Bericht
LINKSFRAKTION 44. BVV-Tagung

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Auch der Bericht des Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) in der 44. Tagung der BVV fiel kurz aus.
Sören Benn berichtete, dass die Fachtagung anlässlich des Europäischen Tags der Sprachen zum Thema herkunftssprachlicher Unterricht ein voller Erfolg war.
Ein einjähriges Workshop-Projekt für diversitätssensible Personalarbeit, das auch Schulungen für Führungskräfte beinhaltet, hat begonnen.
Im Rahmen einer Ausstellung zur Geschichte der Sozialarbeit im Prenzlauer Berg während der Weimarer Republik war Marianne Liebknecht, die Enkeltochter von Karl Liebknecht, zu Gast. Ihre Großmutter, Ehefrau von Karl Liebknecht, war zu jener Zeit im Jugendamt Prenzlauer Berg beschäftigt.
Sören Benn gab auch bekannt, dass die Seniorenvertretung im Bezirk nach der Wahl neu zu besetzen ist. Vorschläge können bis zum 12.10.21 beim Bezirksamt eingereicht werden. Bewerber*innen müssen mindestens 60 Jahre alt und in Pankow wohnhaft sein.
Zu guter Letzt warb Bürgermeister Benn noch für niedrigschwellige Impfangebote im Bezirk, unter anderem in den Schönhauser Allee Arcaden.

Neue Lösung für den KiezKlub

Im Kinder- und Jugendhilfe-Ausschuss initiierte die Linksfraktion einen Antrag mit der Forderung, frühzeitig einen Ersatzstandort für den KiezKlub im Tiroler Viertel zu finden. Der Jugendtreff ist derzeit auf dem Gelände der Klecks Grundschule beheimatet und muss 2022 dem Neubau einer Turnhalle weichen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Grüner Kiez - Beteiligung sichern

Im Stadtentwicklungsausschuss initiierte die Linksfraktion mit der SPD einen Beschluss zur Bebauung grüner Innenhöfe der Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Kavalierstraße, Wolfshagener Str. durch die GESOBAU. Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Verhandlungen mit der GESOBAU so lange auszusetzen, bis die in der IX. Wahlperiode neu zu bildenden Gremien und die Öffentlichkeit ausreichend über den Sachstand informiert sind. Im Rahmen der Ausschussberatung vom 14. September 2021 war bekannt geworden, dass die GESOBAU mit dem Bezirksamt Gespräche über Möglichkeiten einer Bebauung führt. Mit dem Antrag soll verhütet werden, dass in der Übergangszeit zwischen den Wahlperioden an den Gremien der BVV und an Bürger*innen vorbei vollendete Tatsachen geschaffen werden. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen Stimmen der AfD bei Enthaltung der Grünen-Fraktion beschlossen.

Parklets - neue Standorte

Im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung setzte sich die Linksfraktion für einen Antrag ein, der fordert, dass die 4 umstrittenen Parklets auf der Schönhauser Allee spätestens zur Realisierung der geplanten Radverkehrsanlage durch und auf Kosten der Eigentümerin, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgebaut und entfernt werden. Für eine eventuelle Umsetzung zwei der Parklets innerhalb des Bezirkes sind Standorte an einer Hauptstraße vorzuschlagen. Die Aufstellung in Nebenstraßen ist auszuschließen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Einwohnerantrag gescheitert

Die Anwohnerinitiative Thälmann-Park hatte einen Einwohnerantrag in die BVV Pankow eingebracht, der nach Beratungen in zwei Fachausschüssen zur Abstimmung gestellt wurde. Ein Vertreter der Einreicher*innen ergriff das Wort, verwies auf die vielen gesammelten Unterschriften und darauf, dass es eine große Unzufriedenheit damit gibt, dass Teile der Grünanlage wegen der Vergrößerung der Grundschule am Planetarium aus der öffentlichen Grünanlage wegfallen. Die Linksfraktion konnte die Forderungen des Antrages nicht unterstützen, weil die Schulerweiterung Priorität für das bezirkliche Handeln haben muss. Gleichwohl sind wir unzufrieden mit der Beteiligung im Bebauungsplanverfahren und meinen, dass Möglichkeiten für eine Durchwegung des Campus außerhalb des Schulbetriebs nicht ausreichend geprüft worden sind. Daher hat sich die Linksfraktion größtenteils enthalten. Die Ablehnung des Antrages erfolgte in der BVV einstimmig.

Dank an Mitarbeiter*innen und Abschiede

In einem von allen Fraktionen außer der AfD mitgezeichneten Antrag dankte die BVV den Mitarbeiter*innen und Mitarbeitern der Pankower Verwaltung für ihren vorbildlichen Einsatz, auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Besondere Erwähnung fand das Team des BVV-Büros, das trotz wechselnder Tagungsorte, Hygienevorschriften und Büro-Umzüge stets einen reibungslosen Ablauf für die Arbeit der BVV sichergestellt hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Vertreter*innen verschiedener demokratischer Fraktionen nutzten die Aussprache auch, um sich vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kraft zu verabschieden, der ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzieht. Auch die souveräne Amtsführung des Vorstehers, der der Bezirksverordnetenversammlung durch die schwierige Zeit geführt hat und dabei wichtige Schritte hin zur Digitalisierung realisierte, wurde gewürdigt. Wir sind Michael van der Meer, der der neuen BVV nicht mehr angehören wird, sehr dankbar. Er hat den Bezirksparlamenten seit der Wende angehört, lange Jahre als Fraktionsvorsitzender der PDS- und Linksfraktionen, und die Politik des Bezirkes geprägt. Dem Finanzfachmann hat insbesondere die Kultur in Pankow viel zu verdanken. Wir freuen uns, dass er uns auch in Zukunft mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Die genannten Anträge der Ausschüsse, an denen die Linksfraktion mitgewirkt hat, finden Sie hier.