Linksfraktion Pankow
Bericht 38. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Erstes Thema der Fragen von Einwohner*innen war die Auswirkung des BVV-Beschlusses zum Klimanotstand auf die Aufstellung und Ausgestaltung von Bebauungsplänen und die Genehmigungspraxis nach Baugesetzbuch. Sören Benn beantwortete in Vertretung des erkrankten Baustadtrates Kuhn, dass die Ämter in den rechtlichen Grenzen ihr möglichstes tun, damit Klimaschutzziele erreichbarer werden. Dazu werden die »Bauherren und Bauherrinnen« auch in den Bauberatungen explizit beraten.

Drei weitere Bürger*innen stellten ihre Fragen zu einem aktuellen Thema: Wegen der Versteigerung des Hauses Prenzlauer Allee 19 fürchten sie um ihre Wohnungen. Da es sich bei der Zwangsversteigerung um eine zivilrechtliche Maßnahme, also nicht um einen Eigentümerwechsel in einem Rechtsbereich handelt, in dem das kommunale Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet greift, kann der Bezirk in diesem Prozess nicht aktiv werden. Der Bürgermeister riet den Bürger*innen, sich an Wohnungsgenossenschaften zu wenden, damit sich diese am Bieterverfahren beteiligen können und bot den Betroffenen an, bei der Herstellung von Kontakten zu kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Hilfe zu leisten.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Zu Beginn der 38. Tagung hielt Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) eine leidenschaftliche Rede zur Arbeit der Pankower Verwaltung unter schwierigsten (Pandemie-)Bedingungen. Er bezeichnete die teilweise höhnische Berichterstattung über die Bezirke, die das Rückgrat der öffentlichen Verwaltung bilden, und die mahnenden Worte der Landesebene an die Bezirksverwaltungen als Zeichen »von tiefsitzenden Vorurteilen und von teilweise erschreckender Unkenntnis darüber, was wir hier machen und unter welchen Umständen wir das hier machen«.
Auch in Pandemiezeiten brauche es Anordnungen und Genehmigungen durch Behörden, Menschen brauchen Parkausweise und Geburtsurkunden, Auszahlungen und Nothilfen. Dass es dem Arbeitgeber Pankow gelungen sei, etwa ein Viertel seiner Mitarbeiter*innen in Homeoffice arbeiten zu lassen, sei »nicht pfui sondern hui!«

Im Anschluss beschrieb der Bürgermeister die Arbeit Ordnungsamtes zur Einhaltung der SARS-CoV-2 Verordnungen und die des Gesundheitsamtes. Weiterhin berichtete Sören Benn, dass Pankow in Sachen Bestellung und Auslieferung von Luftfiltergeräten an die Schulen vorbildlich sei, als erster Bezirk alle Geräte beschafft und alle Mittel abgerufen habe.

Themenwechsel: Langjährige Mitarbeiter*innen prägen oft die Kultur des Verwaltungshandelns. Nachdem die erfolgreiche und profilierte Gleichstellungsbeauftragte Pankows und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, Heike Gerstenberger, das Ruhestandsalter erreicht hat, konnte nun der Bürgermeister mitteilen, dass ihre Nachfolgerin ihre Arbeit aufgenommen hat.
Und: Pankow hat nun eine Klimaschutzbeauftragte!
Wir wünschen Frau Stephanie Wittenburg und Frau Angelika Haaser viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit!

Für die »Internationalen Wochen gegen Rassismus« plant das Bezirksamt viele Aktivitäten. Informationen dazu finden Sie hier.

Was uns auch erfreute, war die Mitteilung, dass zwei Pankower Kitas zu den 10 Finalisten für den Deutschen Kita-Preis gehören. Wir gratulieren dazu und sind gespannt...

Das „Sozialamt“ Pankow hat den erfolgreichen Kooperationsvertrag mit der GESOBAU und der GEBEWO - Soziale Dienste - Berlin gGmbH zur Integration von wohnungslosen Menschen um weitere vier Jahre verlängert. Es bringt Menschen in ein eigenes Zuhause und hilft ihnen wieder Tritt zu fassen.

