Bericht
Linksfraktion Pankow 41. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Mehrere Einwohner*innen nutzten die Möglichkeit, sich mit Anfragen direkt und öffentlich an das Bezirksamt zu wenden. Thema war zunächst die Zukunft des Klinikstandortes in der Fröbelstraße. Hier konnte der zuständige Stadtrat Kühne (CDU) von den jahrelangen Planungsprozessen berichten. Offenbar hatte der Fragesteller nicht bemerkt, dass dazu auch eine Phase der Beteiligung und der Beratungen in den Ausschüssen der BVV stattgefunden hatte.

Die Möglichkeit der Re-Kommunalisierung der Schulreinigung war auch Inhalt einer Anfrage, die wiederum Schulstadtrat Kühne ausführlich beantwortete – auch mit Hinweis auf die Beantwortung mehrerer schriftlicher Anfragen (auch der Linksfraktion), die auf der Website der BVV Pankow zu finden sind.

Die letzte Einwohnerfrage bezog sich auf das zähe Ringen um mehr Verkehrsberuhigung im Komponistenviertel (Ortsteil Weißensee). Immer wieder erweisen sich derartige Maßnahmen als »dicke Bretter«, die man jahrelang bohren muss. Wir bohren weiter!.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) begann seinen Bericht mit dem Hinweis auf zu erwartende Finanzengpässe im neuen Haushalt: Das Globalsummenschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen für die Aufstellung des Bezirkshaushaltes werde derzeit noch ausgewertet.

Der weitere Bericht des Bezirksbürgermeisters war geprägt von wichtigen Erfolgen, die das Bezirksamt auch auf Anregungen der BVV hin erreichen konnte. So wurde ein Vertrag mit den Stadtwerken über 24 Solarpanels auf öffentlichen Dächern abgeschlossen. »Das ist das größte Bezirkspaket für Solaranlagen, das in Berlin auf den Weg gebracht wurde – nicht zuletzt dank massiven Drängens der Linksfraktion«, so Bürgermeister Benn.

Der Pankower Mobilitätsbericht ist jetzt erstmals erschienen (auch online einsehbar: hier). Hier ist es möglich, sich über den Status Quo der Mobilität und über Maßnahmen für umweltfreundliche Mobilität in Pankow zu informieren.

Die beliebte Kunstpräsentation »ArtSpring« findet auch in diesem Jahr wieder statt. Künstlerisches Schaffen aus dem gesamten Bezirks ist digital zu erleben auf www.artspring.berlin.

Das Projekt der Pankower Volkshochschule »Ich kann es« ist gestartet. Es unterstützt Erwachsene mit niedrigen Lese- und Rechtschreibfähigkeiten beim Nachholen des Berufsabschlusses und beim Berufseinstieg.

Zuletzt erwähnte Bürgermeister Benn  den Sportentwicklungsplan, den das Bezirksamt im Auftrag der BVV auf den Weg gebracht hat. Dieser Plan bildet die wissenschaftliche Basis für die Entwicklung der Sportstätten im Bezirk und ist als Grundlage für weitere Beteiligungsprozesse gedacht.

Covid-19 Schnelltests in Sammelunterkünften zur Verfügung stellen!

Bislang haben geflüchtete und wohnungslose Menschen in Sammelunterkünften kaum die Möglichkeit, auf Schnelltests zuzugreifen. Dies zu ändern fordert die Linksfraktion in einem von den Grünen mitgezeichneten Antrag. »Da viele Menschen in den Sammelunterkünften nicht über eigene Rückzugsräume verfügen, sind Schnelltests die einzige Möglichkeit, das pandemische Geschehen zu kontrollieren und in einzelnen Fällen den Zugang zu Sprachkursen, Sozialberatungen und Bildungsangeboten zu gewährleisten«, meint Maximilian Schirmer, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Dazu soll in einem ersten Schritt bei Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten ermittelt werden, ob bzw. welche Testkonzepte vorliegen. In einem zweiten Schritt sollte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Infrastruktur für eine Teststrategie mit kostenlosen Schnelltests ermöglicht und umgesetzt werden. In allen, auch von Privatunternehmen geführten Unterkünften, bei denen es bislang keine Teststrategie gibt, soll durch das Bezirksamt ein Konzept zur Teststrategie vorgelegt und gemeinsam mit den Unterkünften umgesetzt werden. Nach langer Debatte und heftigem Widerstand aus den Reihen der CDU wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Modalfilter auf den Majakowskiring!

Die Einrichtung der Fahrradstraße auf der Ossietzkystraße ist ein Erfolg, der diese wichtige Radverkehrsachse nachhaltig sichern und den Radverkehr dort kanalisieren helfen sollte. Leider wird aufgrund fehlender flankierender Maßnahmen im Schlossparkkiez das Durchfahren durch den motorisierten Individualverkehr nicht ausreichend eingeschränkt. Eine wirksame Kontrolle kann nicht gelingen und ist bisher ausgeblieben. Deshalb wird das Bezirksamt durch einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der Grünen und der SPD ersucht, sofort einen Modalfilter im Majakowskiring unmittelbar vor Einmündung in die Ossietzkystraße zu errichten. »Eine mechanische Barriere zur Verhütung verbotener Durchfahrten ist allemal effektiver als eine Anordnung per Verkehrsschild und sollte unbedingt vorangetrieben werden«, erklärt Jurik Stiller, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.

