LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 5. BVV-Tagung am 23. März
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Liebe Leserinnen und Leser,
auch in der Newsletter-Redaktion der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gibt es krankheitsbedingte Ausfälle, deshalb kommt unser Bericht von der 5. Tagung der BVV Pankow heute mit einem Tag Verspätung, aber nicht weniger aussagekräftig, wie wir versprechen.
Vor den Fenstern unseres Büros stehen Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, geduldig in langen Schlangen an, um Hilfeleistungen zu beantragen. Auch die BVV-Tagung befasste sich intensiv mit der Situation, die durch den verbrecherischen Krieg Putins gegen die Ukraine entstanden ist. Die Kommunalpolitik widmete sich aber auch ihren alltäglichen Pflichten, neuen und altbekannten Themen. Wie üblich am Beginn einer neuen Wahlperiode muss die BVV viele Wahlen für Gremien, wie die der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten, absolvieren, was auch während dieser Tagung viel Zeit beanspruchte. So begann die eigentliche Antragsdebatte erst 20:30 Uhr; nach mehr als vier Stunden wurde die Sitzung beendet, ohne dass alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden konnten. Material für die Berichterstattung gibt es also zur Genüge.
Wir wünschen Ihnen eine unterhaltsame und informationsreiche Lektüre!
Ihre Newsletter-Redaktion
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Einwohner*innen fragen, das Bezirksamt antwortet
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Zwei Bürger nutzten die Gelegenheit, öffentlich Fragen an Mitglieder des Bezirksamtes zu richten. Mit eindrucksvollem Engagement und Kompetenz forderte ein Bürger mehr Anstrengungen des Bezirksamtes für sichere Gehwege. Die zuständige Stadträtin Anders-Granitzki (CDU) wies in ihrer Antwort unter anderem darauf hin, dass bestimmte Straßenbäume in ihrem Bestand gefährdet wären, wenn man die durch ihr Wurzelwerk angehobenen Gehwegplatten entfernt.
Der zweite Fragesteller thematisierte Baumfällungen, die für eine Baumaßnahme im Rahmen der Schulbauoffensive notwendig wurden. In Vertretung der erkrankten Schulstadträtin beantwortete Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) die Fragen des Bürgers.
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Bericht des Bezirksamtes
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Auch Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) musste sich für die Tagung krankheitsbedingt entschuldigen. So übernahm seine Stellvertreterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) den Bericht aus dem Bezirksamt.
Sie berichtete vom Beschluss des Bezirksamtes, den Dreiecksplatz zwischen Krüger-, Kugler- und Dunckerstraße nach Gertrud Pincus zu benennen, der am 10. März feierlich umgesetzt wurde. Auf Initiative der AG Spurensuche des Frauenbeirates wird damit eine herausragende Persönlichkeit Pankows geehrt. Gertrud Pincus arbeitete in den 1920er Jahren im Jugendamt Prenzlauer Berg, organisierte Angebote von Krippen und Kindergärten und setzte sich besonders für die musikalische Früherziehung ein. Als Jüdin wurde sie aus dem Amt entlassen und nach einer Deportation nach Riga am 30.11.1941 ermordet.
Anschließend berichtete Cordelia Koch von den Absichten des Senats, das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee zu verkaufen. Dazu passt die Beschlussfassung der BVV (siehe unten) wie die sprichwörtliche "Faust aufs Auge".
Die Gedenktafelkommission wird sich in der kommende Woche erstmals nach der Wahl treffen und sich intensiv mit einem Text für die historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals befassen. Diese soll auf zwei Informationstafeln angebracht werden.
Weil sich die Anfragen aus der Bevölkerung zu den Bauarbeiten auf dem Mirbachplatz häufen, erklärte die Stadträtin, dass dies bauvorbereitende Maßnahmen für ein schon vor langer Zeit genehmigtes Projekt sind. Zuerst werde nun der Kirchturm der ehemaligen Bethanienkirche gesichert, bevor der Neubau höherpreisiger Wohnungen beginne.
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Aktuelle Stunde
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Auf Antrag der Fraktion der CDU fand eine Aktuelle Stunde zum Thema „Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Pankow“ statt, die die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch für einen ausführlichen Bericht darüber nutzte, wie die Verwaltung versucht, den in Pankow Angekommenen zu helfen.
