Linksfraktion in der BVV Pankow
Bericht Fortsetzung der 32. Tagung der BVV Pankow am 16. Juli 2025
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Liebe Leserinnen und Leser,
die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hatte ihre Tagesordnung am 2. Juli 2025 nicht abgearbeitet, weswegen sich am 16. Juli die Bezirksverordneten zu einer Fortsetzungssitzung trafen. Im Anschluss war noch eine außerordentliche Sitzung zur Verabschiedung des Entwurfs für den Doppelhaushaltsplan 2026/2027 einberufen. Der letzte Abend vor Beginn der Sommerpause war also für Verordnete und Besucher*innen gleichermaßen ein langer.
Für eine Fortsetzungssitzung war die BVV jedoch gut besucht, was sicherlich an der Vielzahl von noch zu behandelnden Anträgen vom 2. Juli lag, darunter zwei Anträge unserer Fraktion zum Schutz Pankows sozialer Infrastruktur vor den Kürzungen des Senats und des Bezirks. Diese sind das Ergebnis der Abstimmung der Fraktion mit über 80 Organisationen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Rahmen der „Pankow bleibt #unkürzbar“-Kiezversammlungen. Zu mehreren Themen sprachen am Mittwochabend engagierte Bürger*innen. Mehr dazu in dieser Ausgabe.
Die anschließende Sondersitzung zum Haushalt verlief geschäftsmäßig und kurz. Unsere Fraktion äußerte Kritik an der Unvollständigkeit des Entwurfs sowie seiner verspäteten Einreichung, die – wie letztes Jahr – eine frühzeitige, informierte Debatte untergräbt. Der Zeitplan zur Beratung, den das Bezirksamt nun kurz vor der Sommerpause mithilfe der Grün-Schwarz-Gelben Mehrheit durchdrückte, ist mehr als sportlich. Es gibt nichts zu beschönigen am Haushaltsentwurf: Es ist ein knallharter Kürzungshaushalt, den der Senat im Rahmen der längst angelaufenen Konsolidierung dem Rekordminus-Bezirk Pankow nun abverlangt. Angesichts der dramatischen Lage wäre geboten, dass sich das Bezirksamt nun schützend vor die soziale Infrastruktur stellt, anstatt gefügig nach Kosten-Leistungs-Rechnung zu kürzen. Dass Grün-Schwarz-Gelb hier die richtigen politischen Prioritäten setzen wird, kann mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die kommenden Verhandlungen werden wir kritisch begleiten.
Mit der heutigen Ausgabe verabschieden wir uns die Sommerpause. Die nächste reguläre Tagung der BVV findet am 17. September 2025 statt, möglicherweise wird aber eine vorherige Sonderausgabe zum Haushalt notwendig erscheinen.
Bis dahin wünscht einen schönen Sommer und viel Spaß beim Lesen
Ihre Newsletter-Redaktion
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Pankows Soziale Infrastruktur schützen
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Angesichts der Kürzungen durch die Große Koalition auf Landesebene und durch das Bezirksamt warnen die Linksfraktion Pankow sowie zahlreiche Träger, Initiativen und Einrichtungen vor gravierenden Einschnitten in der sozialen Infrastruktur Pankows. Besonders gefährdet sind Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit, queere Projekte sowie Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Migrant*innen. Viele Träger sehen ihre Existenz ab 2026 bedroht, während der Bezirk Pankow die Sparvorgaben des Senats weitgehend übernimmt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur als politische Priorität – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge in einem wachsenden Bezirk.
Im Rahmen der "Pankow bleibt unkürzbar"-Kiezveranstaltungen hat die Linksfraktion seit Anfang des Jahres zusammen mit über 80 Organisationen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zwei Anträge entworfen und zur 32. BVV-Sitzung eingebracht, die den Schutz der sozialen Infrastruktur angesichts der schwersten Haushaltskrise des Bezirks seit den Nullerjahren gewährleisten soll. Mehr dazu kann man auch in unserer gemeinsamen Pressemitteilung, unterzeichnet von zahlreichen Beteiligten, lesen.
