Linksfraktion in der BVV Pankow
Bericht Fortsetzung der 18. Tagung der BVV Pankow am 29. November 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hatte ihre Tagesordnung vor zwei Wochen nicht abgearbeitet, weswegen sich gestern Abend die Verordneten zu einer Fortsetzungssitzung trafen. Diese verlief sehr schnell in seltener Einmütigkeit, mit nur wenigen Debatten. Dabei wurde die verbliebene Agenda der 18. Tagung abgearbeitet, darunter auch zwei Anträge der Linksfraktion. Mehr dazu in dieser Ausgabe.

In zwei Wochen, am 13.12., findet dann bereits die nächste reguläre BVV-Tagung statt, die letzte in diesem Jahr. Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion
  2. Von der Linksfraktion mitgezeichnete Anträge
  3. Drucksachen aktuell
  4. Termine
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion

 

Netzwerk der Wärme fortführen!

 

Letztes Jahr rief das noch rot-grün-rot regierte Berlin das Netzwerk der Wärme als Antwort auf die Energiekrise ins Leben. Darunter liefen Projekte gegen Einsamkeit, soziale Probleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit und gestiegene Miet- und Energiepreise. Der neue schwarz-rote Senat hat dem Netzwerk der Wärme jedoch für 2024/2025 die Finanzierung gestrichen. Für die Linksfraktion ist klar, dass das Netzwerk nicht sang- und klanglos beerdigt werden darf! Wir fordern, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat für eine Fortführung einsetzen soll. Zumindest aber sollen die vorhandenen Projekte ausgewertet werden, um zukünftige Projekte bedarfsgerecht aufstellen zu können.

Der Antrag wurde auf die Empfehlung der Linksfraktion selbst in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen. Die Drucksache in ihrer Gänze finden Sie hier.

 

Freiwilligen Agentur unterstützen – Engagement stärken!

 

Die Pankower Freiwilligen Agentur hat bereits eine Vielzahl wertvoller Angebote für freiwilliges Engagement geschaffen. Mit diesem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Freiwilligen Agentur zu unterstützen und das Projekt „Lernen durch Engagement“ auszubauen. Dafür müssen neue Angebote zum freiwilligen Engagement gefunden und weitere Schulen bzw. junge Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Über die Flüchtlingskoordination sollte eine engere Kooperation mit Einrichtungen für Geflüchtete angestrebt werden. Außerdem soll die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingskoordinator*innen in den Fachämtern weitere Vereine und Angebote identifizieren, wo sich Menschen freiwillig engagieren können.

Der Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit sowie für Partizipation und Integration überwiesen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

 
 

Von der Linksfraktion mitgezeichnete Anträge

 

Heidekrautbahn darf nicht in Wilhelmsruh enden – Strecke bis Gesundbrunnen planen

 

Die Linksfraktion zeichnete einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, der das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Planung und Ausbau der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden und die Heidekrautbahn nicht in Wilhelmsruh endet.

Mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den die Linksfraktion unterstützte, wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten angenommen.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
Bezirksamt Fröbelstraße 17
10405 Berlin
Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
kontakt@linksfraktion-pankow.de

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