Fraktionsreport 06/2025

Bericht aus der 34. Tagung der BVV Pankow Weiterlesen

Frankfurt am Main hatte vorgemacht, wie es geht: Von 2020 bis Mitte 2024 wurden dort ca. 1.400 Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung nach Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) geführt und 321.000€ Strafen und 420.000€ Rückzahlungen durchgesetzt. In Berlin hat Friedrichshain-Kreuzberg im Oktober nun den berlinweit ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid… Weiterlesen

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Seit Frühjahr 2025 aber beobachten Betroffenenverbände mit Sorge eine zunehmende Tendenz zur vorzeitigen Beendigung von Jugendhilfeleistungen für junge Geflüchtete. Im April 2025 veröffentlichten der Flüchtlingsrat Berlin e.V., das Berliner Zentrum für… Weiterlesen

Mit gleich achtzehn Kleinen Anfragen haben wir Anfang November beim Bezirksamt nachgehakt: Wie steht es um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse der BVV? Die Anfragen decken eine große Bandbreite an Themen ab – von der Stärkung der Mieterbeiräte bis hin zum Schutz sozialer Einrichtungen vor Schließungen. Gemeinsam ist ihnen: Das Bezirksamt blieb… Weiterlesen

„Wir wollen rein, wir wollen rein!” riefen die Grundschülerinnen und -schüler der Grundschule am Weißen See. Am 3. November hatten sie sich im Rahmen einer Kundgebung vor ihrem eigentlichen Schulgebäude in der Amalienstraße versammelt, auch verschiedene Medienvertreter*innen waren gekommen. Grund hierfür war der erneut kurzfristig verschobene… Weiterlesen