Anschließend beschloss die BVV einstimmig eine Resolution mit dem Titel "Solidarisch mit der Ukraine". Darin bekennt sich die BVV Pankow solidarisch mit den Opfern des Krieges Putins gegen die Ukraine und weist besonders auf die Fälle von Entführungen ukrainischer Kommunalpolitiker*innen hin. Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, nutzte die Gelegenheit der Aussprache, um den Mitarbeiter*innen des Bezirks für ihre bisherigen Mühen zu danken: „Wir stehen an der Seite des Bezirksamts, so wie sie an der Seite der Geflüchteten stehen!“
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Online Lieferdienste kontrollieren – Beschäftigte schützen
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Online Lieferdienste sind Profiteure der Pandemie. Zugleich beruht ihr Siegeszug auf einem Geschäftsmodell, das auf prekäre Arbeitsbedingungen setzt. Nachdem die Linksfraktion Pankow sich bereits dafür eingesetzt hat, dass die Lieferdienste nicht einfach den öffentlichen Straßenraum für ihre Geschäftstätigkeit kapern dürfen, beschäftigt sich eine neue parlamentarische Initiative der Linksfraktion mit der Situation der Beschäftigten: Unser Antrag fordert das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit auf, die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Hier geht es uns insbesondere darum, die Beschäftigten vor unzulässigen Belastungen zu schützen und ihre Arbeitsnehmer*innen-Rechte zu stärken. Maximilian Schirmer, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion wies in der Debatte darauf hin, dass die "Lieferdienste ihren Profit buchstäblich auf dem Rücken der Beschäftigten einbringen". Die dabei auftretenden Situationen sind nicht hinnehmbar und müssen durch verstärkte Kontrollen in einen rechtskonformen Zustand gebracht werden. Die CDU-Fraktion täuschte wie üblich weltfremde Naivität vor und setzt in neoliberaler Manier auf das Prinzip der Selbstverpflichtung ("Arbeitsschutz liegt im Interesse des Arbeitsgebers"). Aus der Grünen-Fraktion kamen sachdienliche Hinweise, mit denen sich nun der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschäftigen wird, wohin der Antrag überwiesen wurde.
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Wie weiter mit dem Cantian-Stadion und dem Inklusionssportpark?
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Über die zukünftige Entwicklung des Sportparks am Mauerpark wurde in den letzten Jahren viel geredet. Das Großprojekt eines Inklusionssportparkes wurde mit vielen zusätzlichen Nutzungen quasi überladen und die Interessen Pankows an einer für alle nutzbaren Sportanlage geriet ins Hintertreffen. Neuste Wendung war, den Stadionbau aus dem Gesamtprojekt auszugliedern und möglichst ohne die allgemein üblichen Begleitplanungen und ohne die Berücksichtigung der Beteiligung der Anwohner*innen durchzusetzen. Die Option des ressourcensparenden Umbaus des Stadions wäre damit ebenso vom Tisch.
Die CDU-Fraktion sprang dem Sportsenator Geisel mit einer Beschlussvorlage zur Seite, mit der eine schnellstmögliche Entscheidung für einen Abriss des Stadions und einen Stadionneubau forciert würde. Offenbar war die CDU von den negativen Reaktionen auf diesen Vorstoß überrascht und legte eine deutlich schmalere Fassung zur Abstimmung vor. Aber auch diese kränkelt inhaltlich. In der Debatte formulierte Dr. Jaana Stiller, für Sport zuständige Bezirksverordnete der Linksfraktion, unsere klare Ablehnung eines Schnellschusses. "Ohne Verkehrsgutachten, ohne einen Bebauungsplan, ohne ein Konzept für das Gesamtareal droht die Entwicklung eine falsche Richtung zu nehmen. Wir wollen keine übereilte Festlegung für das Stadion, durch die die anderen Nutzungen hintangestellt werden." Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
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Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich umsetzen!
