Welche Bauanträge bestehen für den Bereich zwischen der Grenze des LSG Zingerwiesen zu den Flächen der KGA Am Anger im Abschnitt Nordendstraße 35 a-c (ehemals Strasse 89, 13156 Berlin)?

Sind dem Bezirksamt in diesem Bereich Eigentümerwechsel bekannt?

Wenn ja, wieviele im Jahr 2025/2026?

Antwort des Bezirksamts

Einreichende: BV Maria Bigos, BV Wolfram Kempe, BV Maximilian Schirmer

Begründung:

Der Beschluss zum Kiezblock Arnimplatz ist vier Jahre alt. Seitdem haben Erhebungen zum Durchgangsverkehr und eine umfassende Bedarfsanalyse stattgefunden. Auf dieser Basis wurde letztlich auch ein Verkehrskonzept entwickelt, dass schon schrittweise umgesetzt wird.

Das Verkehrskonzept sieht vor allem Einbahnstraßen vor. Um die Wirkung der Einbahnstraßen zu verstärken, ist geplant, die Parkplätze in der Czarnikauer Straße und Seelower Straße neu zu ordnen. Im westlichen Teil soll eine Fahrradzone entstehen, das heißt die Norwegerstraße, die Finnländische Straße, die Ueckermünder Straße und die Isländische Straße werden schrittweise zu Fahrradstraßen. Anlieger werden diese Straßen noch nutzen können. Alle anderen müssten ausweichen. Gleichzeitig gelten die Regeln für Fahrradstraßen, demnach Tempo 30 und besondere Rücksicht auf Radfahrende. Autos werden dazu angehalten, andere Straßen zu nutzen. Der Abschnitt der Paul-Robeson-Straße zwischen Schönfließer Straße und Seelower Straße soll zu einer Sackgasse umgebaut werden - wofür es eine gesonderte Beteiligung der Anwohnenden geben soll, die aber noch nicht erfolgt ist.

Im Alltag der Menschen sind die Umsetzungen aber noch nicht relevant spürbar, so dass sich Fragen mehren, ob der Kiezblock noch realisiert wird. Zudem werden die anstehenden Brückensanierungen an der Schönhauser Allee und der Schönfließer Straße den Verkehrsfluss bis 2030 verändern, so dass auch deshalb zunehmend Fragen zur Umsetzung des Kiezblocks aufkommen.

Diese Bauvorhaben müssen sinnvoll in die Umsetzung des Kiezblocks integriert werden, weil von dort einiges an Verkehr durch den Arnimkiez fließt. Außerdem gab es ein wenig Hin und Her zur Schivelbeiner Straße. Die Schivelbeiner Straße ist eine sogenannte "überörtliche Verbindungsstraße" und somit in Landeszuständigkeit. Der Bezirk kann mit ihr also nicht planen und sie ist deshalb auch nicht Bestandteil des Kiezblocks Arnimplatz.

Dabei soll das Bezirksamt insbesondere:

1. öffentliche Informationsveranstaltungen zu den Bauvorhaben organisieren, auf der die Vorhaben, der aktuelle Planungsstand, die vorgesehenen Nutzungen, der weitere Zeitplan sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf das Umfeld vorgestellt werden und Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner beantwortet werden;
2. über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus geeignete Formen der Bürgerbeteiligung prüfen und umsetzen, damit Anwohnerinnen und Anwohner ihre Anregungen und Hinweise frühzeitig in den weiteren Planungsprozess einbringen können;
3. die Bürgerinitiative „Ecke Greifswalder“ in den Informations- und Beteiligungsprozess einbeziehen und ihr die Möglichkeit geben, eigene Hinweise, Forderungen und Vorschläge zum Bauvorhaben einzubringen;
4. die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über den weiteren Fortgang des Vorhabens informieren. Dies soll insbesondere Informationen über wesentliche Planungsschritte, Genehmigungen, den voraussichtlichen Baubeginn, den Bauablauf sowie absehbare Auswirkungen auf Verkehr, Lärm, öffentliche Räume und die Versorgung im Umfeld umfassen;
5. gemeinsam mit der Vorhabenträgerin darauf hinwirken, dass Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Anwohnerinnen und Anwohner benannt werden und während der weiteren Planung und insbesondere während der Bauphase für Fragen und Beschwerden erreichbar sind;
6. zu prüfen, wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung transparent dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, insbesondere welche Hinweise und Anregungen aufgenommen, geprüft oder nicht berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen;
7. der BVV über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zu berichten.

Einreichende: BV Maximilian Schirmer, BV Frederik Bordfeld, BV Maria Bigos

Begründung:

Ein Vorhaben dieser Größenordnung wird das unmittelbare Wohn- und Lebensumfeld im Kiez erheblich prägen. Es betrifft nicht nur die zukünftige Bebauung des Grundstücks, sondern auch Fragen der Freiraumgestaltung, der Verkehrs- und Erschließungssituation, der Nahversorgung, der Belastungen während der Bauphase sowie der langfristigen Entwicklung des Quartiers.

Gerade deshalb ist es wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner nicht erst dann zu informieren, wenn wesentliche Entscheidungen bereits getroffen worden sind. Eine frühzeitige Beteiligung kann dazu beitragen, lokale Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Kiez in die weitere Planung einzubeziehen.

