Bericht
LINKSFRAKTION 42. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Zu Beginn der Tagung haben Bürger*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt direkt und öffentlich zu befragen. Nach einer Anfrage zu Maßnahmen gegen Vandalismus in Grünanlagen beschäftigten sich gleich drei Fragenstellungen mit dem Verkauf von Mietshäusern in Pankow. Die Bewohner*innen von Häusern in der Florastraße, der Schönhauser Allee und der Choriner Straße brachten dabei ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen oder zumindest eine rigide Vereinbarung zur Abwendung der Verdrängung von Bestandsmieter*innen abschließen wird. Auf allen Ebenen hat sich DIE LINKE mit den Betroffenen, die sich auch untereinander vernetzt haben, solidarisch erklärt und sie nach Kräften unterstützt.

Mündliche Anfrage »Lex Gorillas«

Maximilian Schirmer (Linksfraktion) stellte eine Mündlichen Anfrage zu den Geschäftspraktiken der Firma »Gorillas« und dem Umgang des Bezirksamts damit. Der zuständige Stadtrat Krüger (AfD) machte keine Hoffnung auf ein härteres Vorgehen gegen die zweckentfremdete Nutzung des Straßenlandes und die Belästigung der Nachschaft durch den Lieferdienst. Es gäbe noch keine Prognose, dass der Gewerbetreibende unwillig sei, die Auflagen des Amtes umzusetzen. »Bislang zeigt sich das Unternehmen unbeeindruckt von den Maßnahmen!«, konstatiert Maximilian Schirmer. 

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Eingangs seines Berichtes dankte der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) allen BVV- und Bezirksamtsmitgliedern, die sich am Gedenken zum Tag der Befreiung am 8. Mai beteiligt haben. Weiterhin berichtete der Bürgermeister über die Grundsteinlegung der Panke-Schule im Beisein der Senator*innen Scheeres und Scheel, vom 150jährigen Jubiläum der Friedenskirche Niederschönhausen und von der Neueröffnung des Rathaushofes im Rathaus Pankow: »Ist schön geworden«, so Benn.

Eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes noch in dieser Legislatur eröffnet ab der nächsten Wahlperiode die Möglichkeit zur Einsetzung eines 6. Stadtrats mit eigenem Geschäftsbereich. Auch berichtete Benn, dass die Sozialkommission ihre Arbeit wieder aufnimmt und dass es einen Dialog mit den Gewerbetreibenden des Gewerbegebiets Storkower Straße gibt. Für den Bereich Kunst und Kultur meldete der Bürgermeister, dass die Nachfolge für die Intendanz des Theaters unterm Dach nun feststeht. Die Verabschiedung der langjährigen Intendantin des beliebten Spielortes für die freie Szene, Frau Liesel Dechant, findet heute statt.

Es laufen Absprachen zur Gestaltung der Künstler*innen-Wohnungen in der Brotfabrik, die neue Remise soll noch im Sommer eröffnet werden. Einige Bezirksbibliotheken sind wieder geöffnet, wobei der Wachschutz Unterstützung bei der Kontrolle der Hygieneregeln leistet. Im Museum Pankow öffnet am 24.6. die neue Sonderausstellung »Übergangsgesellschaft« die auf die Zeit vor, während und nach der friedlichen Revolution zurückblickt.

Das bezirkliche Vorkaufsrecht wurde für die Kuglerstraße 1 / Ecke Schönhauser Allee ausgeübt.

Das Bezirksamt hat einen Eckwertebeschluss herbeigeführt: Es gibt Bedarfsdeckungslücken von 18 Millionen Euro (2022) und 20 Millionen Euro (2023). Bürgermeister Benn hat daraufhin ein Schreiben an Finanzsenator Kollatz geschickt, in dem er die Gründe für die Bedarfslücken darlegt und dringend bittet nachzusteuern.

Abschließend berichtete Sören Benn, wie die Impfungen im Bezirksamt seit Mai angelaufen sind.