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Das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee ist nach Jahrzehnten des Leerstands und des Verfalls wieder in der Hand des Bezirkes. Mit mehreren Beschlüssen hat die BVV Pankow ihren Wunsch manifestiert, dass dort eine der vielen, dringend benötigten Schulen entstehen soll. Auf Antrag der Linksfraktion, dem sich SPD und Grüne angeschlossen haben, wird das Bezirksamt aufgefordert, den Schulneubau im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive voranzutreiben. Da sich Verzögerungen dadurch ergeben haben, dass es strittig ist, welche Verwaltungsebene die Federführung bei der Umsetzung der Schulbaumaßnahme übernimmt, schlägt die BVV vor, das Projekt des Neubaus der Gemeinschaftsschule durch die Senatsverwaltung umzusetzen. Dr. Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion übt deutliche Kritik: „Nachdem privatwirtschaftliche Ideen zur Nutzung gescheitert sind, weil das Land Berlin das Areal übernommen und an dubiose Investoren weitergegeben hat, ist die Gebäudesubstanz ein Großschadensfall. Wir beharren darauf, dass das Land sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und jetzt endlich mit dem Bau beginnt.“ Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
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Angebote des Familienservicebüros ausweiten und mobile Sprechstunden ermöglichen
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Wie bereits in anderen Berliner Bezirken soll das Bezirksamt Pankow nach einem Antrag der Linksfraktion die Angebote des Familienservicebüros um mobile Sprechstunden erweitern. Dadurch können Hürden zur Nutzung der Beratungs- und Unterstützungsangebote abgebaut werden. Paul Schlüter, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder- und Jugendhilfe, erklärt dazu: „Ein mobiles Angebot kommt insbesondere den besonders vulnerablen bzw. unterstützungsbedürftigen Familien zu Gute, die aufgrund behinderter und/oder chronisch kranker Angehöriger nur eingeschränkt oder nicht dazu in der Lage sind, die standortgebundene Beratung in Anspruch zu nehmen.“ Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen und in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
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Sozialer Städtebau an der Elisabeth-Aue
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Die mögliche Bebauung der Elisabeth-Aue zwischen Französisch Buchholz und Rosenthal ist ein Dauerthema im Bezirk. In der letzten Legislatur wurden die Planungen auf Eis gelegt, nun soll das Wohnungsbaupotential voll ausgereizt werden und der frühere und neue Senator für Stadtentwicklung öffnete die Debatte so, wie wir es leider kennen: Mit einer Zielzahl von zu bauenden Wohnungen (5.000). Die Ideen für eine behutsame Bebauung, wie sie von verschiedenen Parteien und Akteur*innen vor Ort entwickelt wurden, werden dabei ebenso ignoriert wie die zahlreichen Beschlüsse der BVV in den letzten Wahlperioden. So war es nicht verwunderlich, dass gleich zwei Anträge von insgesamt drei Fraktionen zu diesem Thema eingebracht wurden. Die Partei DIE LINKE und die Linksfraktion Pankow haben ihre Vorstellungen für einen zukunftsfähigen und sozialen Wohnungsbau vor kurzen veröffentlicht (hier) und die Linksfraktion hat diesen Forderungskatalog, der eine Festsetzung einer Wohnungsbauzielzahl ablehnt, nun auch in die BVV eingebracht. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD geht tendenziell in die gleiche Richtung, ist aber allgemeiner und weniger verbindlich formuliert. Beide Drucksachen wurden nun zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
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Zukünftige Schulneubauten in Holzbauweise
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Entsprechend der Kooperationsvereinbarung von Linksfraktion und SPD haben beide Fraktionen einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, zukünftige Schulneubauten möglichst in Holzbauweise zu errichten. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Finanzen und Immobilien und Schule und Sport überwiesen.
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Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen ermöglichen!
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Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, der in die Ausschüsse für Grünanlagen und Spielplätze und in den Schul- und Sportausschuss überwiesen wurde. Darin fordern wir ein Konzept, das endlich ermöglicht, dass Außensportanlagen durch Kinder und Jugendliche auch außerhalb des Unterrichts genutzt werden können. Nicht erst in der Pandemie ist sportliche Betätigung mit ihren positiven Auswirkungen auf deren psychische Gesundheit wichtiger geworden. Dazu erklärt Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Sprecherin der Linksfraktion in Fragen der Inklusion und Teilhabe behinderter und chronisch kranker Menschen: „Aktuelle Studien zeigen einen Anstieg an Stressreaktionen und psychischen Belastungen bis hin zu psychischen Erkrankungen. Körperliche Betätigung gilt in der Psychologie als effektive Maßnahme, um Belastungs- und Angstzuständen entgegenzuwirken. Gleichzeitig kompensiert der Individualsport auf den Außensportanlagen das Heraustreten aus der Enge der familiären Verhältnisse. Bezirklich bestehen nur begrenzt Möglichkeiten, etwaige Engpässe in der Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auszugleichen. Worauf aber der Bezirk Einfluss hat, darauf sollte er auch Einfluss nehmen und die sportliche Betätigung für Kinder und Jugendliche niedrigschwellig ermöglichen.“
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Pilotprojekt „Pankower Tausendfüßler“ – Laufbusse für Pankow
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Wenn in anderen Berliner Bezirken gute Ideen entstehen und erfolgreich umgesetzt werden, werden wir in Pankow neugierig. In Steglitz-Zehlendorf hat das Pilotprojekt „Tausendfüßler“ für eine deutliche Verbesserung der Schulwegsicherheit der jüngsten Schulkinder gesorgt. Die Linksfraktion und die Fraktion der SPD fordern deshalb das Bezirksamt auf, dieses Projekt auch in Pankow zu realisieren und die Schulen dabei zu unterstützen. Die Idee: Schüler*innen der Grundschulen treffen sich zu begleiteten „Laufbus“-Gruppen, um gemeinsam und sicher zur Schule zu gehen.