Zusammen mit zahlreichen Initiativen, Trägern und engagierten Bürgerinnen forderte die Linksfraktion die BVV im ersten Antrag auf, sich klar zum Erhalt unserer sozialen Infrastruktur zu bekennen – zum sogenannten Pankower Konsens –, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt gegen Kürzungen zu stellen und die Einrichtungen aller Bereiche im Bezirk politisch zu stärken. Ziel ist es, dass der Bezirk ein klares politisches Signal sendet und geschlossen für den Schutz der sozialen Infrastruktur einsteht. Pankows Träger und Initiativen sollen auf die Unterstützung der BVV zählen können.
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/27 forderte unsere Fraktion in einem zweiten Antrag konkret ein, dass das Bezirksamt sich an den Pankower Konsens hält und unsere bestehenden Trägerstrukturen schützt. Statt pauschalen Kürzungsvorgaben bei Jugendhilfe, Gleichstellung und sozialen Leistungen fordern wir einen Haushalt nach politischen Prioritäten, der die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Infrastruktur erhält – und sie nicht einfach nach Kriterien der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) kaputtspart.
In der BVV sprach zum Thema Anne Lemberg, Geschäftsführerin von FreiZeitHaus e.V. in Berlin-Weißensee, und warnte eindringlich davor, in den Bereichen Soziales sowie Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen. Viele Träger arbeiteten angesichts steigender Mietpreise und Nebenkosten sowie ausbleibender Tarifmittel vom Land bereits seit Jahren "am Limit", dieser fragilen Struktur drohe das Aus, mahnte Lemberg. Sie erinnerte daran, dass die Träger nicht etwa "freiwillige soziale Leistungen" erbringen, sondern staatliche Pflichtaufgaben erfüllen, die kommunal nicht anderweitig zur Verfügung gestellt werden können. Kürzungen in dem Umfang wie sie Pankow im kommenden Haushalt drohen, seien "unumkehrbar", da sie an die Substanz der Trägerlandschaft gingen.
In der Debatte wurde von Seiten der Grünen BVV-Fraktion sowie der CDU die Kritik laut, dass man sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nicht "vorfestlegen" sollte. Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, beantwortete das klar: "Ja, das ist eine politische Vorfestlegung und zwar eine auf den Pankower Konsens! Wir wollen einen Haushalt mit politischen Vorgaben, nicht rein technokratischen wie der KLR."
Die BVV stimmte zu, sich zum Erhalt der sozialen Infrastruktur zu bekennen, verwässerte dieses Bekenntnis aber direkt, indem die Grün-Schwarz-Gelbe Mehrheit den zweiten Antrag, der sich konkret an das Bezirksamt richtete, in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und den Kinder- und Jugendhilfeausschuss überwies. Der Verdacht liegt nahe, dass das Thema trotz aller Lippenbekenntnisse von der großen Bühne runter und im Ausschuss beerdigt werden soll. Für die kommenden Haushaltsverhandlungen ist es kein gutes Zeichen, denn ohne klare politische Zielsetzung durch einen BVV-Beschluss scheint es unwahrscheinlich, dass sich Jamaika schützend vor die Projekte und Einrichtungen stellen wird.
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Aussteigerprogramme für Jugendliche in rechten Gruppierungen und Strukturen initiieren
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Rechtsextreme Gruppierungen rekrutieren gezielt Jugendliche – auch in Pankow. Unsere Fraktion forderte deshalb in einem Antrag, dass der Bezirk präventive Aussteigerprogramme aufbauen, Schutzkonzepte für Jugendfreizeiteinrichtungen entwickeln und mobile Jugendarbeit in belasteten Kiezen wie Buch und Blankenburg stärken soll. Ziel ist es, die Programme konzeptionell mit den weiteren Angeboten der Jugendhilfe zu verzahnen und ein Bündnis zu schaffen, um gefährdete Jugendliche zu unterstützen und demokratische Schutzräume zu sichern.
