LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 15. Tagung der BVV Pankow am 14. Juni 2023

Zur Drucksache des Vorstehers: Jamaika-Bündnis verändert Ausschüsse und Sitzungsplan

Den Auftakt der 15. Tagung machte der Vorsteher der BVV Dr. Oliver Jütting (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Einreichung eines Antrags auf Neubildung der Ausschüsse und Änderung des Sitzungsplans nach der Wiederholungswahl. Dahinter verbarg sich eine von Jamaika gewollte umfassende und unnötige Umgestaltung der meisten Ausschüsse der BVV und eine Änderung des nach der Wahl 2021 beschlossenen Sitzungsplans der IX. Wahlperiode. Dieser Antrag, der mit der Jamaika-Mehrheit die BVV passierte, folgt auf den ebenso unnötigen und weitreichenden Umbau des Bezirksamts in der letzten Tagung der BVV (wir berichteten).

Die LINKSFRAKTION zeigt sich besorgt über die vorgenommenen Veränderungen, insbesondere über die unnötige Verschiebung von Ausschussvorsitzen und die Überfrachtung des Gleichstellungsausschusses. Dieser soll fortan das themenfremde Fachgebiet der Wirtschaftsförderung aufnehmen, das sinnvoller im Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hätte integriert werden können.

Der Vorsitzende der LINKSFRAKTION, Maximilian Schirmer, fand deutliche Worte für das Vorgehen in der BVV: "Die Grün-Schwarz-Gelbe Zählgemeinschaft hat keinen Stein auf dem anderen gelassen. Erst wird das Bezirksamt komplett umgebaut und alle Ämter müssen sich auf eine neue Leitung und neue Arbeitsprozesse einstellen. Das braucht Zeit, die wir nicht haben, und ein effektives Arbeiten wird auf absehbare Zeit unmöglich. Und jetzt werden auch noch die Ausschüsse der BVV umgebildet und Ausschussvorsitze ohne erkennbaren Grund neu aufgeteilt."

Neben der Ausschussumbildung umfasst der Jamaika-Beschluss auch eine Änderung des Sitzungsplans der BVV und ihrer Ausschüsse. Auch hier finden sich grundlose Abänderungen, die zu organisatorischen Problemen für Bezirksverordnete führen, die ihr Mandat ehrenamtlich und neben ihrem Beruf ausüben. Der seit 2021 bewährte Sitzungsplan, auf den etliche Verordnete ihr Privat- und Berufsleben ausgerichtet haben, hätte durchaus mit minimalen Änderungen weitergeführt werden können – dieser Ansicht waren noch vor der Wiederholungswahl auch die Vertreter*innen von Jamaika.

Die LINKSFRAKTION zeigt sich enttäuscht über die Vorgehensweise der Jamaika-Zählgemeinschaft und betont ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der BVV und des Bezirksamtes. Wir werden die weiteren Entwicklungen genau beobachten und uns weiterhin für eine konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit in der BVV einsetzen. Deswegen hat sich die LINKSFRAKTION aktiv in die Debatte um die Neubildung der Ausschüsse eingebracht und enthielt sich in der BVV zur Drucksache des Vorstehers. Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende, kommentierte abschließend: "Zufrieden sind wir nicht. Es überwiegt für uns aber der Wunsch und die Notwendigkeit wieder in die inhaltliche Arbeit zu kommen."

Schulaußenfläche der Tesla-Schule schnellstmöglich aufwerten!

Es ist inzwischen weithin bekannt: Der Zustand des Pausenhofs der Tesla-Gemeinschaftsschule ist ein Skandal, der auch durch die Medien wanderte. Die Komplexität der Bebauungslage war auch bereits Thema in der BVV in Anwesenheit zahlreicher besorgter Eltern im Saal. Die LINKSFRAKTION fordert zusammen mit der Fraktion der SPD das Bezirksamt daher auf, die Schulgemeinschaft besser über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Bauarbeiten zu informieren und zu beteiligen. Darüber hinaus schlagen die Fraktionen einen Katalog an Sofortmaßnahmen vor, die die Schulaußenfläche bis zur Fertigstellung aufwerten sollen:

• Austausch des reinen Spielsandes im Sandkasten der Tesla Gemeinschaftsschule gegen Fallschutzsand.
• Installation eines Klettergerüstes.
• Kurzfristige Bereitstellung von Mitteln für Anschaffungen der Schule, die der Nutzung des Schulhofs für die Schülerinnen und Schüler zugutekommen (z.B. Fahrzeuge, wie Dreiräder, mobile Spielgeräte).