Der Antrag wurde zur Beratung in den Schulausschuss und in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
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AG Schulwegsicherheit wiederbeleben – Schulgemeinschaften einbinden
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Mit einem gemeinsamen Antrag fordern Linksfraktion und SPD das Bezirksamt auf, die Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit des Bezirkes wieder regelmäßig einzuberufen. Außerdem soll die Arbeitsweise der AG durch bessere Beteiligung betroffener Kreise (Schulgemeinschaften) verbessert und die Ansprechpersonen schulischer Arbeitsgruppen zum Thema Schulwege eingebunden werden. Das Bezirksamt soll deshalb proaktiv in den Schulen abfragen, ob es zum Thema Schulwegsicherheit Ansprechpersonen gibt und diese zu den Sitzungen der bezirklichen AG Schulwegsicherheit einladen. Gemeinsam soll die AG Schwierigkeiten bei der Schulwegsicherheit auf Einzelschulebene erörtern und Empfehlungen für verbessernde Maßnahmen erarbeiten, um Probleme zu beseitigen. Das Bezirksamt soll die Empfehlungen der AG ernst nehmen und die erarbeiteten Maßnahmen umsetzen. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung der BVV Pankow soll einen halbjährlichen Tätigkeitsbericht der bezirklichen AG Schulwegsicherheit erhalten, die BVV jährlich informiert werden.
Die Drucksache wurde in den Schulausschuss und federführend in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
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Zwei Anträge zum Vorkaufsrecht
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Nach Baugesetzbuch kann eine Kommune unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht ausüben, z.B. zur Überwindung von städtebaulichen Missständen oder zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur. Mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion, die von der Linksfraktion mitgezeichnet wurden, ersuchen wir das Bezirksamt, die Voraussetzungen für eine Nutzung dieser Möglichkeiten zu schaffen. Die beiden Anträge wurden zur Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Dazu erklärt Fred Bordfeld, Ausschussvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Pankow: „Jede Kommune muss alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die soziale Stadtentwicklung prüfen. Neuerungen beim Vorkaufsrecht geben uns die Möglichkeit, bei Geisterhäusern und unternutzten Flächen aktiver zu werden. Dafür gilt es jetzt, die Grundlagen zu schaffen.“
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CDU beantragt das Einschmelzen des Denkmals
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Mit Hinweis auf den Krieg Putins gegen die Ukraine fordert die Pankower CDU zum wiederholten Mal, das Thälmann-Denkmal abzubauen. Wir lehnen das mit guten Gründen ab - vor allem aber sind wir betroffen, dass sich die CDU tatsächlich das Leid und die Opfer des Krieges zu Nutze machen will, um ihr "ewiges" Ziel zu erreichen.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen auf die nächste Tagung am 4. Mai vertagt - wir berichten, wie es weiterging beim nächsten Mal...
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Drs. IX-0153
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zur Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen zu prüfen und ein Konzept zu entwickeln, das die Ausübung von Individualsport der Pankower Kinder und Jugendlichen ohne Vereinsbindung unbürokratisch ermöglicht. Dieses Konzept – je nach Modell – soll an mindestens einer Pankower Außensportanlage oder Schule pilotiert werden. Nebst einer grundlegenden Machbarkeitsbewertung soll das Konzept folgendes beinhalten:
a) einen zeitlichen Umsetzungsplan mit konkreten Arbeitsschritten, zunächst für die Pilotierung,
b) die Klärung folgender Umsetzungsfragen:
1. das grundlegende Öffnungsformat im Aufwand-Nutzen-Verhältnis und dessen Praktikabilität:
entweder
die ortsgebundene Öffnung der Außensportanlagen einer jeden Schulen, d.h. jede Schule öffnet nur für ihre jeweilige Schüler*innenschaft die Außensportanlagen, weil bspw. die Organisation und Nutzung sowie etwaige Haftungsfragen hierüber erleichtert bzw. gesichert werden
oder
die bezirksübergreifende Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen, d.h. eine zu bestimmende Anzahl von Pankower Schulen öffnet ihre Außensportanlagen für alle Kinder und Jugendlichen im Bezirk, weil bspw. nicht jede Schule über Außensportanlagen verfügt und/oder die Außensportanlagen der Schulen in ihrem Bau- und Anlagenzustand sowohl zur Nutzung als auch im Zugang eingeschränkt sind
oder
ein Mischformat bzw. ein dritter Weg, dessen Spezifika vom Bezirksamt in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten sind.
