1. Ab wann ist die Stelle der Mitarbeiterin nicht mehr besetzt?
2. Wie war die bisherige Stelle eingruppiert?
3. Unter welcher Voraussetzung erfolgte die Eingruppierung?
4. Wie werden vergleichbare Tätigkeiten in anderen Bezirken bewertet?
5. Für wann ist die Ausschreibung der Stelle geplant, und welche Eingruppierung ist hierfür vorgesehen?
6. Wie wird die Übergangszeit bis zur Besetzung der Stelle überbrückt?
7. Gibt es ein standardisiertes Bewertungsraster, das eine diskriminierungsfreie sowie gleichbehandlungssensible Einstufung gewährleistet?
8. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass gleichstellungspolitische Arbeit nicht strukturell und finanziell abgewertet wird?

Antwort des Bezirksamts

Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 0785/IX wurde zur Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Pankower Bezirksverwaltung in den Jahren 2022 und 2023 berichtet.

Diese Kleine Anfrage knüpft daran an, um die Verstöße gegen das Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot der genannten Gesetze für die Jahre 2024 und 2025 (bis einschließlich November) zu erfassen. Sollte keine Statistik (z.B. für erfolgte Beratungen) geführt werden, wird um eine Schätzung gebeten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Beschwerden und Beratungen erfolgten nach dem LADG wegen einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Merkmalen und den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern aufschlüsseln.
2. Wie viele Beschwerden und Beratungen erfolgten wegen einer a) unmittelbaren Diskriminierung, b) mittelbaren Diskriminierung, c) Belästigung, d) sexuellen Belästigung oder e) Anweisung zur Diskriminierung? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Diskriminierungsformen und den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern aufschlüsseln.
3. Welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen, um die Diskriminierung zu beseitigen und weitere Diskriminierungen zu verhindern?
4. Wie viele Beschwerden führten zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen von Betroffenen? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Merkmalen und den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern aufschlüsseln.
5. Führten die Beschwerden und Beratungen auch zu dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Beschäftigte des Bezirksamts? Wenn ja, welche Konsequenzen erfolgten? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Diversity-Kompetenz und antidiskriminierungsrechtliches Grundlagenwissen nach § 11 Abs. 4 LADG wurden angeboten und wie viele Beschäftigte nahmen teil? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern und nach Vorgesetzten-/Leitungsfunktion (ja/nein) aufschlüsseln.
7. Wie viele Beschwerden und Beratungen erfolgten nach dem AGG wegen einer Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch Beschäftigte des Bezirksamts? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Merkmalen und den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern aufschlüsseln.
8. Wie viele Beschwerden und Beratungen erfolgten wegen einer a) unmittelbaren Benachteiligung, b) mittelbaren Benachteiligung, c) Belästigung, d) Mobbing, e) sexuellen Belästigung oder f) Anweisung zur Benachteiligung? Bitte für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nach den jeweiligen Benachteiligungsformen und den jeweiligen Geschäftsbereichen bzw. Ämtern aufschlüsseln.
9. Welche Maßnahmen nach § 12 AGG wurden ergriffen, um die Benachteiligung zu beseitigen und weitere Benachteiligungen zu verhindern?
10. Führten die Beschwerden und Beratungen auch zu dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Beschäftigte des Bezirksamts? Wenn ja, welche Konsequenzen erfolgten? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bezirksamts

„Wer am 25.11. Flaggen gegen Gewalt hisst, darf am selben Abend nicht bei der bereits chronisch unterfinanzierten Gewaltschutzberatung kürzen,“

kritisiert Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Trotz steigender Bedarfe an Beratung und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt und massiv gestiegener Kosten für Personal und Mieten der geförderten Projekte hatte die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP gemeinsam mit der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einer pauschalen Kürzung von 10.000 Euro im Zuwendungstitel der Bezirksbürgermeisterin, aus dem verschiedene Projekte gefördert werden, beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung am 25. November wurde diese Kürzung nun ohne vorherige Abstimmung mit den Trägern konkretisiert: 5.000 Euro sollen bei Integration und Demokratieförderung, 5.000 Euro bei Gleichstellung entfallen. Letzteres soll per „Gießkanne“ auf fünf von sieben Projekten verteilt werden – als Einsparung von Personalstunden, was faktisch die Einschränkung von Beratungsangeboten und anderen Hilfen bedeutet. Mit fatalen Folgen, erklärt Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung und Queer*politik: 

„Jede gekürzte Stunde ist eine Beratung weniger – und kann schlimmstenfalls über Schutz und Sicherheit von Menschen entscheiden.“

Mit den Stimmen einer großen Koalition aus Grünen, CDU und SPD wurde die verheerende Kürzung im Ausschuss verabschiedet. Nur Die Linke stimmte dagegen.

