Am 16. April 2026 wurden Pläne der Bundesregierung unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” bekannt, die drastische Leistungseinschränkungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss vorsehen. Mit 70 Kürzungsvorschlägen sollen mehr als 8,6 Milliarden Euro eingespart werden – auf Kosten der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft. Auch die Verschärfungen in der neuen Grundsicherung und die Kürzungen beim Wohngeld treffen vor allem Familien mit Kindern. 

Der Berliner Senat verfolgt mit dem Projekt „Effiziente Sozialausgabensteuerung“ einen ähnlichen Kurs. In den Bereichen Bildung, Jugend und Familie sollen im aktuellen Haushalt insgesamt 280 Millionen Euro eingespart werden. In der ersten drastischen Kürzungswelle des CDU-SPD Senates waren es bereits rund 350 Millionen Euro. Das ist kein Effizienzgewinn, sondern systematischer Sozialabbau. Auch in Pankow ist das spürbar. Unser Bezirk war traurigerweise sogar Vorreiter dieses massiven Rückschritts. 

Seit zwei Jahren stellen wir uns beschleunigten Beendigungen von Hilfen und Qualitätsabsenkungen in der Jugendhilfe entschieden entgegen! Insbesondere einem Zwei-Klassen-System für junge Geflüchtete und dem Wegfall der Nachbetreuung von Heim- und Pflegekindern haben wir vehement widersprochen. Beides aber ist Bestandteil des Kürzungspapiers der Bundesregierung und des Schuldentilgungsplans des Bezirks. Der Senat hat seit Beginn der Haushaltskrise Pankows auf die Umsetzung dieser Kürzungen gedrängt. Die Grün-Schwarz-Gelbe Mehrheit in der BVV stellt die Kürzungen durch und auch die SPD ist letztlich umgekippt. 

Nur die Linksfraktion hat durchweg vor diesem vorauseilenden Gehorsam gewarnt. Gerade junge Menschen ohne familiären Rückhalt brauchen Unterstützung bei Abschluss, Ausbildung oder Studium und dürfen nicht einfach vor die Tür gesetzt werden. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben sie kaum Chancen und sind besonders von Armut und Obdachlosigkeit betroffen. Eine gezielte Unterstützung ermöglicht ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben und verhindert so Folgeprobleme und -kosten.

Bereits jetzt ist die Anzahl an Minderjährigen und jungen Volljährigen in Obdachlosenunterkünften erschreckend hoch. Junge Menschen bis 25 Jahre machen knapp 38 Prozent aller in Berlin untergebrachten Wohnungslosen aus. Gleichzeitig mangelt es in den meisten Obdachlosenunterkünften an pädagogischem Personal und Kinderschutzkonzepten. Kürzungen beim Wohngeld und die vorzeitige Verschiebung von jungen Volljährigen aus der Jugend- in die Sozialhilfe werden die Zahlen nur weiter nach oben treiben. 

Soziale Investitionen sind der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft, Stabilität und Sicherheit. Nur wenn wir soziale Unsicherheit strukturell bekämpfen, sichern wir gesellschaftliche Teilhabe und erleichtern Bildungszugänge! Deshalb stellen wir uns schützend vor die sozialen Leistungen und setzen uns auch weiterhin für frühestmögliche und zielgerichtete Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien ein!