Dass bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, steht einer freiwilligen, weitergehenden Beteiligung durch das Bezirksamt nicht entgegen. Im Gegenteil: Bei einem städtebaulich und für den Kiez bedeutsamen Vorhaben ist es sinnvoll, vorhandene Möglichkeiten für Information, Dialog und Beteiligung umfassend zu nutzen.

Mit der Bürgerinitiative „Ecke Greifswalder“ besteht zudem bereits eine lokale Interessenvertretung, deren Anliegen und Perspektiven in einen solchen Prozess einbezogen werden sollten. Die Beteiligung soll dabei ausdrücklich offen für alle interessierten Anwohnerinnen und Anwohner sowie weiteren Betroffenen sein.

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 26.02.2026 für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz (Drucksache 19/2822) und dessen Umsetzung im Bezirk?
2. Welche Veränderungen haben sich im Bestand der bezirklichen landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) seit dem Senatsbeschluss zum Kleingartenentwicklungsplan 2030 vom August 2020 ergeben?
3. Für welche landeseigenen Kleingartenanlagen gibt es im Bezirk bereits aufgestellte oder beschlossene Bebauungspläne, die eine andere als die kleingärtnerische Nutzung beinhalten und wie wird das Bezirksamt die Anlagen vor künftigen Nutzungsänderungen zur Sicherung des vorhandenen Grüns schützen (bitte Aussage je KGA)?
4. In welchen Größenordnungen können im Bezirk Ersatzflächen für KGA bereitstellen, die für soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Sport)aufgegeben werden sollen?

Antwort des Bezirksamts

1. Welche Entwicklungsmöglichkeit sieht der Bezirk auf der Fläche Gartenanlage Schönerlinder Straße e.V.?
2. Was war der Inhalt von möglichen Gesprächen mit dem Eigentümer/Entwickler der Fläche Bau Fusion GmbH?
3. Welche Gründe sind dem Bezirk bekannt für die Kündigung der Pachtverträge zum 31.12.2026?

Antwort des Bezirksamts

Hiermit bitte ich das Bezirksamt bezugnehmend auf die KA-0885/VII folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat das Bezirksamt mittlerweile Kenntnis darüber, wie viele Wohneinheiten es in der Oderberger Straße 38 gibt, wie viele davon als Mietwohnungen unbefristet oder befristet vermietet werden und wie viele als Ferienwohnung angeboten werden?
2. In 2015 hat das Bezirksamt geantwortet, dass der Eigentümer 13 Ferienwohnungen in dem Haus angezeigt hat, keine Beantragung zur Weiternutzung gestellt hat und somit der Bestandsschutz in 2016 ausgelaufen ist. Welche Schritte hat das Bezirksamt seit 2016 unternommen, um die Wohnung wieder in eine reguläre Mietnutzung zu überführen?
3. In einer Presseveröffentlichung wird das Bezirksamt zitiert, dass gegen den Eigentümer Klage erhoben wurde, dass Verfahren aber auf Antrag des Bezirksamts ruht. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren und sollte es immer noch ruhen, was sind die Gründe für dieses Vorgehen?
4. Ist das Verfahren 5 B 5/22 des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 für diesen Fall von Bedeutung? Bitte mit Begründung, ob und ob gegebenenfalls keine Bedeutung erkannt wird?

Auf den Flächen von Aldi, Edeka und angrenzenden Grundstücken rund um die Kreuzung plant die Primus Immobilien AG den Bau zweier Hochhäuser mit über 800 Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist dabei nicht vorgesehen; stattdessen ist offen von Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter die Rede. Die Gebäude sollen teilweise bis zu 13 Stockwerke hoch werden.

Obwohl viele Anwohner*innen grundsätzlich den Bau neuer Wohnungen begrüßten, äußerte die Mehrheit jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gebäudehöhe, der Auswirkungen auf das Wohnumfeld und der fehlenden Bürgerbeteiligung. 

Kritisch diskutiert wurden zudem die Folgen für Schulen, Kitas, Verkehr und andere soziale Infrastruktur, die bereits jetzt überlastet ist. Weitere Themen waren steigende Mieten und die Verschattung bestehender Wohngebäude.

Die Diskussion zeigte: Wohnungsbau wird gebraucht, doch er muss bezahlbar sein und die Interessen der Anwohner*innen stärker berücksichtigen. Der Wille zum Widerstand gegen das Bauvorhaben war greifbar. Formiert sich eine neue Bürger*innen-Initiative im Mühlenviertel? Wir werden weiter berichten.

Sie wollen mehr Infos zum Bauvorhaben? Melden Sie sich bei maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de

Einreichende: BV Frederik Bordfeld, BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer 

Begründung:

Das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK) Romain-Rolland-Straße verfolgt das Ziel, ein gewerblich geprägtes Gebiet am Eingang des Ortsteiles Heinersdorf zu einem lebendigen Nahversorgungszentrum weiterzuentwickeln. Für die im IEK ebenfalls erfassten Flächen entlang der Straße Am Steinberg ist ein vergleichbares Entwicklungs- oder Neustrukturierungspotenzial hingegen nicht erkennbar.

