Linksfraktion Pankow
Bericht 37. Tagung der BVV Pankow am 4. März 2026

Jugendamt mauert weiterhin bei kritischen Nachfragen

Ein Tiefpunkt der Sitzung am 4. März war leider das erneute Mauern des Bezirksamts beim Thema Hilfen zur Erziehung. Pankow droht eine Situation wie in Lichtenberg. Leistungen für stationäre Unterbringungen und ambulante Hilfen sind gesperrt, das heißt: Heimunterbringungen und Betreuungen in Akutsituationen werden gedeckelt. Finanziert wird erstmal nur, wer schon im System ist. Diese Leistungen sind allerdings feste Rechtsansprüche, die erbracht werden müssen, egal ob Pankow Geld hat oder nicht. Das weiß auch das Bezirksamt. Deshalb gilt auch die Ansage: Wenn das Geld nicht reicht oder neue Fälle dazukommen, muss das Geld aus anderen Titeln des Jugendamtes genommen werden – also aus der Familienförderung oder den Kinder- und Jugendfreizeitzentren. 

In der BVV von unserer Fraktionsvorsitzenden Maria Bigos auf die Sperrung der Mittel für stationäre Hilfen zur Erziehung angesprochen, zeigte sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) überrascht. Offenbar wusste sie nichts von ihrer eigenen Weisung. Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) wiegelte hingegen ab: Dies sei im Rahmen der aktuellen Haushaltssperre „nichts Ungewöhnliches“. Die Träger müssten einfach einen zusätzlichen Antrag ausfüllen. Dabei pfeifen die Spatzen schon lange von den Dächern, dass das Fachpersonal im Jugendamt überlastet ist. Tietjes ausweichende Aussagen geben weiteren Grund zur Annahme, dass auch bei den vulnerabelsten Gruppen gekürzt wird. Wir werden nicht lockerlassen und weiter kritisch nachfragen.

Fahrradfahrende in Niederschönhausen schützen

Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Hermann-Hesse-Straße/Dietzgenstraße beidseitig im Abschnitt ab der Einfahrt zu den Supermärkten (Hermann-Hesse-Straße 8) bis zur Einmündung der Blankenburger Straße Radverkehrsanlagen gemäß §43 MobG BE angelegt werden, deren Gestaltung unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbindet.

Die B 96a ist eine Bundesstraße – doch das entbindet das Bezirksamt nicht von seiner Verantwortung, sich für die Sicherheit seiner Bürger:innen einzusetzen. Für Fahrradfahrende ist gerade die Kurve in diesem Abschnitt mit erheblichen Gefahren verbunden, erst recht, wenn sie noch minderjährig sind. In den letzten 5 Jahren gab es dort mehrfach Unfälle mit schwerverletzten Radfahrenden. Dabei zeigt die existierende Radverkehrsanlage in der Dietzgenstraße ab der Einmündung der Blankenburger Straße in Richtung Norden, wie es besser gehen kann.

Der Antrag wurde von einer Mehrheit der Bezirksverordneten angenommen.

Obdachlose und wohnungslose Menschen bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechtes unterstützen

Auch obdach- und wohnungslose Menschen haben ein Recht auf politische Mitbestimmung. In der Praxis scheitert die Wahlteilnahme jedoch oft an fehlender Meldeadresse, bürokratischen Hürden oder fehlenden Ausweisdokumenten. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Mit einem Antrag hat unsere Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, niedrigschwellig über die Möglichkeiten der Wahlteilnahme zu informieren und gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosenhilfe praktische Unterstützung bei der Eintragung ins Wählerverzeichnis anzubieten. Sammelanträge durch soziale Einrichtungen sollen ausdrücklich ermöglicht und vereinfacht werden. Zudem sollen Betroffene bei der Neuausstellung von Personaldokumenten unterstützt und besser an bestehende Hilfesysteme angebunden werden.

Die BVV Pankow überwies den Antrag in die Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung, der für Wahlangelegenheiten zuständig ist.

Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen: Möbliertes Kurzwohnen regulieren

Wir alle wissen es: Überall steigen die Mieten. Gerade in Pankow müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich das Dach über dem Kopf leisten zu können. Für immer mehr Menschen heißt es: Die Miete ist zu hoch! Eine Ursache für den Mietenwahnsinn ist die weitverbreitete Zweckentfremdung von Wohnraum. Zwar unterliegt die Vermietung von möbliertem Wohnraum theoretisch der Mietpreisbremse. Weil aber der sogenannte Möblierungszuschlag gesetzlich nicht geregelt ist und nicht separat ausgewiesen werden muss, wird selbst die spärlichste Möblierung regelmäßig zur Umgehung der Regelung genutzt.

Die Linksfraktion hatte daher zur 26. BVV-Tagung (im November 2024!) einen Antrag eingebracht, der sich der besseren Regulierung des möblierten Kurzzeitwohnens widmet. 

Unsere Fraktion verschloss sich damals einer Überweisung in die Fachausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen sowie für Bürgerdienste nicht, da wir eine fachpolitische Präzisierung unserer Initiative begrüßten. In diesen wurde das Thema dann aber im Anschluss von den anderen Fraktionen mit alles anderem als der der Lage angemessenen Dringlichkeit behandelt und fortwährend vertagt! Deswegen lag es erst in der Sitzung am 4. März den Bezirksverordneten wieder vor, die die Drucksache nun endlich beschließen konnten.

Klimaschutz und Klimaanpassung in Pankow: Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Das Klimaschutzkonzept für Pankow liegt vor – doch zur Umsetzung fehlen koordinierte Strukturen und klare Priorisierungen. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, hatte unsere Fraktion in der BVV im Mai 2025 eine ämterübergreifende Zusammenarbeit, eine transparente Priorisierung nach Klimawirkung und eine bessere Akquise von Fördermitteln für Pankow gefordert. Denn nur mit klarer Verantwortlichkeit, regelmäßigem Monitoring und zusätzlichem Personal für das Klimaschutzmanagement kann unser Bezirk seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Unser Antrag war von der BVV zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur überwiesen worden. Diese empfohlen der BVV am 4. März die Annahme, die Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte zu.