Linksfraktion Pankow
Bericht 29. Tagung der BVV Pankow am 5. März 2025
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Liebe Leserinnen und Leser,
am 5. März 2025 kam die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu ihrer 29. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Es war die erste Sitzung nach der Bundestagswahl, aber wer deshalb die Erwartung hatte, dass es weniger belebt zugehen würde, wurde enttäuscht. Zwar waren deutlich weniger Besucher*innen anwesend als zuletzt. Der Debattierfreudigkeit der Bezirksverordneten tat dies jedoch keinen Abbruch.
Zuvorderst wurden die Bezirksverordneten enttäuscht, die von Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) einen Bericht von der lang geplanten Reise der Pankower Delegation in die israelische Partnerstadt Ashkelon im Februar erwartet hatten. Dass Dr. Koch in ihrem üblichen Bericht vor der BVV die Delegationsreise mit keinem Wort erwähnte, ist exemplarisch für die stiefmütterliche Behandlung, die die Städtepartnerschaften Pankows unter ihrer Amtsführung bisher erfahren. Wenn Sie mehr über die Pankower Delegationsreise nach Ashkelon erfahren wollen, können Sie den Bericht unserer Bezirksverordneten Fred Bordfeld und Oskar Lederer, die als Delegierte teilnahmen, im aktuellen Fraktionsreport lesen, der heute erschienen ist.
Alles weitere zur Sitzung letzte Woche erfahren Sie aber wie gewohnt hier im Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihre Newsletter-Redaktion
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Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten
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Für besonders hitzige Diskussion sorgte ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten“, der eine der fragwürdigen Sparmaßnahmen des bezirksamtlichen Sanierungskonzepts adressierte. Das Bezirksamt hofft durch die Übertragung von kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in freie Trägerschaft Kosten einzusparen. Vor den Folgen einer solchen Übertragung warnen wir eindringlich.
Denn die vermeintlichen Einsparpotentiale, die Bezirksamt und Senat glauben entdeckt zu haben, sind in Wahrheit der unterschiedlichen Kostenerfassung von freien Trägern und kommunalen Einrichtungen geschuldet. Auf die kommunalen Einrichtungen entfällt ein vergleichsweise hoher Umlagekostenanteil, der sich bspw. aus Instandhaltungskosten für Gebäude oder Kosten für Energie, Wasser und Kommunikation zusammensetzt. Entsprechend ergibt sich ihr unterschiedliches Abschneiden in der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und durchaus bestehende Budgetgewinne der kommunalen und freien Träger werden übersehen. Übertragungen kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft wären keineLösung, sie würden auch Folgekosten generieren – allein schon aufgrund des hohen Umsetzungsaufwandes.
In jedem Fall stellen sie eine tiefgreifende Zäsur für die Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk dar, denn durch den Trägerwechsel würde die dazugehörige, über Jahre gewachsene und sensible Beziehungsarbeit gefährdet. Unsere Fraktion hat zudem Anlass zur Befürchtung, dass letztlich hiermit die Tür zur Schließung von Einrichtungen geöffnet werden soll. Es müsste sich schließlich ein freier Träger finden, der teils sanierungsbedürftige Einrichtungen übernehmen könnte. Bei der aktuellen bezirklichen Haushaltslage, aber auch angesichts der weiterhin drohenden Landeskürzungen, ist davon kaum auszugehen. Entsprechend forderte unser Antrag andere Möglichkeiten zu finden, um die desolate Haushaltslage zu verbessern und die kommunalen Einrichtungen zu erhalten.
Insbesondere die Grüne Fraktion wollte davon aber nichts wissen. Wie im letzten Jahr wurden alle Sparmaßnahmen in der BVV als „Panikmache“ abgestritten, am Ende kam dann aber doch immer alles so, wie von uns vorhergesagt – meist sogar noch schlimmer. Vom Rechthaben können wir uns auch nichts kaufen, aber die Intransparenz hinterlässt unnötig verbrannte Erde. Es ist Aufgabe der BVV das Bezirksamt zu kontrollieren, die grünen Bezirksverordneten stellen sich aber immer wieder kritiklos vor ihre Bezirksbürgermeisterin.
Ein Hoffnungsschimmer blieb: Trotz der irrlichternden Debattenbeiträge verschlossen sich die Grünen sowie ihre Zählgemeinschaftspartner CDU und FDP zumindest nicht einer Überweisung des Antrags in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Wir werden weiter berichten.