Die im IEK vorgesehene Bebauung der Kleingartenanlage (KGA) „Freies Land" steht im Widerspruch zu den langfristigen Planungen des Landes Berlin, wie sie im geltenden Flächennutzungsplan (FNP) festgesetzt sind. Zwar weist der Kleingartenentwicklungsplan für diese Anlage eine potenzielle Inanspruchnahme für verkehrliche Infrastruktur aus (Netzelement 3), doch wird dieses Netzelement ausdrücklich als „aktuell zurückgestellt" bezeichnet. Im laufenden FNP-Änderungsverfahren 09/17 „Neues Stadtquartier Blankenburger Süden zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf" findet das Netzelement 3 überdies keinerlei Berücksichtigung mehr.

Darüber hinaus ist der betreffende Abschnitt der Straße Am Steinberg im gültigen Radverkehrsplan des Landes Berlin als Teil des Radvorrangnetzes ausgewiesen. Diese planungsrechtlich bedeutsame Funktion bleibt in den vorliegenden IEK-Planungen unberücksichtigt.

Das am 9. März 2026 in Kraft getretene Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin schreibt vor, dass für wegfallende Parzellen ein Ersatz im Einzugsbereich der bestehenden Anlage vorzusehen ist. Dem aktuellen IEK-Entwurf ist eine solche Ersatzplanung nicht zu entnehmen.

Es ist nicht nachvollziehbar und mit den geltenden landes- und bezirklichen Planungsgrundlagen nicht vereinbar, dauerhaft und langfristig gesicherte, im Eigentum des Landes Berlin befindliche Kleingartenanlagen mit Planungen zu überziehen, die dem Flächennutzungsplan widersprechen, keinen adäquaten Kleingärtenersatz vorsehen und einem Verkehrsprojekt dienen, das — mit Ausnahme des Radverkehrs — in seiner Netzwirkung als so nachrangig eingestuft wird, dass die Senatsverwaltung es selbst zurückgestellt hat. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Flächen der KGA „Freies Land" nicht als Wohnbaupotential zu markieren und das Konzept entsprechend anzupassen.

1.

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend den Zielstellungen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Großwohnsiedlung „Greifswalder Straße“ – Teil II: Zielsystem und Maßnahmen vom 14.06.2017 und der aus dem Städtebauförderprogramm "Nachhaltige Erneuerung" finanzierten Grün- und Freiraumkonzeption Mühlenkiez die öffentliche Grünanlage des Flurstücks 280 (nördlich des Quartierpavillons Mühlenpromenade, westlich der Thomas-Mann-Straße) zu einem „Treffpunkt Quartiersgarten“ zu entwickeln, der folgende Funktionen erfüllen sollte (siehe dazu auch ISEK Teil II, S. 43 und 44):

Generationenübergreifende Treffpunkte in einem Quartiersgarten

• mit gruppenspezifischen Freizeitangeboten für alle Altersgruppen und mit Spiel- und Bewegungsflächen,
• mit Flächen für gemeinschaftliches und ökologisches Gärtnern.

Dazu sind noch im Jahr 2026 die Asphaltflächen zu entsiegeln und mit einem tragfähigen Untergrund sowie einer feinen Nutzschicht (Brechsand, Kalksteinschotter, Splitt o.ä.) zu versehen, die dem Aufenthalt sowie einfacher sportlicher Betätigung genügen. Durch die Flächenentsiegelung steht das Regenwasser den Pflanzen ungemindert zur Verfügung und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie das Mikroklima. Der Bestand an Bäumen und Sträuchern soll erhalten und klimagerecht entwickelt werden.

2.

In Kooperation mit dem Büro für Beteiligung, dem Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg und dem Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. ist ein partizipatives Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung der Fläche zu koordinieren und durchzuführen. Dabei sind Anwohner*innen, das Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg Ost, Vereine aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Stadtnatur aktiv einzubinden.

Die letzte Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Fläche fand vor ca. 10 Jahren statt.

3.

Die Pflege und weitere Gestaltung des Treffpunktes Quartiersgarten erfolgt durch das Bezirksamt Pankow. Das Stadtteilzentrum Prenzlauer Berg Ost unterstützt mit eigenen Initiativen.

4.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, langfristig die Integration des Quartierspavillons (z.B. als Café und soziale Begegnungsstätte) in das Konzept des Treffpunktes Quartiersgarten anzustreben. Das erfordert eine verwaltungstechnische Vereinheitlichung beider Einheiten.

Hierfür ist seitens des Bezirksamtes eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.

Gemäß ISEK (S. 78 ff., auch Tab. 6 Nr. 5.2) soll aus dem Quartierspavillon ein interkulturelles Zentrum inkl. Außenraumgestaltung geschaffen werden. Es ist auch zu prüfen, ob ein gastronomisches Angebot realisiert werden kann.

Zur Außenraumgestaltung gehört die Einbindung des direkt angrenzenden Treffpunktes Quartiersgarten.

5.

Für die Entsiegelung und Flächenherstellung sind im Haushalt für das Jahr 2026 im Kapitel des Straßen- und Grünflächenamtes 100.000 Euro für "z.B. den Bürgergarten“ fest eingestellt. Dieses Geld wird mit diesem Beschluss verpflichtend gemäß den Vorgaben des ISEK und der Grün- und Freiraumkonzeption Mühlenkiez noch im Jahr 2026 für die genannten Maßnahmen eingesetzt.

6.

