Ein gutes Leben für alle

Wir kämpfen für ein Pankow, in dem Armut, Ausgrenzung und soziale Spaltung keinen Platz haben. Dafür setzen wir uns auf vielen Ebenen ein: gegen Kinder- und Altersarmut, für gut ausgestattete soziale Infrastruktur und für gute und kostenfreie Gesundheitsversorgung. Unsere Vision ist ein Bezirk, der niemanden zurücklässt – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung.

In einer Zeit, in der vieles immer teurer wird und viele nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, wollen wir niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote in allen Kiezen sichern und ausbauen, statt die Menschen der Abwärtsspirale aus Armut, Schulden und Obdachlosigkeit zu überlassen. Dazu zählen Sozialberatungen, Kältehilfe, Schuldnerberatung, Nachbarschaftsangebote oder Hilfe bei Behördenkontakten. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass neue soziale Herausforderungen – etwa im Zuge von Krisen, Migration oder Digitalisierung – frühzeitig erkannt und bearbeitet werden. Für uns gehört soziale Gerechtigkeit auch zur kommunalen Daseinsvorsorge: Sie beginnt im Kiez, in den Familienzentren, Stadtteilzentren, Schulen und auf der Straße. Deshalb arbeiten wir dafür, dass soziale Angebote verlässlich finanziert, gut koordiniert und für alle zugänglich sind.

Gesundheit darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen: Wir wollen wohnortnahe Gesundheitszentren und eine verlässliche haus- und fachärztliche Versorgung für alle.

Damit Pankow auch im Alter lebenswert bleibt, setzen wir auf eine senior*innenfreundliche Infrastruktur: barrierefreie Gehwege und Haltestellen, sichere Querungen, öffentliche Toiletten und Bänke zum Ausruhen in jedem Kiez. 

Initiativen:

Gesundheitliche Probleme und Fragen von Einsamkeit, Pflege und Familienorganisation gehören oft zusammen, beide Probleme sollten folglich auch an einem Ort gelöst werden. Das erfolgreiche Lichtenberger Modellprojekt zu arztpraxisinterner Sozialberatung wollten wir deshalb auch in Pankow etablieren. Trotz breiter Zustimmung im Bezirk fiel dieses Projekt den Sparmaßnahmen des Berliner Senats zum Opfer (Drucksache IX-0101).

Wir haben dafür Sorge getragen, dass der Erweiterungsbau des Stadtteilzentrums „Frei-Zeit-Haus Weißensee“ wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen wurde (Drucksache IX-0139).

Auf unsere Initiative entwickelte das Bezirksamt gemeinsam mit betroffenen Fachämtern und Trägern einen Leitfaden zum Kontakt mit obdachlosen Menschen, um diesen möglichst empathisch zu begegnen, denn wir wollen tatsächlich nachhaltig helfen, statt die Menschen immer nur kurzfristig zu verdrängen. Der Leitfaden wurde in den Ämtern verteilt und wird von diesen umgesetzt (Drucksache IX-0382).

Während der Energiekrise haben wir dafür gesorgt, dass Energie- und Energieschuldenberatungsangebote ausgeweitet wurden (Drucksache IX-0444).

Im Rahmen des berlinweiten Projekts „Netzwerk der Wärme“ forderten wir das Bezirksamt zum Abruf der Mittel und zur Förderung der Projektträger in Pankow auf. 2023 wurden so 26 soziale Projekte mit insgesamt knapp 500.000 € gefördert. Leider fiel das „Netzwerk der Wärme“ ab 2024 den Einsparungen des Senats zum Opfer, so dass aktuell keine weiteren Förderungen im Rahmen des Projekts möglich sind (Drucksache IX-0522).

Das Bezirksamt hat auf unsere Initiative Pankows freie Träger über die Nutzungsmöglichkeit des kostenfreien Bildungsangebotes DsiN-Digitalführerschein informiert (Drucksache IX-0556).

Damitobdachlose Menschen ein Dach über dem Kopfhaben und nicht auf Spielplätzen oder unter Brücken schlafen müssen, forderten wir, dass in Pankow mehr Safeplaces eingerichtet werden, was das Bezirksamt durch sogenannte Little Homes in enger Kooperation mit der Help-Stiftung umsetzt  (Drucksache IX-0641).

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Menschen trotz Schulden oder gescheiterter Wohnverhältnisse erneut Zugang zum geschützten Marktsegment erhalten können, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das Bezirksamt bestätigte, dass eine Einzelfallprüfung möglich bleibt und mit allen Mitteln interveniert wird, bevor es zu Wohnungsverlusten kommt (Drucksache IX-0640).

Um der Verdrängung obdachloser Menschen entgegenzuwirken, setzten wir uns für inklusive Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum ein, die sowohl die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen als auch das Aufenthaltsrecht wohnungsloser Menschen berücksichtigen. Wir forderten, auf flächendeckende liegefeindliche Mittelbügel zu verzichten und stattdessen eine bedarfsgerechte Planung in Zusammenarbeit mit Sozialarbeiter*innen zu verfolgen (Drucksache IX-0817).

Wir wollen obdachlosen Menschen in Pankow ermöglichen, ihre Wertsachen und wichtigen Dokumente sicher aufzubewahren – unabhängig von einem festen Wohnsitz oder Smartphone. Deshalb forderten wir, ein Konzept für kostenfreie Schließfächer zu prüfen, die niederschwellig nutzbar sind und auch größere Habseligkeiten aufnehmen können. Ziel ist es, gemeinsam mit Trägern der Obdachlosenhilfe sichere Rückzugsorte zu schaffen und wichtige Voraussetzungen für medizinische Versorgung, Wohnraumsuche und Teilhabe zu stärken (Drucksache IX-0836).

Wir haben ein strategisches Maßnahmenpaket für ein altersgerechtes Pankow auf den Weg gebracht: Barrierefreie Wege, bessere Gesundheits-, Mobilitäts- und Teilhabeangebote sollen nach klaren Handlungsempfehlungen umgesetzt, in den Haushalten verankert und in den jährlichen BVV mit dem Schwerpunkt „Senior*innenpolitik“ berichtet werden (Drucksache IX-1165).

Den Senior*innentreffpunkt „Stille Straße“ konnten wir für weitere 3 Jahre sichern. Wir kämpfen aktuell weiter dafür, dass das Projekt mit einem Mehrgenerationenkonzept auf dem gesamten Areal dauerhaft gesichert wird (Drucksache IX-0520, Kleine Anfrage 1058/IX).

Pankow lebt vom Engagement seiner älteren Generation. Viele Seniorinnen und Senioren bringen sich aktiv in Initiativen, Projekten und Ehrenämtern ein. Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober fordern wir deshalb die Organisation einer würdigenden Veranstaltung durch das Bezirksamt. Dabei geht es nicht nur um Anerkennung und Sichtbarkeit, sondern auch um die Umsetzung der strategischen Handlungsempfehlungen zur Seniorenpolitik im Bezirk (Drucksache IX-1169).

Um Jugenschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wird Pankow sich auf unsere Initiative hin als Modellregion für lizenzierten Anbau und Verkauf von Cannabis bewerben, sobald der Bundestag die dafür notwendige zweite Säule der Cannabis-Legalisierung beschließt. Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2025 ist das jedoch ungewiss (Drucksache IX-0647).