1. Wie viele offene Vorgänge bestehen derzeit im Amt für Soziales Pankow, insbesondere in den Bereichen:
   1. Hilfe zur Pflege,
   2. Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt,
   3. Eingliederungshilfe?
2. Der Senat weist Pankow im Rahmen der Zielvereinbarung Soziales insgesamt 13,84 zusätzliche Vollzeitäquivalente bzw. Beschäftigungspositionen zu.
   Wie viele dieser Stellen sind bereits besetzt und in welchen Aufgabenbereichen werden sie eingesetzt?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Frage, ob die durch die Zielvereinbarung vorgesehenen Stellen ausreichen, um den tatsächlichen Personalbedarf des Amtes für Soziales Pankow zu decken?
4. Das Bezirksamt hat gegenüber dem Senat mitgeteilt, dass insbesondere bei Erstanträgen im Bereich Hilfe zur Pflege Rückstände bestehen.
   1. Wie viele Erstanträge sind derzeit unbearbeitet?
   2. Wie lange warten Antragstellende durchschnittlich auf eine Entscheidung?
   3. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um diese Rückstände abzubauen?
5. In einer Schriftlichen Anfrage der MdA Klein (Drucksache 19 / 26 412 ) berichtet das BA Pankow: „Am 24.06.2026 soll ein erstes Gespräch zwischen der zuständigen Abteilung Pflege der SenWGP und dem Amt für Soziales Pankow stattfinden, um die Situation im Bereich Hilfe zur Pflege zu besprechen, Unterstützungsangebote zu eruieren und geeignete und realistische Maßnahmen zum Abbau von Rückständen in der Hilfe zur Pflege zu entwickeln. Es handelt sich bei den Rückständen um Erstanträge, sog. Neufälle.“
   1. Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen?
   2. Warum wurde hier nicht früher der Kontakt zur zuständigen Senatsverwaltung gesucht?
   3. Welche Ergebnisse wurden bei dem Gespräch erzielt und welche konkreten Maßnahmen erfolgen nun?
6. Welche zusätzlichen Aufgaben und Belastungen erwartet das Bezirksamt durch die geplante Grundsicherungsreform des Bundes, insbesondere durch zusätzliche Prüfungen der Kosten der Unterkunft?
7. Welche zusätzlichen Personal- oder Finanzbedarfe ergeben sich daraus für das Amt für Soziales Pankow und wurden diese gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus angemeldet?
8. Wie viel Widersprüche sind 2025 und im ersten Halbjahr 2026 im Widerspruchsbeirat eingegangen?
9. Wie viele Wiedersprüche aus dem Jahr 2025 und dem ersten Halbjahr 2026 wurden bearbeitet, davon wie viele Stattgaben?
10. Wie viel Klagen sind im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 eingegangen?
11. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Widersprüche insgesamt?
12. Wie viel unbearbeitete Widersprüche gibt es im Sozialamt insgesamt? (Bitte aufschlüsseln)
13. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Rückstände zeitnah abzubauen?

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.02.2026 für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz (Drucksache 19/2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?
2. Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?
3. Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere als die kleingärtnerische Nutzung beinhalten und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage je KGA)?
4. In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitstellen, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport)aufgegeben werden sollen?

1. Welche Entwicklungsmöglichkeit sieht der Bezirk auf der Fläche Gartenanlage Schönerlinder Straße e.V.?
2. Was war der Inhalt von möglichen Gesprächen mit dem Eigentümer/Entwickler der Fläche Bau Fusion GmbH?
3. Welche Gründe sind dem Bezirk bekannt für die Kündigung der Pachtverträge zum 31.12.2026?

Die Versorgung mit Grünflächen ist eine für die Lebensqualität und Gesundheit entscheidende infrastrukturelle Voraussetzung. Unter steigendem Nutzungsdruck und angesichts der mit der Anpassung an den menschengemachten Klimawandel verbundenen Herausforderungen müssten die Mittel für Pflege und Unterhalt von Park- und Grünflächen aufwachsen, das Gegenteil geschieht oder ist zu befürchten, auch in Pankow.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen des Unterhalts, der Pflege oder der Sanierung wurden in den letzten fünf Jahren (2021?2025) auf den öffentlichen Park- und Grünflächen im Bezirk Pankow durchgeführt (bitte tabellarisch nach Parks und Grünflächen aufschlüsseln)?
2. Welche Maßnahmen sind für die kommenden fünf Jahre (2026?2030) zur Unterhaltung, Pflege oder Sanierung der Grünanlagen im Bezirk Pankow geplant oder bereits beauftragt (bitte tabellarisch nach Parks und Grünflächen aufschlüsseln)?
3. Nach welchen Kriterien werden Prioritäten für Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen festgelegt (z. B. Nutzungsdruck, Sicherheitsaspekte, ökologische Bedeutung, finanzielle Rahmenbedingungen)?
4. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

Antwort des Bezirksamts
Anlage 1

Der Helmholtzplatz ist ein Treffpunkt für sehr viele unterschiedliche Menschen. Seit Jahrzehnten ist er auch Lebensort für obdachlose Mitbürger*innen. Zwei unserer obdachlosen Mitbürger haben an einer Bank auf der Grünfläche einen Ankerpunkt gefunden. Sie sind regelmäßiger Gewalt und Verdrängung ausgesetzt. Seit geraumer Zeit wird beobachtet, dass den obdachlosen Mitbürgern auch von Seiten des Bezirksamtes zunehmend mit ordnungspolitischen Maßnahmen, anstatt mit sozialpolitischen Angeboten begegnet wird, was die prekäre Lebenssituation der Betroffenen verschärft und Vermittlung mit Anwohnenden erschwert. Die ordnungspolitischen Maßnahmen umfassten bisher regelmäßige, teils sehr kurzfristige Räumungen und Bußgelder in empfindlicher Höhe für Verstöße, bei denen Zweifel bestehen, ob sie auch nicht-obdachlosen Personen gegenüber ausgesprochen werden, die den Helmholtzplatz genauso als Treffpunkt und für ihre Freizeitgestaltung nutzen. Nun wurde die Bank abgebaut und der Bereich abgesperrt, an dem sich die beiden, dauerhaft am Helmholtzplatz lebenden obdachlosen Mitbürger mehrheitlich aufhalten. 