Die barrierefreie Nutzung der Fläche ist zu gewährleisten. Der Außenraum des Kiezpavillons soll zum Treffpunkt Quartiersgarten geöffnet werden. Das Bezirksamt prüft für das erste Halbjahr 2027 den Einsatz von Mitteln des Senatsprogramms „Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)“ bis zu 30.000 Euro für Aufenthaltsmöbel und einfache Sport- und Spielgeräte, die im Außenraum des Kiezpavillons aufbewahrt werden sollen.

7.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung über das Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ der Städtebauförderung sowie Ausgleichsmittel zu prüfen, weitere Fördermöglichkeiten (z.B. „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ – NKK) einzuwerben und eine entsprechende Ko-Finanzierung zu sichern.

Einreichende:

Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Maximilian Schirmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Dr. Oliver Jütting, BV Axel Lüssow

SPD-Fraktion: BV Marc Lenkeit, BV Mike Szidat

für eine Gruppe engagierter Anwohner*innen aus dem Mühlenkiez, unterstützt von den Vereinen KulturMarktHalle e.V. und Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. sowie von Mietervertreter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG

Begründung:

Der geplante Quartiersgarten schafft eine dringend benötigte öffentliche Grün- und Freifläche im dicht besiedelten Mühlenkiez und fördert soziale Begegnung, ökologische Bildung und nachhaltige Stadtnatur. Die Entsiegelung und ökologische Gestaltung der Fläche leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Durch die aktive Einbindung der Anwohner*innen und lokaler Initiativen wird die Identifikation mit dem Kiez gestärkt und ein lebendiges Miteinander unterschiedlicher Interessengruppen gefördert.

Dieser Antrag wird auf Initiative einer Gruppe engagierter Anwohner*innen aus dem Mühlenkiez, unterstützt von den Vereinen KulturMarktHalle e.V. und Verein für Lebensqualität in der Michelangelostraße e.V. sowie von Mietervertreter*innen der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG eingebracht.

Zur Historie der bisherigen Planungen:

Das 76 Hektar große Gebiet östlich der Greifswalder Straße (Mühlenkiez) wurde in 2002 gemäß § 171b BauGB als Fördergebiet festgelegt, der Start der Förderung war 2017. Eines der Leitbilder und die Entwicklungsziele sind, die vorhandenen öffentlichen Spiel- und Bewegungsflächen sowie den Grün- und Freiraum aufzuwerten und an die klimatischen Veränderungen anzupassen.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) benannte bereits 2017 im Rahmen einer Bürgerbeteiligung abgestimmte Nutzungen für das Flurstück 280.

Diese Vorgaben müssen den Bedürfnissen der heutigen und zukünftigen Bewohner gerecht werden.

Dahinter steht mutmaßlich die „Plutos Real Estate Investment Group AG", kurz PREIG AG. Der Wohnkonzern ist in den vergangenen Jahren aggressiv auf Einkaufstour gegangen: Allein 2023 erwarb er elf Mehrfamilienhäuser für rund 120 Millionen Euro. Das Geschäftsmodell ist immer dasselbe: Altbauten in guten Innenstadtlagen günstig kaufen, modernisieren – und zu deutlich höheren Preisen wiedervermieten oder in Eigentumswohnungen umwandeln. Dass ein Börsengang als Ziel im Raum stand, machte Mieter*innen in betroffenen Häusern berlinweit zurecht nervös.

Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir Licht ins Dunkel bringen. Das Ergebnis ist ernüchternd, aber nicht überraschend. In der Lottumstraße 1 hat das Bezirksamt für alle sechs leerstehenden Wohnungen Leerstandsgenehmigungen nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz erteilt – jeweils bis zum 31. März 2026. Die Eigentümerin machte glaubhaft, dass Instandsetzungsarbeiten anstehen. Begonnen im Januar 2024, wurden sie im August desselben Jahres gestoppt. Seitdem ruhen die Bauarbeiten. Das Bezirksamt prüft, ob die Genehmigungsvoraussetzungen noch vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann es per Wohnzuführungsgebot anordnen, die Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen – und genau das werden wir einfordern.

In der Schliemannstraße 6 steht eine Wohnung leer, bekannt seit Januar 2025. Ein Amtsverfahren wegen des Verdachts des Leerstehenlassens läuft. Zu Raumerstraße 31, Christinenstraße 1 und Maximilianstraße 46 – ebenfalls abgefragte Adressen – liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

Was sich in Pankow zeigt, ist kein lokales Randphänomen. Eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus zeichnet berlinweit ein besorgniserregendes Bild der PREIG-Strategie: Leerstand, Modernisierungsankündigungen, Dachgeschossausbauten, Aufzüge und Balkone – Maßnahmen, die in der Summe auf drastische Mieterhöhungen oder Umwandlungen in teuer verkäufliche Eigentumswohnungen hinauslaufen. 

Wir werden die Verfahren weiter eng begleiten. Das Bezirksamt hat zugesagt, alle Instrumente des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zu nutzen. Wir werden darauf beharren – mit Nachdruck und ohne Aufschub. Leerstandsgenehmigungen dürfen kein Freibrief sein, Wohnungen dauerhaft dem Markt zu entziehen.

Besonders brisant: Da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist, sind für den zweiten Bauabschnitt weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Finanzierung fehlt faktisch bereits jetzt. Statt diesen Missstand offen anzusprechen, werden Lücken offenbar durch die Umwidmung von Mitteln gestopft – und zwar auf Kosten des Breiten-, Schul- und Vereinssports. Die dafür vorgesehenen Gelder werden jetzt indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt. Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein.

