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Fraktionsreport 03/2025

Pankow bleibt #unkürzbar

Pankow bleibt #unkürzbar: Kiezversammlung 2.0

Felix Fischer, Fraktionsgeschäftsführer

Die Kürzungswelle rollt weiter: Der CDU-SPD-Senat hat für den Doppelhaushalt 2026/27 Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Gleichzeitig unterliegt der Bezirk Pankow bereits jetzt einer Haushaltssperre – auch hier drohen weitere harte Einschnitte. Doch wir sagen klar: Unsere soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar!

Am 30. April luden wir zu einer weiteren Kiezversammlung ein. Rund 20 Vertreter*innen aus Trägern, Vereinen und sozialen Einrichtungen folgten der Einladung. Sie berichteten eindrücklich von der Bedeutung ihrer Arbeit – und davon, was es bedeutet, wenn Kürzungen Realität werden: Der Verlust von Anlaufstellen, Beratung, Schutzräumen, Teilhabe.

Die anschließende Diskussion war engagiert und konstruktiv, die Botschaft eindeutig: Wir geben nicht auf, wir gewöhnen uns nicht an die Kürzungslogik und wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln. Denn die Kürzungen betreffen uns alle – von der Jugendhilfe bis zur Kultureinrichtung, von der Familienberatung bis zu den Begegnungsstätten für ältere Menschen.

Wir werden den Prozess der Haushaltsaufstellung 2026/27 aktiv begleiten, unsere Forderungen klar artikulieren und gemeinsam öffentlich Druck machen – im Bezirk wie auf Landesebene. Pankow darf nicht kaputtgespart werden. Unsere Träger brauchen endlich politische Rückendeckung, verlässliche Kommunikation, echte Planungssicherheit und die ihnen gebührende Anerkennung ihrer Leistungen. Dafür kämpfen wir.

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