Linksfraktion in der BVV Pankow
Bericht Fortsetzung der 26. Tagung der BVV Pankow am 27. November 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hatte ihre Tagesordnung am 13. November nicht abgearbeitet, weswegen sich gestern Abend die Verordneten zu einer Fortsetzungssitzung trafen. Auch diese zog sich zumindest für die Verhältnisse von üblicherweise eher geschäftsmäßigen Fortsetzungssitzungen in die Länge. Es wurde viel debattiert, es kam aber auch zu einigen produktiven Beschlüssen, darunter auch zu zwei Anträgen der Linksfraktion. Mehr dazu in dieser kurzen Ausgabe.

In zwei Wochen, am 11. Dezember, findet dann bereits die nächste reguläre BVV-Tagung statt, die letzte in diesem Jahr. Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion
  2. Drucksachen aktuell
  3. Termine
 

In Ausschüsse überwiesene Anträge der Linksfraktion

 

Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen: Möbliertes Kurzwohnen regulieren

 
Gezeigt ist ein spärlich möbliertes Zimmer mit Matratze und Stuhl. Dazu der Titel: Möbliertes Kurzzeitwohnen regulieren. Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen.

Wir alle wissen es: Überall steigen die Mieten. Gerade in Pankow müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich das Dach über dem Kopf leisten zu können. Für immer mehr Menschen heißt es: Die Miete ist zu hoch! Eine Ursache für den Mietenwahnsinn ist die weitverbreitete Zweckentfremdung von Wohnraum. Zwar unterliegt die Vermietung von möbliertem Wohnraum theoretisch der Mietpreisbremse. Weil aber der sogenannte Möblierungszuschlag gesetzlich nicht geregelt ist und nicht separat ausgewiesen werden muss, wird selbst die spärlichste Möblierung regelmäßig zur Umgehung der Regelung genutzt.

Die Linksfraktion hat daher zur 26. BVV-Tagung einen Antrag eingebracht, der sich der besseren Regulierung des möblierten Kurzzeitwohnens widmet. Das Bezirksamt hat hier durchaus Möglichkeiten, wie es Mieter*innen besser helfen kann. In der Debatte attestierte Frederik Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dem geltenden Mietrecht "große Lücken", betonte aber, das hier auch im bezirkspolitischen Rahmen mehr möglich sei. Trotz der Kritik von Seiten von CDU und FDP, die in der BVV marktdogmatisch auf Angebot und Nachfrage verwiesen, wurde unser Antrag explizit auch vom Grünen Stadtrat für Stadtentwicklung begrüßt.

Unsere Fraktion verschloss sich einer Überweisung in die Fachausschüsse nicht, da wir eine fachpolitische Präzisierung unserer Initiative begrüßen. Die Überweisung erfolgte am gestrigen Abend dann auch. Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen sowie für Bürgerdienste werden sich nun der Sache annehmen.

Der Antrag ist Teil unserer Kampagne gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, im Juni beschloss die BVV bereits unseren Antrag zum Thema AirBnB und Co.

 

Das Mietrecht habe „große Lücken“, befand der Linkspolitiker Frederik Bordfeld. 
 

Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln

 

Die bisherigen senatsseitigen Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung (HzE) und für die Eingliederungshilfen (EGH) in der Kinder- und Jugendhilfe sind voller Fehlstellungen und Fehlanreize. Zwar wurde das immer wieder kritisiert, da aber in der Vergangenheit einige Berliner Bezirke vom aktuellem Modell profitiert haben, während andere (darunter Pankow) regelmäßig benachteiligt waren, gab es in der Frage, wie genau die Modelle zu ändern sind, nie eine bezirkübergreifende Einigkeit. Das hat sich jetzt geändert: Im letzten Haushaltsjahr verzeichneten elf von zwölf Bezirken ein Minus in dem Bereich, berlinweit insgesamt rund 123 Mio. Euro. Das primäre Ziel des Modells, Kosten zu reduzieren – was als alleiniges Leitprinzip von der Linken immer kritisiert wurde –, hat sich demnach selbst ad absurdum geführt. Es bietet sich jetzt also die historische Chance, geeint aufzutreten und die ungerechten Finanzierungsmodelle in der Kinder- und Jugendhilfe neu zu verhandeln mit dem Senat. Diese Chance verstreichen zu lassen, wäre fahrlässig!

Mit einem Antrag forderte unsere Fraktion daher das Bezirksamt auf, eigenständig und über den Rat der Bürgermeister (RdB) in Verhandlungsgespräche zur Reform der Finanzierung der bezirklichen Ausgaben für HzE und für EGH nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) mit dem Senat einzutreten.

Die Bezirksverordneten überwiesen den Antrag in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, um die Forderung nachzuschärfen.
 
 

Drucksachen aktuell

 

Möbliertes Kurzzeitwohnen regulieren / Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen II

7. November 2024

 

Drs. IX-1047 Weiterlesen

 

Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln

7. November 2024

 

Drs. IX-1040 Weiterlesen

 
 
 

Termine

 

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