Bericht aus der 34. Tagung der BVV Pankow

In der 34. Tagung in dieser Wahlperiode am 12. November wurden einige wichtige Anträge der Linksfraktion verabschiedet. Darunter einige ältere, die als Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse nun wieder vorlagen: Die Stärkung der kostenlosen bezirklichen Mieterberatung und die Unterstützung des Strandbads Weißensee bei der Bewältigung einer großen Grundsteuererhöhung, die den Weiterbetrieb gefährdete. 

Darüber hinaus freuen wir uns über die einstimmige Mehrheit der BVV für den von uns vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des neuen „Bauturbo“-Gesetzes der Bundesregierung in Pankow. Obwohl wir die Zielsetzung des Gesetzes begrüßen, ergeben sich durch die neue Gesetzeslage Regelungslücken auf der bezirklichen Ebene, die nun hoffentlich geschlossen werden können. Der „Bauturbo“ darf kein Freifahrtschein für Investoren sein – Pankow braucht bezahlbaren, nachhaltigen und sozial gerechten Wohnungsbau!

Außerdem forderten wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat für eine Anpassung der neuen Zumessungsrichtlinien für Lehrkräfte an Berliner Schulen einzusetzen. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung will Förderstunden nicht mehr basierend auf dem Anteil an Kindern mit Förderbedarf oder aus einkommensschwachen Familien verteilen. Dadurch drohen mehreren Pankower Schulen massive Nachteile. Die Mehrheit der BVV folgte unserer Initiative.

Tiefpunkt der Sitzung war das erneute Mauern der Bezirksstadträtin für Jugend und Familie Rona Tietje (SPD) beim Thema junge Geflüchtete. Es gibt begründete Kritik, dass das Jugendamt Pankow Jugendhilfeleistungen für junge Geflüchtete bei Erreichen der Volljährigkeit rigoros beendet – auch dann, wenn der individuelle Bedarf weiterbesteht und fachlich begründet ist. Wie schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wiegelte die Jugendstadträtin die Kritik ab, versperrte sich unserem Antrag dazu und beschwerte sich über das parlamentarische Fragerecht. Aufgelöst wurde der Sachverhalt also nicht und im Grunde auch nicht negiert. In der Debatte wurde mit Rückendeckung der SPD-Fraktion versucht, das Vorgehen des Jugendamtes als rechtens darzustellen. Der Antrag scheiterte letzten Endes an der Blockadehaltung, der sich alle anderen Fraktionen außer Die Linke anschlossen. Wir bleiben an der Sache dran. Mehr Hintergründe dazu auf Seite III.

Die wenigen verbliebenen Tagesordnungspunkte zur Aussprache wurden auf die 35. Tagung am 10. Dezember vertagt. Da dies die letzte Ausgabe des Fraktionsreports in diesem Jahr ist, berichten wir darüber in neuem Jahr. Wenn Sie vorher wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie gern unseren Newsletter.