Bericht
LINKSFRAKTION 43. BVV-Tagung

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

Eingangs der BVV-Tagung nutzte eine Bürgerin die Möglichkeit, das Bezirksamt direkt zu befragen. Sie schlug vor, obdachlosen Menschen leerstehende Wohnungen für den kommenden Winter zur Verfügung zu stellen und fragte nach der Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Wohnungen. Stadtrat Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) verwies in seiner Antwort darauf, dass das Bezirksamt dazu nicht über statistische Daten verfügt. Darüber hinaus beantwortete er für die Sozialstadträtin Tietje (SPD) zu diesem Vorschlag, dass die Unterbringung von Obdachlosen mit der notwendigen und ratsamen Begleitung durch Sozialarbeiter*innen nur in dazu dienenden größeren Objekten möglich sei.

Bericht des Bezirksbürgermeisters

Der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) hielt seinen Bericht in der 43. Tagung der BVV kurz.
Benn berichtete von der erfreulichen Neubesetzung der Stelle der Amtsleiterin für Kultur und Weiterbildung.
Auch konnte er auf die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes in der Schönhauser Allee, der Choriner Straße und der Florastraße sowie in der Berliner Allee hinweisen.
Weiterhin berichtete Benn von der Vorstellung und Diskussion des Entwicklungskonzeptes für den Botanischen Volkspark Blankenfelde, der die Grundlage dessen weiterer Entwicklung bilden soll.
Im Mauerpark wurde mit der Aufstellung erster »Acustic Shells« ein Pilotprojekt des Bezirksamtes in Kooperation mit den »Freunden des Mauerparks« begonnen, um die Interessenskonflikte zwischen Musikbegeisterten und lärmgeplagten Anwohnenden zu entschärfen.
Der Auftrag für die Aufstellung der Parkscheinautomaten in der Legien-Sidlung wurde vergeben; die Anwohnenden werden rechtzeitig informiert, wenn die Aufstellung der Automaten erfolgt und sie einen Anwohnerparkausweis beantragen können.
Sehr erfreulich: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, dass das Krankenhausareal Fröbelstr. 15 dem Bezirksamt Pankow zur Verfügung gestellt wird und hat gleichzeitig die nötigen Mittel für dessen Sanierung bereitgestellt. Damit kann die Raumnot für die Mitarbeitenden des Bezirksamt gemindert werden und damit wird sich auch für die Bürger*innen die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes deutlich spürbar verbessern.

Wohnungsbauplanungen für Karow unter Einbeziehung der Anwohnerschaft!

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat jüngst die Planungen für drei Wohnungsbaustandorte im Ortsteil Karow an sich gezogen. Begründet wurde dies damit, dass die personellen Ressourcen im Pankower Bezirksamt ein schnelles Voranbringen dieser Projekte nicht ermöglichen. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV mit einem Dringlichkeitsantrag darauf reagiert, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Wir fordern die Senatsverwaltung darin auf, die Ergebnisse der bisherigen Planungen und die Beschlüsse der BVV zu berücksichtigen und damit auch dafür zu sorgen, dass berechtigte Forderungen der heutigen Anwohnerschaft Gehör finden. Außerdem hat die BVV betont, dass die Zuständigkeit für die Aufstellung von Bebauungsplänen bei den Bezirken liegt und dieser Anspruch nicht aufgegeben wird.

