LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 5. BVV-Tagung am 23. März

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in der Newsletter-Redaktion der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gibt es krankheitsbedingte Ausfälle, deshalb kommt unser Bericht von der 5. Tagung der BVV Pankow heute mit einem Tag Verspätung, aber nicht weniger aussagekräftig, wie wir versprechen.

Vor den Fenstern unseres Büros stehen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, geduldig in langen Schlangen an, um Hilfeleistungen zu beantragen. Auch die BVV-Tagung befasste sich intensiv mit der Situation, die durch den verbrecherischen Krieg Putins gegen die Ukraine entstanden ist. Die Kommunalpolitik widmete sich aber auch ihren alltäglichen Pflichten, neuen und altbekannten Themen. Wie üblich am Beginn einer neuen Wahlperiode muss die BVV viele Wahlen für Gremien, wie die der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten, absolvieren, was auch während dieser Tagung viel Zeit beanspruchte. So begann die eigentliche Antragsdebatte erst 20:30 Uhr; nach mehr als vier Stunden wurde die Sitzung beendet, ohne dass alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten. Material für die Berichterstattung gibt es also zur Genüge.

Wir wünschen Ihnen eine unterhaltsame und informationsreiche Lektüre!

Ihre Newsletter-Redaktion

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 5. Tagung
  2. In der Debatte
  3. Ohne Debatte beschlossen
  4. Anträge der Linksfraktion, die in Ausschüsse überwiesen wurden
  5. Vertagt: Streit um das Ernst-Thälmann-Denkmal
  6. Drucksachen aktuell
  7. Termine
 

Auftakt der 5. Tagung

 

Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet

 

Zwei Bürger nutzten die Gelegenheit, öffentlich Fragen an Mitglieder des Bezirksamtes zu richten. Mit eindrucksvollem Engagement und Kompetenz forderte ein Bürger mehr Anstrengungen des Bezirksamtes für sichere Gehwege. Die zuständige Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) wies in ihrer Antwort unter anderem darauf hin, dass bestimmte Straßenbäume in ihrem Bestand gefährdet wären, wenn man die durch ihr Wurzelwerk angehobenen Gehwegplatten entfernt.

Der zweite Fragesteller thematisierte Baumfällungen, die für eine Baumaßnahme im Rahmen der Schulbauoffensive notwendig wurden. In Vertretung der erkrankten Schulstadträtin beantwortete Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) die Fragen des Bürgers.

 

Bericht des Bezirksamtes

 

Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) musste sich für die Tagung krankheitsbedingt entschuldigen. So übernahm seine Stellvertreterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) den Bericht aus dem Bezirksamt.
Sie berichtete vom Beschluss des Bezirksamtes, den Dreiecksplatz zwischen Krüger-, Kugler- und Dunckerstraße nach Gertrud Pincus zu benennen, der am 10. März feierlich umgesetzt wurde. Auf Initiative der AG Spurensuche des Frauenbeirates wird damit eine herausragende Persönlichkeit Pankows geehrt. Gertrud Pincus arbeitete in den 1920er Jahren im Jugendamt Prenzlauer Berg, organisierte Angebote von Krippen und Kindergärten und setzte sich besonders für die musikalische Früherziehung ein. Als Jüdin wurde sie aus dem Amt entlassen und nach einer Deportation nach Riga am 30.11.1941 ermordet.
Anschließend berichtete Cordelia Koch von den Absichten des Senats, das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee zu verkaufen. Dazu passt die Beschlussfassung der BVV (siehe unten) wie die sprichwörtliche "Faust aufs Auge".
Die Gedenktafelkommission wird sich in der kommende Woche erstmals nach der Wahl treffen und sich intensiv mit einem Text für die historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals befassen. Diese soll auf zwei Informationstafeln angebracht werden.
Weil sich die Anfragen aus der Bevölkerung zu den Bauarbeiten auf dem Mirbachplatz häufen, erklärte die Stadträtin, dass dies bauvorbereitende Maßnahmen für ein schon vor langer Zeit genehmigtes Projekt sind. Zuerst werde nun der Kirchturm der ehemaligen Bethanienkirche gesichert, bevor der Neubau höherpreisiger Wohnungen beginne.