1. Aus welchen Gründen wurde die Bank an der Grünfläche Helmholtzplatz abgebaut und das Areal mit einem Bauzaun gesperrt?
   1. Was bedeutet in diesem Fall „Gründe der Verkehrssicherheit“?
   2. Welche konkrete Gefahr wurde bei der Bank festgestellt?
   3. Wie und durch wen wurde die konkrete Gefahr geprüft und festgestellt? Liegt dazu ein schriftliches Prüfergebnis vor, dass die Maßnahme fachlich begründet? Wenn ja, bitte um Übermittlung.
   4. War der Abbau der Bank und die Umzäunung des bisherigen Standortes der Bank die mildeste Maßnahme?
   5. Welche weiteren Maßnahmen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden ggf. alternative Maßnahmen nicht umgesetzt?
2. Seit wann steht dort die besagte Bank und inwieweit war die Verkehrssicherheit nach jahrelanger Nutzung der fest verbauten Bank nunmehr nicht mehr gewährleistet? Wie viele Unfälle gab es im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund der Bank? Bitte um absolute Zahlen nach Monatsscheiben.
3. Wird die Bank wiederhergestellt bzw. durch eine neue Bank ersetzt? Wenn ja, zu wann bzw. mit welchem Zeitplan? Wenn nein, wieso nicht?
4. Wie lang soll die Umzäunung bestehen?
5. Wurde die Bank aufgrund der Nutzung durch obdachlose Personen gesperrt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und inwieweit wurden Sozialarbeiter*innen hinzugezogen oder Hilfsangebote unterbreitet, um sicherzustellen, dass Personen nicht ohne alternativen Aufenthaltsort und ohne Unterstützung allein gelassen werden?
6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die obdachlosen Menschen vor Gewalt und falschen Problemzuschreibungen zu schützen und für mehr Vermittlung mit den Anwohnenden rund um den Helmholtzplatz zu sorgen?
7. Inwieweit hat das Bezirksamt versucht das gezielte Füttern von Ratten durch eine unzugänglich wirkende Dame zu unterbinden, das wiederholt beobachtet werden konnte und dem Bezirksamt auch gemeldet wurde? Inwieweit hat das Bezirksamt versucht mit der Person Kontakt aufzunehmen, in den Dialog zu gehen und der Person ggf. Aufklärungs- und Unterstützungsangebote zu unterbreiten?
8. Wieso werden im Anschreiben zum Abbau der Bank und zur Sperrung des bisherigen Standortes lediglich Eltern und Kinder angesprochen? Bitte um Begründung der Zielgruppe des Anschreibens.
9. In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Verkehrssicherheit gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?
10. In welchen weiteren Bezirksregionen wurden wie viele Bänke im vergangenen Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 aufgrund von Nutzung durch obdachlose oder wohnungslose Menschen gesperrt und/oder abgebaut und/oder umzäunt?

11. Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2023 bis Juni 2026 am Helmholtzplatz wegen des Rauchens und Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit ausgesprochen? Wie viele dieser Bescheide wurden obdachlosen Personen ausgestellt und wie viele nicht-obdachlosen Personen? Bitte um Angabe in Monatsscheiben.

     

Antwort des Bezirksamts

Hiermit bitte ich das Bezirksamt bezugnehmend auf die KA-0885/VII folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat das Bezirksamt mittlerweile Kenntnis darüber, wie viele Wohneinheiten es in der Oderberger Straße 38 gibt, wie viele davon als Mietwohnungen unbefristet oder befristet vermietet werden und wie viele als Ferienwohnung angeboten werden?
2. In 2015 hat das Bezirksamt geantwortet, dass der Eigentümer 13 Ferienwohnungen in dem Haus angezeigt hat, keine Beantragung zur Weiternutzung gestellt hat und somit der Bestandsschutz in 2016 ausgelaufen ist. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2016 unternommen, um die Wohnung wieder in eine reguläre Mietnutzung zu überführen?
3. In einer Presseveröffentlichung wird das Bezirksamt zitiert, dass gegen den Eigentümer Klage erhoben wurde, dass Verfahren aber auf Antrag des Bezirksamts ruht. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren und sollte es immer noch ruhen, was sind die Gründe für dieses Vorgehen?
4. Ist das Verfahren 5 B 5/22 des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 für diesen Fall von Bedeutung? Bitte mit Begründung, ob und ob gegebenenfalls keine Bedeutung erkannt wird?

1. Wie wird sichergestellt, dass Hinweise auf psychische Gewalt, digitale Gefährdung und Grenzüberschreitungen an Schulen kinderschutzfachlich geprüft werden?
2. Wie wird sichergestellt, dass Kinderschutzkonzepte an Schulen vorhanden sind und auch umgesetzt werden?
3. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bezirksamtes ergriffen, wenn vorhandene Kinderschutzkonzepte an Schulen nicht umgesetzt werden?
4. Welche Rolle kann oder muss das Jugendamt übernehmen, wenn an einer Schule wiederholt Schutz- und Belastungsthemen auftreten?
5. Wie oft und in welcher Form stimmt sich das Bezirksamt Pankow, insbesondere die Geschäftsbereiche Schule und Jugend, mit der jeweiligen Schule, der Schulaufsicht und dem SIBUZ zum Thema Kinderschutz ab?
6. Wie wird verhindert, dass Beschwerden zwischen Schule, Schulaufsicht, SIBUZ und Jugendamt hin- und hergeschoben werden?
7. Inwieweit wird das Bezirksamt Pankow, respektive die Geschäftsbereiche Jugend und Schule, bei Aufklärungsprozessen in Schutz- und Belastungssituation und ggf. auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber pädagogischem Personal oder Verwaltungspersonal von Seiten der Schulaufsicht einbezogen und wie genau bringen sich die Geschäftsbereiche aktiv ein?
8. Welche unabhängige Stelle prüft solche Fälle, wenn Schulleitung oder Schulaufsicht selbst Teil der Kritik sind?
9. An wie vielen Pankower Schulen ist es seit 2021 zu Beschwerden betroffener Schüler*innen oder ihrer Sorgeberechtigten hinsichtlich des Kinderschutzes oder aufgrund von Belastungssituationen gekommen?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt gab zum Zuständigkeitswechsel des Kinderbauernhofes Pinke-Panke im Rahmen der kleinen Anfrage KA-1259/IX erste Antworten. Jedoch wurden nicht alle Fragen beantwortet und neue aufgeworfen.

Daher frage ich das Bezirksamt erneut und weiterführend:

1. Weshalb erfolgte keine vorherige Beteiligung des oder im Mindesten eine vorherige Information an den Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Entscheidung dieses Wechsels in der Zuwendungssachbearbeitung vom Bezirk Pankow an das Land Berlin – auch vor dem Hintergrund, dass über den Kinderbauernhof Pinke-Panke aufgrund eines laufenden verwaltungsrechtlichen Prüfverfahrens seit dem 11.12.2025 wiederholt nicht-öffentlich im Ausschuss informiert wurde und der Kinder- und Jugendhilfeausschuss auch eine Akteneinsicht durchgeführt hat, wie in der öffentlich zugänglichen Aktenmappe zu den Sitzungen vom 15.01.2026 und 19.02.2026 ausgewiesen?
2. Weshalb wurde weder der Bezirksverordnetenversammlung noch dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss die schriftliche Begründung des Landes Berlin zur Entscheidung einer vollständigen Übernahme der Finanzierung und Zuwendungssachbearbeitung aufgrund des gesamtstädtischen Wirkungskreises des Kinderbauernhofes zugeleitet?
3. Welche Drucksachennummer hat der Abgeordnetenhausbeschluss, von dem das Bezirksamt Pankow in der Kinder- und Jugendhilfeausschusssitzung vom 11.06.2026 sprach und auf dem dieser Zuständigkeitswechsel nach Angabe des Bezirksamtes Pankow formalrechtliche fußen soll?
4. Wenn lediglich die Zuwendungssachbearbeitung an die Senatsverwaltung übertragen wird, aber kein fachlicher Zuständigkeitswechsel erfolgt – demnach die fachliche Steuerung bei gleichbleibender Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes in Pankow verbleibt - wird es dann nach wie vor möglich sein die erbrachten Leistungen mengenwirksam in der Kosten-Leistungsrechnung des Bezirkes zu buchen?
   1. Wenn nein, weshalb erfolgte keine vorherige Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung zu dieser Entscheidung, obwohl sie haushaltswirksam ist und ggf. Kosten unter Wegfall einer Gegenfinanzierung für den Konsolidierungsbezirk Pankow bedeutet?
   2. Wenn nein, hat das Bezirksamt Pankow die haushälterischen Folgen dieser Entscheidung vorab geprüft und dem Land Berlin mitgeteilt?
5. Liegt ein Beschluss des Bezirksamtes zu diesem Zuständigkeitswechsel vor; insbesondere da der Betrieb des Kinderbauernhofes und diese Entscheidung weitere Geschäftsbereiche des Bezirksamtes und ihre jeweiligen Etats tangieren (im Mindesten Finanzen, Immobilien und Grünflächen)?
   1. Wenn ja, an welchem Tag wurde der Bezirksamtsbeschluss mit welcher Drucksachennummer gefasst und weshalb wurde dieser Beschluss des Bezirksamtes nicht der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben?
   2. Wenn nein, mit welcher Begründung bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlage konnte diese Entscheidung ohne Bezirksamtsbeschluss erfolgen?
6. Wie hoch waren und sind die Pflege- und Erhaltungskosten für den kommunalen Grund und Boden des Bezirkes Pankow, der dem Träger Spielraum Pankow e.V. zum Betrieb des Kinderbauernhofes Pinke-Panke auch künftig mietfrei überlassen wird und die somit weiterhin vom Bezirk Pankow getragen werden? Bitte um Zahlen nach Jahresschreiben und im Zeitraum 2021-2025.
7. Wie hoch ist das Mengendefizit, wenn die Finanzierung und Zuwendungssachbearbeitung künftig vollständig vom Land Berlin verantwortet wird, der Bezirk Pankow demnach die bisher dafür eingestellten Mittel im Bezirkshaushalt in den Landeshaushalt „aufschichten“ muss – d.h. der bezirkliche Anteil für den Kinderbauernhof fortan im Landeshaushalt aufgenommen wird, aber der Bezirk die erbrachten Leistungen in der Jugendförderung selbst nicht mehr für sich verbuchen kann und damit auch keine Gegenfinanzierung durch das Land Berlin mehr geltend machen kann?
   1. Wie wirkt sich dieses Mengendefizit auf die künftige Budgetierung der Jugendförderung in Pankow aus – demnach auf die Festsetzung, wie viel der Bezirk an Mitteln für die Jugendförderung in Pankow im kommenden Jahr bzw. dem künftigen Doppelhaushalt erhält?
   2. Wie viele Mengen bucht der Kinderbauernhof Pinke-Panke jährlich? Bitte um Zahlen nach Jahresschreiben und im Zeitraum 2021-2025.
   3. Welchen Anteil machen die gebuchten Mengen des Kinderbauernhofes Pinke-Panke bisher bei der Budgetierung für die Jugendförderung im Bezirk Pankow durch das Land Berlin aus? Bitte um Nennung des prozentualen Anteils und nach Möglichkeit auch um absolute Zahlen nach Jahresscheiben im Zeitraum 2021-2025.
   4. In welcher Höhe/zu welchem Anteil würde die Budgetierung der Jugendförderung schätzungsweise geringer ausfallen, wenn die bisher durch den Kinderbauernhof Pinke-Panke durchschnittlich erbrachten Mengen nicht mehr vom Bezirk verbuchbar sein werden?
   5. Welche Schlussfolgerungen zieht der zuständige Fachdienst der Verwaltung des Jugendamtes aus einem Wegfall der Mengenbuchung für die Leistungen des Kinderbauernhofes Pinke-Panke, wie wird sich dies auf die weiteren Jugendförderprojekte auswirken – insbesondere im Kontext der Konsolidierung und dem daraus entstehenden Kürzungsdruck - und inwieweit wird umgesteuert?
8. Wird das gegenüber dem Träger Spielraum Pankow e.V. begonnene und nach wie vor offene verwaltungsrechtliche Prüfverfahren nach Kenntnis des Bezirksamtes von der Senatsverwaltung im Sinne einer vollumfänglichen Aufklärung fortgeführt und zu Ende geführt? Wenn ja, inwieweit ist das Jugendamt in dieses Prüfverfahren weiterhin involviert und in welcher Form wird der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis der verwaltungsrechtlichen Prüfung informiert?

1. Seit wann wurden Gespräche zur Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung geführt? Ist damit auch ein fachlicher Zuständigkeitswechsel verbunden?
2. Ergeben sich durch die vollständige Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung und ggf. fachlichen Zuständigkeitswechsel Änderungen in der Projektgestaltung und erbrachten Leistungen des Projektes?
3. Wann wurde die Entscheidung über die künftig vollständige Finanzierung des Kinderbauernhofes durch die Senatsverwaltung und der damit ggf. verbundene Zuständigkeitswechsel getroffen? Wer war an dieser Entscheidung von Seiten des Bezirkes und von Seiten des Senates beteiligt?
4. Weshalb erfolgte vorab keine Beteiligung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu dieser Entscheidung der künftig vollständigen Finanzierung durch das Land Berlin oder umgehend nach der Entscheidung?
5. Aus welchen Gründen wurde die Übernahme der Finanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch die Senatsverwaltung angestrebt und letztlich entschieden?
6. Was passiert mit den Zuwendungsmitteln, die im bezirklichen Haushalt eingestellt und bisher für den Kinderbauernhof Pinke-Panke aufgebracht wurden? Stehen die Mittel durch die künftige Vollfinanzierung des Kinderbauernhofes Pinke-Panke durch das Land Berlin dann dem bezirklichen Haushalt zur Verfügung und könnten sie entsprechend anderen Projekten der Jugendförderung zukommen?
7. Wenn ja, zu wann will das Jugendamt Pankow dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag zur anderweitigen Verwendung der Mittel vorlegen?
8. Wenn nein, fließen die bisher aus dem Bezirkshaushalt aufgebrachten Mittel in die Konsolidierung ein?
9. Was geschieht mit dem kommunalen Grund und Boden auf dem sich der Kinderbauernhof Pinke-Panke befindet? Wird dieser ebenfalls an die Senatsverwaltung abgetreten?
10. Wenn ja, unter welchen Konditionen?
11. Wenn ja, warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung und der Kinder- und Jugendhilfeausschuss an dieser Entscheidung nicht beteiligt?
12. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird der kommunale Grund und Boden für den Bezirk weiter erhalten und nutzbar bleiben?
13. Ist auch ein Zuständigkeitswechsel bzw. eine Änderung der Finanzierung für das weitere Projekt des Trägers Spielraum Pankow e.V. – Aktivspielplatz Franz B – geplant? Wenn ja, zu wann, mit welcher Begründung, mit welchen Folgen für das Projekt und seit wann fanden auch hier ggf. Gespräche statt? 

1. Aus welchen konkreten Gründen ist das Therapiebecken seit dem 25. Januar 2025 für den Vereins- und Rehabilitationssport gesperrt, obwohl die schulische Nutzung wieder aufgenommen wurde?
2. Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage basiert die seit 2025 geforderte zusätzliche dritte Wasserbeprobung für die außerschulische Nutzung?
3. Welche Behörde hat diese zusätzlichen Hygieneanforderungen veranlasst und wann wurde die entsprechende Anordnung getroffen?
4. Welche schriftlichen Hygiene- und Betriebskonzepte liegen dem Bezirksamt zugrunde und warum wurden diese den betroffenen Vereinen bislang nicht zur Einsicht bereitgestellt?
5. Wie viele Wasserbeprobungen werden aktuell durchgeführt, zu welchen Zeiten erfolgen diese, welche Kosten entstehen dadurch und warum wird die bestehende Praxis als nicht ausreichend für die Vereinsnutzung bewertet?
6. Welche personellen Voraussetzungen fehlen für die Wiederaufnahme des Vereinsbetriebs und warum wurde die Einrichtung bzw. Freigabe einer Fachkraftstelle für Bädertechnik bislang nicht umgesetzt?
7. In welchem technischen Zustand befindet sich die Notrufanlage im Therapiebecken- und Sanitärbereich, seit wann besteht der Defekt und welche Maßnahmen sowie Haushaltsmittel sind für die Instandsetzung vorgesehen?
8. Bis wann ist die vollständige Wiederfreigabe des Therapiebeckens für den Vereins-, Rehabilitations- und Gesundheitssport vorgesehen, welche alternativen Lösungen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese bislang nicht umgesetzt?

