Linksfraktion Pankow
Bericht 28. Tagung der BVV Pankow am 29. Januar 2025

Mündliche Anfrage zur Benennung des Ashkelon-Platzes

Auftakt der Sitzung war die mündliche Anfrage des Bezirksverordneten der Linksfraktion Oskar Lederer (parteilos) zur im November 2023 von der BVV beschlossenen Benennung des Ashkelon-Platzes. Mit der Benennung will sich der Bezirk mit seiner am 7. Oktober 2023 von der Hamas angegriffenen Partnerstadt solidarisch zeigen und die seit 1994 bestehende Städtepartnerschaft würdigen. Einstimmig beschloss die BVV vor fast 15 Monaten, eine bisher unbenannte Grünanlage an der Ella-Kay-Straße Ecke Danziger Straße entsprechend zu widmen. Doch seitdem mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam. Bereits in der BVV-Sitzung im Juni hakte Fraktionsmitglied Lederer einmal in einer Großen Anfrage nach, als sich abzeichnete, dass die Benennung zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft im Juli 2024 nicht erfolgen würde.

Da es seitdem wieder keine Infos aus dem Bezirksamt zum aktuellen Stand gab und nach unseren Informationen aus Kostengründen auf die Hinweistafel verzichtet werden sollte, fragten wir konkret nach. Auf die mündliche Anfrage in der BVV am 29. Januar hin berichtete Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) erstmals den aktuellen Stand: im November wurde die Umbenennung endlich im Amtsblatt veröffentlicht und die neuen Straßenschilder wurden Anfang Januar beauftragt. Das Hinweisschild ist immer noch nicht fertiggestellt, sei aber weiterhin geplant und soll in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Ashkelon e.V. erarbeitet. Sobald dieses aufgestellt sei, plane man eine feierliche Einweihung unter Einbeziehung der BVV und des Freundeskreises. Koch legte in ihrer Antwort nahe, mit einer Einweihung auf wärmeres Wetter zu warten.

Die Linksfraktion ist überzeugt davon, dass der Prozess bei einer entsprechenden politischen Schwerpunktsetzung viel schneller gelaufen wäre und die feierliche Einweihung bereits erfolgt wäre. Wir werden weiter Druck machen, dass die Hinweistafel nun endlich erarbeitet und die Einweihung des Ashkelon-Platzes mit Vertreter*innen der Partnerstadt und Beteiligung der BVV und Zivilgesellschaft noch im Frühjahr erfolgen kann.

Kostenerstattungen in den Eingliederungshilfen nutzen!

Durch die Pflegestärkungsgesetze wurde 2017 der Pflegebedürftigkeitsbegriff nach §14 SGB XI neuert und der Personenkreis derer, denen Unterstützung zusteht, erweitert. Insbesondere psychische und geistige Funktionsverluste werden nun besser berücksichtigt.

Das Bundesministerium für Gesundheit ging von circa 2 Millionen neuen Anspruchsberechtigten aus. Gemäß §43a SGB XI zahlen die Pflegekassen den Kostenträgern der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und gleichzeitigem Pflegebedarf jährlich maximal 3.192 Euro pro Person. Im aktuellen Pankower Doppelhaushalt 2024/2025 sind als Erstattungshöhen insgesamt 71.022 Euro im Jahr vorgesehen. Das entspräche aber nur einer Anzahl von etwa 22 Kindern und Jugendlichen. Diese Anzahl ist angesichts der steigenden Zahlen im Bereich der Eingliederungshilfen und auch im Vergleich zu anderen Bezirken unplausibel gering - zumal Pankow der kinderreichste Bezirk ist.

Das lässt sich nur vor dem Hintergrund erklären, dass zum einen die Begutachtung des Pflegegrades bei Kindern und Jugendlichen häufig vergessen wird und erst im Erwachsenenalter erfolgt. Und zum Anderen, dass zuständige Stellen überlastet sind.

Wir forderten daher letzten Sommer das Bezirksamt in einem Antrag auf, den ggf. bestehenden Grad der Pflegebedürftigkeit gemäß §14 SGB XI bei Kindern und Jugendlichen zu prüfen, die in Wohnformen der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB VIII und SGB IX leben, damit diese Kinder die Hilfe erhalten, die ihnen zusteht!

Nach Beratung in den Fachausschüssen nahm die BVV den Antrag in geänderter Fassung am 29. Januar an.

Zurück zur Prävention – Kooperation mit Krankenkassen erneuern!

Präventionsarbeit ist eine wichtige Säule im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Derzeit fokussieren sich Präventionsangebote in Berlin jedoch zu sehr auf Leistungen, die allein die körperliche Gesundheit im Blick haben. Die seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen wird kaum bis gar nicht berücksichtigt. Dieses Nichtbeachten der Psychischen Komponente in der Präventionsarbeit ist schlecht für die betroffenen Kinder und führt auch zu relevanten Folgekosten für den Bezirk Pankow.

Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen machen vor, wie Prävention Betroffene nachhaltig entlasten und gleichzeitig Kosten für die Kommunen senken kann. Bewährte und empfohlene Projekte im Kontext der evidenzbasierten „Grünen Liste Prävention“ umfassen den Einfluss des Nikotin- und Alkoholkonsums von Eltern auf ihre Kinder, inklusive der fetalen Alkoholspektrumsstörung (FASD), dem Umgang mit und Prävention von Gewalt durch individuelle Kommunikations- und Resilienzsteigerung der Kinder und Jugendlichen sowie der Kompetenzsteigerung von Fachkräften im Umgang mit hyperkinetischem Verhalten.

Wir forderten daher in der BVV-Sitzung im Juni vom Bezirksamt in einem Antrag, dass es ein Konzept vorlegt, wie das bestehende Angebotsspektrum an Präventionsprojekten und Unterstützungsangeboten im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit erweitert werden kann. Dabei ist eine Kooperation mit den Krankenkassen anzustreben.

Nach Beratung des Antrags im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sprach dieser eine Beschlussempfehlung aus, der die Bezirksverordneten am 28. Januar nachkamen.