 

Aktuelle Stunde

 

Auf Antrag der Fraktion der CDU fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Pankow“ statt, die die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch für einen ausführlichen Bericht darüber nutzte, wie die Verwaltung versucht, den in Pankow Angekommenen zu helfen.
Anschließend beschloss die BVV einstimmig eine Resolution mit dem Titel "Solidarisch mit der Ukraine". Darin bekennt sich die BVV Pankow solidarisch mit den Opfern des Krieges Putins gegen die Ukraine und weist besonders auf die Fälle von Entführungen ukrainischer Kommunalpolitiker*innen hin. Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, nutzte die Gelegenheit der Aussprache, um den Mitarbeiter*innen des Bezirks für ihre bisherigen Mühen zu danken: „Wir stehen an der Seite des Bezirksamts, so wie sie an der Seite der Geflüchteten stehen!“

 
 
 

In der Debatte

 

Online Lieferdienste kontrollieren – Beschäftigte schützen

 

Online Lieferdienste sind Profiteure der Pandemie. Zugleich beruht ihr Siegeszug auf einem Geschäftsmodell, das auf prekäre Arbeitsbedingungen setzt. Nachdem die Linksfraktion Pankow sich bereits dafür eingesetzt hat, dass die Lieferdienste nicht einfach den öffentlichen Straßenraum für ihre Geschäftstätigkeit kapern dürfen, beschäftigt sich eine neue parlamentarische Initiative der Linksfraktion mit der Situation der Beschäftigten: Unser Antrag fordert das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit auf, die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Hier geht es uns insbesondere darum, die Beschäftigten vor unzulässigen Belastungen zu schützen und ihre Arbeitsnehmer*innen-Rechte zu stärken. Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion wies in der Debatte darauf hin, dass die "Lieferdienste ihren Profit buchstäblich auf dem Rücken der Beschäftigten einbringen". Die dabei auftretenden Situationen sind nicht hinnehmbar und müssen durch verstärkte Kontrollen in einen rechtskonformen Zustand gebracht werden. Die CDU-Fraktion täuschte wie üblich weltfremde Naivität vor und setzt in neoliberaler Manier auf das Prinzip der Selbstverpflichtung ("Arbeitsschutz liegt im Interesse des Arbeitsgebers"). Aus der Grünen-Fraktion kamen sachdienliche Hinweise, mit denen sich nun der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschäftigen wird, wohin der Antrag überwiesen wurde.

 

Wie weiter mit dem Cantian-Stadion und dem Inklusionssportpark?

 

Über die zukünftige Entwicklung des Sportparks am Mauerpark wurde in den letzten Jahren viel geredet. Das Großprojekt eines Inklusionssportparkes wurde mit vielen zusätzlichen Nutzungen quasi überladen und die Interessen Pankows an einer für alle nutzbaren Sportanlage geriet ins Hintertreffen. Neuste Wendung war, den Stadionbau aus dem Gesamtprojekt auszugliedern und möglichst ohne die allgemein üblichen Begleitplanungen und ohne die Berücksichtigung der Beteiligung der Anwohner*innen durchzusetzen. Die Option des ressourcensparenden Umbaus des Stadions wäre damit ebenso vom Tisch.
Die CDU-Fraktion sprang dem Sportsenator Geisel mit einer Beschlussvorlage zur Seite, mit der eine schnellstmögliche Entscheidung für einen Abriss des Stadions und einen Stadionneubau forciert würde. Offenbar war die CDU von den negativen Reaktionen auf diesen Vorstoß überrascht und legte eine deutlich schmalere Fassung zur Abstimmung vor. Aber auch diese kränkelt inhaltlich. In der Debatte formulierte Dr. Jaana Stiller, für Sport zuständige Bezirksverordnete der Linksfraktion, unsere klare Ablehnung eines Schnellschusses. "Ohne Verkehrsgutachten, ohne einen Bebauungsplan, ohne ein Konzept für das Gesamtareal droht die Entwicklung eine falsche Richtung zu nehmen. Wir wollen keine übereilte Festlegung für das Stadion, durch die die anderen Nutzungen hintangestellt werden." Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 
 

Ohne Debatte beschlossen

 

Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich umsetzen!

