Kinder und Familien unterstützen
Für uns sind Kinder und Jugendliche Teil der Gesellschaft, die sie aktiv mitgestalten. Deshalb fördern wir die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und stärken ihre Rechte und die Lebensbedingungen aller Kinder - egal woher sie kommen. Dafür braucht es langfristig abgesicherte und frei zugängliche Angebote für junge Menschen. Nur so sorgen wir für stabile Perspektiven und nur so werden Bildung und Freizeit nicht zum Luxusgut, sondern bleiben das Fundament für gesellschaftliche Teilhabe und eine lebendige Demokratie.
Kinder- und Jugendfreizeitzentren sind für viele junge Menschen ein zweites zu Hause. Sie bieten Verlässlichkeit und oft auch eine warme Mahlzeit. Wir kämpfen für den Erhalt aller Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und wollen mehr selbstverwaltete Begegnungsräume schaffen, damit junge Menschen ihre Ideen eigenständig verwirklichen können. Sie geben Halt und Orientierung, insbesondere im Übergang in Ausbildung, Beruf und Erwachsenenalter. Sie sind Schutzräume vor Diskriminierung, Rassismus und Extremismus. Sie sind Teil wichtiger Meldeketten und tragen dazu bei, dass schwierige Lebenslagen erkannt und schnell passende Hilfen gefunden werden. Doch was eine passende Hilfe und ausreichend Freiraum ist, entscheiden wir nicht allein. Politik darf nicht über junge Menschen sprechen, sondern muss ihnen auf Augenhöhe begegnen. Gleichzeitig muss sie auch diejenigen ansprechen, die nur wenig bis keinen Zugang zu formalisierten Austauschformaten und Gremien haben. In unserer Arbeit denken wir daher stets strukturell benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien mit und setzen einen Schwerpunkt auf Prävention, Zugänglichkeit sowie Inklusion und Integration.
Gleichzeitig ist Jugendpolitik immer auch Familienpolitik. Die Rahmenbedingungen für Familien beeinflussen unmittelbar, wie junge Menschen aufwachsen und sich entwickeln können. Deshalb sind Familien- und Stadtteilzentren für uns wichtige Anker, die wir erhalten und stärken. Den vielfältigen Familienmodellen müssen wir genauso Rechnung tragen, wie den konkreten Bedarfen der Pankower Familien.
Initiativen:
Pankow ist kinderfreundliche Kommune - anerkannt von den Vereinten Nationen. Mit der Verleihung des Siegels 2024 haben wir den Abschluss eines von uns initiierten wichtigen Projektes gefeiert. Damit haben wir uns als Pankow verpflichtet die Rechte, Bedürfnisse und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in allen Entscheidungen, Programmen und Strukturen zu berücksichtigen. Begleitet durch eine Steuerungsgruppe und eine hauptamtlichen Koordinationsstelle, ist innerhalb von drei Jahren ein Aktionsplan umzusetzen, in den zwei unserem weiteren Initiativen integriert wurden (Drucksache VIII-0566).
Zum einen die Schaffung einer Koordinierungsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut mit der Entwicklung einer bezirklichen Gesamtstrategie. Damit legen wir den Grundstein für eine Bündelung und bessere Zugänglichkeit sowie Entwicklung neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation armutsbetroffener Kinder und Familien in Pankow (Drucksache IX-0523).
Zum anderen die Öffnung von Außensportanlagen an Pankower Schulen für den nicht-organisierten Individualsport mit dem Ziel, mehr Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Trotz Hürden liegt nun erstmals eine umfassende Bewertung vor, die Möglichkeiten, Herausforderungen und Kosten einer Pilotierung aufzeigt. Damit ist eine fachliche Grundlage geschaffen, auf der weiter aufgebaut werden kann. (Drucksache IX-0153).
Auf unsere Initiative hat das Bezirksamt das Geburtshaus Maja bei den Verhandlungen mit ihren Vermietern unterstützt, wodurch die Existenz des Geburtshauses zunächst bis 2025, jetzt auch bis 2030 gesichert werden konnte (Drucksache IX-0445).
Wir haben die Ausweitung der Angebote des Familienservicebüros auf mobile Sprechstunden angestoßen. Nachdem ein Runder Tisch mit Familien- und Stadtteilzentren Bedarfe und geeignete Standorte ermittelte, sollen nun rotierende wöchentliche Angebote in Regionen mit hohem Bedarf umgesetzt werden (Drucksache IX-0151).
Wir forderten, die Antragstellung für Eingliederungshilfen transparenter und zugänglicher zu machen. Das Bezirksamt überarbeitete daraufhin den Internetauftritt des Jugendamtes, veröffentlichte gesetzliche Fristen, verlinkte zentrale Beratungsangebote für Eltern und stellte barrierearme Informationen bereit. Damit konnten wir erreichen, dass die Unterstützungsangebote für Familien mit Kindern mit Behinderung sichtbarer und der Zugang zu Leistungen vereinfacht wurde (Drucksache IX-0446).
Um finanzielle Ausgleiche bei steigenden Bedarfen zu finden und damit auch Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe zu senken, forderten wir das Bezirksamt auf, dass der Teilhabefachbereich Jugend verstärkt prüft und Eltern berät, ob bei betreuten Kindern und Jugendlichen Pflegegrade vorliegen und entsprechende Kostenerstattungen durch die Pflegekassen geltend gemacht werden können (Drucksache IX-0916).
