Fraktionsreport 05/2026

Ein Rückblick auf die IX. Wahlperiode (2021–2026) Weiterlesen

Am 16. April 2026 wurden Pläne der Bundesregierung unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” bekannt, die drastische Leistungseinschränkungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss vorsehen. Mit 70 Kürzungsvorschlägen sollen mehr als 8,6 Milliarden Euro eingespart werden –… Weiterlesen

Nach acht Jahren Bauzeit und einer Verdopplung der Kosten kehrt die Grundschule am Weißen See in endlich an ihren angestammten Standort zurück. Der Umzug von der Ausweichschule war für den Zeitraum vom 19. bis 21. August 2026 vorgesehen, sodass der reguläre Unterricht am 24. August, dem ersten Schultag nach den Sommerferien, wieder im sanierten… Weiterlesen

Wie können Anwohnerinnen und Anwohner die geplanten Bauvorhaben im Mühlenviertel und Thälmannpark mitgestalten? Rund 25 Menschen kamen am 30. Juli in der KulturMarktHalle zusammen, um über die Gründung einer Bürgerinitiative zu beraten. Ziel ist es, die jüngst bekannt gewordenen Pläne zum Bau mehrerer hochpreisiger Hochhäuser rund um den S-Bhf.… Weiterlesen

Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass rechtsextreme Gruppen Pankower Sportanlagen für Kampfsporttrainings nutzen. Bereits 2024 hat die Linksfraktion Pankow mit einer Kleinen Anfrage nach den Maßnahmen des Bezirksamts gefragt und anschließend konkrete Schritte wie bessere Schulungen des Sportanlagenpersonals, eine Anpassung der Nutzungsordnung… Weiterlesen