Linksfraktion Pankow
Bericht Sondersitzung der BVV Pankow zum Haushalt am 17. Oktober 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. Oktober kam die BVV Pankow zu einer erneuten Sondersitzung zusammen. Wenig überraschendes Thema: der Haushalt. Der Bezirk befindet durch das Rekordminus von nunmehr rund 30 Millionen Euro in seiner tiefsten Haushaltskrise seit den Nullerjahren. Zur Erinnerung: 13,8 Mio. Euro sind aus dem negativen Jahresabschluss 2023 abzutragen. Hinzukommen rund 12 Mio. Euro pauschale Einsparvorgaben im laufenden Doppelhaushalt. Zudem hat der Senat angekündigt dem Bezirk im kommenden Jahr 3,3 Mio. Euro weniger zuzuwenden. 

Den Bezirksverordneten lag gestern nun das Sanierungskonzept samt Ergänzungsplan für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Bezirksamts zur Abstimmung vor. Trotz heftiger Kritik von Linken, SPD und Vertreter*innen der freien Träger in den Bereichen Jugend und Soziales — die am Vortag in Pankow erneut auf die Straße gegangen waren — wurden beide Vorlagen mit den Stimmen der Grün-Schwarz-Gelben Zählgemeinschaft beschlossen. Viel unnötig verbrannte Erde haben die Haushaltsdebatten dieses Jahr hinterlassen und der erneute Austausch der Argumente wirkte letzten Donnerstag zunehmend ermüdet: Die Grün-Schwarzen Bezirksamtsmitglieder und die Zählgemeinschaft erwiesen sich auch diesmal wieder beratungsresistent. Die Art und Weise, wie der Prozess gestaltet wurde und was am Ende als Ergebnis dastand, ist für unsere Fraktion untragbar.

Das Sanierungskonzept baut weiterhin auf der Hoffnung eines positiven oder zumindest minimal-negativen Jahresabschluss 2024 auf. Ein ausgleichendes Plus ist im laufenden Jahr aber nicht zu erwarten. Vielmehr wird ein weiteres Minus von rund 5 Mio. Euro vom Bezirksamt selbst prognostiziert. Das ist nur einer von vielen handwerklichen und logischen Fehlern, die mit einer echten Beteiligung der BVV und ernstgemeinter Beratung in den Fachausschüssen vorab vermeidbar gewesen wären — einer Forderung von Linken und SPD, der sich Grüne, CDU und FDP verschlossen hatten. Stattdessen lag am Donnerstag ein Entwurf vor, der bereits wieder veraltet ist.

Die Bereiche Jugend und Soziales sind weiterhin am stärksten belastet, insbesondere den Bereich Jugend trifft es am härtesten, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Bohla (SPD) in der Sitzung noch einmal betonte. Dass im Bereich Jugend wie auch Soziales Kürzungen zu erwarten waren, hatten insbesondere die Grünen und die Bezirksbürgermeisterin über das Jahr hinweg wiederholt abgestritten — nun sind sie bittere Realität. Trotz allem war die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft weiterhin nicht bereit, sich schützend vor die allgemeinen sozialen Leistungen in diesen Bereichen zu stellen und dafür ihre Lieblingsprojekte doch noch zu überdenken. Stattdessen spielten Grüne, CDU und FDP Jugend gegen Soziales aus, wie am Beispiel der Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM in Weißensee deutlich wurde.

Monatelang wurde sich zum Ersatzneubau für das baufällige MAXIM ausgeschwiegen und der Bau nicht begonnen, um die Mittel in der Hinterhand zu halten. Mit einem Änderungsantrag zum Sanierungskonzept wurde nun ein Teil der Investitionen für den Ersatzneubau in gönnerhafter Manier zum Ausgleich eines Teils der Kürzungen in Jugend und Soziales herangezogen. Damit wird der Bau in jedem Fall verschoben, eine Verzögerung bis nach 2027 ist nicht auszuschließen. Das alte Gebäude wird dann aber seine Höchstlebensdauer von 100 Jahren erreicht haben, das heißt die Kinder- und Jugendarbeit müsste spätestens 2027 ausziehen. Selbst wenn der Bau noch beginnt, läuft das Vorhaben Gefahr, eine ewige Baustelle zu bleiben. Vielleicht kassiert der Senat den Ersatzneubau aber auch ganz. Eine solche Situation gab es 2022 bereits, als das MAXIM wegen der Haushaltskonsolidierung aus der Investitionsplanung gestrichen wurde.

Die Geschichte wiederholt sich nicht einfach nur, es wurde offenbar auch nichts aus ihr gelernt. Denn der Senat kann und wird auch nach dem Beschluss des Sanierungskonzepts weitere Änderungen daran vornehmen. Was auch immer die BVV und ihre Ausschüsse an dem Konzept jetzt kritisieren und korrigieren, wird keinen Bestand haben. Die Bezirksbürgermeisterin und die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft behaupten zwar mit dem Sanierungskonzept den Bezirk vor der Konsolidierung schützen zu wollen, doch das ist längst Realität. Der Senat reagiert seit dem Jahresabschluss ungehindert in den Bezirk hinein, urteilt Maria Bigos, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow:

„Das Sanierungskonzept ist ein einziger Taschenspielertrick. Das Konzept wird uns nicht aus der Krise führen, sondern weiter hineintreiben. Das Bezirksamt hat bestenfalls die Rahmenbedingungen für die vorläufige Haushaltswirtschaft durch den Senat ab nächstem Jahr aufgeschrieben.“

Offenbar wünscht man sich im Bezirksamt eine solche Abgabe der Verantwortung an den Senat. Denn dann kann man mit dem Finger auf andere zeigen, anstatt Lösungen zu bieten. Unsere Fraktion wird aber weiter daran erinnern, wer die Verantwortung tatsächlich trägt.

Wir danken allen Kinder- und Jugendhilfeträgern und allen Kindern und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zahlreich Protest organisierten, für ihr Engagement! Trotz der Verabschiedung des Sanierungskonzepts ist nicht aller Tage Abend, wir werden weiter kämpfen und — natürlich — berichten.

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