Damit unser Zuhause unser Zuhause bleibt
Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Der Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist auch für Pankow eines der drängendsten Probleme. Immer mehr Menschen sind von Mietarmut betroffen - sie geben also einen so hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aus, dass es am Monatsende nicht mehr zum Leben reicht. Insbesondere für Familien, junge Erwachsene und Senior*innen wird das zum Problem. Azubis können sich eine eigene Wohnung oft nicht leisten, 80 Prozent aller allein oder in WGs lebenden Studierenden sind armutsbetroffen und die Zahl obdachloser Familien mit Kindern unter 18 Jahren stieg berlinweit in den letzten drei Jahren um 75 Prozent.
Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für bezahlbaren Wohnraum ein und setzen alles in Bewegung, um zu verhindern, dass Mieter*innen wegen Mieterhöhungen oder Eigenbedarfsklagen aus ihrem zu Hause verdrängt werden. Dafür braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, sozialen Wohnneubau, den Erhalt der Sozialbindung und mehr Personal in den bezirklichen Wohnungsämtern, um illegalen Praktiken von Vermietenden wirksam nachgehen zu können. Dafür setzen wir uns ein und haben Maßnahmen gegen Zweckentfremdung, Leerstand und Mietwucher durch z.B. möbliertes Kurzzeitwohnen angestoßen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass auch im Gewerbe die Mieten zunehmend erhöht werden. Gewerbesterben ist die sichtbare Folge. Der Grund: Für Gewerbe gilt nicht einmal die schwache Mietpreisbremse. Das trifft insbesondere soziale und kulturelle Angebote, Schutz- und Gestaltungsräume für Minderheiten, Kitas und Senior*innentreffs. Um die soziale Struktur unserer Kieze zu sichern, nutzen wir öffentliche Vorkaufsrechte und den Erhalt und die Erweiterung von Milieuschutzgebieten.
Initiativen:
Auf unseren gemeinsamen Antrag im Zusammenspiel mit öffentlichem Druck hat der Bezirk sein bezirkliches Vorkaufsrecht ausgeübt, damit die Verdrängung des „Tuntenhauses“ in der Kastanienallee 86 durch Immobilienspekulation verhindert und den dauerhaften Erhalt des Projekts gesichert (Drucksache IX-0878).
Wir haben eine geeinte Pankower Position zum sozialen Städtebau an der Elisabeth-Aue hinsichtlich der Schaffung eines lebendigen Stadtteils, mit einer Mischung aus Mietwohnungen, Formen des Gemeinschaftswohnens und Kleingewerbe, erwirkt. Diese wurde durch das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übergeben und fließt in das Strukturkonzept für die Elisabeth-Aue ein (Drucksache IX-0152).
Wir haben die Beauftragung eines Gutachtens über die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten zum Schutz der Sozialstruktur um den Weißen See, sogenannte Milieuschutzgebiete, initiiert. Aufgrund des darin festgestellten Aufwertungsdrucks wird die Einrichtung von mindestens zwei neuen Milieuschutzgebieten empfohlen, was zeitnah durch das Bezirksamt umgesetzt wird (Drucksache IX-0267).
Wir haben angestoßen, dass sich Pankow der überbezirklichen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Mietwucher anschließt, die unter Leitung der Senatsverwaltung konkrete Verfahren nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorbereitet. Damit setzen wir uns dafür ein, überhöhte Mieten auch rechtlich zu verfolgen und Mieter*innen besser zu schützen (Drucksache IX-0644).
Wir haben die Entwicklung eines Konzepts zur Integration verschiedener Wohnprojekte in die Planungen von Pankows Bauprojekten angeregt, so dass auch der besondere Bedarf von unter anderem Menschen mit Behinderung, obdachlosen und/oder von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen, Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Pflegebedarf in den Bauprojekten angemessen berücksichtigt wird (Drucksache IX-0736).
Wir haben uns für ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Ferienwohnungen und Zweckentfremdung von Wohnraum eingesetzt. Ziel ist es, mehr Personal für Kontrollen, digitale Werkzeuge zur Datenauswertung und eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Behörden einzusetzen, um Wohnraum zurückzugewinnen. Der Bezirk hat weitere Personalstellen beantragt, prüft aktuell die Nutzung externer Datenquellen und bereitet sich auf die Umsetzung der kommenden EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung ab 2026 vor (Drucksache IX-0921).
Wir haben mit einer umfassenden Initiative gegen die Zweckentfremdung durch möbliertes und temporäres Wohnen Stellung bezogen und fordern gezielte Maßnahmen im Bezirk sowie gesetzliche Anpassungen auf Landesebene. Unser Ziel ist es, Wohnungen dem regulären Mietmarkt zurückzuführen, rechtliche Schlupflöcher zu schließen und Mieter*innen besser vor dreisten Vermieter*innen zu schützen – insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten (Drucksache IX-1047).
Die kostenlose Mieterberatung des Bezirks ist in Anbetracht hoher Mietenbelastung und Verdrängung ein zentrales Hilfsangebot, dass wir stärken wollen. Damit es mehr Menschen erreicht, forderten wir, dass es künftig sichtbarer gemacht wird – besonders durch stärkere Präsenz in digitalen Medien. Außerdem soll die Beratung längerfristig vergeben werden, um Kontinuität, Planungssicherheit und Qualität zu verbessern (Drucksache IX-1182).