Modellprojekt »Housing First«

Gemeinsam mit der SPD und den Grünen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, das Modellprojekt »Housing First« bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Bestand in Pankow sowie bei privaten Vermieter*innen noch bekannter zu machen. Ein geschützter Raum, an dem Obdachlose zur Ruhe kommen können, ohne dass dieses an Bedingungen geknüpft ist – dafür steht das Projekt »Housing First«. Menschen bekommen eine Wohnung, diese Wohnung ist nicht an eine Vorbedingung gekoppelt. Erst wenn der Druck der täglichen existentiellen Not nicht mehr im Vordergrund steht, ist es für viele Menschen möglich, weitere Hilfe anzunehmen. Durch eine individuelle Betreuung und Hilfsangebote für unterschiedliche Problemlagen, wurden vielen obdachlosen Menschen, die als unerreichbar galten, neue Lebensperspektiven aufgezeigt und deren Wohnungslosigkeit beendet. Dies gilt es durch eine breitere Bekanntmachung auszuweiten. Bei Gegenstimmen aus der AfD wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Schritte zur Re-Kommunalisierung der Schulreinigung

»Die Privatisierung der öffentlichen Aufgabe der Schulreinigung hat zu einem massiven Qualitätsverlust geführt. Es wird langen Atem brauchen, um diesen fatalen Prozess umzukehren«, erklärt Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Bedarfe für kommunal erbrachte Schulreinigung müssen präzise dargelegt werden. Nur so wird der Haushaltsgesetzgeber substantiiert in die Lage versetzt zu entscheiden, ob, wann und in welcher Schrittfolge dies ins Werk gesetzt werden kann. Deshalb fordert die Linksfraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, die personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen und Strukturen zu identifizieren und der BVV bis zum 1.9.2021 vorzustellen, damit, spätestens mit dem Schuljahr 2022/2023 mindestens 20% der notwendigen Reinigungsleistungen in Pankower Schulen in kommunaler Eigenleistung erbracht werden können.

Der Antrag wurde in die für Schule und Finanzen zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Endstelle Bus 158

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Endstelle des Busses 158 zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeit an die  Endstelle des Busses 200 verlegt wird. Zwar ist eine nachhaltige verkehrliche Erschließung durch den Neubau einer Straßenbahnstrecke Ostseestraße – Michelangelostraße – Kniprodestraße geplant. Da dies jedoch ein langfristiges Projekt ist, sollte bis zur Realisierung die Verlegung der Endhaltestelle der Buslinie 158 eine praktikable Übergangslösung sein. »So kann auf das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Neubauten an der Michelangelostraße sowie die geplante Schuldrehscheibe zeitnah reagiert werden«, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in der Verkehrsausschuss überwiesen.

Pankow wird »Herrin der Pfandringe«

Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit »Pfandringen« ausstatten zu lassen. Pfandringe sind Vorrichtungen, die an Pfähle oder direkt an Müllbehältern angebracht, die Möglichkeit bieten, Pfandflaschen zu entsorgen, ohne sie in die Müllbehälter einzuwerfen. Parallel dazu soll durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für die Benutzung der Pfandringe geschaffen werden. »Es ist schlimm genug, dass sich viele Menschen aus sozialer und finanzieller Not heraus gezwungen sehen, durch das Sammeln von Pfandflaschen ihre viel zu niedrigen Einkünfte aufzubessern. Durch Pfandringe, wird das Pfandflaschensammeln zumindest erleichtert und die Verletzungsgefahr durch das Hineinfassen in die Müllbehälter verringert«, erklärt Marie-Therése Lehmann, Mitglied der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung überwiesen.

Familienzentrum »Upsala« klimaneutral sanieren und entwickeln

In einem Antrag, den Verordnete von SPD, Grünen und Linksfraktion für Bürger*innen eingebracht haben, wird das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, wie das bezirkseigene Familienzentrum »Upsala« im Zuge der anstehenden Sanierung zu einem klimaneutralen Gebäude im Nullenergiehaus-Standard entwickelt werden kann. Erneuerbare Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, eine Lüftungsanlage zur Wärmerückgewinnung, Wärmepumpe und Geothermie sollen genutzt werden, die Sanierung soll mit ökologischen Baustoffen erfolgen und eine Fassadenbegrünung geprüft werden. Dieses Projekt könnte berlinweit als »Leuchtturmprojekt« eine Vorbildwirkung für ähnliche öffentliche Gebäude entfalten. Um die Mehrkosten für die energetische Sanierung und ein begehbares Gründach zu decken, sind Mittel aus diversen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes und EU-Ebene zur Finanzierung heranzuziehen. Nach Präsentation der Ideen der Bürger*innen wurde der Antrag zur Klärung noch offener Fragen in die für Finanzen und Klimaschutz zuständigen Ausschüsse überwiesen.