LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 6. BVV-Tagung am 4. Mai

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern fand die 6. ordentliche Tagung der BVV Pankow statt - eine Sitzung, die nach vier Stunden Sitzungszeit abgebrochen wurde und in zwei Wochen fortgesetzt wird.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff der Bezirksbürgermeister Sören Benn zu einem aktuellen Ereignis das Wort. Vor einer Woche ist in Pankow eine sechsfache Mutter von ihrem Ex-Mann auf offener Straße ermordet worden. Benn wies darauf hin, dass diese grausame Tat leider Teil einer schrecklichen Realität ist: Fast an jedem Tag werden Frauen von ihren Männern und Ex-Partnern getötet. Für die Überwindung des Femizid wie für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt insgesamt gibt es noch zu wenig gesellschaftliche Sensibilität und keine Strategien. Benn forderte, den Einsatz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erhöhen. Anschließend gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute der in Pankow ermordeten, 31 Jahre jungen Frau.

Wir wünschen Ihnen bei der Lektüre unseres Berichtes von den von großer Ernsthaftigkeit getragenen Debatten der BVV-Tagung einen hohen Erkenntnisgewinn!

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 6. Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. In Ausschüsse überwiesen
  5. Beschlüsse über Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 6. Tagung

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

 

Drei Bürger*innen nutzten die Gelegenheit, öffentlich Fragen an Mitglieder des Bezirksamtes zu richten. Themen waren die Folgen der Corona-Pandemie sowie der aktuelle Stand der Pläne für die Bauabsicht der GESOBAU in Pankower Schlosspark-Kiez.

 

Bericht des Bezirksamtes

 

Im Bericht des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (LINKE), nahm die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine naturgemäß einen wichtigen Platz ein. Es kam aber auch ein breites Spektrum an weiteren Tätigkeiten des Bezirksamtes zur Sprache. Mit der geplanten Umsatzsteuerpflicht für die Bezirke ist ab 2023 zu rechnen. Mitarbeiter*innen der Verwaltung nehmen daher ein Weiterbildungsangebot der Senatsverwaltung für Finanzen wahr, um die zahlreichen Bereiche innerhalb des Bezirksamtes auf ihre Umsatzsteuerpflicht hin zu überprüfen. Erhebliche Personalbedarfe entstehen auch durch die Bearbeitung der Ansprüche von Kriegsgeflüchteten. Es gab zahlreiche Neueinstellungen sowie Abordnungen in das Sozialamt. Dennoch lässt sich derzeit nicht vermeiden, dass es in anderen Bereichen zu längeren Wartezeiten kommt; Bürgermeister Benn sprach den Mitarbeiter*innen des Sozialamtes seinen aufrichtigen Dank für deren Flexibilität und Hilfsbereitschaft in diesen schwierigen Zeiten aus. Auch die Bürgermeisterin von Pankows Partnerstadt Kołobrzeg hat um Hilfe für die Versorgung von Geflüchtetem ich ihrer Stadt gebeten. Das Bezirksamt organisiert nun, gemeinsam mit Vereinen und Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft, Transporte von benötigten Materialien. Das Schulamt arbeitet an der Einrichtung von insgesamt 30 Willkommensklassen in Pankow für die ukrainischen Geflüchteten; es besteht eine große Bereitschaft zu helfen, trotz allgemeinen Schulplatzmangels. Am 9. Mai findet der Pankower Wirtschaftstag zum Thema Digitalisierung im Planetarium an der Prenzlauer Allee statt. Weiterhin ist eine Handreichung „Rein ins Grüne“ aus dem Umweltamt erschienen, in der 20 Grünanlagen im Bezirk näher vorgestellt und weitere gelistet werden. Auch das Preisrichterkolloquium für das Wettbewerbsverfahren zum Jahnsportpark hat getagt, ein Entwurf für ein zweistufiges, europaweites Wettbewerbsverfahren liegt jetzt vor, welches auf den einschlägigen Vergabeplattformen veröffentlicht ist. Abschließend wies Bürgermeister Benn noch darauf hin, dass ab sofort dienstags und donnerstags Impfungen am Standort Fröbelstr. 17 möglich sind.

 
 

In der Debatte

 

Einwohnerantrag zur Lebensqualität im Gleimviertel

 

Die Linksfraktion unterstützt einen Antrag von Einwohner*innen, die sich für die Erhöhung der Lebensqualität im Gleimviertel einsetzen. Darin wird das Bezirksamt ersucht, den Kfz-Durchgangsverkehr in der Gleimstraße zu reduzieren, mit Bürger*innenbeteiligung ein Konzept zu entwickeln, das den An- und Abreiseverkehr zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportparkt vermindert. Auch soll die Einrichtung von Fahrradstraßen im Viertel vorangetrieben werden. Weiterhin sollen Lieferzonen zur Vermeidung des Parkens in zweiter Reihe eingerichtet und alle Baumscheiben im Viertel mit Bäumen bepflanzt und wenn nötig vergrößert werden. Die Bürger*innen berufen sich bei ihrem Vorhaben auf die Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes und die laut WHO notwendige Reduktion von Lärm- und Luftschadstoffbelastung. Um die Forderungen sachlich und politisch zu schärfen, wurde auf unsere Bitte hin der Antrag in den Finanzausschuss und in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