Antwort des Bezirksamts

1. Ab wann ist die Stelle der Mitarbeiterin nicht mehr besetzt?
2. Wie war die bisherige Stelle eingruppiert?
3. Unter welcher Voraussetzung erfolgte die Eingruppierung?
4. Wie werden vergleichbare Tätigkeiten in anderen Bezirken bewertet?
5. Für wann ist die Ausschreibung der Stelle geplant, und welche Eingruppierung ist hierfür vorgesehen?
6. Wie wird die Übergangszeit bis zur Besetzung der Stelle überbrückt?
7. Gibt es ein standardisiertes Bewertungsraster, das eine diskriminierungsfreie sowie gleichbehandlungssensible Einstufung gewährleistet?
8. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass gleichstellungspolitische Arbeit nicht strukturell und finanziell abgewertet wird?

Antwort des Bezirksamts

1. Wann und in welcher Form wurde das Bezirksamt Pankow durch den Senat von Berlin an den Veränderungen des Bewerbungskonzeptes Berlin+ (Stand: 30.04.2026), die den Bezirk betreffen, beteiligt?
2. Wie hat das Bezirksamt zur Verlagerung der Hockey-Wettkämpfe auf zwei Wettkampfspielfelder im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Stellung genommen?
3. Wie groß ist die Zuschauerkapazität des „Kleinen Stadions“ an der Cantianstraße gegenwärtig?
4. Auf welche Weise soll die Zuschauerkapazität des „Kleinen Stadions“ an der Cantianstraße für das olympische Hockeyturnier auf 10.000 Sitzplätze erweitert werden“ Welche Eingriffe in den Sportpark wären hierfür erforderlich?
5. Hält das Bezirksamt dieses Vorhaben für umsetzbar“ Welche Auswirkungen auf die direkte Nachbarschaft des Jahnsportparks erwartet das Bezirksamt im Falle einer Realisierung?
6. Hält das Bezirksamt den Parallelbetrieb des großen Stadions (20.000 Plätze), des „Kleinen Stadions“ (dann 10.000 Plätze) und der Max-Schmeling-Halle (9.500 Plätze) während der Olympischen Spiele 2036/2040 für möglich“ Falls ja, unter welchen Bedingungen?
7. Was sind aus Sicht des Bezirksamts die Gründe für die Verlegung der Mountainbike-Strecke von Arkenberge in den Kienbergpark“ Hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat die Nutzung der Arkenberge für die Mountainbike-Wettbewerbe problematisiert und auf eine Verlegung gedrängt“ Wurde das Bezirksamt in diese Entscheidung einbezogen?
8. Welche Anforderungen bzw. Bedingungen an Trainingsstätten für Olympia 2036/2040 hat der Senat gegenüber dem Bezirksamt dargelegt“ Welche gedeckten und ungedeckten Sportflächen im Bezirk wurden hierfür bislang in Betracht gezogen?

Antwort des Bezirksamts

1. Wie erklärt das Bezirksamt die Tatsache, dass der Bezirk Pankow, obgleich er sieben Projektskizzen eingereicht hatte, bei der Vergabe der ersten Tranche (333 Mio. Euro) der Fördermittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS I) als einziger Bezirk Berlins leer ausging?
2. Wie viele der Pankower Anträge sind wegen Mängeln bereits in der Vorprüfung gescheitert? Gab es dabei ein übergreifenden signifikanten Antragsfehler?
3. Welche Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bildeten das Auswahlgremium?
4. Gab es im Rahmen des Entscheidungsprozesse Rückfragen von Mitgliedern des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages an das Bezirksamt?
5. Sind dem Bezirksamt Rückkoppelungen des Auswahlgremiums des Haushaltsausschusses des Bundestages mit sonstigen Behörden und Institution im Land Berlin bekannt?
6. Wird sich das Bezirksamt an dem für 2026 angekündigten 2. Projektaufruf zum SKS erneut beteiligen? Wenn ja, mit den gleichen Projektskizzen oder mit neuen?
7. Rechnet das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass die Kofinanzierung (Eigenmittel) der 19 erfolgreichen Berliner Projektanträge aus dem Budget des Berliner Sportstättensanierungsprogramm erfolgen soll, mit einer Verringerung der für Pankow erreichbaren Programmmittel aus dem SSP Berlin? 

Antwort des Bezirksamts

Der Pfadfinder*innenstamm der Plejaden verzeichnet einen hohen Zulauf, setzt die Plejaden aber auch vor organisatorische und vor allem räumliche Herausforderung. Derzeit haben die Plejaden im W24 einen Ankerpunkt. Dort können sie jedoch nur einen Raum mit einer Platzbeschränkung von 10 Personen und offene Zeitfenster der Einrichtung nutzen. Bei derzeit rund 90 aktiven Mitgliedern und zuletzt rund 200 Anfragen auf Mitgliedschaft (Stand 2024), gerät die Jugendverbandsarbeit der Plejaden an ihre Grenzen. Vor dem Hintergrund, dass Rechtsextreme verstärkt junge Menschen mit Gemeinsinn und Kameradschaft ködern, bieten Angebote der Jugendverbandsarbeit wie das der Plejaden eine positive Alternative, die es für den Bezirk zu erhalten gilt. 