Schulneubau, Bürger*innenhaushalt etc. - es geht voran, auch ohne lange Debatten

Unter normalen Bedingungen hätte es nicht nur zu den Anträgen der Parteien mehr Redebedarf gegeben. Die BVV verzichtete auch auf die Aussprache zu Beschlussvorlagen des Bezirksamtes, die wichtige Meilensteine darstellen. So werden zwei Grundschulen (in den Ortsteilen Buch und Weißensee) gegründet und im laufenden Jahr eine Möglichkeit zu niedrigschwelliger Mitwirkung der Pankower Bürger*innen am Bezirkhaushalt geschaffen. Letzteres wird uns eine Sonderausgabe dieses Newsletters wert sein und stellt die Einlösung eines Versprechens für die Wähler*innen der LINKEN dar.

Einschulungsuntersuchungen durchführen, Konzept und Maßnahmen entwickeln

Einschulungsuntersuchungen dienen dazu, eventuelle Förderbedarfe und Entwicklungsrückstände von Kindern zu erkennen und diese möglichst rechtzeitig mit geeigneten Hilfen zu unterstützen. Einschulungsuntersuchungen spielen deshalb im sensiblen Übergangsbereich von der Kita in die Schule eine wichtige Rolle. Durch die Covid-19-Pandemie konnten die Einschulungsuntersuchungen 2020 nicht rechtzeitig und nicht vollständig abgeschlossen werden. Daraus ergeben sich Probleme für das Verwaltungshandeln, für Schulen und die Kinder selbst. So kann es möglicherweise dazu gekommen sein, dass Förderbedarfe nicht frühzeitig erkannt worden sind und sich in der Perspektive zum Nachteil für die betroffenen Kinder entwickeln. Kinder und Jugendliche leiden ohnehin sehr unter der Pandemie, die Folgen sind noch nicht abzuschätzen.

Daher fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, ein Konzept bzw. eine Maßnahmenplanung für künftige Einschulungsuntersuchungen vorzulegen, welches die Anforderungen durch die erschwerende Situation der Covid-19-Pandemie einbezieht und gleichzeitig den Interessen der Kinder Rechnung trägt. »Mir ist bewusst, dass wir damit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung viel abverlangen. Einschulungsuntersuchungen müssen aber für alle Kinder ermöglicht werden, denn die gute Entwicklung unserer Kleinsten sollten wir weiterhin gewährleisten«, erklärt Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Kooperation von Schulen mit dem Jüdischen Museum Berlin

Um Schüler*innen auf jüdisches Leben in Berlin aufmerksam zu machen und sie für Antisemitismus zu sensibilisieren, fordert die BVV Pankow das Bezirksamt auf, Kooperationen zwischen den Pankower Schulen und dem Jüdischen Museum in Berlin anzuregen und aktiv zu bewerben. Dabei soll der Fokus in den Klassenstufen 5 bis 13 besonders auf die Wissensvermittlung zu jüdischem Leben und seiner Geschichte in Deutschland, zur jüdischen Kultur, aber auch zur Aufarbeitung von Antisemitismus und Verfolgung gelegt werden. Das kann im Rahmen von Ausstellungsbesuchen, Objekttagen, Zeitzeugengesprächen oder in Form von Workshops, Klassenfahrten und Wandertagen erfolgen. Im Rahmen dieser Kooperation soll auch die Vermittlung von Kontakten zum Kennenlernen von Menschen jüdischen Glaubens möglich sein. Als Vorbild für diese Art der Kooperation kann die Schering-Schule im Wedding gelten, welche einen Kooperationsvertrag mit dem Jüdischen Museum in Berlin hat, der die Schule verpflichtet, mit ihren Schüler*innen das Museum zu besuchen und sich der Thematik zu widmen. Der Antrag der SPD wurde von der Linksfraktion und der Gruppe der FDP mitgezeichnet und mit großer Mehrheit beschlossen.

Tempo 30 in ganz Pankow

Welche positiven Folgen für das Leben und Überleben in der Stadt die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit für den motorisierten Verkehr hat, sollte sich bereits im letzten Jahrhundert herumgesprochen haben. Da die Anordnungspraxis in Pankow dem nicht ausreichend Rechnung trägt, hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, Tempo 30 als Regelfall zu betrachten. Wie bereits im Ausschuss für Verkehr, brachten CDU und AfD dagegen Mythen und alternative Fakten der Auto-Lobby in Anschlag. Es muss Schmerzen bereiten, sich so einer sachlichen Debatte zu entziehen. Die Mehrheit der BVV stimmte dem Antrag zu.