Die BVV nahm den Antrag an.

Fahrgäste an der Friesickestraße nicht im Regen stehen lassen

Die Fraktion der SPD und die LINKSFRAKTION ersuchen in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt, sich bei der BVG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Wartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Friesickestraße (Richtung Prenzlauer Promenade), die im Zuge der Gleissanierung in der Langhansstraße abgebaut wurde, von der BVG wieder errichtet wird.

Aus der Bürger*innenschaft wurde gegenüber den einreichenden Fraktionen der seit zwei Jahren fehlende Wiederaufbau des Wartehäuschens vielfach moniert. Ein sachlicher oder fachlicher Grund konnte auch in der AG ÖPNV seitens der BVG nicht angegeben werden.

Der Antrag fand die Zustimmung einer Mehrheit der Bezirksverordneten.

Gedenkort auf der Schönhauser Allee Brücke dauerhaft sichern

Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den derzeitig zur Planung veröffentlichten Dokumenten wird das Denkmal für Antifaschistischen Widerstandskampf und Befreiung nicht mehr dargestellt. Fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer (KdAW) die Jahreszahlen 1933–1945 und die Inschrift, "Alle, die ihr hier vorübergeht, erweist jenen die Ehre, die gefallen sind, damit ihr leben könnt".

Das KdAW war in der DDR die 1953 gegründete Nachfolgeorganisation der gesamtdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der in Westdeutschland weiter unter diesem Namen operierte. Zwar ist die antifaschistische Traditionspflege des SED-nahen KdAW durchaus kritisch zu betrachten, aber auch Teil der ostdeutschen Geschichte und Erinnerungskultur. Über eine mögliche kontextualisierende Informationstafel wäre nachzudenken. In jedem Fall sollte sie nicht einfach dem Neubau zum Opfer fallen.

Deswegen fordert die LINKSFRAKTION das Bezirksamt auf, sich für den dauerhaften Erhalt des Denkmals für Antifaschistischen Widerstandskampf und Befreiung auf dem Brückenbauwerk an der Schönhauser Allee einzusetzen.

Der Antrag fand eine Mehrheit in der BVV.

Umleitung der Buslinie 353

Wegen Bauarbeiten hat die BVG die Linienführung der Bus-Linie 353 geändert – laut Ankündigung vom November 2022 für die nächsten zwei Jahre. Im Ergebnis verkehrt zwischen der Haltestelle Pölnitzweg (am nordöstlichen Ende des Ludwig-Hoffmann-Quertiers) und der Kreuzung des Röbellweges mit dem Pölnitzweg überhaupt kein Bus mehr. Für die mittlerweile mehrheitlich in höherem Alter stehende Bevölkerung des genannten Wohngebietes ist dadurch der S-Bahnhof Buch und das Ortszentrum Buch nur noch sehr beschwerlich zu erreichen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der CDU empfiehlt die LINKSFRAKTION daher dem Bezirksamt, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, die Linienführung des Umleitungsverkehrs der Bus-Linie 353 so zu gestalten, dass der S-Bahnhof Buch vom Wohngebiet Hörstenweg/Röbellweg (nordöstlich des Pölnitzweges) wieder durch den ÖPNV erreichbar ist.

Der Antrag wurde von der BVV angenommen.

Mehr Safeplaces für obdachlose Menschen auch in Pankow!

Mit diesem Antrag ersucht die LINKSFRAKTION das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung mehr sogenannte "Safeplaces" für obdachlose Menschen in Pankow einzurichten.

