Diese Wahlperiode war keine einfache. Politische Mehrheiten haben sich verschoben, der Bezirk steckt in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten und soziale Angebote geraten unter Druck. Doch gerade in diese Zeit zeigte sich deutlich, wofür die Linksfraktion steht: Wir haben uns eingemischt, Mehrheiten organisiert und gemeinsam mit Initiativen, Trägern und engagierten Pankower*innen für Erhalt und Verbesserungen gekämpft.

Als Kürzungen in der Jugend- und Sozialhilfe, bei Kultur, Gleichstellung und Demokratieförderung drohten, haben wir mit „Pankow bleibt #unkürzbar“ über 80 Organisationen zusammengebracht, Kiezversammlungen durchgeführt und politische Anträge eingebracht. Auch unter schwierigen Bedingungen lässt sich etwas bewegen, wenn wir gemeinsam kämpfen! Auch in der nächsten Wahlperiode wird die Linksfraktion für Chancengerechtigkeit und lebenswerte Kieze streiten!

Ein gutes Leben für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt im Kiez – in Stadtteilzentren, Familienzentren, Schulen, Beratungsstellen und auf der Straße. Während der Energiekrise haben wir die Ausweitung von Energie- und Schuldenberatungen durchgesetzt. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ konnten in Pankow 26 soziale Projekte gefördert werden. Für obdachlose Menschen unterstützten wir Safeplaces wie Little Homes, entwickelten einen empathischen Leitfaden für den Umgang der Verwaltung mit Obdachlosigkeit und stellten uns gegen verdrängende Maßnahmen im öffentlichen Raum. Kürzlich wurde aus einem Antrag unserer Fraktion ein Pilotprojekt: Das Wahlamt kooperiert mit freien Trägern, um obdachlosen und wohnungslosen Menschen mobil und niederschwellig ihre Stimme für die anstehenden Wahlen abzugeben.

Auch wichtige Begegnungsorte konnten wir sichern: Das Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee kam wieder ins Investitionsprogramm, die Stille Straße als Treffpunkt für Senior*innen blieb erhalten. Mit einem strategischen Maßnahmenpaket treiben wir Barrierefreiheit, bessere Mobilität und eine seniorinnenfreundliche Infrastruktur voran.

Auch die Anliegen von Kindern und Jugendlichen waren für uns Priorität. Pankow ist heute offiziell „Kinderfreundliche Kommune“ der Vereinten Nationen – muss sich aber daran auch messen lassen! Wir haben uns für sozialräumliche Öffnung von Schulaußensportanlagen stark gemacht, die Koordinierungsstelle gegen Kinder- und Familienarmut initiiert, mobile Angebote des Familienservicebüros angestoßen und den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM gesichert.

Damit unser Zuhause unser Zuhause bleibt

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Unser größter Erfolg in dieser Wahlperiode: Drei neue Milieuschutzgebiete rund um den Weißen See. Damit schützen wir tausende Mieter*innen vor spekulativen Modernisierungen und Umwandlungen.

In der Ausschussarbeit haben wir dafür gekämpft, die Gebiete deutlich größer zu fassen und den tatsächlichen Verdrängungsdruck realistisch zu bewerten. Das Ergebnis ist ein wirksamer Schutz für fast den gesamten beantragten Bereich. Milieuschutz ist für uns kein symbolischer Akt, sondern ein konkretes Instrument gegen Verdrängung und soziale Spaltung. Erfolgreich haben wir auch in akuten Verdrängungsfällen gegen die Profitgier von Investoren gekämpft - wie im Falle der Mieter*innen der Stargarder Straße. 

In der nächsten Wahlperiode werden wir dafür kämpfen, dass dieser Schutz konsequent angewendet und auf weitere gefährdete Gebiete ausgeweitet wird. Denn unser Zuhause darf kein Spekulationsobjekt sein!

Obdachlose und wohnungslose Menschen sind häufig von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl auch ihnen das Wahlrecht zusteht. Hürden wie fehlende Meldeadressen, unzureichende Informationen oder bürokratische Hindernisse erschweren die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Teilnahme an Wahlen. Zudem fehlen vielen obdachlosen Menschen gültige Ausweisdokumente, die für die Wahlteilnahme sowie für den Zugang zu sozialen Leistungen notwendig sind. Letztlich braucht es auch eine Ansprache vor Ort. 

