Wir kämpfen um den Erhalt unserer Stadt
Die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 war eine Zäsur. Mit gerade mal zwei Stimmen über den Durst formierte sich eine grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft und wählte Dr. Cordelia Koch (Grüne) zur neuen Bezirksbürgermeisterin. Sämtliche Bezirksamtsposten wurden ohne Not neu zugeordnet. Das brachte Unruhe und Unsicherheit in den Bezirk.
Für unsere Fraktion begann mit der Umgestaltung des Bezirksamts und den veränderten Mehrheitsverhältnissen in der BVV eine Phase der intensiven Oppositionsarbeit. Das Finden von Mehrheiten für unsere Initiativen wurde herausfordernder, aber wir blieben bei unseren Zielsetzungen und passten unsere Arbeit den veränderten Umständen und den politischen Richtungswechseln auf Landes- und Bezirksebene an.
Die Große Koalition auf Landesebene befindet sich seit 2023 auf einem rücksichtslosen Kürzungskurs. Der beispiellose soziale Kahlschlag, den CDU und SPD den Bezirken aufdrängen, schnürt den Bezirken die Luft ab. Umso verheerender ist es, dass die neue mehrheitstragende Jamaika-Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP eine eigene Haushaltskrise in zweistelliger Millionenhöhe verursachte. Im April 2024 wurde ein Rekordminus von 13,8 Millionen Euro bekannt. 2025 vergrößerte sich das bezirkliche Minus um weitere 7,11 Millionen Euro. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 haben Grüne, CDU und FDP mit Hilfe der SPD einen Haushalt verabschiedet, in dem weitere 19 Millionen Euro fehlen. Pankow steckt in der größten Haushaltskrise seit den Nullerjahren und nach wie vor existiert kein verlässlicher Plan, wie unser Bezirk aus dieser Krise herausgeführt werden soll. Stattdessen wurde der Pankower Konsens aufgelöst.
Anstatt sich schützend vor die soziale Infrastruktur des Bezirks zu stellen, ließ Jamaika gerade die Bereiche Jugend und Soziales in den Fokus von Kürzungsdebatten geraten. Seit dem 1. Januar 2026 steht Pankow unter vorläufiger Haushaltsführung des Berliner Senates. Das heißt, dass der Bezirk keine eigenständigen finanziellen Entscheidungen mehr treffen kann und nur noch Ausgaben für das Nötigste fortgeführt werden.
Gemeinsam mit Trägern, Vereinen und Initiativen organisierten wir Widerstand gegen die Kürzungen. Bereits seit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 hatten viele Träger die Sitzungen der BVV durch Proteste und Redebeiträge kritisch begleitet, jetzt nahmen wir verstärkt mit ihnen Kontakt auf und vernetzten uns.
Ab Januar 2025 hatte unsere Fraktion unter dem Motto „Pankow bleibt #unkürzbar“ eine Reihe von Versammlungen organisiert, in denen wir uns gemeinsam mit Vertreter*innen der Trägerlandschaft berieten, um ihre Anliegen aus der Praxis in die Politik zu tragen. Dabei ist eine Reihe von Anträgen entstanden, die wir in der BVV durchbringen konnten – auch dank des öffentlichen Drucks, den die Träger auf der Straße aufbauten. Auf den kommenden Seiten fassen wir zusammen, was wir in den vergangenen fünf Jahren im Bezirk erreichen konnten und was wir weiterverfolgen.
In der kommenden Wahlperiode wollen wir mit veränderten Mehrheiten wieder mehr Einfluss auf Landes- und Bezirkspolitik nehmen. Für eine gerechtere Stadt – eine Stadt, die lebenswert ist und niemanden zurücklässt - in der nicht alles nach Verwertungslogik entschieden wird, sondern die gemeinsam gestaltet wird! Dafür werden wir kämpfen!