Pankow soll Modellregion für Cannabis-Legalisierung werden
Drs. IX-0647
Antrag der LINKSFRAKTION
Das Bezirksamt wird ersucht, Pankow als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen der von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung zu bewerben, sobald dies möglich ist.
Der BVV ist mindestens halbjährlich dazu zu berichten.
BV Susanne Kühne, BV Oskar Lederer, BV Maximilian Schirmer, BV Maria Bigos
Begründung:
Am 12. April 2023 hat die Bundesregierung Eckpunkte für die geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Neben dem angekündigten Gesetzentwurf zu Besitz, nicht-kommerziellem Eigenanbau und Erwerb von Cannabis ist der Verkauf von qualitätsgeprüftem und zertifiziertem Cannabis aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften in Modellregionen - begrenzt auf fünf Jahre - vorgesehen, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen.
Damit wird endlich die gesellschaftliche Realität von Cannabis als weitverbreitetes Genussmittel anerkannt und ein überfälliger Schritt zu Aufklärung, Jugend- und Gesundheitsschutz, Prävention und Zurückdrängung des Schwarzmarktes gegangen.
Durch die derzeitige Nichtregulierung des illegalen Schwarzmarktes ist weder ein wirksamer Jugendschutz noch der Gesundheitsschutz der Konsument*innen gewährleistet. Berlin hat mit durchschnittlich 14,6 Jahren bundesweit das jüngste Einstiegsalter beim Kiffen1. Je früher Jugendliche Alkohol und Drogen konsumierten, desto größer ist das Risiko, später eine Suchterkrankung zu entwickeln. Zugleich wird auf dem Schwarzmarkt oft auch verunreinigtes Cannabis angeboten, das schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen kann2.
Ziel des Modellvorhabens zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsenen muss es deshalb sein, das Einstiegsalter hinauszuzögern und durch eine Qualitätskontrolle sowie den Ausschluss der Weitergabe verunreinigter Substanzen den Gesundheitsschutz zu stärken.
Mit Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg haben bereits zwei Nachbarbezirke eine Bewerbung als Modellregion beschlossen. Pankow sollte sich als einwohnerstärkster Bezirk anschließen und könnte als Bindeglied zwischen beiden Bezirken für ein regionales Ost-West-Modellvorhaben fungieren.
Die Lage als Außen- Innenbezirk und Nähe zu landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau ist ein klarer Vorteil von Pankow. Die Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen spricht zusätzlich für eine Bewerbung Pankows. Das regionale Modellvorhaben würde den Bezirk außerdem als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort stärken und auch international bekannter machen.
1 Siehe: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/legaler-cannabis-verkauf-an-erwachsene-geplant/ vom 26.07.2019
2 Siehe: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232490599/drogen-cannabis-synthetisch-gefahr.html vom 09.06.2021