Der Antrag wurde am 4. März 2026 von der BVV Pankow in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und am 10. Juni 2026 einstimmig und mit wenigen Anpassungen im Sinne einer guten und zügigen Umsetzung von der BVV beschlossen. Es freut uns sehr, dass die Umsetzung in Kooperation mit freien Trägern so gut funktioniert und das Angebot einen solch positiven Anklang gefunden hat! Wir danken den Kolleg*innen des Wahlamtes und den freien Trägern für die sehr gute und schnelle Umsetzung des Anliegens und diese wichtige Unterstützung für unsere obdachlosen und wohnungslosen Mitbürger*innen!

Die Sitzung am 10. Juni war also die letzte, auf der die Fraktionen Anträge einbrachten, von denen sie hoffen konnten, sie in alter Konstellation zu verabschieden. Entsprechend voll war die Tagesordnung. Zahlreiche Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen lagen vor, ebenso wie eine Reihe neuer Anträge. Besonders freuen wir uns über den Beschluss unseres Antrages für einen Quartiersgarten für den Mühlenkiez, der in Zusammenarbeit mit Anwohnenden und lokalen Initiativen entwickelt wurde.

Ein Symptom des begonnenen Wahlkampfes war die ausgeprägte Debattenbereitschaft der Bezirksverordneten, auch bei Themen von vermeintlich geringer Brisanz. Entsprechend wurde die Tagesordnung diesmal nicht abgearbeitet, wir sehen uns also zu einer Fortsetzungssitzung am 24. Juni wieder.

Allen voran aber stand eine dringliche Resolution auf Initiative der Linksfraktion auf der Agenda, die die Ereignisse vom 2. Juni 2026 vor dem sogenannten „Braunen Haus“ der AfD Pankow adressierte. 

Wie die taz berichtet, war es dort bei einer antifaschistischen Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung zu einem tätlichen Angriff gekommen auf die Anmelderin der Demonstration, Pankower Aktivistin Maja Wiens von den „Omas gegen Rechts“. Nach Angaben von Augenzeugen und der Betroffenen selbst wurde sie von einem Mann attackiert, nachdem dieser Teilnehmende der Kundgebung verbal angegriffen hatte. Die Polizei bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass Strafanzeigen wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen wurden.

An der Demonstration beteiligten sich Anwohner*innen sowie Vertreter verschiedener demokratischer und antifaschistischer Organisationen. Augenzeugen berichten zudem von Bedrohungen und Einschüchterungen durch Personen aus dem Umfeld der AfD-Veranstaltung. Auch der mutmaßliche Täter sei aus ihren Reihen gekommen und habe für seinen Angriff Beifall und Zustimmung von diesen bekommen.

Als mutige Antifaschistin will Wiens sich eigener Aussage zufolge nicht einschüchtern lassen. Diese Haltung können wir nur bewundern. Umso wichtiger fanden wir es, dass die demokratischen Bezirksverordneten sich solidarisch mit der Angegriffenen erklären und rechtsextreme Gewalt und Einschüchterung klar verurteilen.

Zusammen mit Grünen, Sozialdemokrat*innen und den Verordneten der FDP fanden wir eine Mehrheit für die Resolution, die rechtsextreme Gewalt verurteilt und zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Demokratie verurteilt. Wir begrüßen dieses deutliche Signal der Mehrheit der BVV Pankow!

Besonders enttäuschend trat am Abend aber die Pankower CDU-Fraktion auf, die sich weigerte, eine Resolution auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterstützen. Dafür erhielt sie Beifall aus den Reihen der AfD, der ehrliche Christdemokrat*innen erschaudern lassen muss. Wieder zeigt sich, dass auf die heutigen Konservativen, die ängstlich nach dem rechten Rand schauen, bei der Verteidigung unserer Demokratie kein Verlass ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Resolution der Linksfraktion und der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, in der sie den tätlichen Angriff auf eine Aktivistin der „Omas gegen Rechts“ am 2. Juni 2026 in Berlin-Blankenburg auf das Schärfste verurteilt.

Die betroffene Aktivistin, die zugleich Anmelderin eines antifaschistischen Gegenprotests war, wurde am Rande einer Veranstaltung der AfD von einem Sympathisanten der Partei angegriffen und geschlagen. Für die demokratischen Fraktionen in der BVV ist klar: Wer Menschen angreift, die sich friedlich und ehrenamtlich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, greift die Grundwerte unseres Gemeinwesens an.

„Dieser Angriff war ein gezielter Angriff auf eine Frau, die sich seit Jahren mutig gegen Rechtsextremismus engagiert. Solche Taten dürfen weder verharmlost noch relativiert werden“, 

erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion Maria Bigos und Maximilian Schirmer. 