 

Thälmann-Denkmal bleibt

 

Wie wir bereits in unserem Newsletter zur 5. Tagung der BVV erwähnt hatten, hat die CDU-Fraktion den Abriss des Ernst-Thälmann-Denkmals gefordert und dies unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Als der Antrag gestern zur Debatte aufgerufen wurde, holte sie sich dafür von allen anderen Fraktionen eine deutliche Abfuhr. Insbesondere der Umstand, dass der Bezirk die Existenz des Denkmals zum Anlass nimmt, um Forschungen und Debatten über Ernst Thälmann, über das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park und über das Denkmal selbst voranzutreiben, wurde als wichtiges Argument für den Erhalt bezeichnet. Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, sagte in der Debatte, dass der produktive Umgang mit dem Denkmal auch international singulär sei. Pankow hat Fachveranstaltungen dazu durchgeführt, unabhängige Historiker*innen haben Gutachten entwickelt, es gibt eine künstlerische Kommentierung und bald auch eine historisch-kritische Informationstafel. Die Forderung nach der Tilgung der unter Denkmalschutz stehenden Anlage ist "ein Ritual derer, die sich in den Gräben des kalten Krieges verschanzt haben", so Zarbock. Der Antrag der CDU wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Schulwegsicherheit an der Werneuchener Wiese gewährleisten. Keine Kompromisse zu Lasten der Schüler*innen

 

Die Linksfraktion unterstützt per Mitzeichnung einen Antrag der Fraktionen der SPD und CDU, der das Bezirksamts ersucht, einen sicheren und behindertengerechten Weg zur geplanten temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße herzustellen. Dabei ist die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten und für die entfallenden 26 Eschen der äußeren Eschenreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Für die zukünftigen Schüler*innen ist die Schaffung einer sicheren Zuwegung zur Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese unumgänglich. Ziel des Antrages ist daher, so viele Bäume wie möglich zu erhalten, aber Schulwegsicherheit zu gewährleisten. „Die Ersatzpflanzungen für zu fällende Bäume werden langfristig die Klimabilanz mehr als ausgleichen“, betonte Paul Schlüter, Mitglied der Linksfraktion, in der Debatte.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Legales Graffiti ermöglichen

 

In einem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Wand im Umfeld des Basketballplatzes an der Grünanlage nahe der Mendelssohnstraße 28 für legale Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen und dort einen Müllcontainer für die Beseitigung der Spraydosen aufzustellen. Wie im Mauerpark zu sehen ist, entsorgen die Graffiti-Künstler*innen ihren Müll selbst, sobald ein entsprechender Behälter zur Verfügung steht. „Statt zu verbieten, was sich nicht verbieten lässt, sollten wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich ohne Repressionen künstlerisch zu verwirklichen und ihre Umwelt sauber zu halten“, meint Maximilian Schirmer, Mitglied der Linksfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Ohne ein Wort – Schulstandort geopfert

 

Ein ungewöhnlicher und in seiner Bedeutung schwerwiegender Vorgang fand bei der BVV-Tagung statt, ohne dass dazu geredet wurde: Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Verlängerung einer Veränderungssperre für ein Areal am östlichen Teil des Thälmann-Parks wurde von einer Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Dies geschah innerhalb eines Komplexes von Abstimmungen, zu denen der Verzicht auf Debatten verabredet wurde. Ein Bebauungsplan für das Areal am alten Güterbahnhof Greifswalder Straße sollte für den Bezirk die letzten innerstädtischen Flächen für soziale Infrastruktur sichern. Grüne, CDU, AfD und FDP haben mit dem Aufheben der Veränderungssperre nun dieses Ziel dem freien Spiel der Kräfte geopfert und auch für weitere Jahrgänge von Schüler*innen das tägliche Pendeln in benachbarte Bezirke zementiert. Neben dieser potentiell desaströsen Wirkung ihres Handelns war das unter ihnen abgesprochen wirkende Abstimmungsverhalten ein eklatanter Bruch der Vereinbarung zur Arbeitsweise der BVV Pankow. Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: "Bebauungspläne sind ein Königsrecht der BVV. Deshalb werden derartige Vorlagen, bevor sie in der BVV zur Abstimmung stehen, ausführlich im zuständigen Ausschuss beraten. Es ist verantwortungslos, sich bei der Fachdebatte im Ausschuss zu enthalten und die Veränderungssperre dann im Plenum der BVV ohne jede Erklärung abzulehnen, um sich dadurch der öffentlichen Kritik zu entziehen."