Resolution: Pankow ist solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Pankow und trauert um die Toten seiner Partnerstadt Ashkelon

In einer gemeinsamen Resolution bekunden FDP, LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ihr Entsetzen darüber, dass die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts auch in ganz Berlin zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle geführt hat, wie etwa dem Versuch, die israelische Flagge vor dem Rathaus Pankow zu verbrennen. Jüdinnen und Juden in Deutschland dürfen nicht zu einer Projektionsfläche für israelbezogenen Antisemitismus werden und sind in keiner Weise für Dinge verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt geschehen. Sie müssen zu jedem Zeitpunkt frei von Angst in Pankow und Berlin leben können.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung fordert daher ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und einen wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Pankow. Dazu soll das Bezirksamt aktiv den Austausch mit jüdischen Einrichtungen in Pankow suchen. Wir wollen, dass Pankow der Bekämpfung von Antisemitismus und dessen Quellen mehr Aufmerksamkeit widmet und dieser Form der Menschenverachtung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegentritt. »Antisemitismus ist in Pankow nicht willkommen«, sagt Matthias Zarbock, Vorsitzender der Linksfraktion.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung übermittelt mit der Resolution ihre Trauer um die Menschen in unserer israelischen Partnerstadt Ashkelon, die durch den Raketenbeschuss der Hamas getötet worden sind. Zum Gedenken an die Toten und zum Zeichen unserer Anteilnahme in Pankow wird das Bezirksamt ersucht, eine Trauerbeflaggung für den kommenden Samstag anzuordnen.

Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

U 10 heute! Jetzt, sofort...! Oder in 30 Jahren? Hauptsache Wahlkampf!

Die Pankower CDU-Fraktion ist dafür berühmt, den U-Bahn-Bau als universelles Mittel gegen die Verkehrsprobleme im Berliner Nordosten zu propagieren. Dabei nimmt sie die Verärgerung der Bürger*innen in Kauf, die von diesem Heilsversprechen getäuscht und zwangsläufig bald enttäuscht sein werden. Zu dieser BVV-Tagung hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, der die jahrzehnte-alte Idee einer U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Buch unter dem reißerischen Slogan »U10 jetzt!« aufwärmte. Die SPD wollte hier eine Änderung mit dem Inhalt, dass erst einmal eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden sollte! Weder dieser Änderungsantrag noch der der CDU wurde angenommen. Vielleicht lag es an der fachkompetenten Darstellung der Sachlage, die der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfram Kempe, in der Debatte lieferte, dass diesen Wahlkampfmanövern eine Abfuhr erteilt wurde. Er kommentierte zuerst den Vorwurf, LINKE und Grüne wären generell gegen den U-Bahn-Bau in Berlin. DIE LINKE setzt eben nicht auf teure Großprojekte, die erst in Jahrzehnten fertig sind und bis dahin alle Ressourcen aufbrauchen. Wir wissen, dass kurzfristig Planungen für den Ausbau des Straßenbahn-Netzes angefertigt werden müssen, weil dieses Verkehrsmittel schon in wenigen Jahren eine spürbare Entlastung bringen kann. Wir müssen auch die finanziellen Spielräume beachten - die auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein werden. Wer aber - wie SPD und CDU - jetzt auf U-Bahn-Projekte setzt, tut vor allem eines: So werden die machbaren und finanzierbaren Maßnahmen zum Ausbau der Tram verhindert. Dringend nötig ist auch, den äußeren S-Bahn-Ring von Norden nach Osten auszubauen. Auch den Vorwurf, dass wir keine anderen Ideen hätten, wie das Verkehrsproblem zu lösen sei, konnte Wolfram Kempe damit fundiert zurückweisen. Zu den besonderen Momenten der Tagungen der BVV in dieser Wahlperiode wurde Kempes Redebeitrag, als er auf eine Machbarkeitsstudie verwies, die weithin unbekannt und leider auch ziemlich unbeachtet ist. Schon der Magistrat Ost-Berlins hatte intensiv untersuchen lassen, ob eine solche U-Bahn von Weißensee nach Norden machbar und als Verkehrsinvestition vertretbar wäre. Kempe zitierte aus dieser Studie, deren Parameter bis heute Gültigkeit haben, und verwies darauf, dass eine U-Bahn durch den feuchten Boden des Pankower Nordens enorme Baukosten hervorbrächte, die bereits in der DDR als deutlich zu hoch eingeschätzt wurden. »Ein U-Bahn-Tunnel müsste durch die Hinterlassenschaften der Eiszeiten gebaut werden. Das ist nicht wirtschaftlich darstellbar«