1. Welche Öffnungszeiten hat das W24 aktuell im Wochenverlauf (Wochentage, Zeiten, Angebotsformate)?
2. Welche Räume und Flächen der W24 werden derzeit regelmäßig für offene Kinder- und Jugendarbeit und welche werden gelegentlich, temporär oder gar nicht für Angebote genutzt?
3. Liegen dem Jugendamt Pankow aktuelle Daten zur Auslastung der W24 vor (z.B. durchschnittliche Besucher*innenzahlen pro Öffnungstag, Nutzung einzelner Räume, Spitzen- und Schwachzeiten)?
4. Wie ist die Nutzer.innenauslastung des W24? Wie viele Besuchende hatte das W24 in den Jahren 2021 bis 2025? Bitte um Nennung absoluter Zahlen nach Jahresscheiben.
5. Über wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) pädagogischen Personals verfügt die W24 aktuell, und wie verteilen sich diese Stellen auf die Woche (Dienstzeiten)?
   1. Inwieweit können die Öffnungszeiten des W24 mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden?
   2. Gab es in den vergangenen 12 Monaten Einschränkungen der Öffnungszeiten, Angebotsreduzierungen oder temporäre Schließzeiten aufgrund von Personalmangel. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten?
6. In welchem Umfang wird die W24 aktuell für anderweitige Nutzungen über die offene Kinder- und Jugendarbeit hinaus und auch Vermietungen genutzt?
   1. Nach welchen Kriterien wird eine anderweitige Nutzung oder Vermietung entschieden?
7. Wie wird die Nutzung der W24 durch Kinder und Jugendliche statistisch erhoben und welche Kennzahlen werden dabei erfasst?
8. Inwieweit und wie fließen die aus der Nutzung erhobenen Daten in die Steuerung der Einrichtung ein?
9. Inwieweit und wie werden die Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Gruppenstunden des Pfadfinder*innenstamms Plejaden in der W24 anwesend sind, in der Nutzungsstatistik der W24 erfasst?
   1. Inwieweit wird dabei berücksichtigt, dass der Stamm Plejaden als freier Träger mit gesonderter vertraglicher Grundlage Räume nutzt – erfolgt hier eine getrennte oder eine gemeinsame Auswertung mit der offenen Arbeit der W24? Sofern eine gemeinsame Auswertung erfolgt, bitte um Darlegung aus welchen Gründen die Nutzung durch den Stamm Plejaden in die reguläre Statistik aufgenommen wird, und welche Auswirkungen dies auf die Bewertung der Auslastung der W24 insgesamt hat?
   2. Wie stellt das Jugendamt sicher, dass bei der Bewertung der Auslastung und des jugendhilfeplanerischen Nutzens der W24 sowohl die offene Kinder- und Jugendarbeit als auch die verbandliche Jugendarbeit (z.B. durch den Stamm Plejaden) angemessen berücksichtigt werden?
10. Weshalb wird die Anwesenheitszahl im derzeit von den Plejaden genutzten Raum des W24 auf 10 beschränkt?
11. Wie bewertet das Bezirksamt das vorgelegte Konzept zur teilräumlichen Co-Nutzung des W24 durch die Plejaden?
    1. Sieht das Jugendamt Pankow vor dem Hintergrund der aktuellen Personal- und Flächensituation in einer teilräumlichen Ko-Nutzung mit einem freien Träger wie dem Pfadfinder*innenstamm Plejaden eine Möglichkeit, bislang nur eingeschränkt genutzte Flächen der W24 verlässlich zu aktivieren und zu bewirtschaften?
    2. Welche fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen müssten aus Sicht des Jugendamtes für eine solche Ko-Nutzung erfüllt sein?

Antwort des Bezirksamts

Dass der Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten auch in Pankow real ist, ist weitgehend bekannt. Letzte Zahlen dazu beziehen sich aber lediglich auf größere, bereits begonnen Vorhaben wie das ehemalige Gymnasium am Europasportpark – heute Inge-Deutschkron-Gymnasium, die Grundschule am Weißen See, das Primo-Levi-Gymnasium oder die Elisabeth-Christinen-Grundschule. Allein für diese vier Schulen wird der Sanierungsstau mit rund 70 Millionen Euro ausgewiesen. Auf das Inge-Deutschkron-Gymnasium entfallen davon 40 Millionen Euro allein. Zu Pankower Sportstätten dominiert der Jahn-Sportpark die Debatten, obgleich Stand 2024 rund 20 Prozent aller Pankower Sporthallen als sanierungsbedürftig galten. Genauere bzw. vollständige Zahlen fehlen jedoch auch hier und die öffentlichen Sportstätten sind bisweilen unberücksichtigt.

Daher frage das Bezirksamt: 

1. Wie viele und welche Pankower Schulen bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung nach Grundschulen, Gymnasien, weiterführenden Schulen mit und ohne gymnasiale Oberstufen sowie Oberstufenzentren (OSZ) sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist. Wie viele und welche Pankower Sporthallen bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist.
2. Wie viele und welche öffentlichen Pankower Sportstätten bedürfen einer Sanierung? Bitte um tabellarische Auflistung sowie um Nennung der Bezirksregion, seit wann der Sanierungsbedarf besteht, ob eine Sanierung bereits begonnen wurde und wie hoch der Sanierungsbedarf in T Euro ist.
3. Wie viele Sanierungsvorhaben gelten aktuell als begonnen? Bitte auch um Nennung des Monats und Jahres in dem die Sanierung begonnen wurde.
4. Wie viele und welche Sanierungsvorhaben mussten im Bezirk wegen fehlender Finanzierung abgebrochen werden?
5. Welche Pankower Schulen, Sporthallen und öffentlichen Sportstätten gelten als nicht mehr sanierbar?
6. Bei welchen Pankower Schulen, Sporthallen und öffentlichen Sportstätten übersteigen die Sanierungskosten einen Neubau?
7. Wie viele und welche Sanierungsvorhaben mussten im Bezirk trotz Zusage wegen fehlender Finanzierung verschoben werden?

Antwort des Bezirksamts
Anlage BDL Sport
Anlage BDL Schule

Antwort des Bezirksamts

Antwort des Bezirksamts

In Berlin leben rund 15.000 Minderjährige in Obdachlosenunterkünften. Pankow weist neben Lichtenberg die höchsten Zahlen auf. Wie aus der kleinen Anfrage KA-1042/IX hervorgeht, waren Stand April 2025 insgesamt 1.595 Minderjähre nach dem Allgemeinen Ordnungs- und Sicherheitsgesetz (ASOG) in Pankow untergebracht. Bei einer Gesamtzahl von 4.271 wohnungslosen und obdachlosen Menschen, die im Bezirk Pankow untergebracht sind, sind das rund 37 Prozent. Damit liegt Pankow bei der Unterbringung Minderjähriger über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Zahl der jungen Volljährigen, die in Pankow wohnungslos oder obdachlos sind, sind nicht bekannt. Allerdings haben gerade junge Volljährige und darunter insbesondere die sogenannten Care Leaver ein erhöhtes Risiko für Wohnungs- und Obdachlosigkeit - darauf verweist die Langzeitstudie „Care Leaver Statistics“, die sich mit der Thematik umfänglich befasst und im Zeitraum 2021 bis 2024 entsprechende, empirische Daten erfasst und ausgewertet hat.

„Care Leaver“ sind junge Volljährige, die aus stationären Hilfen zur Erziehung (z. B. Heimunterbringung, Wohngruppen oder Pflegefamilien) entlassen werden. Während junge Menschen in Deutschland das Elternhaus im Schnitt mit fast 24 Jahren verlassen, sind Care Leaver oft bereits mit 18 Jahren auf sich allein gestellt – ohne denselben sozialen und finanziellen Rückhalt. Zwar hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) für Verbesserungen für Care Leaver, etwa durch den Wegfall der Kostenheranziehung und eine verbindlichere Nachbetreuung geführt. Dennoch bestehen angesichts der aktuellen Entwicklungen und Zahlen erhebliche Zweifel, ob diese gesetzlichen Regelungen flächendeckend entsprechend der fachlichen Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Kostendrucks insbesondere in der Jugendhilfe Pankow ausreichend umgesetzt werden sowie grundsätzlich ausreichend sind, um das Risiko der Wohnungslosigkeit für junge Erwachsene zu senken. Für Pankow ist vielmehr bekannt, dass die Überführung junger Volljähriger in stationären Hilfen zur Erziehung in ambulante Hilfeformen oder die Erwachsenenhilfe intensiviert werden soll, obwohl die Platzkapazitäten in den ambulanten Unterbringungsformen bei weitem nicht ausreichend und der Berliner Mietenmarkt die Möglichkeiten gerade für besonders vulnerable Gruppen wie ehemalige Heimkinder massiv einschränkt.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