2. die Gewährleistung des Zugangs zu den Außensportanlagen, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit, wobei vorab eine Erhebung des derzeitigen Status Quo und bestehende Bedarfe der Schüler*innenschaft zu erfolgen hat; der Behindertenbeirat ist einzubeziehen.
3. die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen, sowohl monetär als auch gegenständlich bspw. die Ausstattung der Außensportanlagen mit Sportgeräten, wobei vorab eine Erhebung des derzeitigen Status Quo und bestehender Bedarfe der Schüler*innenschaft zu erfolgen hat.
4. die Klärung der Aufsichtspflicht inkl. der Klärung etwaiger Haftungsfragen, insbesondere die Möglichkeit zur selbstorganisierten Aufsicht durch volljährige Schüler*innen, Eltern oder weitere aufsichtsberechtigte Personen, die nicht dem Lehrkörper angehören.
5. die Klärung der Verantwortlichkeit für die Säuberung und das Abschließen der Außensportanlagen nach Nutzung.
6. die Bewertung unterschiedlicher Modelle zur Platzbelegung:
entweder
die flexible Nutzung innerhalb fester Zeiträume
oder
die Möglichkeit zur Einzelbuchung mit Rücksicht auf den schulischen Eigenbedarf und Vereinszeiten, wobei die schulischen Eigenbedarfe und Vereinszeiten zu erheben sind
oder
ein Mischformat bzw. ein dritter Weg, dessen Spezifika vom Bezirksamt in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten sind.
7. die Erarbeitung einer nutzer-/altersgerechten Informationsbereitstellung für sowohl Kinder und Jugendliche als auch Vereine zur Buchung und Nutzung (Nutzungsregeln) der Außensportanlagen.
8. die Möglichkeit zur Kooperation mit freien und/oder kommunalen Trägern, die über keine eigenen Außensportanlagen verfügen, entsprechenden Bedarf hätten und ggf. die Aufsichtspflicht übernehmen könnten, wofür die Bedarfe zu erheben sind.
Die Aufzählung ist nicht abschließend, die Punkte im Mindesten einzubeziehen. Weitere relevante Aspekte, die zur Umsetzung der Öffnung von schulischen Außensportanlagen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen sind, sind vom Bezirksamt im Konzept eigenständig einzufügen, zu erörtern und auf ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten. An der Erarbeitung dieses Konzeptes ist der zuständige Fachausschuss für Schule und Sport zu beteiligen.
Begründung:
Aktuelle Studien zeigen einen Anstieg an Stressreaktionen und psychischen Belastungen bis hin zu psychischen Erkrankungen, zuvorderst in Form von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen im Zuge der Covid-19-Pandemie.[i] Wenngleich ein nahes Ende der Covid-19-Pandemie wünschenswert ist, zeichnen sich die gesellschaftlichen und individuellen Folgen bereits mit Blick auf Therapiedauern und dazugehörige Wartezeiten als langfristige Problemlagen ab. Zu berücksichtigen sind auch pandemieunabhängige Entwicklungen im Bereich psychischer Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen bzw. dazugehörige Einflussfaktoren.
So stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die eine Therapie erhalten haben, allein bei den Barmer-Versicherten - eine gesetzliche Krankenkasse, die regelmäßig wissenschaftliche Auswertungen vornehmen lässt - zwischen den Jahren 2010 bis 2019 bundesweit um 46%. Das sind ca. 382.000 Kinder und Jugendliche. Während der Covid-19-Pandemie habe sich die Zahl um weitere 6%, d.h. um ca. weitere 44.000 Betroffene gesteigert. Berlin habe mit einem Anstieg von 5,19% den höchsten Bedarf, (vgl. Barmer Ärztereport 2021). Zahlen für Pankow liegen nicht vor. Als kinderreichster Bezirk kann jedoch aufgrund der Anteilsmäßigkeit der demographischen Verteilung davon ausgegangen werden, dass ein relevanter Anteil an Pankower Kindern und Jugendlichen betroffen sind.