Der Vorgang erhält durch die laufende Olympia-Debatte zusätzliche Brisanz. Am Jahnsportpark zeigt sich bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung zahlt: Wir alle. Dagegen ist Olympia ein um viele Milliarden schwereres Großprojekt als der Sportpark in Prenzlauer Berg.

In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Laut aktuellen Prognosen sprechen sich rund 67 Prozent der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung aus. Wir fordern daher volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten und einen klaren Vorrang öffentlicher Mittel für den Breitensport – statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken. 

Im Ergebnis entstehen insgesamt 1.200 neue Wohnungen in einem vergleichsweise kleinen Gebiet. Angesichts des angespannten Berliner Mietmarktes klingt das erst einmal gut, immerhin sind nun Mietwohnungen ohne die bei privaten Investoren sonst oft übliche möblierte Vermietung auf Zeit geplant und auch das ursprünglich vorgesehene Hotel ist vom Tisch, doch die Vorhaben werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Für den Güterbahnhof am Thälmannpark steht zumindest ein städtebaulicher Vertrag in Aussicht. Ein Teil der Wohnungen könnte so zumindest mit Belegungsbindungen versehen werden – das ist zu begrüßen, fällt aber deutlich zu gering aus, um einen solch massiven Eingriff zu rechtfertigen. Die Regelung wirkt eher wie ein Sahnebonbon, mit welchem dem Bezirk das Vorhaben schmackhaft gemacht werden soll, als wie ein ernstzunehmender Beitrag zu bezahlbarem Wohnen. Hinzu kommt: Wertvolle Freiflächen werden überbaut, das Denkmalensemble Thälmannpark wird langfristig eingeschnürt. Und in unmittelbarer Nachbarschaft ist eine Schulbebauung geplant. Schule und Wohnen so eng zusammenzurücken, verträgt sich in der Praxis selten gut – Nutzungskonflikte sind programmiert.

Anders liegt der Fall nördlich der S-Bahn. Supermärkte mit großen Parkplatzflächen in einem Zentrumsbereich zu überbauen, halten wir grundsätzlich für sinnvoll – ob man ein Hochhaus direkt im Übergang zur Gründerzeitbebauung platzieren muss, ist jedoch zumindest fragwürdig. Schwerer wiegt aber, dass der Bezirk bei diesen Projekten praktisch keine Eingriffsmöglichkeiten hat. Geplant sind Mietwohnungen zu durchschnittlich 20 Euro pro Quadratmeter, hinzu kommt im Erdgeschoss ein Supermarkt. Soziale Infrastruktur ist nicht mitgedacht.

Und genau hier liegt die drängendste Frage. Rund 2.500 neue Nachbar*innen brauchen Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken und Sportstätten. Laut bezirklicher Bedarfsplanung fehlt es bereits heute in fast all diesen Bereichen an Angebot. Bisher ging der Bezirk von 750 neuen Wohnungen in dem Gebiet aus, nun verdoppelt sich die erwartete Anzahl nahezu und Pankow steuert sehenden Auges und ohne Eingriffsmöglichkeiten in noch größere Versorgungsdefizite. 

Und für das eigentliche Problem der überteuerten Mieten lösen die Projekte gar nichts. Sozialer Wohnungsbau spielt nur eine untergeordnete Rolle, die Neubauten drohen stattdessen selbst zum Treiber von Mieterhöhungen zu werden.

Die linke Opposition in der BVV hatte als Antwort auf all das eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§ 165 BauGB), die den bezirklichen Einfluss gestärkt und die Projektentwickler zur Mitfinanzierung fehlender Infrastruktur verpflichtet hätte. Doch die schwarz-grüne Mehrheit sah keinen Bedarf für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und einen Einfluss des Bezirks auf die Flächennutzung.

Aus unserer Sicht braucht der Bezirk endlich verbindliche Instrumente, um Flächen im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln – statt zuzusehen, wie Baurechts-Erleichterungen von oben Investoren stärken und unsere Kieze belasten. Bauen, bauen, bauen allein hilft eben nicht. Entscheidend ist, was gebaut wird – und für wen. Unsere Vision ist eine Stadt, die für alle lebenswert und bezahlbar ist, die das Wohl der Menschen über Profitinteressen stellt.

1. Ist dem Bezirksamt Leerstand von Wohnungen unter den Anschriften
   1. Lottumstraße 1
   2. Schliemannstraße 6
   3. Raumer Straße 31
   4. Christinenstr. 1

   5. Maximilianstraße 46

      bekannt und wenn ja, seit wann?

2. Wie viele Wohnungen sind jeweils betroffen?
3. Wurde der Leerstand nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz beantragt?
4. wenn ja, für wie viele Wohnungen, für welchen Zeitraum und wie wurde der Antrag vom Bezirksamt mit welcher Begründung beschieden?
5. wenn nein, wurde ein Amtsverfahren wegen Zweckentfremdung eingeleitet und mit welchem Ergebnis?
6. Liegen dem Bezirksamt sonstige Anträge des/der jeweiligen Eigentümer:innen vor, wie Anträge auf Umwandlung in Eigentum, Sanierung, Grundrissänderung oder sonstige Umbaumaßnahmen?
7. Was unternimmt das Bezirksamt, um längerfristigen Leerstand an diesen Standorten zu unterbinden?

