Linksfraktion in der BVV Pankow
Bericht Fortsetzung der 18. Tagung der BVV Pankow am 29. November 2023

Netzwerk der Wärme fortführen!

Letztes Jahr rief das noch rot-grün-rot regierte Berlin das Netzwerk der Wärme als Antwort auf die Energiekrise ins Leben. Darunter liefen Projekte gegen Einsamkeit, soziale Probleme, Wohnungs- und Obdachlosigkeit und gestiegene Miet- und Energiepreise. Der neue schwarz-rote Senat hat dem Netzwerk der Wärme jedoch für 2024/2025 die Finanzierung gestrichen. Für die Linksfraktion ist klar, dass das Netzwerk nicht sang- und klanglos beerdigt werden darf! Wir fordern, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat für eine Fortführung einsetzen soll. Zumindest aber sollen die vorhandenen Projekte ausgewertet werden, um zukünftige Projekte bedarfsgerecht aufstellen zu können.

Der Antrag wurde auf die Empfehlung der Linksfraktion selbst in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen. Die Drucksache in ihrer Gänze finden Sie hier.

Freiwilligen Agentur unterstützen – Engagement stärken!

Die Pankower Freiwilligen Agentur hat bereits eine Vielzahl wertvoller Angebote für freiwilliges Engagement geschaffen. Mit diesem Antrag ersucht die Linksfraktion das Bezirksamt, die Freiwilligen Agentur zu unterstützen und das Projekt „Lernen durch Engagement“ auszubauen. Dafür müssen neue Angebote zum freiwilligen Engagement gefunden und weitere Schulen bzw. junge Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Über die Flüchtlingskoordination sollte eine engere Kooperation mit Einrichtungen für Geflüchtete angestrebt werden. Außerdem soll die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingskoordinator*innen in den Fachämtern weitere Vereine und Angebote identifizieren, wo sich Menschen freiwillig engagieren können.

Der Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse für Soziales, Senior*innen und Gesundheit sowie für Partizipation und Integration überwiesen. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Heidekrautbahn darf nicht in Wilhelmsruh enden – Strecke bis Gesundbrunnen planen

Die Linksfraktion zeichnete einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, der das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Planung und Ausbau der Heidekrautbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden und die Heidekrautbahn nicht in Wilhelmsruh endet.

Mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den die Linksfraktion unterstützte, wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten angenommen.