Körperliche Betätigung gilt in der Psychologie als effektive Maßnahme, um Belastungs- und Angstzuständen entgegenzuwirken. Sport kann insbesondere bei Depressionen in einem ähnlichen Maße wirksam sein, wie eine medikamentöse Behandlung[ii]. Die körperliche Betätigung im Rahmen des schulischen Sportunterrichts kann dahingehend unzureichend sein, als dass einem klaren Rahmenlehrplan zu folgen ist, der in der Regel keine gezielten Übungen zum angst- und belastungsbasiertem Stressabbau bereithält. Zudem lassen sich depressive Episoden und Angstzustände nicht terminieren.
Gleichzeitig kompensiert der Individualsport auf den Außensportanlagen das Heraustreten aus der Enge der familiären Verhältnisse. Familiäre Enge kann einerseits bestehende Belastungen, Ängste und Depressionen befördern. Andererseits komme es aufgrund fehlender Rückzugsmöglichkeiten zu einer erhöhten Konfliktdichte innerhalb von Familien. Die Konfliktdichte münde zu einem relevanten Anteil in Gewalthandlungen gegenüber Kindern und Jugendlichen und erhöht das Risiko einer psychischen Erkrankung bzw. deren Chronifizierung; insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren Depression und Angststörung auf bereits vor der Pandemie erlittenen Gewalthandlungen beruhen.[iii]
Bezirklich bestehen nur begrenzt Möglichkeiten etwaige Engpässe in der Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auszugleichen. Worauf aber der Bezirk Einfluss hat, darauf sollte er auch Einfluss nehmen und die sportliche Betätigung für Kinder und Jugendliche niedrigschwellig ermöglichen. Eine Forderung, die nicht zuletzt durch die „Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021“ vorgetragen wurde; ein Zusammenschluss von Schüler*innen, die ihr Anliegen auf Basis einer Datenauswertung zu den Folgen der Coronakrise bei Kindern und Jugendlichen im März 2021 formulierten.[iv]
Grundlegend ist die eigenständige Nutzung von Außensportanlagen durch Kinder und Jugendliche auch außerhalb pandemischer Zeiten förderlich, wenn man die Schule als einen Lebensmittelpunkt der Schüler*innen begreift. Die Öffnung der Außensportanlagen bedeutet auch die Öffnung weiterer Sozialräume für Kinder und Jugendliche und steht damit im Einklang mit den Handlungsempfehlungen zur integrierten kommunalen Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Pankow, die eine Öffnung von Schulhöfen für die Sport- und Bewegungsaktivitäten von Kindern und Jugendlichen als Zielsetzung im Handlungsfeld C: Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport verknüpfen benennt.[v]
[i] Vgl. BUNDESINSTITUT FÜR BEVÖLKERUNGSFORSCHUNG (2021): Belastungen der Kinder, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie; vgl. BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, SOZIALE UND JUGEND (30. Juni 2021): Übersicht zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Gemeinsamer Bericht BMG und BMFSFJ in der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2021; vgl. DÖPFNER, Manfred et al. (2021): Die psychische Belastung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien während der COVID-19-Pandemie und der Zusammenhang mit emotionalen und Verhaltensauffälligkeiten, Bundesgesundheitsblatt und vgl. SCHLACK, Robert et al. (2020): Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Journal of Health Monitoring.
[ii] Vgl. SCHULZ, K.-H. et al. (2012): Körperliche Aktivität und psychische Gesundheit, Bundesgesundheitsblatt.
[iii] Vgl. BAUMANN, Menno (Juli 2020): Familiäre Gewalt in der Corona-Zeit - Entwurf eines empirisch fundierten Modells dynamischer Risiko- und Ressourcenfaktoren; Zeitschrift für Sozialpädagogik, S. 240.
[iv] Vgl. m.tagesspiegel.de/downloads/26989978/2/datenauswertung-zu-den-folgen-der-coronakrisebei-kindern-und-jugendlichen-initative-bildungsgerechtigkeit2021.pdf; [14. Februar 2022; 15:10 Uhr].
[v] Vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Pankow von Berlin; S. 215.