Aus den unterschiedlichsten Gründen können oder wollen einzelne obdachlose Menschen nicht in Unterkünften untergebracht werden (z. B. Mitnahme von Hunden, Gewalterfahrungen, Suchterkrankungen, psychische Störungen). Diese Menschen sind nicht nur Hitze und Kälte schutzlos ausgeliefert, sondern leben in ständigem Stress vor Überfällen und Gewalt. Es ist wichtig, weitere Orte zu schaffen, wo obdachlose Menschen ein Mindestmaß an Schutzraum haben. Diese Safeplaces sollen eng durch die aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen begleitet werden. Diese Begleitung kann auch Konflikte mit Anwohnenden moderieren und entschärfen.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen.

Pankow soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden

Am 12. April 2023 hat die Bundesregierung Eckpunkte für die geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Neben dem angekündigten Gesetzentwurf zu Besitz, nicht-kommerziellem Eigenanbau und Erwerb von Cannabis, ist der Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften in Modellregionen - begrenzt auf fünf Jahre - vorgesehen, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen. Die LINKSFRAKTION fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, sobald möglich den Bewerbungsprozess für Pankow als eine solche Modellregion einzuleiten.

DIE LINKE. hat sich schon immer für ein Ende der gescheiterten Verbotspolitik bei Cannabis stark gemacht. Mit dem Eckpunkteprogramm wird endlich die gesellschaftliche Realität von Cannabis als weitverbreitetes Genussmittel anerkannt und ein überfälliger Schritt hin zu Aufklärung, Jugend- und Gesundheitsschutz und Prävention getan. Denn durch die derzeitige Nichtregulierung ist weder ein wirksamer Jugendschutz noch der Gesundheitsschutz der Konsument*innen gewährleistet. Ziel des Modellvorhabens zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene muss es deshalb sein, das Einstiegsalter hinauszuzögern und durch eine Qualitätskontrolle sowie den Ausschluss der Weitergabe verunreinigter Substanzen den Gesundheitsschutz zu stärken.

Der Antrag wurde von der BVV überwiesen in die Ausschüsse Soziales, Senior*innen und Gesundheit sowie Kinder- und Jugendhilfe.

Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder – Kleinklassen Autismus in Pankow ermöglichen

Alle Kinder haben ein Recht auf Schule und Bildung! Trotz allem werden immer wieder Fälle von autistischen Kindern bekannt, denen dieses Recht verweigert wird, weil die für sie notwendigen Lernverhältnisse angeblich nicht bereitgestellt werden können. Effektiv werden die betroffenen Kinder dann vom Schulbetrieb ausgeschlossen oder ihre Schulzeit verkürzt. Damit werden aber die elementaren Rechte autistischer Schüler*innen verletzt.

Die LINKSFRAKTION hat daher einen Antrag initiiert, unterstützt von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der FDP, der die Einrichtung von "Kleinklassen" in Pankow fordert – ein bewährtes, pädagogisches Konzept zur Herstellung angepasster Lernverhältnisse für Kinder, die nicht im regulären Klassenverband beschult werden können. Dem vorausgehend soll eine Bedarfsermittlung von Seiten des Bezirksamts erfolgen, der die Anzahl der betroffenen Schüler*innen im Bezirk mit Blick auf Kleinklassenlösungen bestimmt.

Die BVV überwies den Antrag in die Ausschüsse Kinder- und Jugendhilfe sowie Schule und Sport.

Sicherer Schulweg auch am temporären Standort der Grundschule Wolkenstein

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD ersucht die LINKSFRAKTION das Bezirksamt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verbraucher-, Klimaschutz und Umwelt umgehend die Schulwegsicherheit von Schüler*innen der Grundschule Wolkenstein zu gewährleisten, die aufgrund des Umbaus der Bestandsgebäudes ab August 2023 am Ausweichstandort Eschengraben beschult werden.

