Mit gleich achtzehn Kleinen Anfragen haben wir Anfang November beim Bezirksamt nachgehakt: Wie steht es um die Umsetzung zahlreicher Beschlüsse der BVV? Die Anfragen decken eine große Bandbreite an Themen ab – von der Stärkung der Mieterbeiräte bis hin zum Schutz sozialer Einrichtungen vor Schließungen. Gemeinsam ist ihnen: Das Bezirksamt blieb untätig oder kam seiner Berichtspflicht an die BVV nicht nach.

Seit geraumer Zeit haben wir beobachtet, dass Beschlüsse der BVV immer häufiger unbearbeitet liegen bleiben. Damit wird nicht nur die demokratische Kontrolle der Verwaltung durch die gewählten Bezirksverordneten unterlaufen – auch dringend notwendige Maßnahmen verzögern sich.

Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der Drucksache IX-0854: Die BVV hatte bereits im Juli 2024 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, mögliche Kooperationen mit Kirchen und Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen, um drohende Schließungen von Kitas und Senior*innen-Treffs zu verhindern. Doch wie das Bezirksamt im Mai 2025 einräumte, wurde der Antrag ein Jahr lang nicht an die zuständigen Ämter weitergeleitet. Er lag schlicht auf dem Schreibtisch der Bürgermeisterin. Herauskam das erst in der Debatte in der BVV über die Schließung der Senior*innen-Begegnungsstätte Grellstraße. Zu spät für die Rettung der Einrichtung.

Solche Versäumnisse sind leider kein Einzelfall. Zu zahlreichen weiteren BVV-Beschlüssen fehlen seit Monaten, teils Jahren, Zwischenberichte. Für uns ist klar: Das Bezirksamt muss seine Arbeit transparent und verantwortungsvoll erledigen. Mit unseren Kleinen Anfragen haben wir das Bezirksamt nun zum Handeln bewegt. Erste Antworten gehen ein. Sie können sie auf unserer Webseite unter Anfragen nachlesen.

In einzelnen Fällen kommt dabei heraus, dass eine Drucksache erledigt ist, so zum Beispiel im Fall der Hinterlandmauer im Mauerpark. Unsere Fraktion hatte letztes Jahr beantragt, dass diese im Laufe der Bauarbeiten im Park für Graffitikünstler offengehalten werden sollte. Dies geschah auch, das zuständige Amt berichtete nur einfach nicht darüber. Manche Geschichten gehen auch gut aus.