»Digitale Hausmeister«? – Digitalisierung an Schulen auch personell ermöglichen!

Die Digitalisierung von Schulen stellt schon lange eine wichtige Aufgabe dar, wird aber zur zentralen Herausforderung, wenn Homeschooling den Präsenzunterricht ersetzen muss. Um diese Herausforderung bestmöglich zu begleiten, fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür auszusprechen, dass jede öffentliche Schule eine IT-Fachkraft für die Aufgaben des Aufbaus, der Betreuung und der Weiterentwicklung der digitalen Arbeitsmittel erhält. Derzeit werden Aufgaben im IT-Bereich an Schulen meistens von Lehrkräften neben ihren eigentlichen Lehrtätigkeiten übernommen, was zur zusätzlichen Belastung wird. So ist das dringliche Ziel der Verbesserung der digitalen Angebote an Schulen nicht annähernd zeitnah erreichbar und wird auch nicht der fortschreitenden Entwicklung gewachsen sein. »IT-Fachpersonal an jeder Schule ist unbedingt notwendig, um dem rasant anwachsenden Digitalisierungsdruck gerecht werden zu können. Daher ist eine Anpassung der Stellenstruktur überfällig«, erklärt Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Antrag der Linksfraktion, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichnet haben, wurde in den Ausschuss für Finanzen und Personal überwiesen.

Mobile Internetzugänge für Pankows Schüler*innen und Lehrer*innen

In einem von der Linksfraktion mitgezeichneten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, Pankows Schüler*innen und Lehrkräften mobile Internetzugänge zu ermöglichen, sofern ihre Schule nicht über die für den Unterricht nötigen Anschlüsse verfügt. Die mobilen Internetzugänge, etwa Surfsticks oder SIM-Karten, sollen aus dem Digitalpakt der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie finanziert werden, wenn dies nicht möglich ist, sollen sie zumindest während der derzeitigen Situation des eingeschränkten Präsenzunterrichts aus den Lehr- und Lernmitteln finanziert werden. Diese Maßnahmen sollen als Überbrückung dienen, bis alle Pankower Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sind und die Schulgebäude strukturiert verkabelt sind. Der Antrag wurde in den Schulausschuss und in den Ausschuss für Finanzen und Immobilien überwiesen.

Zertifizierung als »Fahrradfreundlicher Arbeitgeber«

In einem Antrag fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich als »Fahrradfreundlicher Arbeitgeber« zertifizieren zu lassen. »Fahrradfreundliche Arbeitgeber« haben einerseits Zugriff auf eine breit angelegte und vielperspektivische Beratung durch die Auditor*innen. Weiterhin können mit den angeregten Maßnahmen direkte Beiträge zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten sowie zur Stärkung des Umweltverbunds und zur Reduzierung des motorisierten Pendler*innenverkehrs geleistet werden. Schließlich ergeben sich ganz selbstverständlich auch positive Effekte auf das Image des Bezirkes als Arbeitgeber, gerade bei jungen und gut ausgebildeten Fachkräften.

Der Antrag wurde, mitgezeichnet von den Grünen, in den für Personalfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.

Draußenstadt in Pankow 2021

Durch die Corona-Pandemie kam es, gerade auch im Bereich der Kunst und Kultur, im letzten Jahr zu drastischen Einschränkungen. Um den Menschen in diesen Zeiten trotzdem den Zugang zu diesem so wichtigen Bereich zu ermöglichen, fordern die Fraktionen von SPD, LINKEN und CDU sowie die Gruppe der FDP in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, Kunst und Kultur im Stadtraum unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Pandemie-Regeln sichtbar und erlebbar machen zu lassen. Beispiele dafür könnten Open-Air-Konzerte, Kunst in Schaufenstern von im Lockdown geschlossenen Gewerberäumen, Video-Projektionen an Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen oder ähnliche Formate sein. Der Antrag geht auf Ideen zurück, die der Berliner Kultursenator und Pankows Bezirksbürgermeister (beide DIE LINKE) bereits im letzten Jahr im Projekt »Draußenstadt« realisiert haben. Der Antrag wurde in den Kultur-Ausschuss überwiesen.