Antwort des Bezirksamts

Auffällig war: Nur wenige der Anwesenden waren bereits bei der Mieterversammlung dabei gewesen. Die meisten sind über unsere Flyer auf das Angebot aufmerksam geworden. Das zeigt uns, dass der Bedarf für individuelle Beratung weiterhin gegeben ist – auch wenn sich die geschilderten Probleme ähneln: teils gravierende Mängel in den Wohnungen, ausbleibende Reaktionen der Hausverwaltung.

Besonders gut angenommen wurden die vorbereiteten Informationsblätter und Musterbriefe zur Mietminderung. Auch wenn wir nicht jede Frage sofort abschließend klären konnten, gaben diese vielen eine Orientierung, wie sie ihre Rechte gegenüber der Gewobag geltend machen können.

Unterdessen zeigt sich, dass der aufgebaute Druck wirkt! Von Bewohner*innen einiger Gewobag-Häuser wurde uns berichtet, dass sie Briefe bekommen haben, in denen sich die Wohnungsbaugesellschaft entschuldigt und Besserung gelobt hat und sogar Blumen verschenkte. Aber auch konkret tut sich was: Die seit langer Zeit defekte Klingelanlage in einem Haus wurde kürzlich repariert. 

Wir bleiben dran – und wir lassen die Mieterinnen und Mieter im Mühlenviertel mit ihren Problemen nicht allein.

Vermieter sind aber grundsätzlich für die Instandhaltung ihrer Gebäude zuständig. Sie tragen auch etwaige Zusatzkosten, wenn durch Unbewohnbarkeit eine alternative Unterbringung notwendig ist. Ob die Versicherung des Vermieters diese Kosten erstattet, ist keine Frage, die auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann, sondern muss letzten Endes zwischen dem Vermieter und seiner Versicherung geklärt werden. Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Zustand erhalten und entstehende Mängel unverzüglich beseitigen. Mittlerweile aber nimmt das Gebäude Schaden. Durch den Heizungsausfall rinnt massenweise Kondenswasser die Wände herunter. Risse im Mauerwerk und großflächiger Schimmel sind vorprogrammiert. 

Der Brandschaden könnte laut Bewohner*innen schnell behoben werden. Die Ursache sei klar und das Ausmaß gering. Ein Kurzschluss in einem alten Kabel habe zum Brand geführt. Die Hausverwaltung aber sagt etwas anderes. Die Polizei ermittle wegen Brandstiftung: Anzeige gegen Unbekannt. Vielleicht, gegebenenfalls und eventuell hat eine obdachlose Person hinter drei fest verschlossenen Türen, die offen gelassen wurden, den Kellerbrand ausgelöst. Eine zu einfach gestrickte Geschichte mit weitreichenden Folgen, die jedoch schon viel früher beginnt. 

2022 kaufte ein Investor das Gebäude und begann umgehend mit Modernisierungen, die er auf die Mieten umlegte. Der Garten wurde in Terrassen unterteilt, Zäune gezogen und einzelnen Wohnungen im Erdgeschoss zugeschlagen. Balkone wurden ohne bestehenden Bedarf angebaut, energetische Sanierungen und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen hingegen aufgeschoben.

Letztlich hat ein Gutachter einen massiven Instandsetzungsbedarf bestätigt. Für die Mieter*innen steht deshalb auch infrage, ob der Brand grundsätzlich hätte verhindert werden können. Das aber ist nur eine mögliche Interpretation und genau hier liegt die Crux. Solange unklar ist, was den Brand genau versursacht hat und vor allem wie groß der Schaden tatsächlich ist, kann sich der Vermieter auf seine Erzählung zurückziehen. 

Die Abläufe bleiben unverständlich und es mangelt an einer zeitlichen Perspektive. Parallel tauchen Inserate für möblierte Wohnungen im selben Haus auf. Die Situation ist also keine einfache Hängepartie, sondern vermutlich eine Hinhaltetaktik, um Wohnraum für Spekulation frei zu machen. Einige der betroffenen Mieter*innen haben befristete Mietverträge und bereits aufgegeben. Die Geschichte des Mietshauses in der Stargarder Straße ist somit ein weiteres Beispiel für Verdrängungsstrategien.

Die Geschichte der Stargarder Straße ist aber auch eine Geschichte der Solidarität. Die Hausgemeinschaft steht eng zusammen, organisiert sich und schließt sich Bündnissen wie „Pankow gegen Verdrängung“ an. Sie teilen Informationen, organisieren Aktionen und bekommen Rückenwind aus Politik und Zivilgesellschaft. Auch der Verein „Pankow solidarisch e.V.“ – gegründet von unseren Genoss*innen in der BVV – unterstützt die Mieter*innen und hat eine fachtechnische Einschätzung finanziert, die hoffentlich feststellen kann, wie die Versorgung soweit wiederhergestellt werden kann, dass unsere Nachbar*innen endlich in ihre Wohnungen zurückkehren können. 

