Unsere Träger und Vereine stärken

Pankow hat ein starkes Netz aus Trägern, Initiativen und Vereinen. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für soziale Teilhabe, Beratung, Schutz und Begegnung in unseren Kiezen. Doch ihre Wirksamkeit wird anhaltend in Frage gestellt - ihre Existenz durch enge Sparkorsette anhaltend bedroht. Zuletzt standen soziale Angebote und Einrichtungen durch die Kürzungsvorgaben des Senats und falschen Prioritäten im Bezirkshaushalt auf Kürzungslisten.

Wir stehen an der Seite der Träger – ob Jugendhilfe, Antidiskriminierungsarbeit, queere oder interkulturelle Angebote – denn unsere soziale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit unserer Initiative Pankow bleibt #unkürzbar haben wir Stimmen aus der Praxis in die Politik getragen und konkrete Anträge erarbeitet. Wir kämpfen für gesicherte Finanzierung, faire Löhne und auch Räume – damit wir Pankows soziales Fundament nicht nur erhalten, sondern langfristig stärken.

Initiativen:

Wir haben mit der Initiative „Pankow bleibt #unkürzbar“ frühzeitig auf die im Doppelhaushalt 2026/27 drohenden Kürzungen im Bezirk und auf Landesebene reagiert und einen breiten zivilgesellschaftlichen Schulterschluss gegen die drohenden Einschnitte in Pankows sozialer Infrastruktur organisiert. Gemeinsam mit Trägern, Vereinen und Initiativen diskutierten wir in drei Kiezversammlungen, wie wir unsere Kräfte bündeln, die Haushaltsaufstellungen kritisch begleiten und unsere Infrastruktur vor Einschnitten schützen können. Letztlich brachten wir mit mehr als 80 Bündnispartner*innen gemeinsam Anträge ein, die BVV und Bezirksamt aufforderten, unsere soziale Infrastruktur zu verteidigen, sich schützend vor die Angebote der Sozial- und Jugendhilfe, Gleichstellung und Integration zu stellen und die Planung des Doppelhaushalts 2027/27 politisch, statt technokratisch auszurichten (Drucksache IX-1201, X-1202).

Freie Träger in Jugend-, Sozial- und Gleichstellungsarbeit stehen durch eine seit Jahrzehnten anhaltende Unterfinanzierung unter Druck. 2025 wurden auch noch die Tarifmittel bei freien Trägern auf maximal 5,5 Prozent gedeckelt. Ab dem Jahr 2026 soll der Tarifausgleich nur noch zwischen 1 bis 2 Prozent betragen. Damit verabschiedet sich Berlin von der Tarifmittelgleichheit zwischen kommunalen und freien Trägern und schürt Konkurrenz, wo Kooperation notwendig ist. Wir kämpfen für Tarifmittelgleichheit und setzen uns dafür ein, dass für unsere Träger eine transparente, gesicherte und auskömmliche Finanzierung der Tarifsteigerungen bereitgestellt wird. Andernfalls drohen im Zusammenspiel mit Preissteigerungen und steigenden Mieten auch im Gewerbe Angebotskürzungen und Personalabbau (Drucksache IX-1208).

Angesichts existenzgefährdender Preissteigerungen bei freien Trägern forderten wir bereits im Vorfeld das Bezirksamt auf, Umschichtungen im Haushalt zu prüfen und betroffene Träger bei der Finanzierung zu unterstützen. In der Folge machte das Bezirksamt den strukturellen Mehrbedarf gegenüber dem Land geltend und bestätigte, dass Umschichtungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft möglich sind. Zudem wurde die Einstellung einer EU-Fördermittelbeauftragten angekündigt, die Träger auch bei der Mittelakquise unterstützen könne (Drucksache IX-0521).

Um Träger und Einrichtungen vor Verdrängung und Schließung zu schützen, empfahlen wir dem Bezirksamt ergänzend, eine Kooperation mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen, um bedrohten Trägern den Zugang zu freien Gewerbeflächen zu erleichtern. Darüber hinaus forderten wir Gespräche mit dem evangelischen Kirchenkreis und dem Erzbistum Berlin, um die Nutzung leerstehender kirchliche Liegenschaften zu prüfen. Auch die Zwischennutzung öffentlicher Räume in Randzeiten und bei Sanierungen soll geprüft werden, um gemeinnützigen Angeboten kurzfristig Räume bereitzustellen (Drucksache IX-0854).

Da kommunale Einrichtungen im Vergleich zu freien Trägern keine eigenen Förderanträge stellen können, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, die Drittmittelakquise im Bezirk strukturell und personell zu stärken, um mehr Mittel von Bund und EU, etwa für Digitalisierung, Klimaschutz oder Integration, nutzbar zu machen. Ziel ist es, durch gezielte Akquise und bessere Koordination wichtige Projekte trotz Kürzungszwang zu realisieren und Pankows strategische Entwicklung voranzutreiben (Drucksache IX-1212).

Wir setzten uns darüber hinaus für den Erhalt von Begegnungsorten, zuletzt des „La Bohème“ in der Winsstraße ein, das mit interkulturellen, generationenübergreifenden Angeboten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe in Prenzlauer Berg leistet. Nachdem das Jobcenter die Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten einstellte, besuchten wir das Projekt, unterstützen bei der Suche nach alternativen Fördermöglichkeiten und forderten vom Bezirksamt, sich beim Jobcenter Pankow für den Fortbestand der Förderungen stark zu machen (Drucksache IX-1210).