Bericht Sonder-BVV-Tagung

Liebe Leser*innen,

als wir Ihnen zuletzt von einer BVV-Tagung einen Bericht gaben, schien der Corona-Virus noch eine Sache in weiter Ferne. Nun sind wir mitten in einer Pandemie und müssen deshalb von einander Abstand halten. Seit Mitte März ruht deshalb die Arbeit der Gremien der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow wie in den anderen Bezirken. Unser heutiger Newsletter beschreibt eine Ausnahme von dieser Festlegung, die aber auf Grundlage der geltenden Berliner Verordnungen in dringenden Fällen möglich ist. Am gestrigen Tage kam die BVV Pankow zu einer außerordentlichen Tagung zusammen. Um die Gefahren der Ansteckung zu reduzieren, fand die Tagung im Max-Taut-Saal in Lichtenberg statt, umfangreiche und strenge Regeln (Abstand zueinander, Beschränkung der Gästezahl, Hygiene-Maßnahmen) wurden erlassen und solidarisch beachtet.

Natürlich oblag die Abwägung und Entscheidung über eine Teilnahme den Bezirksverordneten und einige, besonders viele aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die das auch öffentlich begründet haben, blieben der Tagung fern. Trotzdem kam die nötige Anzahl der Verordneten zusammen und eine Beschlussfähigkeit konnte erreicht werden. Die BVV Pankow hat nach unserer Überzeugung pflichtgemäß und mit hoher Verantwortung ihre Aufgabe - auch unter erschwerten Bedingungen - erfüllt. Wir alle hoffen, dass die derzeit geltenden Regeln zu einer Entspannung der Lage beitragen und wir möglichst bald wieder in den normalen Betrieb der Demokratie auch im Bezirk Pankow zurückkehren können. Dann werden wir Ihnen - Ende April? - erneut einen Bericht über unsere kommunalpolitische Arbeit zukommen lassen.

Bleiben Sie gesund!, wünscht Ihnen

Ihre Newsletter-Redaktion
 
 

Veränderungssperre zum Bebauungsplan - zur Sache selbst

 

Pankow braucht Schulplätze. Schon heute, und in Zukunft noch viel mehr. So viele, dass es nicht um ein paar mehr Plätze in den Klassen oder ein paar mehr Klassen in den Schulen geht, sondern darum, Schulen neu zu bauen. Die Stadt hat das längst verstanden und das Land Berlin hat mit der »Schulbauoffensive« die notwendigen Weichenstellungen vollzogen. Im Innenstadtbereich sind aber – nicht zuletzt durch nachverdichtende Wohnungsbaumaßnahmen – kaum noch unbebaute Flächen zu finden.

Die BVV Pankow hat beschlossen, dass für ein Areal am Rande des Thälmannparks und in der Umgebung des S-Bahnhofs Greifswalder Straße ein Bebauungsplan aufgestellt wird, um Flächen für Schulerweiterungsbauten zu sichern. Außerdem gibt es den Beschluss, Grün- und Wegeverbindungen parallel zum S-Bahn-Ring zu schaffen bzw. auszubauen.

Ein Investor, der von der Bahn (Bahnhofs-)Flächen in diesem Bereich erworben hat, will dort Baurecht und damit die Möglichkeit, ein gutes Geschäft zu machen. Seine Pläne für profitablen Wohnungsbau könnten dem Baurecht und den Planungsabsichten für Schulbau diametral entgegen stehen. Nachdem der Investor drohte, sein Baurecht vor Gericht zu erstreiten, hat das Bezirksamt reagiert. Eine Veränderungssperre soll dafür sorgen, dass der Bebauungsplan aufgestellt werden kann und währenddessen keine Projekte umgesetzt werden, die die darin beschriebenen Ziele verunmöglichen. Damit nicht die Zeit der durch die Covid-19-Epidemie verursachten Sitzungspause der BVV Pankow genutzt werden kann, um Fakten gegen die beschlossenen Absichten des Bezirks zu schaffen, wurde eine Sondersitzung der BVV einberufen. Der zuständige Bezirksstadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) begründete auch mündlich noch einmal, warum diese Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt nötig ist. Ohne Debatte wurde die Drucksache mit den Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion der SPD – bei Gegenstimmen von CDU, AfD und Grünen in namentlicher Abstimmung beschlossen. (Das Abstimmungsprotokoll wird auf den Seiten der BVV Pankow zur Drucksache VIII-1111 veröffentlicht.) Damit kann das Bezirksamt weiter daran arbeiten, für die bestehenden, dringenden Bedarfe der Stadtgesellschaft Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
 
 

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