LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 18. Tagung der BVV Pankow am 15. November 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum 18. Mal in dieser Wahlperiode und was nach der Haushaltsdebatte der letzten BVV-Tagung im September eine weniger tumultartige Sitzung zu werden versprach, barg doch unerwartete Höhen und Tiefen. Geschlossen fanden sich die demokratischen Fraktionen der BVV im Gedenken der Opfer des Terror-Angriffs der Hamas auf Israel und insbesondere unserer Partnerstadt Ashkelon ein. Im Zuge dessen beschloss die BVV einstimmig auch die Benennung eines Ashkelon-Platzes im Bezirk.

Zum Entsetzen unserer Fraktion wählte eine Mehrheit der gleichen BVV gestern aber auch die erste Bürgerdeputierte der AfD in den Ausschluss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Zuvor war es immer die Übereinkunft der demokratischen Verordneten gewesen, die Kandidaten und Kandidatinnen der Rechten für die Ausschüsse durchfallen zu lassen. Im dritten Wahlgang schließlich fanden sich Stimmen aus mehreren anderen Fraktionen, um der AfD-Kandidatin eine Mehrheit zu verschaffen – nichts weniger als ein Dammbruch. Mehr dazu in dieser Ausgabe.

Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Wahlgänge wurde die Tagesordnung gestern nicht abgearbeitet. Wir sehen uns daher alle in einer Fortsetzungssitzung am 29. November wieder, auch um noch weitere Anträge der Linksfraktion zu beraten, die gestern leider nicht mehr drankamen. Wir werden berichten.

Bis dahin wünscht viel Spaß beim Lesen

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Inhaltsverzeichnis

 
  1. Auftakt der 18. Tagung
  2. Wahl einer AfD-Bürgerdeputierten
  3. In der Debatte
  4. Drucksachen aktuell
  5. Termine
 

Auftakt der 18. Tagung

 

Eröffnet wurde die Sitzung dieses Mal mit einer Schweigeminute für die zahlreichen Todesopfer des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der 7. Oktober markiert den blutigsten Tag für Jüd*innen seit der Shoah.

Die 18. Tagung war die erste seit dem Angriff und obwohl sich die Ereignisse im Nahen Osten seitdem überschlagen haben, brachten mehrere Bezirksverordnete, der Vorsteher sowie die Bezirksbürgermeisterin nochmal ihr Entsetzen über die Geschehnisse in Israel, aber auch den offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf manchen Kundgebungen in Deutschland und die vermehrten Angriffe auf Jüd*innen zum Ausdruck. Bereits am 11. Oktober hatten die demokratischen Fraktionen der BVV Pankow gemeinsam ihre Solidarität mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon, selbst Ziel der Angriffe, zum Ausdruck gebracht.

 
 

Wahl einer AfD-Bürgerdeputierten

 

Zwei Kandidaten und eine Kandidatin stellte die AfD gestern zum wiederholten Male als Bürgerdeputierte für die Ausschüsse Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung, Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften, Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur sowie Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen auf. Die Kandidaten der in weiten Teilen rechtsextremen Partei fielen in der Vergangenheit bereits mehrmals bei den demokratischen Bezirksverordneten durch. Die Verordneten sind nicht verpflichtet, für AfD-Kandidaten abzustimmen. Die Linksfraktion hat immer klar gemacht, dass es mit ihr keine Stimmen für Rechts geben wird.

Bisher haben die demokratischen Verordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu erhalten, mussten wir hinnehmen, dass die AfD bisweilen für Anträge und Kandidat*innen anderer Fraktionen mitstimmte­ – aber das war die Grenze des Erträglichen. Bis gestern hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.

In zwei Wahlgängen fielen die AfD-Kandidaten gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf. Nach der Auszählung des letzten wurde zu unserem Entsetzen klar, dass zwar zwei Kandidaten der AfD erneut durchgefallen waren, die Kandidatin Melanie König jedoch mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp gewählt war. Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich, es reichte jedoch nicht für die Mehrheit. 

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Mit Abwesenheiten vereinigten LINKE und SPD gestern 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden Grünen, CDU- und FDP-Verordneten müssen 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Aus dem Lager der Jamaika-Zählgemeinschaft müssen auch die Stimmen für die anderen AfD-Kandidaten, für die es nicht reichte, gekommen sein.

Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist nun auch in Pankow Geschichte. Es ist die traurige Wahrheit, dass auch unser Bezirk von dem bundesweiten Rechtsruck und der zunehmenden Normalisierung der AfD nicht verschont geblieben ist. Was aber auch klar ist: Die Linksfraktion wird sich dem immer entgegenstellen. Nur eine starke LINKE kann den Rechten Einhalt gebieten!

 
 

In der Debatte

 

Für einen Ashkelon-Platz in Pankow

 

Zu den erfreulichen Nachrichten des gestrigen Abends gehörte, dass die BVV einstimmig beschloss, dass der Bezirk einen Platz nach Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon benennen wird. Die bislang unbenannte Grünanlage zwischen Diesterweg, Danziger und Ella-Kay-Straße soll bis zum Juli 2024 entsprechend ausgeschildert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll außerdem eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.