Die Linksfraktion Pankow erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Betroffenen:

„Für die Hausgemeinschaft ist die Situation eine enorme Belastung. Von einem Tag auf den anderen mussten sie ihre Wohnungen verlassen und die beiden Läden schließen. Nach wie vor gibt es keine verlässliche Perspektive auf Rückkehr. Stattdessen zeichnet sich eine Hinhaltetaktik ab, die möglicherweise auf eine Verdrängung der aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner abzielt,“

warnt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow,

„während die notwendigen Reparaturen nicht angegangen werden, tauchen nach wie vor Inserate zu horrenden Summen für zeitlich befristete, möblierte Wohnungen im selben Haus auf.“

Bigos fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen:

„Es muss unabhängig geklärt werden, ob eine vollumfängliche Sanierung aller Elektro-, Heizungs- und Wasserleitungen, wie es Eigentümer und Hausverwaltung behaupten, tatsächlich notwendig ist. Aus Sicht der Betroffenen ging der Brandfall von einem klar identifizierbaren Kabel aus. Dass alle Versorgungsleitungen abgestellt wurden und das Haus vom Stromnetz genommen wurde, war eine Vorsichtsmaßnahme im Rahmen der Brandbekämpfung. Es ist daher fraglich, ob das so bleiben muss. Die bezirkliche Wohnungsaufsicht kann und muss bei einem Vor-Ort-Termin eigene Feststellungen zum Ausmaß des Brandschadens machen und auf Wiederherstellung der Versorgung in den unbeschädigten Leitungen drängen.“

Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Vermieter sind grundsätzlich für die Instandhaltung ihrer Gebäude zuständig. Sie tragen auch etwaige Zusatzkosten, wenn durch Unbewohnbarkeit eine alternative Unterbringung notwendig ist. Ob eine Versicherung diese Zusatzkosten erstattet, ist keine Frage, die auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann, sondern muss zwischen dem Vermieter und seiner Versicherung geklärt werden. Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Zustand erhalten und entstehende Mängel unverzüglich beseitigen. Alle darüber hinaus gehenden Instandhaltungsmaßnahmen gehören zu den regulären Pflichtaufgaben des Vermieters, denen er selbstverständlich nachkommen muss.“

In der Stargarder Straße aber werden die Betroffenen im Unklaren gelassen und die Sache im Grunde ausgesessen. Das birgt auch die Gefahr weiterer Gebäudeschäden, so Bigos:

„Durch den Heizungsausfall rinnt bei kalten Temperaturen Kondenswasser die Wände herunter. Schäden an der Bausubstanz und großflächiger Schimmel sind vorprogrammiert. Auch deshalb braucht es eine sofortige Reparatur an den beschädigten Versorgungsleitungen, die Inbetriebnahme der funktionsfähigen Stromleitungen und umgehende Befüllung der unbeschädigten Gas- und Wasserleitungen. Der Wiedereinzug der Mieterinnen und Mieter muss absoluten Vorrang haben.“

Die Linksfraktion wird zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. März 2026 einbringen.

Das Bezirksamt soll zudem eine mögliche Zweckentfremdung von Wohnungen oder erhaltungsrechtlich unzulässige Änderung der Nutzung von Wohnungen im Gebäude prüfen; inbegriffen einer Klärung der Frage, ob die stattfindenden Renovierungsarbeiten in einzelnen Wohnungen des Gebäudes und die geplante vollumfängliche Sanierung der Elektro-, Wasser- und Heizungsleitungen zur Wiederherstellung der Mietsache notwendig sind oder die Instandsetzung unverhältnismäßig verzögern.

Darüber hinaus soll das Bezirksamt bei einem Vor-Ort-Termin den Schaden selbst begutachten und hierzu eigene Feststellungen treffen, um auch hierüber eine Klärung bezüglich bestehender Haftungs- und Zuständigkeitsfragen herbeiführen zu können.

Bei Bestehen einer Verdrängungssituation hat das Bezirksamt wirksame Maßnahmen zum Schutz der Mieter*innen zu ergreifen. Die betroffenen Mieter*innen sollen aktiv bei der Durchsetzung ihrer Mieter*innenrechte unterstützt werden, insbesondere bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für Zeitmietverträge für Wohnraum und der Bereitstellung von Ersatzwohnungen. Hierfür ist eine kurzfristige personelle Verstärkung des Wohnungsaufsicht zu prüfen und sofern möglich umzusetzen.

Einreichende, Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Frederik Bordfeld, BV Maximilian Schirmer

Einreichende, Bündnis 90/Die Grünen: BV Almuth Tharan, BV Paul Schlüter, BV Silke Gänger

Begründung:

Am 24.01.2026 hat es im Keller eines Mietshauses in der Stargarder Straße 73 gebrannt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, aber das gesamte Gebäude ist seitdem ohne Strom und Gas. Rund 40 Familien und insgesamt 120 Menschen mussten evakuiert werden und seitdem in Hotels, bei Freunden oder auch Familie außerhalb von Berlin untergekommen sind. Zudem sind zwei etablierte Gewerbe, ein Café und ein Falafelimbiss, aufgrund der Brandfolgen geschlossen.

Der Brandfall ging von einem klar identifizierten Kabel im Keller aus. Anstatt aber den eindeutig umgrenzten Schaden zu beheben und den Mieter*innen eine schnelle Rückkehr in ihre ansonsten unbeschadeten Wohnungen zu ermöglichen, will die Hausverwaltung alle Elektro- und Gasleistungen sanieren. Die Abläufe bleiben unverständlich und es mangelt an einer zeitlichen Perspektive. Auch hat die Hausverwaltung erst auf Initiative von Mieter*innen und des Sozialamtes eine Mietminderung in Aussicht gestellt.

