Linksfraktion Pankow
Bericht Sondersitzung der BVV Pankow zum Haushalt am 1. Oktober 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wie bereits in unserer letzten Ausgabe angekündigt, traf sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am gestrigen Abend zu einer Sondersitzung zur Beratung des vom Bezirksamt vorglegten Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027. Das ist an sich nicht ungewöhnlich, die Lage der bezirklichen Finanzen aber ist es ohne Zweifel. Pankow steckt weiterhin in der schwersten Haushaltskrise seit den Nullerjahren: zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre mit zweistelligem Millionen-Minus, Fehlbuchungen in Millionenhöhe und zwei Haushaltssperren.

Eine Besserung ist leider nicht in Sicht. Denn nicht nur die rigiden Sparvorgaben des Schwarz-Roten Senats, sondern auch das planlose „Weiter so“ des Bezirksamts unter Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) verschärfen die Haushaltskrise.

Der gestern vorliegende Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt das erneut. Die Linksfraktion Pankow hat daher gegen den Entwurf gestimmt.

Zum Entwurf lag außerdem ein Änderungsantrag von den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP vor, der außerhalb des Finanzausschusses, des zuständigen demokratischen Gremiums, ausgehandelt wurde.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Diese nun aus dem Hinterzimmer nachgeschobenen Änderungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein, während die soziale Infrastruktur weiter ausblutet. Zwar finden sich im Antrag einige wichtige Anpassungen wieder, aber es werden weiterhin völlig falsche Prioritäten gesetzt: Warum leistet sich der Bezirk ohne fachlich begründete Notwendigkeit neue Dienstkleidung fürs Ordnungsamt, wenn aber die Beförderung von Drittklässlern zum Schwimmunterricht angeblich nicht mehr bezahlbar ist?“

Schirmer urteilt abschließend:

„Dieser Haushalt zementiert die finanzielle Katastrophe Pankows und wir werden die Auswirkungen noch Jahrzehnte spüren. Das ist für uns nicht tragbar.“

Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion, ergänzt:

„Für Jugend und Soziales gibt es kein Aufatmen, denn Planungssicherheit und ein tragfähiger Haushalt sehen anders aus. Es gibt weiterhin keinen Plan, um neue Defizite zu verhindern. Stattdessen fehlen rund 17 Millionen Euro, nur um den aktuellen Status quo zu halten. Mehrbedarfe sind noch gar nicht berücksichtigt. Das Problem wird weiter in die Zukunft verschoben, wohlweislich, dass Pankow ab 2026 seine Haushaltsautonomie verliert. Man gibt vor, Angebote der Sozial- und Jugendhilfe zu schützen, aber rollt dem Kürzungsdiktat des Senats den roten Teppich aus.“

Das Ergebnis lag nun in Form dieses Haushaltsentwurfs vor: Eine Fortschreibung falscher Prioritäten, die sozialpolitisch verheerende Einschnitte bedeuten, während gleichzeitig gewaltige Risiken bestehen bleiben. Denn ohne Kursänderung drohen weitere Defizite, die wiederum neue Sparmaßnahmen nach sich ziehen werden. Pankow droht die Abwärtsspirale.

In der Debatte beschworen Grüne und CDU gleichsam, wie sehr ihnen dieser Haushalt nicht gefiele und vergossen Krokodilstränen darüber, was man sich alles leider nicht leisten könne. Erklärungen, wie der Haushalt ohne die fehlenden Millionen tragen soll, lieferten sie aber nicht.

Wir lesen uns wieder zur nächsten regulären BVV-Sitzung am 12. November. Bis dahin wünscht schöne Herbsttage

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