Sicherung des Kulturstandortes Kulturbrauerei

Um den seit 1990/91 aus der Initiative von Künstler*innen und Bürger*innen entstandenen Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei dauerhaft zu sichern, fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, dass die Mietverträge zwischen dem Land Berlin und der TLG für die kulturell genutzten Flächen langfristig und zu erschwinglichen Mieten verlängert werden. Dabei gilt dies zumindest für die bisher vom Land Berlin angemieteten Flächen, idealerweise sukzessive für das gesamte Gelände. Darüber hinaus soll das Bezirksamt auf den Senat dahingehend einwirken, dass er mit dem Eigentümer der Kulturbrauerei und dem Betreiber des Kinos in Verhandlungen tritt, mit dem Ziel, den vollständigen Erhalt des Kinostandortes in seiner ganzen Vielfalt und mit Fokussierung auf Festivals und als Programmkino in der Kulturbrauerei zu sichern. Der Betreiber des Kinos konnte schon vor der Pandemie nur gerade so kostendeckend arbeiten und befindet sich nun aufgrund der Pandemie in sehr schwieriger wirtschaftlicher Lage. Anders als die meisten Unternehmen, die an Kinos und Kulturbetriebe vermieten, hat die TLG die Miete während der Pandemie nicht abgesenkt, sondern stattdessen den Betreiber verklagt.

Um über diese Maßnahmen hinaus die kulturelle Nutzung dauerhaft in der Kulturbrauerei zu erhalten, soll zum einen der Erwerb der Immobilie durch das Land Berlin und zum anderen die Möglichkeit geprüft werden, die kulturelle Nutzung z.B. durch Festschreibung in einem Bebauungsplan oder durch Eintrag in das Grundbuch festzuschreiben.

Der Antrag wurde nach kurzer Debatte in den Ausschuss für Stadtentwickung überwiesen.

Von Hunden und Wölfen

Dass Haustiere und wilde Tiere in Pankow ihre Heimat haben, muss auch das Bezirksparlament beschäftigen. Irgendwie liegt es dann auch nahe, dass dabei die politischen Farben bunt durcheinander geraten. Wie wir berichtet haben, unterstützte die Linksfraktion die in Spandau praktizierte Idee, Hundehalter*innen das Mitführen ihrer Hunde in die Büros zu ermöglichen. Die Abstimmung darüber stand nach der Debatte im Ausschuss für Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung dieser Sitzung. Leider fand sich keine Mehrheit (siehe auch unten).

Mit den Vorfahren unserer Dackel befasst sich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie forderten, das im Land Brandenburg gültige »Wolfsmanagement« auch in Pankow anzuwenden, da eine Wiederkehr des Wolfes auch in den ländlichen Raum im Norden des Bezirks zu erwarten sei. Eine seltsame Allianz von einzelnen Verordneten aus allen Fraktionen und die kompletten Fraktionen von AfD, CDU und SPD sorgten für eine Abstimmungsniederlage zu diesem Antrag.

Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow

Bereits im letzten Jahr hatte die BVV die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk beschlossen. Um diesen Prozess voranzutreiben und möglichst effizient zu gestalten, fordert die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD das Bezirksamt auf, eine Reihe von Bushaltestellen aufgrund ihres hohen Fahrgastaufkommens mit Priorität zu behandeln und die dafür erforderlichen Planungsunterlagen sukzessive zu erstellen. Dazu zählen unter anderem die Haltestellen Mühlenstraße (M 27), Arnold-Zweig-Straße (250), U-Bahnhof Vinetastraße (250), Treskowstraße (255), S-Bahnhof Blankenburg (150, 154), Prenzlauer Promenade/Kissingenstraße (255), Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße (107, 150), Elsa-Brändström-Straße/Neumannstraße (250), Rathaus Pankow (155), S-Bahnhof Wollankstraße (M 27, 255), Görschstraße (M 27), S+U Pankow einschließlich Granitzstraße (M 27, X 54, 250, 255), Pasedagplatz (X 54, 156, 158). Es handelt sich bei den Haltestellen um solche mit einem besonders hohen Fahrgastaufkommen. Deren barrierefreie Umgestaltung bietet den höchsten Nutzen für die Pankower*innen, da auf diesem Wege schnell möglichst viele Fahrgäste einen leichteren Ein- und Ausstieg bei der Nutzung von Bussen erhalten werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Dauerthema: Vorgaben für den Wohnungsbau in Karow

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linken wird das Bezirksamt erneut aufgefordert, die Rahmenplanung Karow nur unter bestimmten Prämissen aus- und fortzuführen. Dazu zählt eine leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für den öffentlichen Personennahverkehr und den Autoverkehr, welche vor dem Beginn jedweder Baumaßnahmen umgesetzt wird. Die Lösung des massiven Schichtenwasserproblems im Bereich der Panke-Niederung wird für ganz Karow vor Baubeginn eingefordert, ebenso die Festlegung der Planung auf eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) < 0,8 bei einer Grundflächenzahl (GRZ) < 0,3. Die Geschosszahlen sind dabei in den direkt an die bestehende Bebauung angrenzenden Gebieten auf maximal zwei Vollgeschosse beschränkt. Im Abstand von mindestens 50 Metern zur Bestandsbebauung kann die Geschossigkeit auf maximal vier Vollgeschosse erhöht werden.

