LINKSFRAKTION Pankow
Bericht 18. Tagung der BVV Pankow am 15. November 2023

Eröffnet wurde die Sitzung dieses Mal mit einer Schweigeminute für die zahlreichen Todesopfer des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der 7. Oktober markiert den blutigsten Tag für Jüd*innen seit der Shoah.

Die 18. Tagung war die erste seit dem Angriff und obwohl sich die Ereignisse im Nahen Osten seitdem überschlagen haben, brachten mehrere Bezirksverordnete, der Vorsteher sowie die Bezirksbürgermeisterin nochmal ihr Entsetzen über die Geschehnisse in Israel, aber auch den offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf manchen Kundgebungen in Deutschland und die vermehrten Angriffe auf Jüd*innen zum Ausdruck. Bereits am 11. Oktober hatten die demokratischen Fraktionen der BVV Pankow gemeinsam ihre Solidarität mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon, selbst Ziel der Angriffe, zum Ausdruck gebracht.

Zwei Kandidaten und eine Kandidatin stellte die AfD gestern zum wiederholten Male als Bürgerdeputierte für die Ausschüsse Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung, Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften, Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur sowie Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen auf. Die Kandidaten der in weiten Teilen rechtsextremen Partei fielen in der Vergangenheit bereits mehrmals bei den demokratischen Bezirksverordneten durch. Die Verordneten sind nicht verpflichtet, für AfD-Kandidaten abzustimmen. Die Linksfraktion hat immer klar gemacht, dass es mit ihr keine Stimmen für Rechts geben wird.

Bisher haben die demokratischen Verordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu erhalten, mussten wir hinnehmen, dass die AfD bisweilen für Anträge und Kandidat*innen anderer Fraktionen mitstimmte­ – aber das war die Grenze des Erträglichen. Bis gestern hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.

In zwei Wahlgängen fielen die AfD-Kandidaten gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf. Nach der Auszählung des letzten wurde zu unserem Entsetzen klar, dass zwar zwei Kandidaten der AfD erneut durchgefallen waren, die Kandidatin Melanie König jedoch mit 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen knapp gewählt war. Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich, es reichte jedoch nicht für die Mehrheit. 

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Mit Abwesenheiten vereinigten LINKE und SPD gestern 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden Grünen, CDU- und FDP-Verordneten müssen 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Aus dem Lager der Jamaika-Zählgemeinschaft müssen auch die Stimmen für die anderen AfD-Kandidaten, für die es nicht reichte, gekommen sein.

Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist nun auch in Pankow Geschichte. Es ist die traurige Wahrheit, dass auch unser Bezirk von dem bundesweiten Rechtsruck und der zunehmenden Normalisierung der AfD nicht verschont geblieben ist. Was aber auch klar ist: Die Linksfraktion wird sich dem immer entgegenstellen. Nur eine starke LINKE kann den Rechten Einhalt gebieten!

Große Anfrage zum Fest der Panke 2023

Dieses Jahr fiel das allseits beliebte Fest an der Panke, Pankows größtes Volksfest, aus. Die Absage gab das Bezirksamt im Juli bekannt. Die Linksfraktion hatte jedoch Grund zu der Annahme, dass das Fest an der Panke 2023 hätte stattfinden können und stellte daher eine Große Anfrage zur Absage. In der gestrigen BVV antwortete Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) auf diese, ließ jedoch viele Fragen offen.

Fraktionsvorsitzende Maria Bigos (DIE LINKE) äußerte Zweifel an der im Vorfeld und gestern erneut vorgetragenen Version der Bezirksbürgermeisterin, warum das Fest an der Panke nicht stattgefunden hat. Laut dem Bezirksamt waren es vor allem Außenstehende, die die Verantwortung tragen. Gestern wurde deutlich, dass das Bezirksamt mindestens eine Mitschuld trägt. Genauso deutlich wurde unserer Ansicht nach, dass das Fest an der Panke als Volksfest für die Breite der Gesellschaft bei Koch keinen hohen Stellenwert genießt. 

Der Großen Anfrage gingen zwei Kleine Anfragen voraus und trotzdem zeigte sich die Bezirksbürgermeisterin gestern nicht vollumfänglich sprechfähig und verwies zum Teil auf die Aktenkundigkeit der Fragenden. Es wurde auch klar: Es gab eine Initiativbewerbung im August 2023, die Koch nicht ernst nahm, denn es wurden mit dem Bewerber keine Gespräche geführt. Bemühungen sehen anders aus. Zur Frage warum Verhandlungen scheiterten wurden auch Kostengründe genannt. Wie viel gefehlt hat oder warum es 2022 trotz ähnlicher Schwierigkeiten am Ende möglich war das Fest durchzuführen? Dazu blieb Koch Antworten schuldig. Wir werden weiter nachhaken und berichten.