Linksfraktion Pankow
Presseerklärung BVV-Mehrheit stiehlt sich aus der Verantwortung

 

Auf ihrer heutigen Sondersitzung hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Verlängerung der Veränderungssperre für das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße abgelehnt. Wir bedauern, dass die Mitglieder der Fraktionen der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP damit die Gestaltungsmöglichkeiten für dieses wichtige innerstädtische Areal an den Eigentümer der Fläche verschenkt haben. Der Schaden, der durch diese Entscheidung entstehen wird, ist absehbar groß: Der Bau eines hochwertigen Schulstandortes ist gefährdet, ein Grünzug wird nicht mehr realisiert werden können und der Bezirk wird keinen Einfluss darauf haben, ob und wieviele Wohnungen entstehen. Auch die Anwendung des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung ist ausgeschlossen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht mehr vorgesehen. Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion konstatiert: "Der freiwillige Verzicht auf die Planungshoheit ist eine Bankrotterklärung der Pankower Bezirkspolitik. Dieser in seiner Art einmalige Vorgang im Land Berlin geht zu Lasten der Bewohner*innen. Dass Pankow einen Projektentwickler aus der Verpflichtung entlässt, sich an den Kosten für soziale Infrastruktur zu beteiligen, ist ein Skandal."

 
 

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