 
 

In Ausschüsse überwiesen

 

Projekteinheit für Radwege auch in Pankow nutzen!

 

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich unverzüglich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hinsichtlich mehrerer Straßen* um eine Aufnahme in die Liste prioritär und schnell umzusetzender Projekte der sogenannten „Projekteinheit Radwege“ zu bemühen und dies in eine entsprechende Rahmenvereinbarung münden zu lassen. „Das Mobilitätsgesetz wird in Berlin an sehr wenigen Stellen eindeutig eingehalten. Gerade in Pankow wird die lahmende Verkehrswende mit fehlenden Ressourcen im Bezirksamt begründet. Das ist nicht nur angesichts der zwei explizit für Radverkehr zuständigen Verkehrsplaner im Straßen- und Grünflächenamt nicht immer nachvollziehbar. Mindestens die im Antrag benannten Straßenzüge erfüllen die von der Senatsverwaltung benannten Kriterien und kommen mithin für eine zügige Aufnahme in den Projektkontext in Frage“, erklärt Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.

* Kniprodestraße; Blankenfelder Chaussee - mindestens bis zur Kreuzung Blankenfelder Chaussee/Hauptstraße; Hermann-Hesse-Straße; Grabbeallee; Tino-Schwierzina-Straße; Mühlenstraße sowie Breite Straße

 

Pankows City Toiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter!

 

Auf öffentlichem Straßenland gibt es keine kostenlosen Toiletten für Frauen* oder für Menschen, die nicht im Stehen urinieren können oder wollen. Hingegen haben aber Menschen, die Pissoirs nutzen können und wollen, die Möglichkeit, dies an 12 verschiedenen Standorten in Pankow zu tun. Dieser Diskriminierung von Frauen und Menschen, die Stehpissoirs nicht nutzen können, muss entgegengewirkt werden. Die Linksfraktion unterstützt daher einen Antrag der SPD durch Mitzeichnung, der sich dafür stark macht, dass das Urinieren in den City Toiletten in Pankow für alle Geschlechter kostenfrei möglich wird. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gleichstellung überwiesen.

 

Queere Projekte auf der Bezirksamts-Webseite vorstellen

 

Die Linksfraktion unterstützt einen Antrag der Grünen, der das Bezirksamt ersucht, an leicht aufzufindender Stelle auf der Webseite des Bezirks eine Sammlung von Treffpunkten, Projekten und Initiativen sowie Beratungsangeboten für LSBTIQ* im Bezirk anzulegen. Hierbei sind insbesondere auch spezifische Angebote für Geflüchtete in den Blick zu nehmen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gleichstellung überwiesen.

 

Würdigung der Widerstandsgruppe Marianne und Herbert Baum im neuen Wohngebiet „Blankenburger Süden“

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der FDP setzt sich anlässlich des 80. Jahrestages des Brandanschlages auf die Ausstellung „Das Sowjetparadies“ der Reichspropagandaleitung der NSDAP die Linksfraktion dafür ein, dass die Straßen im neuen Wohngebiet „Blankenburger Süden“ nach Mitgliedern der „Gruppe Marianne und Herbert Baum“ benannt werden, die für ihren Widerstand im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Kultur überwiesen.

 

Eine App zu Freizeitangeboten!

 

Die CDU beantragt, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche besser sichtbar machen. Mit einem Änderungsantrag entwickelt die Linksfraktion den Antrag weiter, indem empfohlen wird, eine App in Kooperation mit CityLab Berlin zu entwickeln, um so über bestehende Angebote im Bereich Sport, Freizeit und Bildung zu informieren, die Bekanntheit zu steigern und den Zugang zu erleichtern. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, weitere geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Sichtbarkeit von Angeboten für Kinder und Jugendliche in Pankow zu prüfen und umzusetzen. Der Antrag wurde in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 
 

Beschlüsse über Anträge der LINKSFRAKTION nach Beratungen in Ausschüssen

 

Arztpraxisinterne Sozialberatung auch in Pankow

 

Die Linksfraktion hatte zur 4. Tagung den Antrag eingebracht, dass das erfolgreiche Modellprojekt der arztpraxisinternen Sozialberatung auch in Pankow umgesetzt werden soll. Damit kann niedrigschwellig eine Verknüpfung verschiedener Angebote erreicht werden, die sonst nur durch mühevolle Kontakte zu verschiedenen Ämtern möglich werden. Nach Beratungen im Sozial- und im Finanzausschuss wurde die Drucksache einstimmig beschlossen.

 

Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste

 

Nach der Beratung im Auschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung wurde der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der SPD, keine Erlaubnis zur Nutzung des Straßenraums durch Lieferdienste zu erteilen, zur Entscheidung in die BVV gegeben. Der Antrag wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU und AfD, bei Enthaltung der Grünen - beschlossen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung B
27. Mai 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
3. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

23. BVV-Tagung
5. Juni 2024, 17:30 Uhr

 

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Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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