Sicherheit im Umfeld des Kinderbauernhofes und des Bürgerparks Pankow

Auch im Bereich Wilhelm-Kuhr-Straße/Schulzestraße bis Am Bürgerpark/Leonhard-Frank-Straße kommt es immer wieder zum verbotswidrigen Abstellen von Kraftfahrzeugen. Zwischen Bürgerpark und Kinderbauernhof Pinke-Panke stellt das eine erhebliche Gefahr für Kinder und Radfahrende dar, weil Sichtbeziehungen erschwert werden. Um das zu unterbinden, fordert die Linksfraktion, in einem ersten Schritt Maßnahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung, bauliche Maßnahmen sowie intensivierte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei durch das Bezirksamt prüfen zu lassen. Bei Vorliegen eines Prüfergebnisses soll im zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen befunden werden. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Verkehrssicherheit im Bereich U-Bahnhof Vinetastraße – Radverkehr schützen

Um die Verkehrssicherheit im Bereich U-Bahnhof Vinetastraße zu erhöhen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, den Schutzstreifen sowie den als Sperrfläche gekennzeichneten Bereich auf der Berliner Straße im Einmündungsbereich der Vinetastraße mit baulichen Maßnahmen gegen das verbotswidrige Halten und Parken von Kraftfahrzeugen zu schützen.

Zudem soll geprüft werden, ob die Sperrfläche deutlich vergrößert werden kann. »Aufgrund des stumpfen Winkels, in dem der Schutzstreifen auf die Fahrbahn geführt wird und durch nicht erlaubtes Parken werden Radfahrer*innen erheblich gefährdet. Das muss sich ändern!«, so Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion.

Der Antrag wurde zur Klärung von Detailfragen in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Realisierung eines geplanten Schulneubaus in Weißensee

Die Linksfraktion bekräftigt in einem Antrag die Forderung nach einem neuen Schulstandort, wie im Bebauungsplan 3-84 »Georgen-Parochial-Friedhof III, Weißensee« vorgesehen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass auf dem geplanten Grundstück ein passgenauer Schulneubau weiter geplant und bald umgesetzt wird. »Pankow steht vor der großen Herausforderung, weitere Schulplätze zeitnah realisieren zu müssen. Dabei kann sich der Bezirk bei dem fortgeschrittenen Planungsstand dieses Projektes keine Verzögerungen leisten. Der Schulneubau muss auf der vorgesehenen Fläche realisiert werden«, so Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Um den Stand der Dinge aufzuklären, wurde der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen!

Der von der Linksfraktion mitgezeichnete Antrag der SPD, der das Bezirksamt auffordert, auch bei Share Deals die Möglichkeit des kommunalen Vorkaufsrechts zu prüfen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung von der BVV - gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP - beschlossen.

Nutzungskonflikte vermeiden, Fußgänger*innen schützen! Geo-Fencing bei E-Tretrollern

Der Antrag der Linksfraktion, der sogenannte »No-Parking-Zones« für E-Tretroller in Pankow fordert, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung von der BVV beschlossen. AfD und CDU haben zwar keine Gründe genannt, warum der für die meisten Berliner*innen ärgerliche Zustand auf Straßen, Gehwegen und in Grünanlagen nicht überwunden werden soll, stimmten aber dagegen.

Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow: Kreuzung Grabbeallee

Die Linksfraktion hat mehrere Anträge zur Einrichtung von Aufgeweiteten Radaufstellstreifen in Pankow gestellt. Der Antrag zur Kreuzung Grabbeallee wurde nun nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV, bei Gegenstimmen von CDU und AfD, beschlossen.

Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten

Ein Antrag, der u.a. von Bezirksverordneten der Linksfraktion für Bürger*innen eingereicht wurde, konnte nach der qualifizierenden Beratung im Verkehrsausschuss einstimmig von der BVV beschlossen werden. Darin wird gefordert, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Grellstraße/Hosemannstraße durch eine Ampel oder einen Fußgängerüberweg zu verbessern und eine sichere Querungsmöglichkeit der Grellstraße auf Höhe der Preußstraße zu schaffen.