„Der Beifall, den der Angreifer von seinen Mitstreitern im Anschluss erfuhr, zeigt deutlich, in was für einem besorgniserregenden gesellschaftlichen Klima der Vorfall stattgefunden hat. Rechtsextreme Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Diese Entwicklung gefährdet demokratische Teilhabe und das friedliche Zusammenleben im Bezirk.“

„Besonders erschütternd war für uns, dass die Betroffene schwer erkrankt ist und sich in palliativer Chemotherapie befindet“, ergänzen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion, Almuth Tharan und Paul Schlüter. „Dieser Angriff hätte schwerste Folgen haben können.“

Marc Lenkeit, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Der brutale Angriff auf eine friedliche Gegendemonstrantin ist nicht nur ein Angriff auf eine einzelne engagierte Person. Es ist ein Angriff auf all jene, die sich für Demokratie, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander im Bezirk einsetzen. Wer Menschen einschüchtern oder mit Gewalt zum Schweigen bringen will, greift die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft an und damit uns alle. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Unsere Solidarität gilt der Betroffenen.“

Die Fraktionen erklären sich ausdrücklich solidarisch mit der betroffenen Aktivistin, den „Omas gegen Rechts“, der VVN-BdA sowie allen Menschen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit engagieren. Ihr Einsatz verdient Anerkennung, Schutz und die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

Bigos und Schirmer begrüßen ausdrücklich die Zustimmung der BVV:

„Pankow ist und bleibt ein Bezirk der Demokratie, der Vielfalt und des respektvollen Miteinanders. Für Menschenfeindlichkeit, Einschüchterung und rechte Gewalt ist hier kein Platz. Wer sich den Feinden der Demokratie entgegenstellt, steht nicht allein – sondern kann auf unsere Solidarität und demokratisches Zusammenstehen vertrauen.“

Tharan und Schlüter halten fest: „Aktivist*innen wie die Omas gegen Rechts verteidigen das echte Pankow, in seiner Lebendigkeit, Diversität und Weltoffenheit. Wer für Demokratie einsteht, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden – dafür haben wir heute in der BVV ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ 

Unsere bisherige Stadträtin für Soziales und Gesundheit, Dominique Krössin, hatte ihr Amt zum 1. April aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir danken ihr für die vielen Jahre unermüdlicher Arbeit für unseren Bezirk und wünschen ihr für ihre weitere Laufbahn alles Gute.

Das Vorschlagsrecht für die Bezirksamtsposten wird nach einer Proporzregelung vergeben, welche sich nach der Größe der BVV-Fraktionen richtet. Für den frei gewordenen Posten obliegt das Vorschlagsrecht der Linken. Das ist unumstritten. Entsprechend schlug die Linksfraktion zur Tagung die Wahl Jonas Teunes zum Bezirksstadtrat vor.

Teune erfüllt alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt. Er ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, verfügt über einschlägige Erfahrung in politischer Führung und Prozessmoderation und kennt die sozialpolitischen Bedarfe des Bezirks aus seiner langjährigen Arbeit vor Ort. 

Wir haben in den vergangenen Wochen wiederholt intensive Gespräche auch mit der Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP geführt, um eine demokratische Mehrheit für Teune zu organisieren – mit widersprüchlichen Signalen bis in die letzten Stunden. Mit der SPD haben wir eine nach wie vor gültige Zählgemeinschaftsvereinbarung. Mit Blick auf die Stabilität des Bezirks, sind wir davon ausgegangen, dass die demokratischen Fraktionen das reguläre Verfahren einer solchen Nachbesetzung einhalten werden. 

Stattdessen aber weigerten sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP Teune zum Stadtrat zu wählen und ließen ihn in drei Wahlgängen durchfallen. Nicht etwa, weil sie Zweifel an seiner fachlichen oder persönlichen Eignung hatten – im Gegenteil betonten alle Redner*innen, wie gut die Gespräche mit Teune vorab waren –, sondern schlichtweg, weil er Linker ist. Dieser Vorgang ist bislang in Pankow einmalig und skandalös.

Denn Grüne, CDU und SPD machen hier Wahlkampf auf Kosten der Pankowerinnen und Pankower, die jetzt bis zur Wahl im September ein führungsloses Ressort Soziales und Gesundheit hinnehmen müssen. Weil Grüne, CDU und SPD Angst haben vor der Linken, die erst im Frühjahr 2025 stärkste Kraft im Bezirk wurde, und die in diesem Jahr das Bürgermeisteramt – in Pankow und in Berlin – erobern kann und will. 