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Drs. IX-0153
Antrag der Linksfraktion
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit zur Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen zu prüfen und ein Konzept zu entwickeln, das die Ausübung von Individualsport der Pankower Kinder und Jugendlichen ohne Vereinsbindung unbürokratisch ermöglicht. Dieses Konzept – je nach Modell – soll an mindestens einer Pankower Außensportanlage oder Schule pilotiert werden. Nebst einer grundlegenden Machbarkeitsbewertung soll das Konzept folgendes beinhalten:
a) einen zeitlichen Umsetzungsplan mit konkreten Arbeitsschritten, zunächst für die Pilotierung,
b) die Klärung folgender Umsetzungsfragen:
1. das grundlegende Öffnungsformat im Aufwand-Nutzen-Verhältnis und dessen Praktikabilität:
entweder
die ortsgebundene Öffnung der Außensportanlagen einer jeden Schulen, d.h. jede Schule öffnet nur für ihre jeweilige Schüler*innenschaft die Außensportanlagen, weil bspw. die Organisation und Nutzung sowie etwaige Haftungsfragen hierüber erleichtert bzw. gesichert werden
oder
die bezirksübergreifende Öffnung der Außensportanlagen der Pankower Schulen, d.h. eine zu bestimmende Anzahl von Pankower Schulen öffnet ihre Außensportanlagen für alle Kinder und Jugendlichen im Bezirk, weil bspw. nicht jede Schule über Außensportanlagen verfügt und/oder die Außensportanlagen der Schulen in ihrem Bau- und Anlagenzustand sowohl zur Nutzung als auch im Zugang eingeschränkt sind
oder
ein Mischformat bzw. ein dritter Weg, dessen Spezifika vom Bezirksamt in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten sind.
2. die Gewährleistung des Zugangs zu den Außensportanlagen, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit, wobei vorab eine Erhebung des derzeitigen Status Quo und bestehende Bedarfe der Schüler*innenschaft zu erfolgen hat; der Behindertenbeirat ist einzubeziehen.
3. die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen, sowohl monetär als auch gegenständlich bspw. die Ausstattung der Außensportanlagen mit Sportgeräten, wobei vorab eine Erhebung des derzeitigen Status Quo und bestehender Bedarfe der Schüler*innenschaft zu erfolgen hat.
4. die Klärung der Aufsichtspflicht inkl. der Klärung etwaiger Haftungsfragen, insbesondere die Möglichkeit zur selbstorganisierten Aufsicht durch volljährige Schüler*innen, Eltern oder weitere aufsichtsberechtigte Personen, die nicht dem Lehrkörper angehören.
5. die Klärung der Verantwortlichkeit für die Säuberung und das Abschließen der Außensportanlagen nach Nutzung.
6. die Bewertung unterschiedlicher Modelle zur Platzbelegung:
entweder
die flexible Nutzung innerhalb fester Zeiträume
oder
die Möglichkeit zur Einzelbuchung mit Rücksicht auf den schulischen Eigenbedarf und Vereinszeiten, wobei die schulischen Eigenbedarfe und Vereinszeiten zu erheben sind
oder
ein Mischformat bzw. ein dritter Weg, dessen Spezifika vom Bezirksamt in Kooperation mit den Schulen auszuarbeiten sind.
7. die Erarbeitung einer nutzer-/altersgerechten Informationsbereitstellung für sowohl Kinder und Jugendliche als auch Vereine zur Buchung und Nutzung (Nutzungsregeln) der Außensportanlagen.
8. die Möglichkeit zur Kooperation mit freien und/oder kommunalen Trägern, die über keine eigenen Außensportanlagen verfügen, entsprechenden Bedarf hätten und ggf. die Aufsichtspflicht übernehmen könnten, wofür die Bedarfe zu erheben sind.
Die Aufzählung ist nicht abschließend, die Punkte im Mindesten einzubeziehen. Weitere relevante Aspekte, die zur Umsetzung der Öffnung von schulischen Außensportanlagen für den Individualsport von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen sind, sind vom Bezirksamt im Konzept eigenständig einzufügen, zu erörtern und auf ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten. An der Erarbeitung dieses Konzeptes ist der zuständige Fachausschuss für Schule und Sport zu beteiligen.
Begründung:
Aktuelle Studien zeigen einen Anstieg an Stressreaktionen und psychischen Belastungen bis hin zu psychischen Erkrankungen, zuvorderst in Form von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen im Zuge der Covid-19-Pandemie.[i] Wenngleich ein nahes Ende der Covid-19-Pandemie wünschenswert ist, zeichnen sich die gesellschaftlichen und individuellen Folgen bereits mit Blick auf Therapiedauern und dazugehörige Wartezeiten als langfristige Problemlagen ab. Zu berücksichtigen sind auch pandemieunabhängige Entwicklungen im Bereich psychischer Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen bzw. dazugehörige Einflussfaktoren.
So stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die eine Therapie erhalten haben, allein bei den Barmer-Versicherten - eine gesetzliche Krankenkasse, die regelmäßig wissenschaftliche Auswertungen vornehmen lässt - zwischen den Jahren 2010 bis 2019 bundesweit um 46%. Das sind ca. 382.000 Kinder und Jugendliche. Während der Covid-19-Pandemie habe sich die Zahl um weitere 6%, d.h. um ca. weitere 44.000 Betroffene gesteigert. Berlin habe mit einem Anstieg von 5,19% den höchsten Bedarf, (vgl. Barmer Ärztereport 2021). Zahlen für Pankow liegen nicht vor. Als kinderreichster Bezirk kann jedoch aufgrund der Anteilsmäßigkeit der demographischen Verteilung davon ausgegangen werden, dass ein relevanter Anteil an Pankower Kindern und Jugendlichen betroffen sind.
Körperliche Betätigung gilt in der Psychologie als effektive Maßnahme, um Belastungs- und Angstzuständen entgegenzuwirken. Sport kann insbesondere bei Depressionen in einem ähnlichen Maße wirksam sein, wie eine medikamentöse Behandlung[ii]. Die körperliche Betätigung im Rahmen des schulischen Sportunterrichts kann dahingehend unzureichend sein, als dass einem klaren Rahmenlehrplan zu folgen ist, der in der Regel keine gezielten Übungen zum angst- und belastungsbasiertem Stressabbau bereithält. Zudem lassen sich depressive Episoden und Angstzustände nicht terminieren.
Gleichzeitig kompensiert der Individualsport auf den Außensportanlagen das Heraustreten aus der Enge der familiären Verhältnisse. Familiäre Enge kann einerseits bestehende Belastungen, Ängste und Depressionen befördern. Andererseits komme es aufgrund fehlender Rückzugsmöglichkeiten zu einer erhöhten Konfliktdichte innerhalb von Familien. Die Konfliktdichte münde zu einem relevanten Anteil in Gewalthandlungen gegenüber Kindern und Jugendlichen und erhöht das Risiko einer psychischen Erkrankung bzw. deren Chronifizierung; insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, deren Depression und Angststörung auf bereits vor der Pandemie erlittenen Gewalthandlungen beruhen.[iii]
Bezirklich bestehen nur begrenzt Möglichkeiten etwaige Engpässe in der Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auszugleichen. Worauf aber der Bezirk Einfluss hat, darauf sollte er auch Einfluss nehmen und die sportliche Betätigung für Kinder und Jugendliche niedrigschwellig ermöglichen. Eine Forderung, die nicht zuletzt durch die „Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021“ vorgetragen wurde; ein Zusammenschluss von Schüler*innen, die ihr Anliegen auf Basis einer Datenauswertung zu den Folgen der Coronakrise bei Kindern und Jugendlichen im März 2021 formulierten.[iv]
Grundlegend ist die eigenständige Nutzung von Außensportanlagen durch Kinder und Jugendliche auch außerhalb pandemischer Zeiten förderlich, wenn man die Schule als einen Lebensmittelpunkt der Schüler*innen begreift. Die Öffnung der Außensportanlagen bedeutet auch die Öffnung weiterer Sozialräume für Kinder und Jugendliche und steht damit im Einklang mit den Handlungsempfehlungen zur integrierten kommunalen Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Pankow, die eine Öffnung von Schulhöfen für die Sport- und Bewegungsaktivitäten von Kindern und Jugendlichen als Zielsetzung im Handlungsfeld C: Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport verknüpfen benennt.[v]
[i] Vgl. BUNDESINSTITUT FÜR BEVÖLKERUNGSFORSCHUNG (2021): Belastungen der Kinder, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie; vgl. BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, SOZIALE UND JUGEND (30. Juni 2021): Übersicht zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. Gemeinsamer Bericht BMG und BMFSFJ in der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2021; vgl. DÖPFNER, Manfred et al. (2021): Die psychische Belastung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien während der COVID-19-Pandemie und der Zusammenhang mit emotionalen und Verhaltensauffälligkeiten, Bundesgesundheitsblatt und vgl. SCHLACK, Robert et al. (2020): Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Journal of Health Monitoring.
[ii] Vgl. SCHULZ, K.-H. et al. (2012): Körperliche Aktivität und psychische Gesundheit, Bundesgesundheitsblatt.
[iii] Vgl. BAUMANN, Menno (Juli 2020): Familiäre Gewalt in der Corona-Zeit - Entwurf eines empirisch fundierten Modells dynamischer Risiko- und Ressourcenfaktoren; Zeitschrift für Sozialpädagogik, S. 240.
[iv] Vgl. m.tagesspiegel.de/downloads/26989978/2/datenauswertung-zu-den-folgen-der-coronakrisebei-kindern-und-jugendlichen-initative-bildungsgerechtigkeit2021.pdf; [14. Februar 2022; 15:10 Uhr].
[v] Vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Pankow von Berlin; S. 215.
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