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Liebe Leserinnen und Leser,
die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hatte ihre Tagesordnung am 21. Mai 2025 nicht abgearbeitet, weswegen sich gestern Abend die Verordneten zu einer Fortsetzungssitzung trafen. Überschattet wurde diese von einem Eklat bei der Abstimmung zu einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung. Diese geht auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem März zurück, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung am gestrigen Abend erneut die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, vor deren fatalen Folgen unsere Fraktion und Vertreter*innen aus der Trägerlandschaft eindringlich warnen.
Bei der gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag steht der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Mehr dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung von Linksfraktion und SPD-Fraktion.
Es wurde aber auch eine Reihe produktiver Anträge verabschiedet, darunter zwei Drucksachen unserer Fraktion. Mehr dazu in dieser kurzen Ausgabe.
In zwei Wochen, am 2. Juli, findet dann bereits die nächste reguläre BVV-Tagung statt. Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen
Ihre Newsletter-Redaktion
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