Alexander Jahns, Vorsitzender des Freundeskreises Pankow-Ashkelon e.V., erinnerte in der BVV an die im kommenden Jahr 30-jährige Partnerschaft unseres Bezirks mit der Stadt an der israelischen Mittelmeerküste. Dabei blickte er insbesondere zurück auf den regen Jugendaustausch, der sportinteressierte deutsche und israelische Jugendliche seit Beginn der Partnerschaft zusammenbringe. Im Zuge dessen war eine deutsche Jugendgruppe auch zurzeit des Terror-Angriffs der Hamas am 7. Oktober in Ashkelon, das ebenfalls Ziel von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen wurde, und saß mehrere Tage in Israel fest, was in der Berliner Presse vielfach berichtet wurde.

Den 7. Oktober nannte Jahns "eine Zäsur für die Menschen in Israel, für Jüdinnen und Juden in Deutschland und für die deutsch-israelischen Beziehungen. Dieses Datum wird uns in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem wie an kaum einem anderen seit dem Holocaust offenbar wurde, dass das Vorhaben der Auslöschung jüdischen Lebens immer noch eine Realität ist." Er dankte der BVV für das deutliche Zeichen der Solidarität mit Israel und Ashkelon am 11. Oktober und nun durch die Benennung des Platzes in Prenzlauer Berg.

Für die Linksfraktion sprach Oskar Lederer, Sprecher für Antidiskriminierung: "Als Demokrat*innen darf es uns nicht sprachlos und gleichgültig machen, dass wir einen erheblichen Anstieg von antisemitischen Vorfällen erleben. Israelfeindliche Kundgebungen, Markierungen von Wohnungen jüdischer Bürger*innen mit dem Davidstern, Anschläge auf jüdische Einrichtungen, offene Anfeindungen und Angriffe auf Jüd*innen in unseren Straßen – wir dürfen das nicht hinnehmen und unwidersprochen lassen!" An die Verordneten der AfD, die am gestrigen Abend mit rassistischen Einlassungen zu "importiertem Antisemitismus" auffielen und sich zu Zwischenrufen hinreißen ließen, richtete Lederer sehr klare Worte: "Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und lassen uns nicht verleiten, Mitbürger*innen jüdischen & muslimischen Glaubens gegeneinander auszuspielen." Er erinnerte auch daran, dass der weit überwiegende Anteil antisemitischer Straftaten in Deutschland von Deutschen verübt werde. Lederer schloss mit den Worten der Ehrenbürgerin Berlins und Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht das letzte Wort der Geschichte sein.“

Die BVV bekräftigt mit ihrem Beschluss ihre klare Verurteilung der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung sowie jeder Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt in Berlin und Pankow.

Den gemeinsamen Antrag zur Benennung von Linksfraktion, den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD sowie der Gruppe der FDP finden Sie hier. Die gemeinsame Pressemitteilung dazu hier.

 

Große Anfrage zum Fest der Panke 2023

 

Dieses Jahr fiel das allseits beliebte Fest an der Panke, Pankows größtes Volksfest, aus. Die Absage gab das Bezirksamt im Juli bekannt. Die Linksfraktion hatte jedoch Grund zu der Annahme, dass das Fest an der Panke 2023 hätte stattfinden können und stellte daher eine Große Anfrage zur Absage. In der gestrigen BVV antwortete Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) auf diese, ließ jedoch viele Fragen offen.

Fraktionsvorsitzende Maria Bigos (DIE LINKE) äußerte Zweifel an der im Vorfeld und gestern erneut vorgetragenen Version der Bezirksbürgermeisterin, warum das Fest an der Panke nicht stattgefunden hat. Laut dem Bezirksamt waren es vor allem Außenstehende, die die Verantwortung tragen. Gestern wurde deutlich, dass das Bezirksamt mindestens eine Mitschuld trägt. Genauso deutlich wurde unserer Ansicht nach, dass das Fest an der Panke als Volksfest für die Breite der Gesellschaft bei Koch keinen hohen Stellenwert genießt. 

Der Großen Anfrage gingen zwei Kleine Anfragen voraus und trotzdem zeigte sich die Bezirksbürgermeisterin gestern nicht vollumfänglich sprechfähig und verwies zum Teil auf die Aktenkundigkeit der Fragenden. Es wurde auch klar: Es gab eine Initiativbewerbung im August 2023, die Koch nicht ernst nahm, denn es wurden mit dem Bewerber keine Gespräche geführt. Bemühungen sehen anders aus. Zur Frage warum Verhandlungen scheiterten wurden auch Kostengründe genannt. Wie viel gefehlt hat oder warum es 2022 trotz ähnlicher Schwierigkeiten am Ende möglich war das Fest durchzuführen? Dazu blieb Koch Antworten schuldig. Wir werden weiter nachhaken und berichten.

 
 

Drucksachen aktuell

 
 

Termine

 

Fraktionssitzung A
17. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (A) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung B
24. Juni 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (B) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

Fraktionssitzung C
1. Juli 2024, 18:00 Uhr

 

Sitzung (C) der Linksfraktion in der BVV Pankow mehr

 

 
 

Impressum

Linksfraktion Pankow
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