Parallel tauchen im Internet Inserate für möblierte Wohnungen im selben Haus auf. Zudem finden derzeit Renovierungen von Wohnungen im Gebäude statt, während beim Brandschaden im Keller nichts passiert. Es besteht daher Grund zur Annahme, dass die Verzögerung der Reparaturen mit einer ggf. bestehenden Zweckentfremdung von Wohnraum bzw. mit einer Verdrängungssituation in Verbindung steht, der es angesichts der angespannten Mietsituation in Berlin und insbesondere im Prenzlauer Berg entschieden und aktiv entgegenzuwirken gilt. Das Gebäude befindet sich in einem sozialen Erhaltungsgebiet. Zudem hat der Berliner Senat verkündet, möbliertes Kurzzeitwohnen künftig unter generellen Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

Der Geschäftsbereich Stadtentwicklung nimmt die Hinweise auf eine ggf. bestehende Zweckentfremdung ernst, kann aber nur mit verbesserten Personalschlüssel wirksam handeln. Eine kurzzeitige Abordnung von Personal in die Wohnungsaufsicht käme letzten Endes auch dem Bezirkshaushalt zugute. Denn derzeit übernimmt das Sozialamt in einigen Fällen die Kosten für eine alternative Unterbringung, die mit weiteren Verzögerungen der notwendigen Reparaturmaßnahmen entsprechend ansteigen.

Dahingehend sollte von Seiten des Bezirksamtes auch die Beauftragung der Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zur Brandursache gezogen werden, wodurch auch derzeit strittige Haftungs- und Zuständigkeitsfragen geklärt werden könnten. Es bestehen derzeit unterschiedliche Auskünfte zur Ursache und vor allem zum Ausmaß des Schadens und es ist strittig, ob eine vollumfängliche Sanierung aller Elektro-, Heizungs- und Wasserleitungen mit Verweis auf § 6 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) tatsächlich notwendig ist. Eine unabhängige Feststellung wäre für das Bezirksamt auf Basis des Wohnungsaufsichtsgesetzes Berlin (WoAufG Bln) möglich und in diesem Fall geboten.

Die Geschäftsstelle Mehrfachnutzung (MFN) besteht seit September 2021 und wurde nach einer Pilotphase im April 2023 verstetigt. Sie ist angesiedelt bei der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH und beauftragt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Gemäß Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage auf Drucksache 19/25059 hat die Geschäftsstelle Mehrfachnutzung im Jahr 2022 einmalig einen Aufruf zur Bewerbung von Modellprojekten an die Bezirke versandt. Dabei wurden anschließend anhand von Kriterien wie Nutzungskombination, Akteur:innenkonstellation, stadträumliche Lage, Neubauprojekt oder Weiterentwicklung des Bestands sowie besonderen verwaltungsorganisatorischen Modellen Projekte in anderen Bezirken als Pankow ausgewählt und begleitet. Allerdings wird weiterhin ausgeführt, dass alle zwölf Berliner Bezirke den Service der Geschäftsstelle bereits in Anspruch genommen hätten (Begleitung von Modellprojekten, Inputvorträge auf bezirklichen Veranstaltungen, Teilnahme an der jährlichen Exkursion der Geschäftsstelle etc.). 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Wann, zu welchen Themen und Fragestellungen hat der Bezirk in den Jahren 2023 bis 2026 den Service der Geschäftsstelle Mehrfachnutzung in Anspruch genommen?
2. Gibt es aktuell Projekte für Mehrfachnutzung von Räumen, bei deren Umsetzung die Geschäftsstelle beratend und unterstützend zur Seite steht?
3. 1. Wie ist der Stand bei der Mehrfachnutzung von Räumen, die sich in öffentlicher Hand befinden (bitte aufschlüsseln nach Gebäude, Anzahl der Räume, möglichen Nutzungszeiten)?
   2. Wie viele entsprechende Vereinbarungen bestehen mit welchen Akteur:innen (Vereine, Initiativen, Institutionen) (bitte aufschlüsseln als Erweiterung und Aktualisierung der Anlage zur KA-0790/IX)?
4. Was plant der Bezirk, um mehr Mehrfachnutzungen etwa für Amateurmusik, Amateurtheater und andere Kulturnutzungen auszuweiten?
5. Ist aus Sicht des Bezirksamtes der Beantwortung noch etwas hinzuzufügen?

Antwort des Bezirksamts

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen, um Eigentümer und Hausverwaltung zu einer schnellen Instandsetzung der genannten Medien zu bewegen, damit die Wohnungen in kurzer Zeit wieder bewohnbar werden?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um Eigentümer und Hausverwaltung zur Instandsetzung zu bewegen?
3. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, wenn die Instandsetzungsmaßnahmen nicht bald beginnen? Gibt es eine Möglichkeit den Umfang des Schadens festzustellen, da die Mieter*innen berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit der Unterbrechung der genannten Medien haben?
4. Weshalb wird die Erstattung von Kosten für die alternative Unterbringung der nunmehr wohnungslosen Mieter*innen vom Sozialamt lediglich befristet übernommen?