 

Das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee ist nach Jahrzehnten des Leerstands und des Verfalls wieder in der Hand des Bezirkes. Mit mehreren Beschlüssen hat die BVV Pankow ihren Wunsch manifestiert, dass dort eine der vielen, dringend benötigten Schulen entstehen soll. Auf Antrag der Linksfraktion, dem sich SPD und Grüne angeschlossen haben, wird das Bezirksamt aufgefordert, den Schulneubau im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive voranzutreiben. Da sich Verzögerungen dadurch ergeben haben, dass es strittig ist, welche Verwaltungsebene die Federführung bei der Umsetzung der Schulbaumaßnahme übernimmt, schlägt die BVV vor, das Projekt des Neubaus der Gemeinschaftsschule durch die Senatsverwaltung umzusetzen. Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion übt deutliche Kritik: „Nachdem privatwirtschaftliche Ideen zur Nutzung gescheitert sind, weil das Land Berlin das Areal übernommen und an dubiose Investoren weitergegeben hat, ist die Gebäudesubstanz ein Großschadensfall. Wir beharren darauf, dass das Land sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und jetzt endlich mit dem Bau beginnt.“ Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 
 

Anträge der Linksfraktion, die in Ausschüsse überwiesen wurden

 

Angebote des Familienservicebüros ausweiten und mobile Sprechstunden ermöglichen

 

Wie bereits in anderen Berliner Bezirken soll das Bezirksamt Pankow nach einem Antrag der Linksfraktion die Angebote des Familienservicebüros um mobile Sprechstunden erweitern. Dadurch können Hürden zur Nutzung der Beratungs- und Unterstützungsangebote abgebaut werden. Paul Schlüter, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfe, erklärt dazu: „Ein mobiles Angebot kommt insbesondere den besonders vulnerablen bzw. unterstützungsbedürftigen Familien zu Gute, die aufgrund behinderter und/oder chronisch kranker Angehöriger nur eingeschränkt oder nicht dazu in der Lage sind, die standortgebundene Beratung in Anspruch zu nehmen.“ Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen und in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Sozialer Städtebau an der Elisabeth-Aue

 

Die mögliche Bebauung der Elisabeth-Aue zwischen Französisch Buchholz und Rosenthal ist ein Dauerthema im Bezirk. In der letzten Legislatur wurden die Planungen auf Eis gelegt, nun soll das Wohnungsbaupotential voll ausgereizt werden und der frühere und neue Senator für Stadtentwicklung öffnete die Debatte so, wie wir es leider kennen: Mit einer Zielzahl von zu bauenden Wohnungen (5.000). Die Ideen für eine behutsame Bebauung, wie sie von verschiedenen Parteien und Akteur*innen vor Ort entwickelt wurden, werden dabei ebenso ignoriert wie die zahlreichen Beschlüsse der BVV in den letzten Wahlperioden. So war es nicht verwunderlich, dass gleich zwei Anträge von insgesamt drei Fraktionen zu diesem Thema eingebracht wurden. Die Partei DIE LINKE und die Linksfraktion Pankow haben ihre Vorstellungen für einen zukunftsfähigen und sozialen Wohnungsbau vor kurzen veröffentlicht (hier) und die Linksfraktion hat diesen Forderungskatalog, der eine Festsetzung einer Wohnungsbauzielzahl ablehnt, nun auch in die BVV eingebracht. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD geht tendenziell in die gleiche Richtung, ist aber allgemeiner und weniger verbindlich formuliert. Beide Drucksachen wurden nun zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Zukünftige Schulneubauten in Holzbauweise

 

Entsprechend der Kooperationsvereinbarung von Linksfraktion und SPD haben beide Fraktionen einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, zukünftige Schulneubauten möglichst in Holzbauweise zu errichten. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Finanzen und Immobilien und Schule und Sport überwiesen.

 

Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!

 

Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, der in die Ausschüsse für Grünanlagen und Spielplätze und in den Schul- und Sportausschuss überwiesen wurde. Darin fordern wir ein Konzept, das endlich ermöglicht, dass Außensportanlagen durch Kinder und Jugendliche auch außerhalb des Unterrichts genutzt werden können. Nicht erst in der Pandemie ist sportliche Betätigung mit ihren positiven Auswirkungen auf deren psychische Gesundheit wichtiger geworden. Dazu erklärt Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin der Linksfraktion in Fragen der Inklusion und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen: „Aktuelle Studien zeigen einen Anstieg an Stressreaktionen und psychischen Belastungen bis hin zu psychischen Erkrankungen. Körperliche Betätigung gilt in der Psychologie als effektive Maßnahme, um Belastungs- und Angstzuständen entgegenzuwirken. Gleichzeitig kompensiert der Individualsport auf den Außensportanlagen das Heraustreten aus der Enge der familiären Verhältnisse. Bezirklich bestehen nur begrenzt Möglichkeiten, etwaige Engpässe in der Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auszugleichen. Worauf aber der Bezirk Einfluss hat, darauf sollte er auch Einfluss nehmen und die sportliche Betätigung für Kinder und Jugendliche niedrigschwellig ermöglichen.“

