Linksfraktion Pankow
Bericht Senior*innen-BVV, Fortsetzung 24. Tagung und Sondersitzung BVV Pankow

Liebe Leser*innen,

nachdem die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Mai 2019 erwartungsgemäß nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten konnte, wurde die Tagung am 5. Juni fortgesetzt. Außerdem fand die jährliche Sondersitzung der BVV zu senior*innenpolitischen Themen statt. Und zusätzlich (!!!) gab es auch noch eine Sondersitzung, bei der der Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 eingebracht wurde.

Inhaltlich lag der Schwerpunkt beim Thema Sicherheit für Fußgänger*innen, das von den Senior*innen angemeldet worden war.  

Wir wünschen Ihnen eine unterhaltsame und informative Lektüre, bedanken uns für Ihr Interesse und melden uns nach der Fortsetzungstagung mit einem nächsten Bericht!

Ihre Newsletter-Redaktion

Eröffnet wurde die BVV-Tagung mit senior*innenpolitischem Schwerpunkt mit einem Redebeitrag der Vorsitzenden der Pankower Senior*innenvertretung, Dr. Gisela Grunwald. Sie forderte die Bezirksverordneten auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen die Interessen der Älteren - ca. 15% der Pankower Einwohner*innen - angemessen zu berücksichtigen. Beispielhaft nannte sie die Finanzierung von Begegnungsstätten und Beratungsstellen. Eine Verbesserung der personellen Situation würde deutlich positive Effekte für ehrenamtliches Engagement hervorbringen. Dr. Gisela Grunwald leitete auch zum Schwerpunktthema Sicherheit von Fußgänger*innen über, zu dem der ehemalige Bezirksstadtrat Kirchner als Staatssekretär der Senatsverkehrsverwaltung Auskunft gab. Kirchner stellte das Mobilitätsgesetz Berlins vor, verwies auf die Stärkung der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen, die damit erreicht werden soll, und beantwortete Fragen zu den neuen E-Rollern. 

Bezirksstadträtin Rona Tietje beantwortete im Anschluss Einzelfragen und stellte verschiedene Aktivitäten des Bezirksamtes zu senior*innenpolitischen Themen vor.

Immer wieder Unzufrieden...

Unerledigtes aus der 24. Tagung beschäftigte die Bezirksverordneten in der nachfolgenden Fortsetzungstagung. Hier ging es vor allem darum, Unzufriedenheit mit den Vorlagen des Bezirksamtes auszudrücken, zum Beispiel zum Verkehrschaos im Norden des Bezirkes. Weitere Themen waren die Berichte zur Stellen- und Stellenbesetzungssituation, zur Bestellung von Treuhänder*innen für Wohnhäuser, die von den Eigentümer*innen vernachlässigt werden und zur unzureichenden Ausstattung mit Bänken im Straßenland.

Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Pankow

Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) brachte für das Bezirksamt den Entwurf des Haushaltes 2020/2021 ein. Es wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine politische Schwerpunktsetzung durch die BVV trotz eines größeren Etats nicht günstiger geworden sind. Neue Aufgaben müssen bewältigt werden, »freiwillige Angebote« sind nach wie vor nicht ausreichend finanziert, der Umfang der Festlegungen von Haushaltsansätzen ist größer geworden.

Schon in den kommenden Wochen vor der Sommerpause finden Beratungen in den Fachausschüssen statt. Die Beschlussfassung in der BVV erfolgt Mitte September.

Beraten und für gut befunden:

Gegen Stimmen von CDU und AfD wurde der Antrag der Linksfraktion »Parkbetreuung angemessen und respektvoll – Unterstützung für Mauerpark und Park am Weißen See« mehrheitlich beschlossen. Wir fordern darin, dass die im Rahmen eines Pilotprojektes zur Betreuung von Parkanlagen einzustellenden Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes in Rückkopplung mit Initiativen und Akteur*innen vor Ort, schwerpunktmäßig mit der Betreuung der Parkanlage am Weißen See und dem Mauerpark beauftragt werden.

Nach Beratungen im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag der Linksfraktion gegen Stimmen von CDU und AfD beschlossen, in dem wir uns dafür aussprechen, dass in der Verwaltung von Land und den Bezirken eine einheitliche Regelung einer geschlechtergerechten Sprache angewendet wird.

Einstimmig beschlossen wurde der gemeinsame Antrag von SPD-Fraktion und Linksfraktion, mit dem das Bezirksamt beauftragt wird, ein Sanierungskonzept für die Gebäude des Amtes für Weiterbildung und Kultur zu erstellen. Dem jahrelangen Sanierungsstau bei den bezirklichen Kultur-Immobilien muss endlich begegnet werden. Dafür bedarf es einer Analyse und einer Konzeption.

Die Linksfraktion fordert eine sichere Fahrradinfrastruktur für die Mühlenstraße ab deren Abzweig von der Berliner Straße. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen und nun nach Beratungen verabschiedet.

Gegen die Stimmen der AfD wurde ein gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, der sich dafür einsetzt, dass bei Schulneubauten auf den Dächern Photovoltaikanlagen errichtet werden bzw. eine spätere Errichtung dieser Anlagen möglich gemacht wird.

Im Mühlenkiez besteht ein hoher Bedarf an speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie für Senior*innen. Die Linksfraktion Pankow fordert deshalb das Bezirksamt auf, mit der GEWOBAG und der WBG Zentrum eG, Kooperationen abzuschließen, um die Angebote der »Heinrich-Böll-Bibliothek« zu erweitern. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Noch nicht.

In Gänze wird sich die Pankower BVV erst im August wieder zusammensetzen. Die Sommerpause beginnt allerdings erst nach den Ausschussberatungen der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfes.

Wir wünschen uns und unseren Leser*innen trotzdem schon jetzt einen schönen Sommer mit erträglichen Temperaturen und erfreulichen Erlebnissen!