Der Gleichstellungstitel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Das seit 2024 jährlich zur Verfügung stehende Budget von 237.000 Euro ermöglicht zwar derzeit sieben Projekte, deckt aber längst die Realität nicht mehr ab: Personalkosten, Mieten und Sachkosten steigen, tatsächlich lag die beantragte Zuwendungssumme für 2026 bei mehr als 410.000 Euro. Das heißt, dass schon die vorgesehene Fortschreibung des Titels eine praktische Kürzung bedeutet hätte, stattdessen müssen jetzt aber alle Projekte mit noch weniger Geld auskommen. Besonders im Pankower Norden, vor allem in Buch, klafft eine Versorgungslücke. Jede weitere Kürzung verschärft die Lage unmittelbar.

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzung und keine weiteren Einschnitte bei Gleichstellungsprojekten und eine perspektivische Aufstockung auf Basis realer Kostenentwicklung, mit Schwerpunkt im Pankower Norden.

Wir stehen an der Seite der Träger, die täglich Frauen in Not, queere* Menschen, Migrant*innen und ihre Familien beraten und schützen. Symbolpolitik rettet keine Menschen – verlässliche Finanzierung schon.

Seit Sommer 2025 ist die Stelle einer Koordinatorin für die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Bezirk Pankow Interim und befristet bis zum 31.12.2025 mit Stefanie Auf dem Berge besetzt worden. 

Bislang ist noch unklar, wie es ab dem 1. Januar 2026 weitergeht. 

Daher frage ich das Bezirksamt:

1. Wann war der Bewerbungsschluss für die ab Januar 2026 zu besetzende Koordinatorinnenstelle?
2. Haben im Rahmen des Bewerbungsverfahrens bereits Bewerbungsgespräche stattgefunden?
3. Wenn ja, wann wird der Bewerbungsprozess abgeschlossen sein?
4. Wenn nein, in welchem Zeitraum sind die Bewerbungsgespräche vorgesehen und wann wird der Bewerbungsprozess abgeschlossen sein? 

Antwort des Bezirksamts

Mit der Drucksache IX-0558 wurde das Bezirksamt ersucht, sobald die Stelle der Queer*beauftragten besetzt ist, wie in Drucksache IX-0283 vorgesehen, einen jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu entwickeln und im für Gleichstellung zuständigen Ausschuss vorzustellen. 

Des Weiteren sollte das Bezirksamt prüfen, ob gemeinsam mit der Queer*beauftragten eine Veranstaltung mit einer oder mehreren Organisationen oder Einrichtungen für queere* Menschen durchgeführt und als jährliches Event in Pankow etabliert werden kann. Hierfür wurden konkrete Zeitpunkte als Vorschläge in der Drucksache genannt. 
Der einzige Zwischenbericht des Bezirksamtes zu dieser Drucksache erfolgte am 05.06.2024. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

1. Die Stelle der Queer*beauftragten ist seit dem 01.06.2024 besetzt. Hat das Bezirksamt gemeinsam mit der Queer*beauftragen den jährlich fortzuschreibenden Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bereits entwickelt?
   Wenn nein: Warum nicht? Wann ist damit zu rechnen?
2. Hat das Bezirksamt geprüft, ob gemeinsam mit der Queer*beauftragten eine Veranstaltung mit einer oder mehreren Organisationen oder Einrichtungen für queere* Menschen durchgeführt und als jährliches Event in Pankow etabliert werden kann? Was hat diese Prüfung ergeben?
3. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV hierzu seit Besetzung der Stelle der Queer*beauftragten nicht mehr berichtet?

Antwort des Bezirksamts

Am 24.01.2024 wurde die Drucksache IX-0646 von der BVV beschlossen. Mit dieser wurde das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs zum Bleichröderpark auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zum Kinderbauernhof Paula Panke sowie in den Bleichröderpark barriereärmer zu gestalten.
Das Bezirksamt hat der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

1. Hat das Bezirksamt geprüft, diese zwei Behindertenparkplätze einzurichten? 
   Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
   Wenn nein: Warum nicht?
2. Wurden diese zwei Behindertenparkplätze mittlerweile eingerichtet?
3. Wurde geprüft, ob die Anreisesituation mit geeigneten Maßnahmen erleichtert werden kann, insbesondere durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots (Verkehrszeichen 286)? 
   Wenn ja: Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
   Wenn nein: Warum nicht?
4. Wurde eine eingeschränktes Halteverbot (Verkehrszeichen 286) angeordnet?
5. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?

