Damit alle einen Platz haben
Wir stehen für ein Pankow, in dem alle Menschen frei, sicher und gleichberechtigt leben können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Behinderung oder sozialem Status. Gleichstellung ist kein „Nice-to-Have“, sondern ein zentrales Anliegen für eine gerechtere Gesellschaft.
Gleichstellungspolitik bedeutet für uns nicht nur, auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft für alle, patriarchale Machtverhältnisse zu hinterfragen und Männernetzwerke abzuschaffen, sondern auch, im Hier und Jetzt sichere Räume zu schaffen.
Als Linksfraktion setzen wir uns für diskriminierungssensible Strukturen, barrierefreie Angebote und eine Verwaltung, die Vielfalt aktiv stärkt, ein. Wir unterstützen feministische, queere und migrantische Initiativen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe kämpfen.
Initiativen:
Wir haben den Frauengesundheitsbericht fortschreiben lassen und damit einen Beitrag geleistet, um Doppelbelastungen und gesellschaftliche Benachteiligungen von Frauen aufzuzeigen. Jetzt gilt es, diesen entgegenzuwirken und die Handlungsempfehlungen umzusetzen. (Drucksache IX-0327)
Wir wollen für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb sorgen und flexible Kinderbetreuung sowie hybride Sitzungen der BVV und ihrer Gremien anbieten lassen. Leider konnte das Bezirksamt weder Bedarf erkennen noch Räume oder Personal für die Kinderbetreuung dafür zur Verfügung stellen. (Drucksache IX-0443)
Um die Aufklärung, Prävention und Beratungsangebote zu Gewalt gegen Frauen auszubauen und in allen Bereichen des Bezirksamts umzusetzen, konnten wir die Einrichtung einer neuen Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention durchsetzen. Bisher ist die Stelle leider noch unbesetzt.
Wir haben den Anstoß für eine bezirksweite kulturelle Veranstaltungsreihe zum Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen*“ gegeben: Unter Einbeziehung von Künstler*innen sowie Frauen*- und Migrant*innenprojekten sollen gemeinsam Events rund um den 25. November entwickelt werden, die öffentlich wirksam aufklären und vernetzen. (Drucksache IX-0447)
Wir stärken geflüchtete Frauen und Kinder in Gemeinschaftsunterkünften, indem wir fordern, dass das Bezirksamt mit Trägern und Bewohnerinnen praxisnahe, kultursensible Schulungen zu häuslicher Gewalt entwickelt. (Drucksache IX-0454)
Wir haben Pankows Beitritt zum und aktives Engagement im Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend auf den Weg gebracht. (Drucksache IX-0965)
Damit Frauen in Not schnell und diskret Hilfe finden, haben wir angestoßen, den mehrsprachigen Abreißzettel des „Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen“ in allen Damen-WC-Kabinen des Bezirksamts mit Publikumsverkehr sowie in Bibliotheken, Museen und Stadtteil-, Familien- und Jugendzentren aufzuhängen. (Drucksache IX-1013)
Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einsetzt, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt wird. (Drucksache IX-0442)
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das internationale Handzeichenals stiller Hilferuf bei häuslicher Gewalt im Bezirk bekannter gemacht wird. In der Folge wurden Informationen auf der Website des Bezirksamts veröffentlicht, Mitarbeitende über das Intranet sensibilisiert, eine Social-Media-Kampagne gestartet und das Thema im Rahmen der jährlichen Antigewaltaktion öffentlich aufgegriffen. So wird Betroffenen ein sichtbares Zeichen gegeben, um unauffällig auf ihre Situation aufmerksam zu machen. (Drucksache IX-0438)
Wir haben erreicht, dass das kostenfreie E-Learning-Angebot des Universitätsklinikums Ulm zum Schutz bei häuslicher Gewaltin Pankow bekannt gemacht wurde. Die Inhalte wurden auf der Website des Bezirksamts veröffentlicht, innerhalb der Fachgruppe gegen häusliche Gewalt vorgestellt und über das Intranet auch bezirksintern verbreitet. (Drucksache IX-0488)
Wir forderten, dass der Internationale Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ 2025 schwerpunktmäßig in Buch stattfindet – einem Ort, der laut Frauengesundheitsbericht besonders betroffen ist. Geplant sind eine Öffentlichkeitskampagne vor Ort, eine aktualisierte Notfallkarte sowie das breite Aushängen von Informationsplakaten in öffentlichen Einrichtungen und Wohnhäusern. Ziel ist es, betroffene Frauen niedrigschwellig zu erreichen und die Öffentlichkeit für häusliche Gewalt zu sensibilisieren. (Drucksache IX-1173)
Um für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Pankow zu sorgen, haben wir uns für die Einrichtung einer Queerbeauftragten im Bezirksamt eingesetzt. Die Stelle wurde knapp 2 Jahre nach unserem Antrag schließlich zum 1.6.2024 besetzt. (Drucksache IX-0283)
Wir wollen die Sichtbarkeit der queeren* Vielfalt und Angebote für queere* Menschen in Pankow fördern und haben das Bezirksamt aufgefordert, durch die Queerbeauftragte einen Aktionsplan für Selbstbestimmung, Akzeptanz und Schutz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt entwickeln zu lassen und Veranstaltungen zu queerpolitischen Anlässen zu entwickeln. (Drucksache IX-0558)
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Sachmittel für die Gleich- und die Queerbeauftragte zu erhöhen und die Haushaltsmittel für Zuwendungen an Gleichstellungsprojekte in den Jahren 2024 und 2025 auf jährlich 237.000 Euro zuerhöhen und kämpfen weiter dafür, dass diese Mittel trotz Schulden verstetigt und nicht gekürzt werden.
Wir setzen uns für eine queer inklusive Erinnerungskultur ein und haben das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit Historiker*innen, dem Schwulen Museum Berlin, Zeitzeug*innen und der Community ein Konzept zur Aufklärung über queeres Leben in Pankow zu DDR-Zeiten zu erarbeiten. (Drucksache IX-0912)
Wir haben den Weg für eine Anlaufstelle „Queere Diversität im Arbeitsleben“ geebnet: Queer-, Antidiskriminierungs- und Gute-Arbeit-Beauftragte sollen künftig speziell kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige in Pankow dabei beraten, LSBTIQ*-freundliche Arbeitsplätze zu schaffen. (Drucksache IX-0922)
Wir konnten erwirken, dass das queere Jugendzentrum LAMBDAvor akuten Haushaltskürzungen geschützt wurde und dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzt, die Förderung uneingeschränkt fortzusetzen und künftige Einschnitte in der queeren Jugendarbeit auszuschließen. (Drucksache IX-1080)
Wir haben durchgesetzt, dass die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Pankow gesetzeskonform ausgeschrieben und besetzt wird. Das Auswahlverfahren fand unter Beteiligung des bezirklichen Beirats statt, eine geeignete Bewerberin wurde bereits ausgewählt. Der Einstellungsprozess befindet sich aktuell in der finalen Umsetzung. (Drucksache IX-0815)
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Standesamt in Pankow künftig barrierefrei zugänglich wird. Der Einbau von Hebeliften ist geplant und wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 erfolgen, auch ein Zwei-Sinne-Leitsystem soll installiert werden. (Drucksache IX-0527)