Wie geht es jetzt weiter? Wir werden erneut das Gespräch mit den demokratischen Fraktionen suchen. Gerade in der heutigen Zeit ist ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsamt wichtig. Das Sozialamt Pankow steht vor enormen Herausforderungen, die nicht nebenher zu bewerkstelligen sind. Insbesondere bei der aktuellen Finanzkrise des Bezirks und den andauernden Kürzungsankündigungen von Landes- und Bundesebene, sehen wir nicht, wie Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch und Schul- und Immobilienstadtrat Jörn Pasternack eines der größten Fachämter des Bezirks angemessen in Vertretung steuern können.

Die Nichtwahl bleibt eine unverantwortliche Entscheidung, die wir uns nur dadurch erklären können, dass Grün-Schwarz-Gelb keinen erfahrenen Linken Verwaltungsmann im Bezirksamt sitzen haben will, der ihnen auf die Finger guckt.

Jonas Teune erfüllt alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das Amt. Er ist seit Jahren in der Berliner Verwaltung tätig, verfügt über einschlägige Erfahrung in politischer Führung und Prozessmoderation und kennt die sozialpolitischen Bedarfe des Bezirks aus seiner langjährigen Arbeit vor Ort. 

Enja Springob, Bezirksvorsitzende der Linken Pankow, erklärt:

„Die anderen Fraktionen haben heute einem geeigneten Kandidaten die Zustimmung verweigert. Das ist ein skandalöses Signal kurz vor der Wahl: Lieber das Bezirksamt schwächen als den Kandidaten der Linken zu wählen. Die Pankowerinnen und Pankower werden das zu beurteilen wissen.“

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Pankow, erklären:

„Wer einen qualifizierten Kandidaten ohne sachliche Argumente ablehnt, hat seine Verantwortung für den Bezirk nicht verstanden. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Pankow, die ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitsressort brauchen. Das Ressort darf nicht unbesetzt bleiben, nur weil die Fraktionen Konkurrenz scheuen.“

Die vorliegenden Zahlen, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 15.04. vorgestellt wurden, belegen eine eindeutige Tendenz: Aus den ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro sind Schritt für Schritt deutlich höhere Summen geworden. Allein im ersten Bauabschnitt sind die Kosten bereits auf 22,4 Millionen Euro angestiegen. Der Ausgangswert lag bei 14 Millionen Euro. Weitere Erhöhungen sind absehbar, da der Rückbau des Stadions noch nicht abgeschlossen ist. Damit drohen beim zweiten Bauabschnitt zusätzliche Millionenbelastungen durch Verzögerungen. Für diesen Bauabschnitt fehlt also faktisch bereits die Finanzierung.

Dr. Jaana Stiller, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow, erklärt:

„Besonders problematisch ist, dass die Finanzierungslücken offenbar durch das Verschieben und Zweckentfremden von Mitteln geschlossen werden sollen. Gelder, die eigentlich für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport vorgesehen sind, werden so indirekt zur Kompensation der Kostenexplosion eingesetzt.“

Die Konsequenz ist klar: Diese Politik geht auf Kosten der Bürger*innen, die auf funktionierende Sportinfrastruktur angewiesen sind. Insbesondere Schüler*innen und Vereine werden die Leidtragenden sein. Der Breitensport hat insgesamt das Nachsehen.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Olympia-Debatte erhält diese Entwicklung zusätzliche Brisanz. Während über milliardenschwere Großprojekte diskutiert wird, zeigt sich am Beispiel des Jahnsportparks bereits jetzt, wie schnell Kosten aus dem Ruder laufen und wer am Ende die Rechnung dafür zahlt,“

ergänzt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow.

In der kommenden Woche startet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „NOlympia“. Aktuelle Prognosen zeigen, dass rund 67% der Berliner*innen gegen eine Olympia-Bewerbung sind. Die derzeitigen Vorgänge unterstreichen, wie notwendig eine kritische und öffentliche Debatte über Prioritäten in der Sport- und Investitionspolitik ist.

Deshalb fordern wir Transparenz zu den tatsächlichen Kosten und den Einsatz öffentlicher Mittel für den Breitensport, statt für Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken.

