Ein Rückblick auf die IX. Wahlperiode (2021–2026)

Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen. Zeit, einen Rückblick und einen Ausblick zu wagen.

Diese Wahlperiode war keine einfache. Politische Mehrheiten haben sich verschoben, der Bezirk steckt in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten und soziale Angebote geraten unter Druck. Doch gerade in diese Zeit zeigte sich deutlich, wofür die Linksfraktion steht: Wir haben uns eingemischt, Mehrheiten organisiert und gemeinsam mit Initiativen, Trägern und engagierten Pankower*innen für Erhalt und Verbesserungen gekämpft.

Als Kürzungen in der Jugend- und Sozialhilfe, bei Kultur, Gleichstellung und Demokratieförderung drohten, haben wir mit „Pankow bleibt #unkürzbar“ über 80 Organisationen zusammengebracht, Kiezversammlungen durchgeführt und politische Anträge eingebracht. Auch unter schwierigen Bedingungen lässt sich etwas bewegen, wenn wir gemeinsam kämpfen! Auch in der nächsten Wahlperiode wird die Linksfraktion für Chancengerechtigkeit und lebenswerte Kieze streiten!

Ein gutes Leben für alle

Soziale Gerechtigkeit beginnt im Kiez – in Stadtteilzentren, Familienzentren, Schulen, Beratungsstellen und auf der Straße. Während der Energiekrise haben wir die Ausweitung von Energie- und Schuldenberatungen durchgesetzt. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ konnten in Pankow 26 soziale Projekte gefördert werden. Für obdachlose Menschen unterstützten wir Safeplaces wie Little Homes, entwickelten einen empathischen Leitfaden für den Umgang der Verwaltung mit Obdachlosigkeit und stellten uns gegen verdrängende Maßnahmen im öffentlichen Raum. Kürzlich wurde aus einem Antrag unserer Fraktion ein Pilotprojekt: Das Wahlamt kooperiert mit freien Trägern, um obdachlosen und wohnungslosen Menschen mobil und niederschwellig ihre Stimme für die anstehenden Wahlen abzugeben.

Auch wichtige Begegnungsorte konnten wir sichern: Das Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee kam wieder ins Investitionsprogramm, die Stille Straße als Treffpunkt für Senior*innen blieb erhalten. Mit einem strategischen Maßnahmenpaket treiben wir Barrierefreiheit, bessere Mobilität und eine seniorinnenfreundliche Infrastruktur voran.

Auch die Anliegen von Kindern und Jugendlichen waren für uns Priorität. Pankow ist heute offiziell „Kinderfreundliche Kommune“ der Vereinten Nationen – muss sich aber daran auch messen lassen! Wir haben uns für sozialräumliche Öffnung von Schulaußensportanlagen stark gemacht, die Koordinierungsstelle gegen Kinder- und Familienarmut initiiert, mobile Angebote des Familienservicebüros angestoßen und den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung MAXIM gesichert.

Damit unser Zuhause unser Zuhause bleibt

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Unser größter Erfolg in dieser Wahlperiode: Drei neue Milieuschutzgebiete rund um den Weißen See. Damit schützen wir tausende Mieter*innen vor spekulativen Modernisierungen und Umwandlungen.

In der Ausschussarbeit haben wir dafür gekämpft, die Gebiete deutlich größer zu fassen und den tatsächlichen Verdrängungsdruck realistisch zu bewerten. Das Ergebnis ist ein wirksamer Schutz für fast den gesamten beantragten Bereich. Milieuschutz ist für uns kein symbolischer Akt, sondern ein konkretes Instrument gegen Verdrängung und soziale Spaltung. Erfolgreich haben wir auch in akuten Verdrängungsfällen gegen die Profitgier von Investoren gekämpft - wie im Falle der Mieter*innen der Stargarder Straße. 

In der nächsten Wahlperiode werden wir dafür kämpfen, dass dieser Schutz konsequent angewendet und auf weitere gefährdete Gebiete ausgeweitet wird. Denn unser Zuhause darf kein Spekulationsobjekt sein!