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Fehlende Hilfsangebote in Berlin-Buch initiieren
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Die soziale Lage in Berlin-Buch hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Rund um den S-Bahnhof sind vermehrt Menschen in schwierigen sozialen Situationen anzutreffen. Die fehlenden Hilfsangebote vor Ort führen dazu, dass Probleme ungelöst bleiben und sich weiter zuspitzen. Das Bezirksamt muss daher umgehend ein System der aufsuchenden Straßensozialarbeit initiieren, das den Menschen vor Ort Unterstützung anbietet. Damit kann gezielt geholfen werden – durch Beratung, Unterstützung und Vermittlung in weiterführende Hilfsangebote. Gleichzeitig trägt dies dazu bei, das Miteinander im Kiez zu stärken und Anwohner*innen zu entlasten. Es müssen zeitnah geeignete Freie Träger gewonnen werden, die niedrigschwellige Sucht- und Schuldenberatung vor Ort und regelmäßig anbieten können. Auch die Zusammenarbeit mit der Männerunterkunft in Berlin-Buch ist zu intensivieren, um Menschen in prekären Lebenslagen besser zu unterstützen.
Der Antrag in seiner Gänze lässt sich hier lesen.
Die BVV überwies in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung.
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Verbesserung der sozialen Beratung und Antragshilfe im Bezirk Pankow
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In Pankow bestehen weiterhin große Lücken in der sozialen Beratung, insbesondere bei der Unterstützung von Menschen, die auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. Es fehlt vor Allem an systematischer Assistenz bei der Antragstellung. Die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung übernimmt diese Aufgabe nicht, was die Situation zusätzlich erschwert.
In Tempelhof-Schöneberg wurden drei Stellen aus der Sozialen Wohnhilfe in die Allgemeine Soziale Beratung überführt. Das hat dort die Situation der sozialen Beratung, insbesondere zur Antragstellung für soziale Leistungen, verbessert. Wir fordern deshalb, dass geprüft wird, ob auch in Pankow eine derartige Umstrukturierung erfolgen kann, um die Menschen im Bezirk besser zu unterstützen.
Die BVV überwies die Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit.
Zum Antrag geht es hier.
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Parkordnung Talstraße
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Die Talstraße nimmt überdurchschnittlich viel Durchgangsverkehr auf. Das bring nicht nur erhebliche Lärm- und Luftbelastung in die angrenzenden Wohngebiete, sondern führt auch dazu, dass die Verkehrssicherheit dort durch überhöhte Geschwindigkeiten enorm leidet. Das Problem wird in absehbarer Zeit voraussichtlich noch wachsen, wenn durch den Umleitungsverkehr aus der Schönhauser Allee (wegen des Brückenneubaus) über die Prenzlauer Allee und die Wisbyer Straße das Verkehrsaufkommen zunehmen wird.
Deshalb fordern wir eine Änderung der Parkordnung um zumindest die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs zu mindern. Diese soll vom bisherigen Längsparken zu zwischen den Straßenseiten alternierendem Querparken geändert werden, ohne dass dabei Stellplätze verloren gehen.
Der Antrag wurde von den Bezirksverordneten zu weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Mobilität und Ordnung überwiesen.
Die Drucksache in ihrer Gänze können Sie hier lesen.
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Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln
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Die bisherigen senatsseitigen Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung (HzE) und für die Eingliederungshilfen (EGH) in der Kinder- und Jugendhilfe sind voller Fehlstellungen und Fehlanreize. Zwar wurde das immer wieder kritisiert, da aber in der Vergangenheit einige Berliner Bezirke vom aktuellem Modell profitiert haben, während andere (darunter Pankow) regelmäßig benachteiligt waren, gab es in der Frage, wie genau die Modelle zu ändern sind, nie eine bezirkübergreifende Einigkeit. Das hatte sich zuletzt geändert: Im Haushaltsjahr 2023 verzeichneten elf von zwölf Bezirken ein Minus in dem Bereich, berlinweit insgesamt rund 123 Mio. Euro. Das primäre Ziel des Modells, Kosten zu reduzieren – was als alleiniges Leitprinzip von der Linken immer kritisiert wurde –, hat sich demnach selbst ad absurdum geführt. Es bietet sich jetzt also die historische Chance, geeint aufzutreten und die ungerechten Finanzierungsmodelle in der Kinder- und Jugendhilfe neu zu verhandeln mit dem Senat.
Mit einem Antrag forderte unsere Fraktion daher das Bezirksamt im November letzten Jahres auf, eigenständig in Verhandlungsgespräche zur Reform der Finanzierung der bezirklichen Ausgaben für HzE und für EGH nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) mit dem Senat einzutreten, um die historische Chance einer Neuverhandlung nicht verstreichen zu lassen.
Die Bezirksverordneten überwiesen den Antrag in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, um die Forderung nachzuschärfen. In ihrer geänderten Fassung fand die Drucksache am 5. März die Zustimmung der BVV.
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Was bedeuten die Kürzungen des Berliner Senats für Pankow?
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Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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