Auf dieses Problem und dessen Folgen weist die Linksfraktion seit April 2025 hin und forderte im Juni das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für eine transparente, gesicherte und ausreichende Tarifvorsorge für die Mitarbeitenden der freien Träger einzusetzen. Gleichzeitig sollte eine verlässliche Alternativlösung erarbeitet und umgesetzt werden. Stattdessen zieht sich das Bezirksamt aus der Verantwortung und stellt sich in eine Linie mit dem Senat. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) zum offenen Brief verkürzt die Stadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) ihre eigene Rolle auf eine passive Dienstpflicht und sucht die Schuld bei anderen. Die BVV habe in ihrer Funktion als Haushaltssouverän keine entsprechende politische Schwerpunktsetzung vorgenommen, heißt es in dem Schreiben.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Jugendstadträtin und Bezirksbürgermeisterin machen sich die Sache zu einfach. Der Haushaltsentwurf kommt letztlich aus dem Bezirksamt und dort war die bestehende Förderlücke in der Jugendförderung und die Kürzungen in der Schulsozialarbeit bereits veranschlagt. Zudem wurde es versäumt ein transparentes Vergabeverfahren der Tarifmittel zu erarbeiten und vorzulegen.“

Im Schreiben heißt es zudem, die Situation sei auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nichts an der Angebots- und Trägerlandschaft ändern wolle. Andere Bezirke hätten Projekte geschlossen, um die fehlenden Mittel darüber auszugleichen. 

Ausschussvorsitzende Bigos kritisiert diese Äußerungen:

„Dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Interesse daran hat, Projekte der Jugendförderung, Familienförderung und Schulsozialarbeit im Rahmen des Möglichen zu erhalten, anstatt sie im vorauseilenden Gehorsam abzubauen oder zu schließen, sollte nachvollziehbar sein. Es ist auch ganz grundsätzlich nicht Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Vorschläge für Angebotsstreichungen und Einrichtungsschließungen zu unterbreiten. Eine solche Entscheidung muss immer fachlich begründet sein und liegt im Verantwortungsbereich des Jugendamtes.“ 

Wenn sich Pankow weiterhin mit dem Siegel der Kinderfreundlichen Kommune schmücken will, muss der Bezirk alles dafür tun, die Kinder- und Jugendhilfe zu sichern. Deshalb fordert die Linksfraktion seit Monaten, dass das Bezirksamt das Verfahren zur Verteilung der Tarifmittel transparent kommuniziert und mit den Trägern unverzüglich nach tragfähigen Lösungen sucht. Dazu gehört auch, die bisherige Praxis der Priorisierung und Querfinanzierung sozialer Infrastruktur konsequent anzuwenden und zum sogenannten Pankower Konsens vorheriger Wahlperioden zurückzukehren.

„Das eigentliche Ziel sollte doch sein, sich mit den Trägern für den Ernstfall auf einen bestmöglichen Minimalbetrieb zu verständigen, um den Kern ihrer Arbeit zu erhalten. Stattdessen wird mit den Trägern unzureichend gesprochen, sie werden gegeneinander ausgespielt, Kürzungen relativiert und die Schuld bei anderen gesucht,“

so Bigos.

Ein Tiefpunkt der Sitzung war das erneute Mauern des Bezirksamts beim Thema Hilfen zur Erziehung. Leistungen für stationäre Unterbringungen und ambulante Hilfen sind gesperrt, das heißt: Heimunterbringungen und Betreuungen in Akutsituationen werden gedeckelt. Finanziert wird erstmal nur, wer schon im System ist. Diese Leistungen sind allerdings feste Rechtsansprüche, die erbracht werden müssen, egal ob Pankow Geld hat oder nicht. Das weiß auch das Bezirksamt. Deshalb gilt auch die Ansage: Wenn das Geld nicht reicht oder neue Fälle dazukommen, muss das Geld aus anderen Titeln des Jugendamtes genommen werden – also aus der Familienförderung oder den Kinder- und Jugendfreizeitzentren. 

Auf die Sperrung der Mittel angesprochen, zeigte sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) überrascht. Offenbar wusste sie nichts von ihrer eigenen Weisung. Jugendstadträtin Rona Tietje (SPD) wiegelte hingegen ab: Dies sei im Rahmen der Haushaltssperre „nichts Ungewöhnliches“. Die Träger müssten einfach einen zusätzlichen Antrag ausfüllen. Dabei pfeifen die Spatzen schon lange von den Dächern, dass das Fachpersonal im Jugendamt überlastet ist. Tietjes ausweichende Aussagen geben weiteren Grund zur Annahme, dass auch bei den vulnerabelsten Gruppen gekürzt wird.

Der nahende Wahlkampf war deutlich zu merken. Das ließ sich allein schon daran messen, wie häufig auf einmal die Verordneten der SPD den Namen ihres Direktkandidaten in Redebeiträge einfließen ließen. Der Preis für die größte Wahlkampf-Nummer des Abends geht aber an die CDU für ihren Versuch, die BVV und das Bezirksamt per Antrag darauf zu verpflichten, sich gegen einen möglichen Volksentscheid „Berlin autofrei“ zu positionieren. Für uns ist klar, dass wir – unabhängig, was wir von Zielen und Maßnahmen des Volksbegehrens halten mögen – eine pauschale Positionierung gegen einen Volksentscheid als undemokratische Einflussnahme ablehnen. Wir freuen uns, dass die CDU trotz AfD-Stimmen für ihren Auto-Kulturkampf keine Mehrheit in der BVV fand. 

