Fraktionsreport 03/2025

Bericht aus der 31. Tagung der BVV Pankow Weiterlesen

Uns allen steckt der Tabubruch von Merz und der Unionsfraktion im Bundestag im Januar in den Knochen. Zusammen mit der rechtsextremen AfD stimmten die Unionsparteien für ihren „Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration“. Die sogenannte Brandmauer nach Rechtsaußen ist damit gefallen. Aufmerksame Beobachter*innen der Kommunalpolitik… Weiterlesen

Der Teilhabefachbereich Jugend berät und begleitet behinderte Kinder und Jugendliche zu Fördermöglichkeiten und zu ihrem jeweiligen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu zählt ein sehr breites Spektrum an Leistungen. Das reicht von Lerntherapien bei Lese-Rechtschreibschwäche über körperlich und geistig Schwerstbehinderte bis hin zu… Weiterlesen

Die Kürzungswelle rollt weiter: Der CDU-SPD-Senat hat für den Doppelhaushalt 2026/27 Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Gleichzeitig unterliegt der Bezirk Pankow bereits jetzt einer Haushaltssperre – auch hier drohen weitere harte Einschnitte. Doch wir sagen klar: Unsere soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar! Am 30. April luden wir… Weiterlesen

Anfang Mai war es endlich soweit: Die neugestaltete Grünanlage zwischen Danziger Straße und Ella-Key-Straße heißt nun offiziell Ashkelon-Platz und verschafft der mehr als 30-jährigen Partnerschaft mit der südisraelischen Stadt mehr Sichtbarkeit. Die Linksfraktion unterstützt seit vielen Jahren die Arbeit des Freundeskreises Pankow-Ashkelon, der… Weiterlesen