Mit der am 16.11.2022 von der BVV beschlossenen Drucksache IX-0454 wurde das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit entsprechenden Trägern, kulturell sensible und sprachlich entsprechende Trainings und Schulungen anzubieten, die die Stärkung der Kenntnis und Durchsetzung von Rechten von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften in Bezug auf den Umgang mit häuslicher Gewalt zum Ziel haben. Neben theoretischer Wissensvermittlung sollten dabei insbesondere praktische Hinweise und Übungen zur Einforderung und Durchsetzung dieser Rechte vermittelt werden. Dabei sollte auch auf die Rechte und den Schutz von Kindern eingegangen werden.

Einen Bericht des Bezirksamts zum Fortgang dieser Drucksache gibt es nicht.

Daher frage ich das Bezirksamt: 

1. Wurden seit dem 16.11.2022 in Zusammenarbeit mit entsprechenden Trägern solche Trainings und Schulungen durchgeführt?
   Wenn ja: Wo, wann und wie viele?
   Wenn nein: Warum nicht?
2. Falls Trainings und Schulungen durchgeführt wurden:
3. Hat das Bezirksamt vorab mit den Betreiber*innen und Mitarbeiter*innen der Unterkünfte sowie den Bewohnerinnen kooperiert, um Formate zu finden, die umsetzbar und angemessen sind und die Bewohnerinnen tatsächlich erreichen?
4. Wurden in diesen neben theoretischer Wissensvermittlung praktische Hinweise und Übungen zur Einforderung und Durchsetzung dieser Rechte vermittelt?
5. Inwiefern wurde insbesondere auch auf die Rechte und den Schutz von Kindern eingegangen?
6. Hat das Bezirksamt ein Bild darüber gewonnen, wie viele Frauen in Gemeinschaftsunterkünften Gewalterfahrungen machen?
7. Wird das Bezirksamt zukünftig (ggfs. weiterhin) gemeinsam mit entsprechenden Trägern solche Trainings und Schulungen in Gemeinschaftsunterkünften durchführen?
8. Weshalb hat das Bezirksamt der BVV zu dieser Drucksache nicht berichtet?
9. Wann wird das Bezirksamt zu dieser Drucksache berichten?

Antwort des Bezirksamts

Mit der Drucksache IX-0442 vom 16.11.2022 ersuchte die BVV das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, festgelegt wird.
In der bisher letzten VZK zu dieser Drucksache vom 13.12.2023 berichtete das Bezirksamt, dass es sich „erneut mit Schreiben vom 05.09.2023 an Herrn Gaebler, den inzwischen neu gewählten Senator, gewandt und darum gebeten [hat], dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einsetzt, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt wird“.

Seither hat das Bezirksamt der BVV nicht mehr zu dieser Sache berichtet. 

Daher frage ich das Bezirksamt: 

1. Wie lautete die Antwort der Senatsverwaltung auf das Schreiben des Bezirksamtes an Herrn Gaebler vom 05.09.2023 und wann ging diese ein?
2. Wurde seitdem ein Kontingent an Zufluchtswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt?
   Wenn ja: Wie ist dieses Kontingent ausgestaltet?
   Wenn nein: Was hat das Bezirksamt seit 13.12.2023 weiter unternommen, um sich für ein solches Kontingent einzusetzen?
3. Weshalb wurde der BVV seit dem 13.12.2023 nicht mehr berichtet?

Antwort des Bezirksamts

Bestandteile der Aktion sollten sein:

1. Eine Öffentlichkeitskampagne an einem zentralen Ort in Buch unter Leitung der Gleichstellungsbeauftragten in Kooperation mit dem Büro der SPK, den Mitgliedern der Planungsraumkonferenz, den Sozialarbeiterinnen von Beratungseinrichtungen und des Frauenhauses sowie der Polizei
2. Aktualisierung und Verteilung der bisherigen Notfallkarte, mit Ergänzung der Ansprechstellen zum Thema Häusliche Gewalt in der Region Buch
3. Plakate im A3 und/oder A4 Format mit der Hotline und weiteren wichtigen Kontaktnummern in allen Einrichtungen des BA Pankow und in Dienstleistungseinrichtungen in Buch auszuhängen. Die Plakate sind über die Berliner Interventionszentrale BIG gegen eine Portogebühr zu bestellen.
4. Kontaktaufnahme mit den in Buch vertretenen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit der Bitte um die Aufhängung der Plakate in ihren Häusern.

Einreichende: BV Susanne Kühne, BV Oskar Lederer, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Die Zahlen und Fakten zeigen, dass Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen zugenommen haben. In allen Bereichen der gegen Frauen und Mädchen begangenen Straftaten wurde ein Anstieg registriert. Fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland.