1. Wie viele Personen unter 27 Jahren sind nach Kenntnis des Bezirksamtes zum Stichtag 31. Januar 2025 wohnungslos, obdachlos oder in Notunterkünften untergebracht und wie haben sich diese Zahlen seit dem 31. Januar 2021 entwickelt?  Bitte nach Jahresscheiben und nach den Altersgruppen 0-3, 4-6, 7-12, 13-17, 18-21 und 21-27 aufschlüsseln.
2. Wie viele Care Leaver sind nach Kenntnis des Bezirksamtes von Wohnungslosigkeit betroffen bzw. wie hoch ist der Anteil von Care Leavern an der Gesamtzahl der untergebrachten wohnungslosen Personen unter 27 Jahren und wie haben sich diese Zahlen seit dem 31. Januar 2021 bis heute entwickelt?  Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
3. Wie viele wohnungslose oder in versteckter Obdachlosigkeit lebende junge Menschen unter 27 wurden durch die Schulsozialarbeit seit 2021 bis 2025 an das Jugendamt oder das Sozialamt gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und um Nennung, ob die jungen Menschen wohnungslos waren oder in versteckter Obdachlosigkeit lebten.
   1. Wie viele der betroffenen jungen Menschen konnten in entsprechende Unterstützungsangebote bzw. Leistungen der Jugendhilfe vermittelt werden?
   2. In wie vielen Fällen konnte die Wohnungslosigkeit der betroffenen jungen Menschen erfolgreich überwunden werden?
   3. Wie werden sich die Kürzungen in der Schulsozialarbeit auf die Meldung und Versorgung von wohnungslosen jungen Menschen auswirken?
4. Wie viele wohnungslose oder in versteckter Obdachlosigkeit junge Menschen unter 27 wurden durch die Jugendstraßensozialarbeit seit 2021 bis 2025 an das Jugendamt oder das Sozialamt gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und um Nennung, ob die jungen Menschen wohnungslos waren oder in versteckter Obdachlosigkeit lebten.
   1. Wie viele der betroffenen jungen Menschen konnten in entsprechende Unterstützungsangebote bzw. Leistungen der Jugendhilfe vermittelt werden?
   2. In wie vielen Fällen konnte die Wohnungslosigkeit der betroffenen jungen Menschen erfolgreich überwunden werden?
   3. Wie werden sich die Kürzungen in der Jugendstraßensozialarbeit auf die Meldung und Versorgung von wohnungslosen jungen Menschen auswirken, insbesondere die daraus folgenden Einschränkungen im Angebot Job-Inn von Gangway e.V. die als aufsuchendes Angebot junge Menschen in prekären Lebenslagen beim Übergang in Ausbildung und Beruf unterstützen und damit eine essentielle Grundlage schaffen, um Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit nachhaltig zu vermeiden?
5. Wie viele wohnungslose oder in versteckter Obdachlosigkeit junge Menschen unter 27 wurden durch die Einrichtungen und Angebote der Jugendförderung seit 2021 bis 2025 an das Jugendamt oder das Sozialamt gemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und um Nennung, ob die jungen Menschen wohnungslos waren oder in versteckter Obdachlosigkeit lebten.
   1. Wie viele der betroffenen jungen Menschen konnten in entsprechende Unterstützungsangebote bzw. Leistungen der Jugendhilfe vermittelt werden?
   2. In wie vielen Fällen konnte die Wohnungslosigkeit der betroffenen jungen Menschen erfolgreich überwunden werden?
   3. Wie werden sich die Kürzungen im Bereich der Jugendförderung auf die Meldung und Versorgung von wohnungslosen jungen Menschen auswirken?
6. Wie viele Plätze gab und gibt es seit 2021 bis 2025 im betreuten Einzelwohnen, die vom Jugendamt Pankow mit jungen Volljährigen aus den stationären Hilfen belegt werden können? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und um Nennung der Träger.
   1. Wie viele der verfügbaren Plätze wurden in den Jahren 2021 bis 2025 von Seiten des Jugendamtes mit jungen Volljährigen aus den stationären Hilfen belegt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und um Nennung der Träger.
7. Inwieweit wurde von Seiten des Bezirksamtes Pankow bzw. Jugendamtes Pankow eine Intensivierung der Überleitung junger Volljähriger in betreutes Einzelwohnen geprüft?
   1. Inwieweit wäre ein Kapazitätsaufbau im betreuten Einzelwohnen möglich und in welchem Umfang müsste er erfolgen, um die aktuellen Bedarfe zu decken?
   2. Warum wurde der Intensivierung der Überleitung junger Volljähriger in ambulante Unterbringungsformen oder in die Erwachsenenhilfe vor der Möglichkeit einer Unterbringung ins betreute Einzelwohnen der Vorrang gegeben? Bitte um eine fachliche Begründung und keine rein finanzielle Begründung.
8. Wie wird sich nach Einschätzung des Bezirksamtes bzw. Jugendamtes Pankow die Intensivierung der Überleitung junger Volljähriger in ambulante Unterbringungsformen oder in die Erwachsenenhilfe auf die Zahlen wohnungsloser junger Volljähriger auswirken – angesichts der angespannten Mietmarktlage in Berlin und der begrenzten Platzkapazität bei ambulanten Unterbringungsformen von derzeit 48 Plätzen bei jährlich 600-700 stationäre untergebrachten jungen Menschen in Pankow (vgl. KA-0886-IX)?
9. Bestehen von Seiten des Bezirksamtes Pankow Pläne den Housing-First-Ansatz für junge Volljährige umzusetzen? Wenn ja, welche konkreten Schritte und Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt Pankow, um den Housing First Ansatz für junge Volljährige umzusetzen, wie es von Fachverbänden gefordert wird? Wenn nein, warum nicht?
10. Inwieweit wurde von Seiten des Bezirksamtes bzw. des Jugendamtes Pankow in Erwägung gezogen sich ggf. mit Unterstützung des Landes Berlin auf Mittel des Europäischen Sozialfonds bzw. das ESF-Plus-Programm „JUGEND STÄRKEN“ zu bewerben? Falls dies nicht in Erwägung gezogen wurde, bitte um Begründung warum nicht.
11. Welche konkreten Hemmnisse sieht das Bezirksamt Pankow in der bezirklichen Umsetzungspraxis, die dazu führen, dass der Rechtsrahmen des SGB VIII für flexible, niederschwellige Wohnformen oft nicht ausgeschöpft wird?
12. Wie bewertet das Bezirksamt die bisherige und im AG KJSG vorgesehene Kooperation zwischen Jugendhilfe, Wohnungsnotfallhilfe und dem Sozialamt bzw. dem Jobcenter? Bestehen hierzu Kooperationsvereinbarungen? Wenn ja, bitte um Übersendung. Wenn nein, warum nicht?
13. Inwieweit informiert sich das Bezirksamt über „Best-Practice“-Beispiele aus anderen Kommunen und Bundesländern und welche andernorts umgesetzten Maßnahmen zieht das Bezirksamt zur Umsetzung in Pankow in Erwägung, um die Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen unter 27 Jahren zu mildern und perspektivisch zu beenden? Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt Pankow über Best-Practice-Modelle für Care Leaver?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt Pankow hat im Konsolidierungskonzept zur Schuldentilgung des Bezirkes festgeschrieben, dass die Überleitung von jungen Volljährigen in ambulante Leistungen bzw. Care Leaver Projekte intensiviert werden soll. Allerdings reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Plätze in sogenannten Care Leaver Projekten nicht aus, um einen relevanten Anteil der jungen Volljährigen unterzubringen. Laut Antwort auf die kleine Anfrage KA-0886-IX waren Stand 2023 rund 600 junge Menschen in stationären Hilfen zur Erziehung untergebracht, inklusive stationären Einrichtungen in der Eingliederungshilfe (Stand 2023). Derzeit verfügt Pankow über lediglich 48 ambulante Plätze. Zudem wurden die Haushaltstitel für die stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung gesperrt. Ein Kapazitäts- und Platzausbau ist damit unmöglich. Ein Ausbau von ambulanten Platzkapazitäten jedweder Art ist faktisch nicht finanzierbar. Nach Aussage der Stadträtin für Jugend und Familie, reichen die Mittel in den gesperrten Haushaltstiteln auch nur bis Mai 2026. Mehrbedarfe müssten zunächst aus anderen Titeln des Etats des Jugendamtes entnommen werden. Damit ist fraglich, aus welchen Titeln ggf. weitere Gelder entnommen werden müssten. Es besteht schließlich ein individueller Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, der auch bei bestehenden Haushaltsdefiziten geleistet werden muss.