Das Bezirksamt Pankow ist ausweislich des ersten Zwischenberichts zum Einwohnerantrag »Karow ist schön – und soll es auch bleiben« nicht gewillt, den Forderungen des Beschlusses der BVV Pankow auf Drucksache VIII-0927 nachzukommen. Daher ist der Beschluss des Bezirksamtes aufzuheben und eine Überarbeitung der Rahmenplanung Karow umzusetzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Mehr legale Graffiti-Flächen

»Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum besonders für Jugendliche eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten«, meint Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß, zugleich stehen öde Orte und Gebäudeaußenflächen zur Verfügung, deren Gestaltung eine ästhetische Aufwertung darstellen würde.  Schon mehrfach hat sich die Linksfraktion deshalb für die Legalisierung von Graffiti an bestimmten Orten ausgesprochen. Um die bisherigen Flächen zu erweitern, fordert die Linksfraktion mit einem Antrag das Bezirksamt auf, sich bei den Eigentümer*innen mehrerer Flächen für die Schaffung legaler Möglichkeiten für Graffiti einzusetzen. Zu den Flächen gehören solche an der Autobahnauffahrt Pasewalker Straße, unterhalb der Bösebrücke (Norwegerstraße/Bornholmer Straße), die Mauer des BSR Recyclinghofes in der Behmstraße sowie die Autobahnüberführung (Unterführung, Brücke) Karower/Bucher Chaussee sowie das Klärwerk Berliner Wasserbetriebe, Leonhard-Frank-Straße (am Bürgerpark Pankow).

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der CDU und der AfD.

Skateranlage im Bürgerpark freigeben

Gemeinsam mit den Grünen setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass die seit Mai 2021 gesperrte Skateranlage im Bürgerpark wieder geöffnet wird. Dafür sind diejenigen Skate-Elemente, die eine Gefahrenquelle darstellen, von der Anlage zu entfernen und zumindest die asphaltierte Fläche für die Jugendlichen zu öffnen. Eine erneute Sperrung der Fläche soll erst direkt vor Beginn der Sanierungsarbeiten erfolgen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, in Zukunft solche Eingriffe ausführlicher und verständlicher für die Jugendlichen zu kommunizieren, da bei solch gravierenden Eingriffen in die wenigen bezirklichen Flächen für Jugendliche allgemeine Erklärungen wie: »Verkehrssicherung« oder »Gefahr im Verzug« etc. nicht ausreichen. Es braucht hier eine bessere Kommunikation, um Politikverdrossenheit junger Menschen nicht noch weiter zu befeuern. Nach dem einsamen Entschluss des Bezirksamtes, eine Skateranlage nur für Kinder bis 12 Jahre im Bürgerpark zu bauen, fühlen sich Jugendliche zum wiederholten Male durch das Bezirksamt übergangen und diskriminiert. Um die Saison für die Skater*innen noch einigermaßen zu retten, soll zumindest die Freifläche unverzüglich geöffnet werden. Bewegung im Freien ist für Jugendliche derzeit die einzige Möglichkeit, Sport zu treiben und ihren Bewegungsdrang auszuleben.

Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen, bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der CDU.

Das Aufstellen von Schenkschränken im öffentlichen Raum ermöglichen und vereinfachen

Damit die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum erleichtert wird, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, zu ermöglichen. Schenkschränke – auch bekannt unter den Bezeichnungen Gib- und Nimm-Regale, Tauschregale oder Freeboxes – sind kleine, überdachte Häuschen oder regengeschützte Regale, die per Tauschprinzip organisiert sind. In ihnen sind kleinere Güter wie Bücher, Kinderbekleidung, Geschirr etc. zu finden, die in ihrer Funktion nicht eingeschränkt sind. »Die Tauschregale stärken das soziale Gefüge, da sie den nachbarschaftlichen Austausch von Gegenständen fernab des kapitalistischen Marktes ermöglichen. Sie leisten zudem einen wertvollen Beitrag zu Umweltschutz und Zero Waste, da eine Weiternutzung der Gegenstände ermöglicht wird und sie trotz Funktionstüchtigkeit nicht im Müll landen«, erklärt Marie-Therése Lehmann, Mitglied der Linksfraktion.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen

Schon vor Beginn der Pandemie war zu beobachten, dass im Bezirk nicht ausreichend Zufluchtswohnungen für Frauen mit und ohne Kindern vorhanden waren. In Zeiten von Corona steigt die Zahl von Vorfällen häuslicher Gewalt und die Nachfrage nach Beratung. Deswegen fordern SPD und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich in Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus cocon und dem Frauenzentrum Paula Panke gegenüber Wohnungsgesellschaften in Pankow dafür einzusetzen, dass mehr Zufluchtswohnungen im Bezirk bereitgestellt werden. Hierbei soll vor allem die Notlage von Frauen und Kindern mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen und Frauen mit (mehreren) Kindern Berücksichtigung finden. Gerade gehörlose Frauen brauchen Wohnungen, die technisch ihren Anforderungen entsprechen. Auch die Zahl von Frauen mit Kindern in Notlagen ist gestiegen, sodass der Bezirk auch hier Gespräche führen soll, mit dem Ziel, zeitnah mehr Plätze zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde in den Gleichstellungsausschuss überwiesen.

Mobile Internetzugänge für Pankows Schüler*innen und Lehrer*innen

Gemeinsam mit den Grünen forderte die Linksfraktion in einem Antrag, Pankows Schüler*innen und Lehrkräften mobile Internetzugänge zu ermöglichen, sofern ihre Schule nicht über einen Anschluss ans Glasfasernetz verfügt oder digitaler Unterricht nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Der Antrag wurde nach Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung von der BVV einstimmig, bei Enthaltungen der CDU, beschlossen.

Rahmenplan für Blankenburg

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der SPD, welcher die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans für den Ortsteil Blankenburg bis Ende des Jahres 2022 fordert, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr von der BVV einstimmig beschlossen.

»Ball der Vielfalt« nach der Pandemie weiterführen!

Der Antrag, in dem die Linksfraktion in einem von der SPD mitgezeichneten Antrag das Bezirksamt auffordert, auch zukünftig einen »Ball der Vielfalt« ämterübergreifend zu planen und auszurichten, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung von der BVV beschlossen, wobei die AfD dagegen stimmte und die CDU sich enthielt.

Abschied nehmen zulassen! - Trauerfeiern bei Sozialbestattungen ermöglichen!

Die Linksfraktion forderte in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei sogenannten Sozialbestattungen Trauerfeiern mit anzubieten und deren Finanzierung zu übernehmen. Der Antrag wurde nach Beratung im Ausschuss für Gesundheit von der BVV gegen Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Doch keine Bürohunde!

Gemeinsam mit den Grünen forderte die Linksfraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, in welchen bezirkseigenen Räumlichkeiten der Verwaltung ohne Publikumsverkehr den Mitarbeiter*innen des BA die Mitnahme ihres Hundes ins Büro gestattet werden kann. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Personal und Verwaltungsmodernisierung mehrheitlich abgelehnt.

Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, die personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen und Strukturen zu identifizieren und der BVV bis zum 1.9.2021 darzulegen, die notwendig sind, um mindestens 20% der Reinigungsleistungen in Schulen in Eigenleistung zu erbringen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Schule von der BVV beschlossen. Die Partei des Neoliberalismus und der Ausbeutung Geringverdienender, die FDP, stimmte dagegen.

Einige Jahre sind vergangen, seit das Bezirksamt die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes »Danzigerstraße Ost« nicht für sinnvoll ansah. Nun kommt es, spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Die BVV stimmt darüber schriftlich ab, das Ergebnis wird in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Ein weiterer Erfolg liest sich im Bericht des Bezirksamt zum Antrag der Linksfraktion, bei der Sanierung des Atelierhauses und dem Neubau für studentisches Wohnen an der Prenzlauer Prommenade höchste Energie-Effizienz zu erreichen und  Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern zu errichten. Der Aufrichtsrat der »berlinovo« teilt mit, dass »der Focus der berlinovo bei der Planung und Ausführung des Projekts neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere auf Nachhaltigkeit und Erreichung einer hohen Energieeffizienz liegt. Deshalb sollen über den KfW-55-Standard hinaus Maßnahmen ergriffen werden, um die Energieeffizienz weiter zu stärken. Im Rahmen des bereits im August 2020 genehmigten Nachtrages zu dem Bauvorhaben sind in der Dachaufsicht für drei der vier Gebäudeteile umfänglich Platzhalter für Photovoltaikanlagen dargestellt mit der Bemerkung „Photovoltaikflächen technisch und statisch vorgesehen bzw. vorgerüstet“.«