Wir setzten uns dafür ein, dass der Unterstützungsbedarf autistischer Kinder in Pankow genauer erfasst und passende schulische Angebote entwickelt werden - wie sie in Pankow an einer Grundschule bereits erfolgreich umgesetzt werden und ausgebaut werden könnten. In Folge unseres Antrags wurde erstmals eine Erfassung schulzeitverkürzter oder gänzlich unbeschulter, autistischer Kinder auf Landesebene angestoßen. Schätzungsweise besuchen 2.000 bis 3.000 Kinder in Berlin derzeit nicht oder nur zeitweise die Schule - unter anderem weil passende Lernformate und vor allem Lernräume fehlen. Elternvertreter*innen beklagen seit Jahren wie autistische Kinder durchs Raster fallen und betroffene Familien sich auf der Suche nach einem geeigneten Schulpatz anhaltender Ablehnung, Diskriminierung und Ohnmacht gegenübergestellt sehen. Das Thema fand auch Einzug in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung und hat Bedarfe sichtbar gemacht (Drucksache IX-0649).
Seit Jahren haben wir uns für den Ersatzneubau der JugendfreizeiteinrichtungMAXIM stark gemacht – mit Erfolg: 2022 gelang es uns, das Projekt in die Investitionsplanung des Landes Berlin mit Umsetzung bis Ende 2026 aufnehmen zu lassen. Als im Herbst 2024 dem Projekt durch eine bezirkliche Haushaltssperre neue Unsicherheit drohte, setzten wir uns erfolgreich dafür ein, dass das MAXIM durch einen Bezirksamtsbeschluss von der Haushaltssperre ausgenommen wird, um Planungsstopp oder Rückbau zu verhindern. Die Grundsteinlegung erfolgte im Mai 2025, Ende 2026 soll der Neubau fertiggestellt werden (Drucksachen VIII-1204, IX-0716, IX-1027, Kleine Anfragen 0376/IX, 0884/IX, 0900/IX, 0923/IX).
Den massiven Handlungsbedarf und die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Teilhabefachbereich Jugend haben wir frühzeitig aufgezeigt und durchgesetzt, dass die BVV 2023 einstimmig die Anmietung barrierefreier Räume forderte. Weil das Bezirksamt aber die Umsetzung verweigerte und stattdessen auf Ausweichlösungen wie Homeoffice und Desksharing setzte – ungeeignet für sensible Fallbearbeitung und ohne barrierefreie Standards – haben wir weiter politisch und öffentlich Druck gemacht, um die Situation zu verbessern. Dafür haben wir mit auch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss hinter uns versammelt, der ebenfalls einen Antrag mit klarer Zeitschiene und Prioritäten durch die BVV gebracht hat (Drucksache IX-0746, Drucksache IX-1200, Kleine Anfragen 0922/IX, 0962/IX, 0997/IX, 1014/IX).
Mit dem Ziel eines bezirklichen Bündnisses, das gefährdete Jugendliche schützt und demokratische Räume sichert, forderten wir den Aufbau präventiver Aussteigerprogramme für Jugendliche in rechtsextremen Strukturen, die Entwicklung von Schutzkonzepten für Jugendfreizeiteinrichtungen und die Stärkung mobiler Jugendarbeit in besonders belasteten Gebieten wie Buch und Blankenburg(Drucksache IX-1203)
Wir forderten, dass Hilfen für junge Volljährige, darunter auch Geflüchtete nicht mit dem 18. Geburtstag enden dürfen. Übergänge in die Volljährigkeit sollen sorgfältig geplant, gesetzliche Fristen eingehalten und individuelle Bedarfe geprüft werden – unabhängig von ihrer Herkunft. Ziel ist es, allen jungen Menschen in Pankow einen gelingenden Start in ein selbstständiges Leben, Teilhabe an und Integration in die Gesellschaft und einen guten Übergang in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen (Drucksache IX-1204, Drucksache IX-0991).
Wir setzten uns dafür ein, dass das Schulamt Pankow weiterhin die Beförderung behinderter Kinder zur ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB)auch in den Ferienzeiten übernimmt. Den Versuch des zuständigen CDU-Stadtrats diese Fahrten mit gravierenden Folgen für die betroffenen Familien einzustellen, konnten wir kurzfristig für die Sommerferien 2025 abwenden und machten deutlich, dass eFöB ganzjährig gesetzlich vorgesehen ist, der Transport rechtlich und praktisch in der Verantwortung des Schulamts liegt und die anberaumte Verlagerung in die Eingliederungshilfe sowohl fachlich als auch finanziell unvertretbar wäre (Drucksache IX-1206).
Die flexible Unterstützung für Familien (Flexibudget) soll niederschwellige, präventive Unterstützungsangebote für Familien und junge Menschen in belasteten Lebenslagen ermöglichen – doch in Pankow wurde es bisher wenig wirksam eingesetzt. Wir forderten daher eine Neuausrichtung des Flexibudgets auf wissenschaftlich evaluierte, standardisierte Präventionsprojekte in Bezirksregionen mit besonderem Bedarf um mit fachlicher Qualität, klaren Kriterien und einer gezielten Steuerung die Notwendigkeit langfristiger Hilfen zur Erziehung wirksam zu vermeiden (Drucksache IX-1209).
Wir haben uns dafür eingesetzt, die strukturelle Unterfinanzierung der Pankower Kinder- und Jugendarbeit sichtbar zu machen, die Fachleistungsstunden kommunaler und freier Träger wieder getrennt zu budgetieren und am bewährten Mix kommunaler und freier Träger in der Jugendarbeit festzuhalten werden (Drucksache IX-1128).