1. Wie viele Träger, die im Auftrag des Bezirkes Pankow Leistungen im Bereich Care Leaver erbringen, haben Prävention in ihrem Portfolio und arbeiten somit aktiv daran, familiäre Krisenfälle zu vermeiden?
2. Wie viele Träger, die im Auftrag des Bezirkes Pankow Leistungen im Bereich Hilfen zur Erziehung erbringen, leisten lediglich Krisenintervention?
3. Das Jugendamt Pankow hat derzeit im Bereich Care Leaver Kooperationen mit drei Trägern. Junge Zukunft gGmbH, Junge Zukunft Plus gGmbH und Bekobes gGmbH. War die Auftragsvergabe ausgeschrieben? Wenn ja, wann waren sie für wie lange ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es auf die jeweilige Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
   1. Seit wann existieren die drei genannten Träger?
   2. Nach welchen Kriterien hat das Jugendamt entschieden, eine Kooperation mit genau diesen drei Trägern im Bereich Care Leaver einzugehen? Wer hat die Bewertung vorgenommen?
   3. Hatten und haben alle drei genannten Träger eine Betriebserlaubnis? Wenn ja, inwieweit erfüllen somit alle genannten Träger über die dazugehörigen fachlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen sowie wirtschaftliche Eignung, inklusive Schutzkonzept? Wer hat die Betriebserlaubnis geprüft?
   4. Welche Kostensätze haben die drei genannten Träger für ihre Leistungen, die Pankow in Anspruch nimmt?
4. Im neu entstandenen Bereich der Clearing Leaver Angebote hat das Jugendamt Pankow derzeit eine Kooperation mit zwei Trägern: Junge Zukunft gGmbH und JuFirst.
   1. Seit wann existieren die drei genannten Träger?
   2. War die Auftragsvergabe ausgeschrieben? Wenn ja, wann waren sie für wie lange ausgeschrieben und wie viele Bewerbungen gab es auf die jeweilige Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?
   3. Nach welchen Kriterien hat das Jugendamt entschieden, eine Kooperation mit genau diesen zwei Trägern im Bereich Clearing Leaver einzugehen? Wer hat die Bewertung vorgenommen?
   4. Hatten und haben beide genannten Träger eine Betriebserlaubnis? Wenn ja, inwieweit erfüllen somit alle genannten Träger über die dazugehörigen fachlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen sowie wirtschaftliche Eignung, inklusive Schutzkonzept? Wer hat die Betriebserlaubnis geprüft?
   5. Welche Kostensätze haben die beiden genannten Träger für ihre Leistungen, die Pankow in Anspruch nimmt?
   6. Wer kommt für die anfallenden Kosten der Unterbringung in Clearing Leaver Angeboten auf?
5. Welche Qualifikationen hat das Personal der vom Bezirk Pankow beauftragten Träger in den Hilfen zur Erziehung grundsätzlich?
   1. Welche Qualifikationen sind für die Erbringung von Leistungen der Hilfen zur Erziehung zwingend erforderlich? Inwieweit existieren hierzu Qualitätsstandards?
   2. Inwieweit, von wem und nach welchen Kriterien wird die qualifikatorische Eignung der Träger sowie des beschäftigen Personals regelmäßig überprüft?
   3. Inwieweit ist Sprachlichkeit ein Bestandteil von ggf. bestehenden Qualitätsstandards oder bezirklicher Auswahlkriterien bei Trägern für die Hilfen zur Erziehung?
   4. Wie viele der vom Bezirk beauftragten Träger im Bereich Hilfen zur Erziehung erfüllen die ggf. bestehenden Qualitätsstandards und Auswahlkriterien?
   5. Welche Sprachen werden von den derzeit vom Bezirk beauftragten Trägern im Bereich Hilfen zur Erziehung abgedeckt? Wie ist der generelle Umgang mit Sprachbarrieren bzw. wie wird mit Jugendlichen umgegangen, die keine der vorgehaltenen Sprachen sprechen?
6. Inwieweit und in welchen Leistungsbereichen erfolgen derzeit ggf. Absenkungen in den Qualitätsstandards, um Kosten in den Hilfen zur Erziehung zu senken?
7. In welchem Umfang und mit welcher Dauer werden derzeit Leistungen in den Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt Pankow bewilligt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Hilfeform und Durchschnittsangaben zu zeitlichem Umfang der Hilfe nach Stunden und ihrer Dauer in Monaten.
8. In welchem Umfang und mit welcher Dauer wurden Leistungen in den Hilfen zur Erziehung durchschnittlich und seit 2021 bis 2025 pro Fall bewilligt? Bitte um tabellarische Auflistung nach Hilfeform und Durchschnittsangaben zu zeitlichem Umfang der Hilfe nach Stunden und ihrer Dauer in Monaten.
9. Wie wird im Rahmen der derzeit aktiven Haushaltssperre in den Titeln der stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung mit neuen Fällen umgegangen?
10. Aus welchen Haushaltstiteln des Jugendamtes könnten ggf. Mehrbedarfe in den Hilfen zur Erziehung finanziert werden, wenn nach Mai 2026 das eingestellte Geld in den Titeln für stationäre und ambulante Hilfen aufgebraucht ist oder zusätzliche Fälle hinzukommen, die nicht von den bestehenden Mittelhöhen abgedeckt sind? 

Antwort des Bezirksamts

Kontext:

2002 wurde die bis dahin im Fachdienst Allgemeine Förderung junger Menschen und Familien angesiedelte Stelle für Beteiligung und politische Bildung in den Stab der Jugendamtsdirektorin überführt. Diese strukturelle Entscheidung resultierte aus der Anerkennung der fachdienstübergreifenden Bedeutung und Notwendigkeit der Qualifizierung von Beteiligungsprozessen. Damit war der Auftrag verbunden, die Beteiligung junger Menschen nicht nur bezogen auf einen Fachdienst sondern jugendamts- und jugendhilfefelderübergreifend zu qualifizieren und strukturiert weiterzuentwickeln. Der Fokus der Arbeit sollte nicht mehr auf der Durchführung einzelner Beteiligungsprojekte, sondern vor allem auf der Multiplikator.innenfunktion, auf der konzeptionellen Arbeit und der Befähigung von Mitarbeitenden und Führungskräften des Jugendamtes zur Beteiligung junger Menschen liegen. 

2018 wurde die Stelle aus der fachbereichsübergreifenden Beteiligung in der Organisationseinheit Sozialräumliche Planungskoordination (OE SPK), wieder in den Fachdienst 1 Jugend- und Familienförderung eingegliedert – ohne fachliche Begründung, aber mit einer klaren thematischen Eingrenzung auf die Jugendförderung. Damalige Hinweise des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, dass damit die Wirksamkeit der Stelle für das gesamte Jugendamt verloren gehen würde, blieben unberücksichtigt und die Beteiligungsrechte des Ausschusses bei strukturellen Veränderungen und bei der übergeordneten Stellenplanung wurden in Zweifel gezogen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde über den weiteren Umgang mit dieser Stelle dementsprechend nicht ausreichend informiert. In der Folge ist weitgehend unklar geblieben, wo die Stelle mittlerweile verblieben und wie sie aktuell ausgestaltet ist. 