Ein weiteres Thema mit Strahlkraft war Olympia. Berlins Große Koalition strebt eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 an. Wir finden, dass unsere Stadt kein milliardenschweres Spektakel benötigt, während angeblich kein Geld für Schwimmbäder und Schulen da ist. Unser Antrag, Pankows Sportinfrastruktur vor olympischer Megalomanie zu schützen, scheiterte leider in der BVV, in der sich alle Parteien von CDU und AfD bis SPD und Grüne als Pro Olympia outeten. Wenigstens wissen wir jetzt, woran wir sind. Mehr zum Thema Olympia in Pankow auf Seite 3.

Die Linksfraktion Pankow erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Betroffenen:

„Für die Hausgemeinschaft ist die Situation eine enorme Belastung. Von einem Tag auf den anderen mussten sie ihre Wohnungen verlassen und die beiden Läden schließen. Nach wie vor gibt es keine verlässliche Perspektive auf Rückkehr. Stattdessen zeichnet sich eine Hinhaltetaktik ab, die möglicherweise auf eine Verdrängung der aktuellen Bewohnerinnen und Bewohner abzielt,“

warnt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion Pankow,

„während die notwendigen Reparaturen nicht angegangen werden, tauchen nach wie vor Inserate zu horrenden Summen für zeitlich befristete, möblierte Wohnungen im selben Haus auf.“

Bigos fordert deshalb ein entschiedenes Vorgehen:

„Es muss unabhängig geklärt werden, ob eine vollumfängliche Sanierung aller Elektro-, Heizungs- und Wasserleitungen, wie es Eigentümer und Hausverwaltung behaupten, tatsächlich notwendig ist. Aus Sicht der Betroffenen ging der Brandfall von einem klar identifizierbaren Kabel aus. Dass alle Versorgungsleitungen abgestellt wurden und das Haus vom Stromnetz genommen wurde, war eine Vorsichtsmaßnahme im Rahmen der Brandbekämpfung. Es ist daher fraglich, ob das so bleiben muss. Die bezirkliche Wohnungsaufsicht kann und muss bei einem Vor-Ort-Termin eigene Feststellungen zum Ausmaß des Brandschadens machen und auf Wiederherstellung der Versorgung in den unbeschädigten Leitungen drängen.“

Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:

„Vermieter sind grundsätzlich für die Instandhaltung ihrer Gebäude zuständig. Sie tragen auch etwaige Zusatzkosten, wenn durch Unbewohnbarkeit eine alternative Unterbringung notwendig ist. Ob eine Versicherung diese Zusatzkosten erstattet, ist keine Frage, die auf die Mieter*innen abgewälzt werden kann, sondern muss zwischen dem Vermieter und seiner Versicherung geklärt werden. Der Vermieter muss die Mietsache grundsätzlich im vertragsgemäßen Zustand erhalten und entstehende Mängel unverzüglich beseitigen. Alle darüber hinaus gehenden Instandhaltungsmaßnahmen gehören zu den regulären Pflichtaufgaben des Vermieters, denen er selbstverständlich nachkommen muss.“

In der Stargarder Straße aber werden die Betroffenen im Unklaren gelassen und die Sache im Grunde ausgesessen. Das birgt auch die Gefahr weiterer Gebäudeschäden, so Bigos:

„Durch den Heizungsausfall rinnt bei kalten Temperaturen Kondenswasser die Wände herunter. Schäden an der Bausubstanz und großflächiger Schimmel sind vorprogrammiert. Auch deshalb braucht es eine sofortige Reparatur an den beschädigten Versorgungsleitungen, die Inbetriebnahme der funktionsfähigen Stromleitungen und umgehende Befüllung der unbeschädigten Gas- und Wasserleitungen. Der Wiedereinzug der Mieterinnen und Mieter muss absoluten Vorrang haben.“

Die Linksfraktion wird zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. März 2026 einbringen.