Dazu machen die Fraktionen eine Reihe von Vorschlägen, die unter Betracht zu ziehen sind, darunter die Einrichtung einer temporären Radverkehrsanlage auf der Neumannstraße und die Entwicklung eines kindgerechten Schulwegplans unter Einbezug benachbarter Schulen.

Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Wirtschaftsstrafgesetz gegen Mietwucher auch in Pankow anwenden!

Die Mietsituation in unserem Bezirk ist nach wie vor dramatisch. Das Wirtschaftsstrafgesetz definiert in § 5 WiStrG den Ordnungswidrigkeitstatbestand von unangemessen zu hohen Mietentgelten, gemeinhin als „Wuchermiete“ bekannt. Bisher wird diese Ordnungswidrigkeit bundesweit kaum verfolgt. Insbesondere, da Mieter*innen darlegen müssen, dass der Vermietende eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt hat und der Nachweis als schwerlich erbringbar gilt.

Ein Fall vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M. hat jedoch jüngst gezeigt, dass das Wirtschaftsstrafgesetz durchaus gezielte Anwendung bei der Bekämpfung von Wuchermieten finden kann. Das zuständige Oberlandesgericht hat das Urteil in dem Präzedenzfall bestätigt.

Die LINKSFRAKTION ist der Ansicht, dass der Bezirk Pankow dem Frankfurter Beispiel folgen und die bestehende Möglichkeit des WiStrG, gegen Mietwucher vorzugehen, scharf stellen sollte. Die im Frankfurter Verfahren angewandten Maßstäbe sollten dabei übernommen werden, nachdem sie sich auch in 2. Instanz als rechtssicher erwiesen haben.

Wir fordern daher in diesem Antrag das Bezirksamt auf, Bürger*innen Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf seiner Website bereitzustellen, unter besonderer Berücksichtigung des § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung).

Der Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse Stadtentwicklung, Bebauungsplan und Genehmigungen sowie Gleichstellung, Bürger*innenbeteiligung und Wirtschaftsförderung.

Ausweisung zweier Behindertenparkplätze in der Schulstraße Pankow

Mit diesem Antrag ersucht die LINKSFRAKTION das Bezirksamt, zwei Behindertenparkplätze in der Nähe des Eingangs Bleichröderpark, auf der Höhe Schulstr. 26, 13187 Berlin, auszuweisen, um den Zugang zu Paula Panke e.V. sowie den Bleichröderpark barriererärmer zu gestalten.

Menschen mit Behinderungen, die zum Beispiel einen Rollator oder Rollstuhl nutzen, sind bei dem Besuch der Veranstaltungen vom Frauenzentrum Paula Panke e.V. oder dem Bleichröderpark überwiegend auf den Transport mit einem Auto angewiesen.
Zurzeit muss ein Transportauto in der Straße parken, um Menschen hinzubringen und abzuholen. Mit einem eigenen rollstuhlgerechten Auto zu parken ist unmöglich. Das ist für alle Beteiligten umständlich, gefährlich und behindert zusätzlich den Verkehr.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse Mobilität und öffentliche Ordnung sowie Soziales, Senior*innen und Gesundheit überwiesen.

Familienfreundliche BVV ermöglichen

Die Arbeit in der BVV ist sehr unattraktiv für Menschen mit Familien, da die Ausschüsse, die Fraktionssitzungen und die BVV während einer Zeit stattfinden, an denen sich Eltern meistens um ihre Kinder kümmern müssen. Eltern, die keine familiäre Kinderbetreuung organisieren können oder sich keine kommerzielle Kinderbetreuung leisten können, werden so von der Kommunalpolitik ausgeschlossen. 

Das Bezirksamt wurde daher in der 10. Tagung der BVV im November 2022 von der LINKSFRAKTION ersucht, gemeinsam mit dem Bezirksverordnetenvorsteher und dem BVV-Büro, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Arbeit in der BVV familienfreundlicher zu gestalten und vor allem Eltern und alleinerziehenden Personen den Zugang zur Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Die BVV überwies in die Ausschüsse Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung. In der 15. Tagung fand der Antrag mit Änderungen nun eine Mehrheit.