Frauen und Mädchen benötigen deswegen einen niedrigschwelligen Schutz und Beratung. Auf die Beratungsangebote muss immer wieder öffentlichkeitswirksam hingewiesen werden, um so viele Frauen und Mädchen wie möglich zu erreichen.
Daneben ist es wichtig immer wieder in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen, gesellschaftlich verurteilt wird und verhindert werden muss. Es gilt alle Einwohner*innen gleichermaßen für das Thema zu sensibilisieren und sie zur Achtsamkeit in ihrem unmittelbaren Umfeld zu motivieren.

Im Frauengesundheitsbericht 2023 des BA Pankow wird in der Schlussbetrachtung darauf verwiesen, dass u.a. der Bezirksregion Buch hinsichtlich des Themas Häusliche und Partnerschaftliche Gewalt eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Dies wird auch durch die Frauenberatung BerTa im Bucher Bürgerhaus bestätigt. Deshalb soll in diesem Jahr in der Region Buch zum Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ ein Schwerpunkt gelegt werden.

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Wie ist der Stand? Wurden bereits Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in Toilettenkabinen der bezirklichen und geförderten Einrichtungen angebracht?
   1. Wenn ja, in welchen Einrichtungen wurden bereits Abreißzettel angebracht? Wann werden die noch nicht bestückten Einrichtungen bestückt?
   2. Wenn nein, warum nicht? Zu welchem Zeitpunkt ist dies beabsichtigt?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Hat sich das Bezirksamt erneut an Senatorin Kiziltepe gewendet?
   1. Wenn ja, was ist der aktuelle Stand der Bemühungen?
   2. Wenn nein, wann ist eine erneute Anfrage bei der Senatorin beabsichtigt?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Wie ist der aktuelle Stand? Hat das Bezirksamt an der Ausstellung Interesse bekundet und sich entsprechend auf eine Interessensliste setzen lassen?
   1. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Ausstellungsorte kommen für eine mögliche Ausstellung in Frage?
   1. Wird hierfür auch das Museum Pankow in Betracht bezogen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Gibt es bereits konkrete Prüfergebnisse für die Einrichtung eines Sensibilisierungsangebotes für Mitarbeitende des Bezirksamtes?
   1. Wenn ja, welche?

Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand und wann ist damit zu rechnen

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Wurden seit Beschluss der Drucksache bereits Trainings und Schulungen durchgeführt, die die Stärkung der Kenntnis und Durchsetzung von Rechten von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften in Bezug auf den Umgang mit häuslicher Gewalt zum Ziel haben?
2. Wenn ja, in welchen Unterkünften wurde diese angeboten und mit wie vielen Teilnehmer*innen? Welche Erkenntnisse haben sich daraus ergeben? Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden dabei auch auf die Rechte und den Schutz von Kindern eingegangen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist in Betracht gezogen worden, die Schulungsreihe beispielsweise an die im Auftrag des Bezirksamtes im Jahr 2019 durch den Verein Bora e.V. durchgeführte Schulungsreihe von Mitarbeiter*innen von sechs Flüchtlingsunterkünften zum Thema Häusliche Gewalt anzuknüpfen?
   1. Wenn ja, wurde der Verein Bora e.V. hierfür konkret angefragt oder ist dies in Zukunft beabsichtigt?
   2. Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Liegen bereits Ergebnisse der Abfrage vor?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein, warum nicht?
2. Sind damit verbundene mögliche Folgemaßnahmen, wie im 1. Zwischenbericht erläutert, bereits in Arbeit?
   1. Wenn ja, welche?
   2. Wenn nein: Ab wann sind mögliche Folgemaßnahmen zu erwarten und ist schon absehbar, um welche es sich dabei handeln wird?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt daher:

1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Erstellung des Konzepts für die kulturelle Veranstaltungsreihe?
2. Kann mit einer Umsetzung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen im November 2025 gerechnet werden?
3. Wird das Bezirksamt für die Umsetzung Mittel im Haushaltsentwurf 2026/2027 einplanen?
4. Wie ist der Stand hinsichtlich der Kurzprofile der SPK? 
   1. Liegen dem Bezirksamt erste Ergebnisse dazu vor?
   2. Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus für die Bezirksregionen?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum liegt kein fristgerechter Zwischenbericht des Bezirksamts gemäß § 69 GO vor? Wann wird das Bezirksamt seiner unverzüglichen Berichtspflicht nach § 13 Absatz 1 BezVG nachkommen?
2. Wurde seit Beschluss der Drucksache zusammen mit Historiker*innen, dem Schwulen Museum Berlin, der queeren Community und Zeitzeug*innen ein Konzept entwickelt, das queeres Leben in der DDR und die Gleichstellungskämpfe von Lesben, Schwulen, Bi, Trans* und Inter* in Pankow im Fokus hat?
   1. Wenn ja, mit welchen Partner*innen wurde zusammengearbeitet? Wann und an welchen Orten soll das Konzept umgesetzt werden?
   2. Wenn nein, warum nicht? Bis wann wird das Konzept entwickelt und umgesetzt?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Warum liegt kein fristgerechter Zwischenbericht des Bezirksamts gemäß § 69 GO vor? Wann wird das Bezirksamt seiner unverzüglichen Berichtspflicht nach § 13 Absatz 1 BezVG nachkommen?
2. Wurden seit Beschluss der Drucksache die Probleme ermittelt und Lösungsansätze erstellt, um den Schutz von homosexuellen, trans*, inter* und bisexuellen Menschen vor Gewalt und Nachstellungen im häuslichen Umfeld auf Bezirksebene zu verbessern?
   1. Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Was unternimmt das Bezirksamt, um die Unterstützung, Beratung und Unterbringung von bedrohten queeren Menschen zu verbessern? Mit welchen Partner*innen der Zivilgesellschaft und der queeren Community soll zusammengearbeitet werden?
   2. Wenn nein, warum nicht? Bis wann werden die Prüfung abgeschlossen und mögliche Lösungsansätze erstellt?

Antwort des Bezirksamts

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem geeigneten Ort? Können in Pankow zu Beginn des Pride Month im Juni 2025 auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere Regenbogen-Zebrastreifen umgesetzt werden?
   1. Wenn ja, wo und wie lange werden die Regenbogen-Zebrastreifen umgesetzt?
   2. Wenn nein, warum wurde bisher kein Ort gefunden? Hat das Bezirksamt auch die Umsetzung auf Gehwegen von kommunalen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr (z. B. Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner oder Bezirksamt Fröbelstraße vor dem Bürger- und Sozialamt oder Rathaus Weißensee) geprüft?

Antwort des Bezirksamts

Fortschritt geht eindeutig anders. Auch in Pankow. Ein gutes Beispiel sind hier die für eine zunehmende Anzahl an Frauen wichtigen Angebote von Trägern, bei deren Zuwendungen die Tarifangleichung nicht berücksichtigt wurde, was dazu führte, dass einige Mitarbeiter*innen teils ihre Arbeit verkürzten. So lässt sich auch kürzen! Fraglich ist hier, was für das kommende Jahr zu erwarten ist, denn auch der Gleichstellungsbereich ist von den Sparmaßnahmen bedroht. Wenn wir als Linke von Gleichstellung sprechen, dann schließt das für uns natürlich auch Diversität mit ein. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass beide Themen im Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung kaum noch Beachtung finden. Es liegt also noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, auch, weil u.a. seit Januar das Gleichstellungsbüro im Bezirksamt faktisch nicht besetzt ist. Dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vakant werden würde, war bereits im November klar. Ausgeschrieben wurde die Stelle allerdings erst im März. Das zeigt, welche Priorität dem Thema gewidmet wird.

Die Istanbul-Konvention muss endlich umgesetzt werden

Ebenso ist für uns nicht hinnehmbar, dass Anträge zur Istanbul Konvention anscheinend immer noch nicht vollständig bearbeitet wurden und die dafür vorgesehene Stelle hierfür immer noch nicht besetzt wurde. Erschütternd ist hier auch anzumerken, dass das Interesse für diese Themen über unsere Fraktion hinaus eher spärlich ist. Dabei sind die Bedarfe immer größer und eine zunehmende Anzahl an Frauen braucht mehr Unterstützung. Neben Femiziden in Deutschland zeigt dies der Pankower Frauengesundheitsbericht deutlich. An einigen Orten in Pankow hat die Gewalt gegenüber Frauen zugenommen und es gibt einen eindeutigen Bedarf an Hilfs- und Präventionsangeboten. Hier ist schnelles Handeln statt Verschleppung gefordert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Öffentlichkeit stärker für Gleichstellungsthemen sensibilisieren und den Themenbereich im Ausschuss und auch in der BVV stärker einfordern.

Statistisches Bundesamt: Thema Frauenanteil Parlamente, https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.html#:~:text=Das%20weltweiten%20Ranking%20der%20Interparlamentarischen,Bundestag%20auf%20Platz%2044%20verzeichnet

Gender Gap Report: https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2024/

Frauengesundheitsbericht Pankow: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/gesundheitsamt/dokumente/artikel.1426005.php