Im weiteren Verlauf setzte sich Erfreuliches durch. Unser Antrag zur flexiblen Unterstützung für Familien (Flexibudget) kam aus den Ausschüssen zurück und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Das stärkt Prävention und hilft, Unterstützungsleistungen passgenauer zu organisieren. Ebenso positiv fiel die Entscheidung zum Stammesheim des Pfadfinder*innenstamms Plejaden aus. Die BVV stimmte einstimmig zu und bekannte sich damit, begleitet von kräftigem Applaus der zahlreichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder im Saal, zu selbstverwalteten Räume und engagierter Jugendarbeit. Abseits dessen verlief die Sitzung ruhig – abgesehen von zwei erstaunlich langen Debatten darüber, in welche Ausschüsse einzelne Anträge überwiesen werden sollen. 

Werfen wir nun noch den Blick zurück auf die 35. Sitzung am 10. Dezember. In dieser fand unser Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Pratergalerie breite Zustimmung und auch unser Antrag für Aussteigerprogramme für Jugendliche aus rechten Gruppierungen fand eine Mehrheit. Leider gibt es auch unerfreuliches zu berichten: Nachdem im Gleichstellungsausschuss eine Kürzung bei Gewaltschutz- und Gleichstellungsprojekten Grün-Schwarz-Gelb und SPD bestätigt worden war, wurde nun auch unser Antrag zum Schutz Pankows sozialer Infrastruktur, den wir im Sommer eingebracht hatten, endgültig abgelehnt.

Damit sendet die BVV widersprüchliche Signale: Einerseits werden Anträge für Sozial- und Jugendprojekte angenommen, gleichzeitig hält die Zählgemeinschaft aus CDU, Grünen und FDP aber an ihrem Kürzungskurs fest und stellt damit den Fortbestand zahlreicher Projekte in Frage.

Wir sehen, es gibt auch im neuen Jahr einiges, worum wir kämpfen müssen.

Jurik Stiller, kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu:

„Das Bezirksamt muss unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um einen Vertrag über die Nutzung der Liegenschaft der Pratergalerie abzuschließen,“ 

und verwies in der Debatte auf die hohe Bedeutung der Pratergalerie, die wegen der Sanierung des Praters seit vielen Jahren nicht über ihre angestammten Räume verfügen kann. Stadtrat Pasternack hatte presseöffentlich bekannt gegeben, dass für den Wiedereinzug der Volksbühne ein Vertrag in Vorbereitung ist. Er räumte ein, dass auch für die kommunale Galerie ein derartiger Vertrag nötig sei. 

Unklar blieb auch in der gestrigen BVV, warum der Stadtrat auf mündliche Anfrage in der letzten BVV und schriftliche Anfrage unserer Fraktion in der Zwischenzeit so sparsam über den Prozess informiert. Bezirksverordnete und Ausschussmitglieder erfahren Details aus der Presse anstatt vom Stadtrat. Umso mehr freuen wir uns, dass in Bezug auf den Fortbestand der Pratergalerie Einigkeit in der BVV besteht.

Stiller betont ferner: 

„Der Vertrag soll den Fortbestand der Galerie als kulturelle Einrichtung im Bezirk gewährleisten.“

Auch weil dem Bezirk Pankow laufend Kosten für die traditionsreiche Galerie entstehen und wir eine heimliche Schließung der Galerie an der BVV vorbei verhindern wollen, werden wir dem Stadtrat hier weiter auf die Finger sehen.

Die Entscheidung des Bezirksamtes zur Akteneinsicht steht nach wie vor aus – eine Hängepartie, die die Kontrollfunktion der Bezirksverordneten gegenüber dem Bezirksamt und damit ein demokratisches Grundrecht missachtet. 

Maria Bigos erklärt dazu:

„Wenn der begründete Verdacht besteht, dass gesetzliche Vorgaben bei Beendigungen von Jugendhilfeleistungen missachtet werden, müssen Bezirksverordnete ihre Kontrollfunktion ausüben und dem nachgehen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Als besonders vulnerable Gruppe droht den jungen Menschen bei vorzeitiger Beendigung von Hilfen die Obdachlosigkeit. Die Akteneinsicht ist genau aus solchen Gründen ein demokratisches Recht von Bezirksverordneten.“

Die Linksfraktion wird die Vorgänge weiterhin eng begleiten und erwartet vom Bezirksamt vollständige Transparenz sowie rechtskonforme, an individuellen Bedarfen orientierte Jugendhilfeentscheidungen.