Mehr noch, wird im „Rahmenkonzept zur Beteiligung junger Menschen an der Erstellung von Jugendförderplänen auf der Grundlage des Berliner Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes vom 16.12.2029“ in der tabellarischen Darstellung auf Seite 6 der Beteiligungsstrukturen der Berliner Bezirke mit Stand 8/2019 ausgeführt, dass für die Unterstützung der Beteiligung von jungen Menschen im Rahmen einer Sonderkalkulation jedem Bezirk – und somit auch Pankow - ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 137.500 Euro zugewiesen wurden, um die bisher 1 Stelle um 2,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu erhöhen. Das bedeutet, dass im Bezirk Pankow seit 2020 eigentlich 3,5 Stellen für die Beteiligung junger Menschen verankert sein müssten. Besetzt sind jedoch nach aktuellem Kenntnisstand des Kinder- und Jugendhilfeausschusses nur 1,5 VZÄ. In einem Bericht des Jugendamtes Pankow an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) vom 23.11.2020 wurden hierzu widersprüchlich 2,5 besetzte VZÄ gemeldet (vgl. Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes, S. 2).

Trotz entsprechender Nachfrage an die Stadträtin, die Jugendamtsdirektorin und die Leiterin des Fachdienstes 1 in der Ausschusssitzung am 05.03.26, verbleibt der Sachverhalt unklar. Die Jugendamtsdirektorin äußerte, dass sie nicht wisse, wo die Stelle verblieben ist. In jedem Fall aber stünde diese ursprüngliche Stelle nicht mehr für Beteiligung zur Verfügung. Zu den Stellen waren auch Stadträtin und Fachdienstleitung nicht aussagefähig. Ein gezielter Strukturaufbau durch Stellenaufwuchs wurde negiert, obgleich die Jugendstadträtin selbst eine Beschlussvorlage am 03.07.2025 zu einem solchen Strukturaufbau dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vorlegte mit der Zielsetzung das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro zu sichern. Dessen Finanzierung erfolgte und erfolgt weiterhin landesseitig, zu diesem Zeitpunkt stand aber ein Wegfall der Landesmittel im Raum. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro übernimmt laut dieser Beschlussvorlage weitere Aufgaben „[i]nsbesondere in der nichtbesetzten Stelle einer*s Kinder- und Jugendbeauftragten (…)“. 

Die bestehenden Unklarheiten zur Stellenausstattung gehen mit Fragen zur grundsätzlichen inhaltlichen Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro einher und inwieweit dem politischen Auftrag der Kinder- und Jugendbeteiligung angemessen Rechnung getragen wird.

Deshalb frage ich das Bezirksamt: 

1. Wie viele Stellen bzw. Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind derzeit zur Beteiligung junger Menschen im Jugendamt besetzt?
2. Wofür wurde die 2002 geschaffene Stelle zur fachgebietsübergreifenden Beteiligung besetzt bzw. für welche Aufgaben und Tätigkeiten wurde das 1 VZÄ anderweitig genutzt und die Stelle somit von ihrem Ursprungszweck entfremdet?
3. Was ist mit den 2,5 zusätzlichen VZÄ im Rahmen der Sonderzuweisung des Landes 2020 geschehen? Wofür wurden diese 2,5 VZÄ eingesetzt, in welchem Fachdienst befinden sich diese 2,5 zusätzlichen VZÄ und mit welchem Stellenprofil wurden sie besetzt?
4. Inwieweit plant die Verwaltung des Jugendamtes sowohl das ursprüngliche 1 VZÄ als auch die 2,5 VZÄ ihrem eigentlichen Zweck der fachdienstübergreifenden Beteiligung junger Menschen in der Angebotsform 4 zuzuführen?
5. Inwieweit plant das Jugendamt Pankow das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro zu einem eigenständigen Fachdienst weiterzuentwickeln, um der Zielsetzung einer fachdienstübergreifenden Beteiligung junger Menschen in Folge der SGB VIII-Reform von 2021 umfassend zu ermöglichen?
6. In welcher konkreten Form und mit welchen Methoden fließen die bisherigen Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen bspw. in Buch im November 2025 in das politisches oder Verwaltungshandeln ein? Bitte um Nennung daraus konkret abgeleiteter Maßnahmen und Handlungsbedarfe und Aufschlüsselung nach den jeweils federführend zuständigen Abteilungen im Bezirksamt.
7. Wie und wann wird der zu den auf den Veranstaltungen genannten Bedarfen notwendige „Übersetzungsprozess“ dokumentiert?
8. In welcher Form werden die Analyse der Ergebnisse bzw. der Übersetzungsprozess, die daraus abgeleiteten Maßnahmen und im Weiteren auch die Umsetzungsstände gegenüber den jungen Menschen kommuniziert, die an den Veranstaltungen zur Beteiligung teilgenommen haben?
9. Wie hoch schätzt das Jugendamt Pankow die Wirksamkeit der bestehenden Rückkopplung mit den jungen Menschen zu der weiteren Bearbeitung ihrer genannten Bedarfe und der Ableitung möglicher Maßnahmen ein?
10. Laut der Verwaltung des Jugendamts, werden derzeit keine weiteren Beteiligungsveranstaltungen in 2026 geplant: Inwieweit sind solche Beteiligungsveranstaltungen wie die Jugendkonferenz in Buch tatsächlich teilhabewirksam, wenn im darauffolgenden Jahr keine Veranstaltung zur gemeinsamen Weiterbearbeitung der genannten Bedarfe und abgeleiteten Maßnahmen erfolgt?
11. In welcher Form werden die Beteiligungsprojekte, -formate und -veranstaltungen des Kinder- und Jugendbüros evaluiert und wie wird diese Evaluation dokumentiert? Welche Aussage lässt diese Evaluation darüber zu, wie viele junge Menschen mit diesen Formaten erreicht werden, inwieweit die gewählten Methoden das Beteiligungsanliegen fördern und wie hoch die Wirkung der Beteiligung ist?
12. Welche konkreten Schritte unternimmt das Kinder- und Jugendbüro sowie das weitere Jugendamt, um dem gesetzlichen Anspruch an Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gerecht zu werden?
13. Weshalb blieb bei der Jugendkonferenz in Buch bspw. die Hinzuziehung der dortigen Marianne-Bruggenhagen-Schule aus?
14. Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus den Ergebnissen der bisher durchgeführten Beteiligungsveranstaltungen für Planungsentscheidungen bzgl. der neuen Stadtquartiere des Bezirksamtes gezogen? Bitte um Aufschlüsselung nach Stadtquartier und um Nennung sowohl fachlicher als auch sozialräumlicher Schlussfolgerungen und ggf. auch geplanter Maßnahmen zur Umsetzung der erhobenen Bedarfe junger Menschen.
15. In welcher Form sollen insbesondere bei den neuen Stadtquartieren die konkreten Planungsschlussfolgerungen den jungen Menschen gegenüber kommuniziert werden
16. Inwieweit, durch wen und in welcher Form wurde das „Beteiligungskonzept des Bereiches für Kinder- und Jugendbeteiligung und politische Bildung vom 17.12.2019“ fortgeschrieben und qualifiziert? Zu wann plant das Jugendamt Pankow diese Fortschreibung dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Beteiligung vorzulegen?

Antwort des Bezirksamts