßnahme des Hitzeschutzes den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährleisten und die gesundheitlichen Folgen der Hitzewellen, von denen besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Obdachlose betroffen sind, abmildern.
Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung.
|
|
|
Pankow wird Modellregion für Cannabis-Legalisierung
|
|
|
|
Die Linke hat sich schon lange für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Denn für uns ist klar, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist und die strafrechtliche Verfolgung von Konsument*innen unverhältnismäßig war und darüber hinaus wertvolle Ressourcen band.
Im Juni vergangenen Jahres hatte deshalb die Linksfraktion Pankow einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, indem das Bezirksamt aufgefordert wurde, sich im Rahmen der von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Legalisierung als Modellregion für die Produktion und den Verkauf von qualitätsgeprüftem Cannabis aus lizenziertem Anbau in Fachgeschäften zu bewerben. Die BVV überwies die Drucksache zur Beratung in die fachpolitischen Ausschüsse.
Am 18. September lag sie der BVV nun als Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vor. Die dort nach einer Expert*innenanhörung vorgestellten Modelle in der Schweiz wie auch die Expertise aus der Suchthilfe sprechen klar für eine Bewerbung als Modellregion. Rezipiert wurde dabei der aktuelle Forschungsstand zu Konsum und Jugendschutz. Wir freuen uns daher, dass die BVV in ihrer letzten Sitzung der Initiative unserer Fraktion zustimmte und Pankow Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden kann.
Oskar Lederer, Bezirksverordneter der Linksfraktion, erklärte nach dem historischen BVV-Beschluss dazu: „Modellregion zu werden bietet Pankow die Möglichkeit, durch kontrollierte Ausgabe an Volljährige deren Cannabis-Konsum wissenschaftlich zu begleiten und die Erkenntnisse in eine wirksamere Drogenprävention einfließen zu lassen. Hinzu kommen daraus für den Bezirk zu erwartende Einnahmen, die zweckgebunden für die Suchthilfe und Prävention investiert werden könnten, was gerade für Jugendliche dringend notwendig ist, liegt deren Konsum-Einstiegsalter gerade mal bei 14,6 Jahren. Auch die Tatsache, inwiefern der illegale Handel mit überdosiertem, gestrecktem oder gar verunreinigtem Cannabis mittels finanzierbarer Aufklärungskampagnen wirkungsvoll eingeschränkt werden könnte, spielt eine wesentliche Rolle.“
Susanne Kühne, wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion, ergänzte: „Jetzt heißt es keine Zeit zu verlieren, sich gemeinsam mit verantwortungsvollen Partner*innen für eine gewerbliche und gemeinnützige Produktion und Verkauf bei uns im Bezirk zu bewerben. Für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Pankow wird das von großem Vorteil sein und für den Bezirk sind zudem Einnahmen zu erwarten, die der Suchtprävention und -hilfe zugutekommen werden.“
|
|
|
ÖPNV-Erschließung der "Alten Schäferei"
|
|
|
|
In der BVV-Sitzung am 5. Juni 2024 hatte unsere Fraktion gleich zwei Anträge zur besseren Erschließung des Neuen Stadtquartiers (NSQ) "Alte Schäferei" im Norden Pankows eingereicht. Im Masterplan für das NSQ wird mit einem S-Bahnhof "Schönerlinder Straße" operiert, welcher noch einzurichten ist. Wir forderten daher, das i2030 – Teilprojekt "Verlängerung der S75" bis zu einem neuen S-Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern, anstatt wie geplant nur bis zu dem ebenfalls neu zu errichtenden S-Bahnhof "Bucher Straße". In dem anderen Antrag zur Alten Schäferei forderte unsere Fraktion, bei der Überarbeitung des Masterplans auf der Nordwestseite der Schönerlinder Straße ab Hans-Schumacher-Straße eine mindestens 7 Meter breite Trasse für die Straßenbahn freizuhalten für den geplanten "Nordast" der Linie 50, der Beschlusssache der BVV ist.
Nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fanden beide Anträge am 18. September die Zustimmung der BVV.
|
|
|
Kleine Betriebe bei der Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht unterstützen
|
|
|
|
Am 01.01.2023 trat in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen in Kraft. Eine Übersicht darüber, wie viele Betriebe in Pankow davon betroffen sind, gibt es aber leider nicht. Genauso wenig wissen wir, welchen konkreten Unterstützungsbedarf einzelne Betriebe, insbesondere kleinere, haben. Es kann nicht sein, dass sie durch die Umsetzung in ihrer Existenz gefährdet werden. Andere Bezirke sind da voraus: In Friedrichshain-Kreuzberg hilft und berät Zero Waste e.V. erfolgreich die Betriebe im Bezirk.
Unsere Fraktion forderte daher in der BVV im September letzten Jahres in einem Antrag, dass auch Pankow die Bedarfe erhebt und kleine Läden bei der Umsetzung unterstützt. Nach der Beratung in mehreren fachpolitischen Ausschüssen lag der Antrag in seiner geänderten Fassung den Bezirksverordneten nun als Beschlussempfehlung vor und fand eine Mehrheit.
|
|
|
Keine Nachrichten verfügbar.
|
|
|
|
|
|
|