„Wer am 25.11. Flaggen gegen Gewalt hisst, darf am selben Abend nicht bei der bereits chronisch unterfinanzierten Gewaltschutzberatung kürzen,“

kritisiert Susanne Kühne, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Trotz steigender Bedarfe an Beratung und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt und massiv gestiegener Kosten für Personal und Mieten der geförderten Projekte hatte die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP gemeinsam mit der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung am 1. Oktober 2025 den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einer pauschalen Kürzung von 10.000 Euro im Zuwendungstitel der Bezirksbürgermeisterin, aus dem verschiedene Projekte gefördert werden, beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung am 25. November wurde diese Kürzung nun ohne vorherige Abstimmung mit den Trägern konkretisiert: 5.000 Euro sollen bei Integration und Demokratieförderung, 5.000 Euro bei Gleichstellung entfallen. Letzteres soll per „Gießkanne“ auf fünf von sieben Projekten verteilt werden – als Einsparung von Personalstunden, was faktisch die Einschränkung von Beratungsangeboten und anderen Hilfen bedeutet. Mit fatalen Folgen, erklärt Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung und Queer*politik: 

„Jede gekürzte Stunde ist eine Beratung weniger – und kann schlimmstenfalls über Schutz und Sicherheit von Menschen entscheiden.“

Mit den Stimmen einer großen Koalition aus Grünen, CDU und SPD wurde die verheerende Kürzung im Ausschuss verabschiedet. Nur Die Linke stimmte dagegen.

Der Gleichstellungstitel ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Das seit 2024 jährlich zur Verfügung stehende Budget von 237.000 Euro ermöglicht zwar derzeit sieben Projekte, deckt aber längst die Realität nicht mehr ab: Personalkosten, Mieten und Sachkosten steigen, tatsächlich lag die beantragte Zuwendungssumme für 2026 bei mehr als 410.000 Euro. Das heißt, dass schon die vorgesehene Fortschreibung des Titels eine praktische Kürzung bedeutet hätte, stattdessen müssen jetzt aber alle Projekte mit noch weniger Geld auskommen. Besonders im Pankower Norden, vor allem in Buch, klafft eine Versorgungslücke. Jede weitere Kürzung verschärft die Lage unmittelbar.

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzung und keine weiteren Einschnitte bei Gleichstellungsprojekten und eine perspektivische Aufstockung auf Basis realer Kostenentwicklung, mit Schwerpunkt im Pankower Norden.

Wir stehen an der Seite der Träger, die täglich Frauen in Not, queere* Menschen, Migrant*innen und ihre Familien beraten und schützen. Symbolpolitik rettet keine Menschen – verlässliche Finanzierung schon.

Darüber hinaus freuen wir uns über die einstimmige Mehrheit der BVV für den von uns vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des neuen „Bauturbo“-Gesetzes der Bundesregierung in Pankow. Obwohl wir die Zielsetzung des Gesetzes begrüßen, ergeben sich durch die neue Gesetzeslage Regelungslücken auf der bezirklichen Ebene, die nun hoffentlich geschlossen werden können. Der „Bauturbo“ darf kein Freifahrtschein für Investoren sein – Pankow braucht bezahlbaren, nachhaltigen und sozial gerechten Wohnungsbau!

Außerdem forderten wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat für eine Anpassung der neuen Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte an Berliner Schulen einzusetzen. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung will Förderstunden nicht mehr basierend auf dem Anteil an Kindern mit Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Familien verteilen. Dadurch drohen mehreren Pankower Schulen massive Nachteile. Die Mehrheit der BVV folgte unserer Initiative.

Tiefpunkt der Sitzung war das erneute Mauern der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) beim Thema junge Geflüchtete. Es gibt begründete Kritik, dass das Jugendamt Pankow Jugendhilfeleistungen für junge Geflüchtete bei Erreichen der Volljährigkeit rigoros beendet – auch dann, wenn der individuelle Bedarf weiterbesteht und fachlich begründet ist. Wie schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wiegelte die Jugendstadträtin die Kritik ab, versperrte sich unserem Antrag dazu und beschwerte sich über das parlamentarische Fragerecht. Aufgelöst wurde der Sachverhalt also nicht und im Grunde auch nicht negiert. In der Debatte wurde mit Rückendeckung der SPD-Fraktion versucht, das Vorgehen des Jugendamtes als rechtens darzustellen. Der Antrag scheiterte letzten Endes an der Blockadehaltung, der sich alle anderen Fraktionen außer Die Linke anschlossen. Wir bleiben an der Sache dran. Mehr Hintergründe dazu auf Seite III.

Die wenigen verbliebenen Tagesordnungspunkte zur Aussprache wurden auf die 35. Tagung am 10. Dezember vertagt. Da dies die letzte Ausgabe des Fraktionsreports in diesem Jahr ist, berichten wir darüber in neuem Jahr. Wenn Sie vorher wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie gern unseren Newsletter.