Zur Sache sprach auf Antrag der Linksfraktion unter anderem Andreas Weingart von Outreach Pankow, dessen Team aufsuche Straßensozialarbeit im Bezirk leistet. "Die zunehmende Radikalisierung junger Menschen im Alter zwischen 12 und 24 Jahren ist alarmierend," warnte Weingart die Bezirksverordneten, "da diese Zielgruppe besonders beeinflussbar ist und sich in einer sensiblen Entwicklungsphase befindet." Rechtsextreme Gruppen sprächen gezielt Bedürfnisse wie "Kameradschaft, Geltungsdrang, Protest und Abenteuer" an, um Jugendliche in ihre Szene zu locken und anschließend zu indoktrinieren. Aber auch die Sicherheit der Mitarbeitenden müsse gewährleistet sein, betonte Weingart und verwies auf die Angriffe und Drohungen insbesondere auf das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP) im letzten Jahr. Die offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk könne allein diese Arbeit von Prävention, Ausstieg aber auch Schutz vor Übergriffen nicht leisten, so Weingart. Vielmehr brauche es hier Hilfe von Seiten des Bezirks: "Nur durch eine offene, respektvolle und präventive Arbeit können wir dazu beitragen, der Radikalisierung entgegenzuwirken und Jugendlichen eine sichere Entwicklung zu ermöglichen."
In der Debatte irritierte vor allem die CDU-Fraktion mit Forderungen nach "politischer Neutralität" der Angebote, was Maria Bigos, Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion scharf kritisierte: "Bei solchen Angriffen gibt es nichts zu relativieren und es gibt in dieser Frage auch keine Neutralität, sondern nur klare politische Positionen, die Sie offensichtlich nicht vertreten."
Die BVV überwies die Drucksache in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie den Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
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Hilfen für geflüchtete, junge Volljährige nachhaltig gestalten – Integration fördern
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Auch geflüchtete junge Volljährige haben Anspruch auf Hilfe zur Erziehung – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – in der Praxis landen geflüchtete, die volljährig werden bzw. für volljährig erklärt werden, jedoch schnell in Unterkünften, in denen es für sie kaum altersadäquate und zielgruppenspezifische Unterstützung gibt. Der Grund ist offenbar die Vorgabe, an dieser Stelle sparen zu können. Dies ging u.a. aus einer Anfrage unserer Fraktion hervor. Die Linksfraktion forderte das Bezirksamt in einem Antrag daher auf, Übergänge sorgfältig zu planen, gesetzliche Fristen einzuhalten und individuelle Bedarfe zu prüfen um für alle jungen Menschen einen gelingenden Übergang in Ausbildung, Beruf und eigenständiges Leben zu ermöglichen.
In der BVV am Mittwochabend sprach dazu Djairan Jekta vom Flüchtlingsrat Berlin e.V. und erinnerte die Bezirksverordneten daran, dass das SGB VIII allen jungen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – das gleiche Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung zusichert: "Junge Menschen mit einer Duldung, einer Gestattung oder einem Aufenthaltstitel haben – genauso wie deutsche Kinder – Anspruch auf Hilfen zur Erziehung. Diese Leistungen gelten auch für junge Volljährige."
Eindringlich kritisierte Jekta die allgemeine Annahme, dass junge volljährige Geflüchtete aufgrund ihrer Fluchterfahrung "eigenverantwortlicher" seien als ihre deutschen Altersgenossen. Vielmehr seien sie häufig traumatisiert durch Krieg und Vertreibung oder einfach schlichtweg noch nicht so weit, nicht anders als deutsche Jugendliche. "Der 18. Geburtstag ist für viele geflüchtete Jugendliche kein Tag der Freude – sondern der Beginn neuer Unsicherheit," mahnte Jekta. "Keiner von uns würde seine eigenen Kinder mit 18 einfach vor die Tür setzen," doch genau das passiere geflüchteten Jugendlichen im Bezirk Pankow, wenn die Politik nicht entschieden gegensteuere.
Die BVV überwies den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Kinder- und Jugendhilfe sowie für Partizipation und Integration.