Wahlk(r)ampf um das Thälmann-Denkmal

Die BVV hatte vor Jahren beschlossen, dass eine Informationstafel am Ernst-Thälmann-Denkmal angebracht wird, die sich auch mit der historischen Person Ernst Thälmann kritisch auseinandersetzt. Später erfolgte die Unterschutzstellung des Thälmann-Parkes als Denkmal durch die Obere Denkmalbehörde und damit entstand die Möglichkeit, auch eine künstlerische Kommentierung des Denkmals durchzuführen, deren Realisierung nun ansteht. Ein großes öffentliches Kolloquium beschäftigte sich mit der Bedeutung des Abrisses der Gasometer, mit der Geschichte der Architektur des Thälmann-Parks und mit »Mensch und Mythos« Ernst Thälmann. Eine unabhängige Historiker*innenkommission wurde gebildet, die Empfehlungen für die Informationstafeln geben soll.
Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind, wie sie nun auch erstmals medien-öffentlich bekanntgeben, der Überzeugung, dass die kritische Auseinandersetzung mit Thälmann im Verfahren vernachlässigt wird, um »alten SED-Genossen noch Genugtuung« zu verschaffen. Das perfide an dieser Verschwörungstheorie ist, dass sich gerade DIE LINKE (in der BVV und im Bezirksamt) für ein von der Politik unabhängiges Verfahren eingesetzt hat und weiter einsetzen wird.
Für einen erneuten Versuch, den Text einer historisch-kritischen Informationstafel nicht durch Expert*innen, sondern von politischen Mehrheiten in der BVV schreiben zu lassen, konnten Grüne und SPD keine Mehrheit gewinnen.

Ersatzflächen für Kleingärten vor Schönholz

Um die durch den geplanten Schulbau wegfallenden Parzellen der Kleingartenanlage »Straße vor Schönholz« im Bereich und Verfahren des Rahmenplanes »Straße vor Schönholz« zu ersetzen, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt mit einem von der SPD mitgezeichneten Antrag auf, Ersatzflächen für diese zu finden. »Kleingartenflächen tragen maßgeblich bei zur Lebensqualität in unserem Bezirk. Bei Inanspruchnahme von Kleingartenflächen für soziale Infrastruktur sollen ortsnah entsprechende Ersatzflächen ausgewiesen werden. Dies hat die BVV beschlossen und dies wollen wir konsequent umsetzen«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Hierbei ist im Besonderen die im Landeseigentum befindliche Grünfläche gegenüber den Hausnummern Straße vor Schönholz 20-23 in Betracht zu ziehen. »Wir müssen bei allen Planungen, von denen Kleingärten betroffen sind, überprüfen, ob wir Ersatz durch neue Kleingärten schaffen können«, so Bordfeld. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Rahmenplanung für Französisch Buchholz

Die Linksfraktion fordert zusammen mit der CDU und unter Mitzeichung der SPD das Bezirksamt auf, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Dabei sollen zunächst ortsbildprägende und ortsbildtypische Strukturen identifiziert und dann konkrete Handlungsbedarfe abgeleitet werden. Insbesondere sollen dabei die Aufwertung der städtebaulichen Situation des Dorfangers sowie des Hugenottenplatzes, die Verbesserung der Kitaplatzversorgung, eine nachhaltige und ortsverträgliche Entwicklung der Wohnbaupotentialflächen unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen, die Verbindung der beiden Zentren an der Hauptstraße und dem Rosenthaler Weg und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit Fokus auf dem Umweltverbund, insbesondere überörtliche Radwegeverbindungen berücksichtigt werden. »Im Zuge eines Rahmenplanungsprozesses können die Chancen und Herausforderungen, die durch die geplanten Neubauvorhaben und die Entwicklungen am Anger entstehen, aufgezeigt und eine integrierte gesamtplanerische Perspektive unter aktiver Mitwirkung der lokalen Akteure für den Ortsteil entwickelt werden. Bei der Erstellung des Rahmenplanes ist die Öffentlichkeit von Beginn an im Rahmen eines Werkstattverfahrens einzubeziehen«, so Fred Bordfeld.

Ortskern von Wilhelmsruh stärken!

Gemeinsam mit der CDU und den Grünen und unter Mitzeichnung der SPD setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag für die Stärkung des Ortskerns von Wilhelmsruh ein. Für eine Aufwertung des Zentrums soll das Bezirksamt  unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geeignete Maßnahmen (z.B. Unterstützung bei der Organisation eines Straßenfestes, Durchführung einer Ortsteilkonferenz, Herstellung einer Vernetzung von Vermietenden und Einzelhändler*innen, Verbesserung der Situation für Zufußgehende und Radfahrende, Aktivitäten der SPK/des Büros für Bürger*innen-Beteiligung) ergreifen, um die Funktion des Zentrums für den gesamten Kiez zu stärken. »Der Belastung des Ortskerns von Wilhelmsruh durch intensiven Durchgangsverkehr und durch das zunehmende Schwinden des Einzelhandels werden wir mit diesen Maßnahmen entgegentreten«, erklärt Fred Bordfeld, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der Antrag wurde ohne Debatte mehrheitlich beschlossen.

Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehr durch die Talstraße beenden

Der gemeinsame Antrag der Linksfraktion und der Grünen, welcher das Bezirksamt auffordert, Lösungen zur Unterbindung des Abkürzungs- und Umgehungsverkehrs in den Straßen rund um die Talstraße zu identifizieren, zu prüfen und umzusetzen, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr von der BVV beschlossen.

»Begrüßungspaket« für neugeborene Pankower*innen

Gemeinsam mit der CDU setzte sich die Linksfraktion mit einem Antrag dafür ein, dass Pankower Familien mit Neugeborenen ein »Begrüßungspaket« erhalten. Damit verbunden sein soll auch das Angebot eines Besuchs durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) für alle Neugeborenen. Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen für Verwaltung, Gesundheit und Kinder- und Jugendhilfe einstimmig von der BVV beschlossen.

Informationen zu Ehrengräbern und weiteren Ruhestätten auf Pankower Friedhöfen

Der gemeinsame Antrag der Grünen und der Linksfraktion, welcher das Bezirksamt auffordert, auf den landeseigenen Friedhöfen in Pankow Lagepläne auszuhängen, auf denen die Ehrengrabstätten des Landes Berlin und zudem die Grabstätten anderer Persönlichkeiten verzeichnet sind, die im Bezirk oder über den Bezirk hinaus eine besondere Bedeutung (gehabt) haben, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Kultur sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einstimmig von der BVV beschlossen.

Pankow wird »Herrin der Pfandringe«

Der Antrag der Linksfraktion, der das Bezirksamt auffordert, an hoch frequentierten Orten und Abfallhotspots die öffentlichen Müllbehälter mit Pfandringen auszustatten, wurde nach der Beratung im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gegen 3 Nein-Stimmen aus der AfD mehrheitlich von der BVV beschlossen. »Es ist schlimm genug, dass sich viele Menschen aus sozialer und finanzieller Not heraus gezwungen sehen, durch das Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt aufbessern zu müssen. Mit Pfandringen wird das Pfandflaschensammeln nun zumindest erleichtert und die Verletzungsgefahr durch das Hineinfassen in die Müllbehälter verringert«, so Marie-Therése Lehmann, Linksfraktion.

Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen für Bürger*innen forderte die Linksfraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, wie das bezirkseigene Familienzentrum Upsala im Zuge der anstehenden Sanierung zu einem klimaneutralen Gebäude im Nullenergiehaus-Standard entwickelt werden kann. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz mehrheitlich von der BVV beschlossen – bei 4 Gegenstimmen aus der AfD.

Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen

SPD und Linksfraktion forderten in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich in Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus cocon und dem Frauenzentrum Paula Panke gegenüber Wohnungsgesellschaften in Pankow dafür einzusetzen, dass mehr Zufluchtswohnungen im Bezirk bereitgestellt werden. Der Antrag wurde nach Beratung im Ausschuss für Gleichstellung gegen die Stimmen der AfD von der BVV beschlossen.

Schenkschränke im öffentlichen Raum

Damit die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum erleichtert wird, forderte die Linksfraktion das Bezirksamt auf, das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, zu ermöglichen. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gegen die Stimmen der AfD von der BVV beschlossen.

Sicherung des Kulturstandortes Kulturbrauerei

Um den seit 1990/91 aus der Initiative von Künstler*innen und Bürger*innen entstandenen Kultur- und Kinobetrieb in der Kulturbrauerei dauerhaft zu sichern, forderten Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag, dass das Bezirksamt für das Areal einen Bebauungsplan aufstellt und eine kulturelle Nutzung festschreibt. Weiterhin soll das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzen, dass die Mietverträge zwischen dem Land Berlin und der TLG für die kulturell genutzten Flächen langfristig und zu guten Bedingungen verlängert werden. Der Antrag wurde nach der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung von der BVV einstimmig beschlossen.