 

Pilotprojekt „Pankower Tausendfüßler“ – Laufbusse für Pankow

 

Wenn in anderen Berliner Bezirken gute Ideen entstehen und erfolgreich umgesetzt werden, werden wir in Pankow neugierig. In Steglitz-Zehlendorf hat das Pilotprojekt „Tausendfüßler“ für eine deutliche Verbesserung der Schulwegsicherheit der jüngsten Schulkinder gesorgt. Die Linksfraktion und die Fraktion der SPD fordern deshalb das Bezirksamt auf, dieses Projekt auch in Pankow zu realisieren und die Schulen dabei zu unterstützen. Die Idee: Schüler*innen der Grundschulen treffen sich zu begleiteten „Laufbus“-Gruppen, um gemeinsam und sicher zur Schule zu gehen.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Schulausschuss und in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.

 

AG Schulwegsicherheit wiederbeleben – Schulgemeinschaften einbinden

 

Mit einem gemeinsamen Antrag fordern Linksfraktion und SPD das Bezirksamt auf, die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit des Bezirkes wieder regelmäßig einzuberufen. Außerdem soll die Arbeitsweise der AG durch bessere Beteiligung betroffener Kreise (Schulgemeinschaften) verbessert und die Ansprechpersonen schulischer Arbeitsgruppen zum Thema Schulwege eingebunden werden. Das Bezirksamt soll deshalb proaktiv in den Schulen abfragen, ob es zum Thema Schulwegsicherheit Ansprechpersonen gibt und diese zu den Sitzungen der bezirklichen AG Schulwegsicherheit einladen. Gemeinsam soll die AG Schwierigkeiten bei der Schulwegsicherheit auf Einzelschulebene erörtern und Empfehlungen für verbessernde Maßnahmen erarbeiten, um Probleme zu beseitigen. Das Bezirksamt soll die Empfehlungen der AG ernst nehmen und die erarbeiteten Maßnahmen umsetzen. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung der BVV Pankow soll einen halbjährlichen Tätigkeitsbericht der bezirklichen AG Schulwegsicherheit erhalten, die BVV jährlich informiert werden.

Die Drucksache wurde in den Schulausschuss und federführend in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

 

Zwei Anträge zum Vorkaufsrecht

 

Nach Baugesetzbuch kann eine Kommune unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht ausüben, z.B. zur Überwindung von städtebaulichen Missständen oder zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur. Mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion, die von der Linksfraktion mitgezeichnet wurden, ersuchen wir das Bezirksamt, die Voraussetzungen für eine Nutzung dieser Möglichkeiten zu schaffen. Die beiden Anträge wurden zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Dazu erklärt Fred Bordfeld, Ausschussvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow: „Jede Kommune muss alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die soziale Stadtentwicklung prüfen. Neuerungen beim Vorkaufsrecht geben uns die Möglichkeit, bei Geisterhäusern und unternutzten Flächen aktiver zu werden. Dafür gilt es jetzt, die Grundlagen zu schaffen.“

 
 

Vertagt: Streit um das Ernst-Thälmann-Denkmal

 

CDU beantragt das Einschmelzen des Denkmals

 

Mit Hinweis auf den Krieg Putins gegen die Ukraine fordert die Pankower CDU zum wiederholten Mal, das Thälmann-Denkmal abzubauen. Wir lehnen das mit guten Gründen ab - vor allem aber sind wir betroffen, dass sich die CDU tatsächlich das Leid und die Opfer des Krieges zu Nutze machen will, um ihr "ewiges" Ziel zu erreichen.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen auf die nächste Tagung am 4. Mai vertagt - wir berichten, wie es weiterging beim nächsten Mal...

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
2. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
9. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
16. September 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

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Telefon: (030) 42 02 08 73
Fax: (030) 42 02 08 74
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