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Keine Kürzungen bei der Beförderung behinderter Kinder
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Kinder mit Behinderung haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe – auch in den Ferien. Drei Wochen vor Ferienbeginn aber war bekannt geworden, dass der zuständige Stadtrat für Schule und Sport Jörn Pasternack (CDU) entschieden hat, die Fahrten für behinderte Kinder zu ergänzenden Förder- und Betreuungsangeboten (eFöB) in der Ferienzeit einzustellen. Die Entscheidung wurde vorerst zurückgenommen, allerdings nur für die Sommerferien 2025. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion legt zudem nahe, dass auf diese Kürzungen auch weitere an der Schnittstelle Jugend und Schule folgen könnten. Die Linksfraktion forderte daher in der BVV am 16. Juli in einem Antrag, dass das Schulamt Pankow weiterhin die Beförderung dieser Kinder zur eFöB organisieren und durchführen soll. Andernfalls würden Familien und Verwaltung überlastet, erhebliche Mehrkosten verursacht und das Teilhaberecht gefährdet.
Maria Bigos erinnerte die Bezirksverordneten daran, dass es sich bei dem Recht behinderter Kinder auf Bildung und Teilhabe nicht um ein "Nice-to-Have" handele. Die Entscheidung des Stadtrates zeuge nicht nur von "fehlendem Mitgefühl", sondern auch von "fehlender Fachlichkeit und Weitsicht", denn "die freie Gestaltung der Freizeit ist gerade in Kombination mit einer bedarfsgerechten, individuellen Förderung ein Grundpfeiler der kindlichen Entwicklung. Ohne Freiräume können junge Menschen ihre Identität nicht ausbilden, ihre soziale Kompetenz nicht schulen und ihre Persönlichkeit nicht entfalten". Jedes Kind hat ein Recht auf diskriminierungsfreies Aufwachsen.
Die Bezirksverordneten überwiesen den Antrag in die Ausschüsse für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, für Schule und Sport sowie für Kinder- und Jugendhilfe.
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Kein Lohndumping in der Sozial- und Jugendhilfe – Tarifmittel für freie Träger sichern
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Freie Träger in Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit geraten durch gedeckelte Tarifmittel massiv unter Druck. Wir forderten daher in einem Antrag, dass das Bezirksamt sich gegenüber dem Senat für eine transparente, gesicherte und auskömmliche Finanzierung der Tarifsteigerungen und eine Lösung für die Förderlücke in der Jugendhilfe 2024 einsetzt. Wenn die Mittel nicht aufgestockt werden, drohen Lohndumping, Angebotsabbau und langfristig der Rückbau der Trägerlandschaft.
Mit ihrer Mehrheit überwies die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft den Antrag zunächst in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung, anstatt ein klares Signal gegen Lohndumping zu setzen. Wir befürchten, das auch hier das Thema abseits der Öffentlichkeit begraben werden soll und werden weiter berichten.
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Pflegevereinbarung zum Mauerpark mit Grün Berlin – Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht
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Die Linksfraktion fordert, dass die vom Bezirksamt ohne Zustimmung der BVV abgeschlossene Vereinbarung zur Pflege des Mauerparks mit der Grün Berlin GmbH offengelegt und der BVV zur Entscheidung vorgelegt wird. Die eigenmächtige Festlegung, über zwölf Jahre jährlich 106.000 Euro an die Senatsverwaltung zu zahlen, greift unzulässig in das Haushaltsrecht der BVV ein. Sollte das Bezirksamt an dieser Verpflichtung festhalten, fordern wir eine Klage beim Verwaltungsgericht, um das Haushaltsrecht der BVV zu wahren.
Die Bezirksverordneten überwiesen die Sache zur weiteren Debatte in den zuständigen Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung.
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Drittmittelakquise durch den Bezirk Pankow stärken
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Unsere Fraktion fordert, die Drittmittelakquise im Bezirk Pankow strukturell zu stärken, um mehr Fördermittel von Bund und EU für nicht grundständige Aufgaben des Bezirks zu nutzen – etwa für Digitalisierung, Klimaschutz oder Integration. Dazu sollen Themenfelder identifiziert, die BVV in Entscheidungen eingebunden und zusätzliche Personalressourcen bereitgestellt werden. Ziel ist es, durch gezielte Akquise und bessere Koordination wichtige Projekte trotz Kürzungszwang zu realisieren und Pankows strategische Entwicklung voranzutreiben.
Die BVV überwies einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung.
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Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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35. BVV-Tagung
10. Dezember 2025, 17:30 Uhr
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35. Tagung der BVV Pankow im Bezirksverordnetensaal (Bezirksamt Fröbelstraße 17, Haus 7)
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Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow
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